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"Im Dunkel der Hinterzimmer": Streitobjekt Stromleitung

Luzerner Stromrebellen machten sich im Baselbiet schlau

Wettbewerbskommission bestätigt: Gemeinden müssen Verträge über Stromkonzessionen öffentlich ausschreiben


Von Marc Gusewski


Eher verschwören sich Gemeinde- und Kantonspolitiker mit den Strom-Gewaltigen, als für ihre Kommunen zu kämpfen. So wie im Laufental mit der BKW und im Fricktal mit der AEW. OnlineReports hat darauf schon vor Jahren hingewiesen. Damit könnte jetzt nach einem Entscheid der Wettbewerbskommission Schluss sein.


Raus aus der Dunkelkammer des Stromkartells: Seit einem Jahr kämpft die "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern" (IGEL) dafür, dass die Luzerner Gemeinden ihre Stromversorgungsnetze öffentlich ausschreiben müssen. Die Gemeinden sind autonom, wie sie mit ihrem öffentlichen Grund  und Boden umgehen. Deshalb sind Energieversorger auf Konzessionsverträge mit den Gemeinden – in der Regel auf 20 bis 30 Jahren abgeschlossen – angewiesen. Bisher aber blitzte IGEL an einem Kartell von desinteressierten Kantons- und Gemeindepolitikern ab, die vorab ihre Beziehung zur bisherigen Stromversorgerin CKW in Luzern schützen.

Oppositionelle als Querulanten bezeichnet

So liess der Verband der Luzerner Gemeinden zwar Gutachten anfertigen. Die Fragen waren aber immer so formuliert, dass die Antworten den Interessen der Stromversorgerin, nicht aber den Gemeinden dienten. Selbst der Gemeinderat von Emmen, wo der Widerstand gegen die neuen Konzessionsverträge besonders ausgeprägt ist, stellte sich gegen die Bevölkerung. Die Exekutive operiert mit juristischen Gutachten der Universität Bern, die dem Stimmvolk jegliche Mitwirkungsmöglichkeit absprechen.

Trotz Vorgehensmängeln stimmten, geleitet von den jeweiligen Gemeinderäten, 85 Prozent der luzernischen Kommunen den Konzessionsverträgen zu. Zwar lagen auch hier juristische Gutachten vor, aber diese beschäftigen sich jeweils nur mit Aspekten, die die Interessen der Stromversorgerin und der zuständigen Gemeinderäte schützten. Die lokale Opposition wurde durchwegs kleingeredet, als uninformiert abgekanzelt oder gar als Querulanten bezeichnet.

Bürgerinitiative gegen Schweige-Kartell

Die IGEL-Leute setzten sich jetzt dennoch teilweise durch, auch wenn bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr geändert werden müssen, wie die CKW in einer Pressemitteilung sogleich feststellte. Grund für den Teilerfolg: Seit einigen Jahren gilt in der Schweiz das revidierte Binnenmarktgesetz, das eine zwingende Ausschreibungspflicht für Stromnetzverträge vorsieht. Aber kein Gemeinderat fühlte sich bisher je daran gebunden – ein einmaliger Tatbestand im Schweizer Wirtschaftsrecht.

Damit ist nun Schluss. Heute Freitag sorgte die Wettbewerbskommission (Weko) für Klarheit. Sie klärte mit einem juristischen Gutachten die nötigen, offenen Fragen. Zwar sind noch nicht alle Sachverhalte restlos geklärt, aber zentral ist: Konzessionsverträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbskommission regt ferner beim Bundesrat an, bei der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes den umstrittenen Sachverhalt explizit zu klären. Ausserdem sollen den Gemeinden Übergangsfristen von drei, respektive fünf Jahren eingeräumt werden.

Weshalb die Weko erst jetzt tätig wurde ist auch interessant: Niemand hatte bisher diese Instanz angerufen, um den Sachverhalt zu klären. Lieber sollte alles im Dunkel der Gemeinderats-Hinterzimmer bleiben.

Kleine OnlineReports-Storys - grosse Wirkung

Ein Teil ihres juristischen Rüstzeugs für die Stromvertrags-Kritik hatten sich die IGEL-Leute bei OnlineReports geholt. Seit den Vertragsverhandlungen über die Gemeindekonzessionen Ende der achtziger Jahre ist das Problem der Konzessionsverleihung im Baselbiet bekannt – bisher aber ohne nennenswerte Wirkung in den übrigen Landesteilen.

