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"Ein Kopf an Kopf-Rennen": Politische Rivalen Nussbaumer und Weber

Regierungsratswahl: Nussbaumer und Weber im Foto-Finish

Baselland: Für die Ballmer-Nachfolge ist ein zweiter Wahlgang nötig / