Diskussionen um private Trennung eines EVP-Politikers

Der Riehemer Gemeinderat Matthias Schmutz will sicher bis Ende der Amtsperiode in der Stadt-Regierung bleiben


Von Peter Knechtli


Muss ein EVP-Politiker, der sich von seiner Frau trennt, in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und mehrheitlich auswärts lebt, aus dem Gemeinderat ausscheiden? Die Frage um Gemeinderat Matthias Schmutz gibt in Riehen zu reden.


Der 53-jährige Matthias Schmutz ist in der Basler Landgemeinde Riehen seit 2006 Mitglied des siebenköpfigen Gemeinderates. Vergangenes Jahr trennte sich der Vater zweier erwachsener Kinder von seiner Frau. Auf der EVP-Website wird der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben.

Seit er in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und sein privates und berufliches Leben hauptsächlich in der Limmatstadt verbingt, gibt es in Riehen Diskussionen. Sein Status als Wochenaufenthalter, so wurde OnlineReports zugetragen, lasse sich nicht mehr mit seiner Funktion als Gemeinderat vereinbaren. Insbesondere als Repräsentant einer christlichen Partei wie der EVP, die Fragen von Familien-Qualität und Gemeinschaftssinn hoch bewertet, sei sein Verbleib im Gemeinderat problematisch. Es sei im kleinen Kreis gar schon von einem erforderlichen Parteiausschluss die Rede gewesen.

Einsatz lässt nichts zu wünschen übrig

Offenbar war seine neue private Orientierung auch innerhalb der EVP ein Thema. Die Riehemer EVP-Präsidentin und Grossrätin Annemarie Pfeifer ist ferienabwesend und nicht erreichbar. Aber der in Riehen wohnende Basler EVP-Regierungsratskandidat Heinrich Ueberwasser bestätigt: "Es gibt Leute, die sagen, Matthias Schmutz müsse als Gemeinderat zurücktreten." Allerdings teilt Ueberwasser diese Meinung nicht, wie er OnlineReports erklärte. Eine private Trennung sei "immer traurig" und für bestimmte Kreise seiner Partei ein Problem. Dennoch halte er Schmutz weiterhin für tragbar, auch wenn er politisch seine Haltung nicht immer teile.

Ueberwasser hält Matthias Schmutz für einen "sehr guten Politiker", der sein kommunales Mandat weiterhin wahrnehmen kann. Mit dieser Meinung ist Ueberwasser nicht allein. Nach Wahrnehmung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli harmoniert die Gemeinde-Exekutive derzeit ausgezeichnet. Es werde streng sachlich und höchstens "augenzwinkernd" parteipolitisch debattiert. Auch bezüglich Verfügbarkeit und Präsenz lasse Matthias Schmutz keine Wünsche offen.

Ende der Amtszeit abwarten

Auch die liberale Gemeinderätin und frühere LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin stellt Schmutz als Leiter des sitzungsintensiven Planungsressorts ein makelloses Zeugnis aus: "Er hat noch kein einziges mal an einer Sitzung gefehlt. Er ist absolut präsent, sehr à jour und führt sein Amt absolut korrekt." Mehr noch: Schmutz nehme auch, was keine Selbstverständlichkeit sei, an Anlässen anderer Ressorts teil. Iselin: "Das schätze ich sehr. Alles andere ist Privatsache." Externe berufliche Standorte seien heute "üblicher als früher".

Im Gespräch mit OnlineReports zeigte sich Betriebsökonom Matthias Schmutz, der nach eigenen Angaben in einem Zimmer in Riehen domiziliert ist, sehr offen. Als international tätiger Mitarbeiter einer Grossbank arbeite er schon seit sieben Jahren in Zürich. Er habe für sich entschieden, dass die jetzige Situation "im Sinne der Gemeinde absolut vertretbar" sei. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 wolle er deshalb im Gemeinderat bleiben. Auf die Frage, ob er Anfang 2010 erneut kandidieren werde, meinte er: "Wenn sich die Situation so hält, wird es sehr schwierig." Er habe aber aus seiner priaten Entscheidung nie ein Geheimnis gemacht: "Ich habe die Partei darüber informiert."

Kommentar

8. August 2008


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"Alle haben Stärken und Schwächen"

Ich kenne und schätze Matthias Schmutz als Gemeinderats-Kollegen, der seine Arbeit engagiert und gut macht. Wir Gemeinderatsmitglieder haben neben den 20 Prozent, für die wir entschädigt werden, alle noch vielfältige andere Aufgaben im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Und wir sind zum Glück alle auch Menschen mit Stärken und Schwächen. Ich erwarte jedoch, dass unsere Gemeinderatsarbeit primär an ihrer politischen Qualität gemessen wird. Zudem bitte ich jene, die in dieser Geschichte schon seit einiger Zeit mit Schlamm werfen, zu bedenken, dass sie sich dabei auch selbst beklecksen könnten.


Michael Martig, Gemeinderat SP, Riehen



"Ein geschmackloser Blick durch das Schlüsselloch"

Es gehörte bisher zu den baselstädtischen Qualitätsmerkmalen, dass das Privatleben von Politikern nicht in der Öffentlichkeit breit geschlagen wurde. Nach dem Studium des Artikels von OnlineReports kann ich keinen plausiblen Grund erkennen, warum im Fall von Matthias Schmutz eine Ausnahme gemacht wurde. Der zunehmende Konkurrenzdruck, neuerdings auch auf dem Onlinemarkt, darf nicht dazu führen, dass die journalistischen Ansprüche unter die Schmerzgrenze gedrückt werden.

 

Offensichtlich haben die privaten Umstände von Matthias Schmutz keinerlei negative Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit im Riehener Gemeinderat. Was soll also dieser geschmacklose Blick durch das Schlüsselloch?


Roland Stark, Basel


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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.