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"Bewirtschaftete Empörung": Basler Regierungsrätin Barbara Schneider, Deko-Figur

"Madame Teflons" Werk: Basel als Campus der Citoyens

Kein Regierungsmitglied verändert Basels Gesicht so stark wie Baudirektorin Barbara Schneider - bald reicht es ihr


Von Peter Knechtli


Sie musste bittere Niederlagen einstecken, sie war oft Zielscheibe der öffentlichen und parlamentarischen Kritik. Doch noch kein Basler Regierungsmitglied hat das Gesicht der Rhein-Stadt so nachhaltig verändert wie Barbara Schneider. Die sozialdemokratische Baudirektorin wird in einem Jahr von der politischen Bühne abtreten.


Wenn Barbara Schneider einen Arbeitstag in ihrem Büro am Münsterplatz 11 mit seiner behäbig getäferten Decke in Angriff nimmt, ist sie nie allein. Am Fenster, den Blick unbeirrt auf den denkmalgeschützten und selten autofreien Müsterplatz gerichtet, steht Herr Gonzalez. Er verfügt über einige markante Eigenschaften: Er zeigt der Chefin zwar prinzipiell die kalte Schulter, aber er widerspricht nicht. Und er hütet das Chefin-Büro auch nachts, so dass vom Platz unten nur seine etwas schauerliche Kontur zu erkennen ist. Die lebensgrosse Figur aus papier maché, an die Barbara Schneider im Foyer des Theaters Basel einmal ihr Dekorations-Herz verlor, wird die Departementsvorsteherin noch bis zum Ende Januar 2009 begleiten.

Vordergründig keine Müdigkeits-Spuren

Dann wird die 54-jährige Juristin ihren Sessel räumen. Ihr Entscheid, nach zwölf Jahren Regierungstätigkeit und gleichzeitig mit ihrem Partei- und Regierungskollegen Ralph Lewin das Feld Andern zu überlassen, kam nicht ganz unerwartet – und doch überraschend. Als OnlineReports letzte Woche bei ihr zu Besuch war, zeigte sie keinerlei Spuren der Amtsmüdigkeit: "Ich finde, ich bin noch im arbeitsfähigen Alter", legte sie schlau eine falsche Fährte und sprach von "Themen", an denen sie "gern arbeitet", und von "Dingen, die ich durchkriegen will".

Als Leuchttürme ihres diesjährigen Programms nannte sie die strategische Neupositionierung der IWB, ein neues "nachhaltiges Energiepaket", mehrere grosse Vorlagen zum Novatis-Campus und den Roche-Bebauungsplan. Das Präsidialdepartement aber, das Anfang kommenden Jahres eingeführt wird, "ist für mich kein Thema". Heute ist klar, weshalb: Weil ihr Thema dann Abschied heisst. Abschied aus der Regierung und auch Abschied aus der kantonalen Politik, in die sie mit geringer Führungserfahrung als Beauftragte für städtische Fragen der Christoph Merian Stiftung gewählt worden war.

Wer ihre öffentlichen Auftritte in der dritten und letzten Amtspersiode Revue passieren lässt, musste den Schluss ziehen, dass dies nicht Äusserungen waren, wie sie Politikerinnen und Politiker im Vorfeld von Wahlen zulassen: Sie konnte ihre Gegner schon mal abputzen, durch Gestik offenen Unmut bekunden oder - wie nach der deutlichen Ablehnung des Stadtcasino-Neubaus - ihren Gefühlen der Enttäuschung ("das Stimmvolk hat sich dafür entschieden, das Hässliche beizubehalten") freien Lauf zu lassen. So ungeschminkt reden nur Amtsträgerinnen, denen keine Wahl mehr bevorsteht: Barbara Schneider wusste seit langem, dass sie nach zwölf Jahren geht.

"Ich musste das Spiel anerkennen"

Zu Tränen, meinte sie auf eine Frage von OnlineReports, sei es in ihrer Amtszeit als Regierungsrätin nie gekommen, obwohl sie "nahe am Wasser gebaut ist" und – etwa an Konzerten des Jugendchor-Festivals – vor Rührung "immer eine grosse Box Kleenex dabei" habe. Begebe sie sich aber in die Höhle des Löwen, den Grossratssaal, lege sie sich das "Teflon-Mäntelchen" um. Dieser Mechanismus, beteuerte sie, habe "nichts mit meinem Wesenskern zu tun", sondern sei reiner Selbstschutz.

