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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
Das Baselbiet steht mitten in einem historischen BruchWirtschaftskammer, Freisinn, bürgerliche Allianzen: Die bewährten alten Seilschaften haben ausgedient Von Peter Knechtli Die stärkste bürgerliche Kraft nicht mehr in der Regierung, massive Kritik an bürgerlichen Regierungsräten und ein Gewerbedirektor, dessen jahrzehntelanger massiver Einfluss auf die kantonale Politik schwindet: Das Baselbiet erlebt derzeit den stärksten politischen Umbruch der letzten dreissig Jahre.
"Dass ein Gysin-Anlass bei Journalisten
Nur wenige Tage zuvor musste der einfluss- und erfolgreichste Baselbieter Politiker seiner Generation mehrere bittere Niederlagen an der Urne hinnehmen. Nicht nur die Schweiz, auch das Baselbiet lehnte die Einführung von Gysins Idee des Bausparens deutlich ab.
"Die SVP fühlt sich an keine bürgerliche Dass die SVP sich weder an eine bürgerliche Parteien-Loyalität gebunden fühlt, noch bereit ist, ihre Regierungsabsenz zugunsten einer freisinnigen Zweiervertretung hinzunehmen, wurde allein in den letzten Tagen daran deutlich, wie beispielsweise ihr Exponent Hanspeter Weibel in Landrat die Rechnungslegung des freisinnigen Kassenwarts zerpflückte. Geradezu verblüffend war vergangenes Abstimmungs-Wochenende auch, wie schroff die Oberbaselbieter SVP-Stammlande Ballmers Spar-Gesetz verwarfen.
"Auch Linke können gute bürgerliche Politik Diese Prognose ist nicht von der Hand zu weisen. Das Baselbiet ist seiner politischen Einstellung bei weitem nicht mehr so polarisiert, so dass eine rot-grüne Mehrheit kein Schreckgespenst mehr sein dürfte. Beispiele in andern Städten und Kantonen wie in Basel-Stadt zeigen, dass auch Linke gute bürgerliche Politik machen und Steuern senken können. Das zeigt sich aktuell daran, dass die Handelskammer beider Basel zwar wieder eine bürgerliche Mehrheit will, aber alle drei SP-Regierungsräte zur Wiederwahl empfiehlt, nicht jedoch die Kandidaten der SVP. Das Parteibuch von Regierungsräten hat an Bedeutung verloren – entscheidend ist in der Optik der Wählenden, ob sie den Kandidierenden eine dem Gemeinwohl dienende ausgleichende Politik zutrauen. Dazu fähig sind Linke wie Bürgerliche gleichermassen.
* CVP, SVP und FDP bei Terminabsprachen im Regierungsgebäude in Liestal. Rpräsentanten Kathrin Amacker, Dieter Spiess, Thomas de Curten, Peter Tobler 22. Juni 2012
"Baselland noch in der Phase des Abbruchs" Knechtlis Beobachtungen teile ich weitgehend. Ein politischer Umbruch zeichnet sich in der Tat ab. Ob dieser dann auch tatsächlich vollzogen wird, ist aus meiner Sicht jedoch offen. Zurzeit sind wir noch in der Phase des Ab- und noch nicht in der Phase des Aufbruchs. Wir erleben im Moment mit, dass die bürgerliche (Finanz-)Politik aufgelaufen ist. Statt eines blühenden, auf seine Selbständigkeit stolzen Kantons, leben wir in einem finanziell schwachen und im Selbstbewusstsein angeschlagenen Gemeinwesen.
Was in Knechtlis Kommentar jedoch zu wenig zum Ausdruck kommt: Zu dieser Situation haben die bürgerlichen Kräfte und die Wirtschaftskammer unter Hans Rudolf Gysins Führung selbst beigetragen. Wir löffeln die Suppe aus, die sie angerichtet haben. Wer sich Jahre lang für Steuervermeidung (z.B. Bausparen) und gegen Einnahmen (z.B. Lohnausweis, der alle Lohnbestandteile berücksichtigt) einsetzt, wer einseitig eine Politik vertritt, welche die Auto-Mobilität privilegiert (z.B. H2, Stauveranwortlicher), wer auch vor grotesken und fragwürdigen Vorschlägen nicht zurück schreckt (z.B. wieder Stauverantwortlicher, Vorprüfung der Gesetze auf KMU-Tauglichkeit durch einen Wirtschaftsrat), der muss sich nicht wundern, dass der Kanton Basel-Landschaft dort landet, wo er sich heute befindet. Früher hat man diese Art der Politik im Baselbiet als "Knorzer"-Regime bezeichnet: Knausrig, kleinlich und kleinbürgerlich verklemmt.
Ob das Baselbiet nun auch tatsächlich vom Ab- zum Aufbruch findet, muss sich erst noch erweisen. Vom alten Personal ist eine politische Neuorientierung nicht zu erwarten. Möglich ist auch, dass die "Knorzer" ihr Bündnis neu auflegen. Ein Wiedereinstieg der SVP in die Regierungsverantwortung verspricht nur mehr vom Gleichen. Noch zeichnet sich eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse erst ab. An der Urne vollzogen, ist sie noch nicht.
Nicht die Wiederentstehung des "Selbständigen Baselbiets" unter SVP-Führung, sondern der Abschied von der "Knorzerei" wird darüber entscheiden, ob der Kanton Basel-Landschaft als selbständiger Kanton eine Zukunft haben wird. Wie in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts wird die Selbständigkeit nur dann eine Chance haben, wenn sie sich mit einer offenen und fortschrittlichen Politik verknüpft. Bleibt es bei der "Knorzerei", wird sie durch eine Kantonsfusion zu ihrem Ende kommen. Ruedi Epple, Sissach "Hoffen auf einen Aufbruch im Baselbiet" Dem unabhängigen News-Portal OnlineReports ist eine glänzende Analyse zum Ende der rund 40-jährigen Aera Gysin gelungen. Dazu braucht es einen Kenner der Baselbieter Politszene, der nicht kurzfristig aus dem Raum Baden eingeflogen wird (Chefredaktor der BaZ) oder der bis vor wenigen Tagen im Schatten des Regierungsgebäudes redaktionell einseitig den Kurs der BüZa unterstützt hat (Chef der Basellandschaftlichen Zeitung). Hoffentlich kann der Kanton Basel-Landschaft, befreit vom Diktat der Gysin’schen Dateien und Karteien, zu neuen Ufern aufbrechen. Wieviele Millionen sind unnütz in den Beton der H2, des Chienbergtunnels, die Kantonsspitäler Liestal und Bruderholz investiert worden? Werner Strüby, Aesch |
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