Bis die IGEL-Leute im Internet (siehe weiterführende Links unten) nach vergleichbaren Vorgängen forschten und fündig wurden: OnlineReports forderte schon im Jahr 2004, dass die laufenden Verhandlungen über die Konzessionsverträge der Laufentaler Gemeinden mit der Berner Stromversorgerin BKW öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Manche Laufentaler Gemeinden wollten gar einen Anschluss ans Netz der Elektra Birseck (EBM) prüfen, aber nichts geschah. Weder half die damit befasste Baselbieter Baudirektion unter der damaligen Regierungsrätin Elsbeth Schneider den Gemeinden, noch konnten sich die betroffenen Gemeinden selbst organisieren. Auch die EBM bot den Kommunen keine Hilfe an – wie Geschäftsführer Hans Büttiker später einräumte, weil die "kleine" EBM die "grosse" BKW im damaligen Schacher um Atel-Aktien "nicht verärgern" wollte und deshalb eine Prüfung der Laufentaler Netzanschlüsse ablehnte.

Die BKW selbst handelten die neuen Konzessionsverträge mit einer Handvoll Politiker des Verbands Bernischer Gemeinden – vertreten unter anderem durch die heutige Berner SVP-Bundesratshoffnung Adrian Amstutz – im stillen Kämmerchen aus. Für ein paar zusätzliche Millionen Franken banden sich darauf die Gemeinden für die Dauer einer weiteren Generation nahezu unauflöslich an die BKW. Wettbewerb, der Gewinn des Fähigsten und Tüchtigsten, sieht anders aus.

Fricktal umging das Gesetz bewusst

Die Eile der BKW, mit der die neuen Konzessionsverträge durchgepeitscht und missliebige Gemeinderäte unter Druck gesetzt wurden, hatte gute Gründe: Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern, hatte die BKW die Brisanz des neuen Binnenmarktgesetzes erkannt. Darum wollte sie ihre Verträge unbedingt unter Dach und Fach haben, bevor das Gesetz Wirkungskraft erlangt.

Der gleiche Umstand trieb auch Aargauer Politiker und Gemeinderäte an, mit der Stromversorgerin AEW möglichst rasch neue Verträge auszuhandeln. Vertreter von AEW, aber auch der Aargauer Regierungsrat und einflussreiche Axpo-Verwaltungsrat (die AEW zählt zu den Axpo-Eigentümerinnen) Peter C. Beyeler engagierten sich im Sinne der AEW im Jahr 2006 für neue Verträge. Beyeler räumte im Verlauf der OnlineReports-Recherchen offen ein, dass es darum ging, möglichst das Binnenmarktgesetz – und den damit verbundenen "Papierkram" – zu umgehen und die Verträge "speditiv" unter Dach und Fach zu bringen. Dies ganz im Sinne der AEW und der Axpo, die übrigens auch die Eigentümerin der CKW ist, die heute nach demselben Muster ihre Verträge zu erneuern sucht.

Vom öffentlichen Radar nicht bemerkt

Die kleine Opposition in Rheinfelden, die für pluralistische Konzessionverträge mit umweltpolitischer Rahmengestaltung kämpfte, hatte gegen die Wucht der Aargauer Verbände und Kantonspolitik – wie im Luzernischen – nicht den Hauch einer Chance. Da sich überdies praktisch keine Medienschaffende – ausser OnlineReports – kritisch dem Thema annahmen, ging das Thema praktisch unter dem Radar der öffentlichen Diskussion durch. Nun stehen die Chancen gut, dass sich das ändert.

Zumindest, wenn es nach der Wettbewerbskommission geht. Aber auch diese Instanz wurde bezüglich fairer Strommarktöffnung bereits mehr als einmal von Bundesrat und Kantonen zurückgepfiffen. Ob es aber den Weko-Gegnern in diesem krassen Fall gelingt, sich durchzusetzen, dürfte aber durchaus offen sein.

16. April 2010

Weiterführende Links:


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"Erneuerbare Energie – kein Kriterium der Konzessionsvergabe?"

Ein wegweisendes Gutachten der Weko, welches den Gemeinden in der Ausschreibung ermöglichen würde, auch eine umweltgerechte Energieversorgung zu einem Zuschlagskriterium zu machen. Neue Beteiligungen an Kohle- und Atomkraftwerken und andere überkommenen Pläne von Elektra-CEOs könnten endlich vom Markt sanktioniert werden.

 

Gemäss kantonalem Energiegesetz ist der Regierungsrat übrigens Genehmigungsinstanz für die kommunalen Konzessionsverträge. Obwohl das BL-Energiegesetz in § 1 unter anderem die Substitution nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie bezweckt, habe ich noch nie etwas davon gehört, dass unser Kanton in diesem Sinne Einfluss auf die Konzessionsvergabe genommen hätte. Gut zu wissen, dass Druck von unten entsteht!


Lukas Ott, Liestal


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RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.