Seit Jahren plagt sie eine Hypothek, die sie belastet: Insbesondere von der "Basler Zeitung" fühlt sie sich nicht angemessen behandelt. Der Umgang mit den Medien sei "bis heute immer noch ein schwieriges Thema". Sie fühle sich "häufig falsch verstanden" und "nur dazu da, um Vorurteile und Klischees neu zu ordnen". Es belastet sie, "dass ich nicht zu Wort komme". Dies sei auch der Grund, weshalb das Departement vermehrt über Bröschüren, über das Internet und über Quartiersarbeit statt über Printmedien kommuniziere. "Ich habe nicht resigniert, aber ich musste das Spiel anerkennen, das gegen mich getrieben wird." Dabei sei gerade das Baudepartement mit seinen bürgernahen, aber auch bevölkerungssensiblen Tätigkeiten "mehr als andere Departemente auf Vermittlung angewiesen".

Minenfeld der Unzufriedenheit

Auch OnlineReports hatte es nicht leicht, zu Barbara Schneider den Draht zu finden. Sie wirkte gelegentlich, als empfinde sie Kontaktaufnahme als störend, obschon sie nicht abgehoben ist. Dies könnte damit zusammen hängen, dass sich ihr Departement auf einem eigentlichen Minenfeld der Unzufriedenheit bewegt: Jeder Bau und jeder Stau, jede aufgerissene Strasse und jeder Dezibel-Donner in der Stadt kennt nur einen Blitzableiter – das "Baudep" (Volks-Kürzel) und seine Chefin.

Sie muss damit leben, dass Anwohner das Karl-Barth-Platzes "wegen eines Mättelis von ein paar Quadratmetern", wie sie sagt, bis vor Bundesgericht gehen. "Asphaltwüste" und "Das einzig Grüne ist der BVB-Automat" musste sie sich nach der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes vorwerfen lassen, was Barbara Schneider traf. Denn: "Aus unserer Sicht bestand keine Notwendigkeit, den Platz anzurühren. Die Umgestaltung geschah auf dringenden Wunsch des Quartiers in einem in Asphalt gegossenen Mitwirkungsverfahren."

Doch längst nicht jeder Angriff auf die schlanke hochgewachsene und stets rassig bis elegant gekleidete Politikerin war inhaltlich wasserdicht. So löste die dominierende Lokalzeitung mit einem kritischen Bericht über das geplante Verbot von Plasticstühlen vor Gaststätten auf der Allmend einen Sturm der Entrüstung aus. "Bewirtschaftung der Empörung", nennt Barbara Schneider Medienkampagnen. Wochenlang prasselten Vorwürfe auf sie nieder – doch inhaltlich und in ästhetischer Hinsicht hatte sie Recht: Heute sind die hässlichen Kunststoffsitze aus dem Stadtbild verbannt, ohne dass ihnen jemand nachweinte.

Verhältnis zur SP abgekühlt

Bald plant das Baudepartement einen neuen Eingriff gegen die "Über-Möblierung der Stadt": Der Gratiszeitungskasten-Pluralismus soll einem einheitlichen öffentlichen Sideboard weichen, das alle Print-Boxen in sich vereinigt und das Stadtbild gepflegter erscheinen lassen soll.

Die Metamorphose der teils noch kleinstädtisch anmutenden City in den Kern eines urbanen Metropolitan-Zentrums ist der rote Faden im politischen Konzept der Chefin über knapp 900 Mitarbeitende, die 400-köpfige Belegschaft der Industriellen Werke Basel (IWB) nicht mitgezählt. Sie initiierte das langfristig angelegte und von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm "Stadtentwicklung", das schon heute in Form zumeist positiver Veränderung von Strassenstücken, Plätzen und Matten wahrnehmbar wird.

Die leidenschaftliche Stadtgestalterin hatte zuvor die unter breiter Beteiligung der Bevölkerung angelegte Ideen-Sammlung "Werkstatt Basel" vorangetrieben mit dem Ziel einer "Aufwertung der Aufenthaltsqualität" und einer Beruhigung des Zentrums, "auch wenn es sich dabei nicht um ein Thema von hoher SP-Priorität handelt". Das Verhältnis der pragmatischen Regentin zu ihrer Partei soll sich laut Beobachtern "in der laufenden Legislatur etwas abgekühlt" haben. Noch weniger als früher möchte Barbara Schneider in ihrer Regierungs-Funktion das linke Parteiprogramm umsetzen, sondern "gern meinen eigenen Werthaltungen nachleben". "Ich bin nicht auf dem Polarisierungs-Trip, denn das Lösen von öffentlichen Aufgaben als Exekutivmitglied hat gezwungermassen wenig mit Parteiarbeit zu tun."

Die Stadtentwicklerin

Auch wenn die Umsetzung ihrer Vision wohl erst in zehn oder zwanzig Jahren sichtbar wird, lässt sich heute schon sagen, dass Barbara Schneider das Gesicht der Stadt Basel stärker verändert hat und verändern wird als je ein Basler Regierungsrat vor ihr: Grossflächige stadtplanerische Treibbeete wie die "Erlenmatt", das Dreispitz-Areal, der Novartis-Campus, die Markthalle oder der Kleinbasler Roche-Bebauungsplan sowie ihr Programm zur Förderung gehobenen Wohnraums sind nur markante Beispiele eines Plans, die ganze Stadt zu einem über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus offenen Campus der Citoyens zu machen - die schrittweise Wende zu einer nachhaltigen ökologischen Energieversorgung inbegriffen. Barbara Schneider weiss, dass sie dabei dicke Bretter bohren muss: Zu ihrer Leidenschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit - wie die von ihrem Regierungskollegen Ralph Lewin vorangetriebenen Bahn- und Tramprojekte - und insbesondere auch für die zur Umsetzung erforderliche Geduld sei sie von Christian Haefliger, früherer Geschäftsführer der Regio Basiliensis und seit 27 Jahren ihr Lebenspartner, angestiftet worden.

Dass erst das Multiplex-Kino an der Heuwaage und hinterher auch der imposante Entwurf eines neuen "Stadtcasinos" auf dem Barfüsserplatz in der Volksabstimmung deutlich Schiffbruch erlitten, durchkreuzte ihre Pläne der Stadt-Erneuerung ("das sind Rückschläge"), kann ihr aber nicht als Fehleinschätzung angelastet werden: Visionäre Stadt-Ästhetik kann nie das Produkt des gesunden Volksempfindens sein. Das Kernstück der Stadtautobahn "Nordtangente" eröffnete sie anderseits ohne Murren, obschon sie eine erklärte Gegnerin des Mammut-Projekts war. Aus rechtsstaatlichen Gründen musste sie auch den Bau der von ihr abgelehnten Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil hinnehmen. "Diese Haltung verdient Respekt", sagt FDP-Präsident Daniel Stolz.

Erstaunlich moderate Töne

Mit ihrer auch gelegentlich als brüskierend empfundenen Politik nach Massgabe ihres Rollenverständnisses nimmt die Sozialdemokratin Widerstand aus wechselnden Lagern in Kauf. Wenn sie die Kleinbasler Grün-Oase "Landhof" überbauen will, bieten ihr nicht nur die Grünen mit einem Referendum und Teile ihrer eigenen Partei Paroli, sondern etwa auch der sportbegeisterte CVP-Präsident Markus Lehmann ("Ich würde deses Areal nicht überbauen").

Hiess es bei der politischen Konkurrenz noch vor wenigen Monaten, ihre Wiederwahl sei gefährdet, wenn sie nochmals anträte, sind die Einschätzungen von rechts inzwischen doch erstaunlich moderat geworden. "Profil" attestiert ihr FDP-Präsident Daniel Stolz. Sie sei "impulsiv, aber lieber dies als farblos". Fraglich sei der Einsatz von Steuergeldern in die Aufwertung von Quartierplätzen. Nicht nach Wunsch geglückt seien die Umwandlung der Clarastrasse zum Boulevand oder der neue Centralbahnplatz. Barbara Schneider sei aber eine Regierungsrätin, "die nicht blockiert".

Auch CVP-Präsident Markus Lehmann äussert sich - abgesehen von Kritik in einzelnen Sachfragen wie dem Aeschen-Parking ("me schlööfelet") oder dem Veloroutenkonzept ("nicht fertig"), wo er die Entschlossenheit in der Umsetzung vermisst – positiv über die Baudirektorin: "Persönlich schätze ich sie. Ich komme bestens mit ihr zurecht."

Heimliche Lust: Wanderweg-Markierung

Schon mehr als einmal indes hat Barbara Schneider die Einschätzung vernommen, sie sei "am Gängelband" ihres Stadtbaumeisters Fritz Schumacher. "Diese Mann/Frau-Einschätzung ist beliebt", pariert sie routiniert und fügt unverblümt an: "Er tut sich schwer damit, wenn ich nicht so entscheide, wie er will." Zwei Beispiele: Er wollte das Strassburger Denkmal auf dem Centralbahnplatz – sie beschloss, am bisherigen Standort in der Elisabethen-Anlage festzuhalten; er wollte eine Glasbrüstung auf der Dreirosenbrücke – sie entschied sich für ein kostengünstigeres Staketen-Stahlgeländer.

Solche Sachfragen werden sie in einem Jahr nicht mehr berühren. Die 12- bis 14-Stunden-Tage des "ausgesprochenen Tagmenschen" (Schneider über Schneider) werden ein Ende haben – aber nicht ihr unbändiger Wunsch, ihre kontemplativen Seiten "gern in der Natur und sehr gern allein" auszuleben. Naturfreunde aufgepasst: Die Basler Baudirektorin hält es nicht einmal für ausgeschlossen, "mit einem Kübel roter und weisser Farbe zur Wanderweg-Markierung aufzubrechen".

Sie wird dann auch jene erschütternden Momente vor einem Jahr verarbeiten, als den Geothermie-Tiefbohrern der Beistand der Schutz-Heiligen Barbara versagt blieb und Erdbeben die Bevölkerung aufschreckten. Barbara Schneider als politisch Verantwortliche räumt Kommunikationsfehler offen ein, fühlte sich damals aber "sehr allein". So kann Regierungs-Politik sein: Richtig Trost fand sie "weder in der Familie, noch in der Regierung noch im Departement".

Aber "zwei Freunde" standen ihr bei, wie sie anfügte. Der eine war ein Psychologe, der ihr half, "mit frei flottierenden Ängsten umzugehen". Wer der andere war, will "Madame Teflon" um keinen Preis enthüllen.

War es Herr Gonzalez?

20. Januar 2008

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"Viel Beton, viel öde Planerwüste"

Verglichen mit ihrem Vorgänger Christoph Stutz kann ich beim besten Willen nicht viel Gutes an Barbara Schneiders Arbeit erkennen. Viel Beton, viel öde Planerwüste, sei es nun der Erasmusplatz im Kleinbasel, die prächtigen, alten Robinien wurden gefällt, ohne Not, einfach so. Heute stehen mickrige, dünne Bäumlein als "Ersatz" da. Genau so einfaltslos sieht der Wettsteinplatz aus: Viel Beton, Asphalt und ein kleines Wartehäuslein, mehr nicht. Den Oberbaumfäller, Herr Trueb, liess Frau Schneider gewähren, manchmal hatte man das Gefühl, dass dem Mann jeder Baum, der über mehr als einen halben Meter Stammdurchmesser verfügt und ein wenig krumm dasteht, ein Dorn im Auge ist.

 

Die Erlenmatte? Sicher kein bevorzugtes Wohnquartier, eher Ghetto. Immerhin gelang es besorgten Basler Wählern, das grosskotzige Projekt am Barfi und das Multiplex-Kino auf der Heuwaage ein für allemal zu versenken. Genau so wie die Geothermie in Kleinhünigen, einen ungeeigneteren Platz in der Schweiz gab und gibt es nicht. Der Leistunsgausweis von Frau Schneider ist dürftig, hoffentlich macht es ihre NachfolgerIn besser.


Eric Cerf, Basel



"Ihnen gebührt ein herzliches Dankeschön"

Barbara Schneider wie auch Ralph Lewin wurden vor zwölf Jahren geimeinsam in den Regierungsrat gewählt, nun treten sie ab in Würde. Die Beiden wurden einmal gelobt, doch wurde Barbara Schneider wegen "Fehlplanungen" - Passerelle-Nasserelle, Bahnhofplatz, Karl Barth-Platz - auch kritisiert. Es wurde gelocht, so dass diese "Bohrerei" Erdbeben auslösten, dass uns allen Wind und Weh wurde.

 

Schneider liess sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen, überlebte selbst den jahrelangen Trubel/Lärm auf dem Münsterplatz während der Herbstmesse, auch dies oftmals ohrenbetäubend, dies nahm Schneider mit "Galgenhumor".

 

Lewin genoss den gut funktionierenden öffentlichen Verkehr und fand in jeder Situation diplomatisch eine Lösung für "Problemfälle". Die Beiden nehmen den Hut in Würde, dazu sage ich "Chapeau".

 

Ich wünsche weiterhin gutes Gelingen für Ihre Ziele, die Sie sich gesetzt haben. In diesem Sinn alles Gute, Sie haben das Basler Schiff selbst bei heftigem Sturm und Böen gesteuert. Ihnen gebührt ein herzliches Dankeschön, für die nicht immer einfache Arbeit. "Allen Leuten recht getan, ist eine Sache, die niemand kann."


Yvonne Ruef-Bloch, Basel



"Wer gestaltet, scheucht auf"

Barbara Schneider hat Ideen entwickelt und Ideen verwirklicht. Vieles ist ihr gelungen, vieles ist verhindert worden, vieles wird bleiben. Manche politisch Tätige verwalten eher, als dass sie gestalten. Wer gestaltet, scheucht auf.

 

Diese Umstände sind im Porträt von Peter Knechtli sorgfältig dargestellt. Dadurch wird der Text dem Anliegen, das Porträt einer Regierungsrätin zu zeichnen, überraschend sensibel gerecht, und zugleich erhält man als Leser die Möglichkeit, nachvollziehbare Einblicke in die wohl doch sehr komplexe Alltäglichkeit von exekutiver Politik bereits auf Stadtebene zu nehmen.

 

Dieser Text ist für mich eine vorbildliche journalistische Arbeit.


Alois-Karl Hürlimann, Berlin


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Basler Kantonspolizist
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Neue Image-Werbung aus Baschi Dürrs Sicherheitsdepartement?

RückSpiegel


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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

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Barfi
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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.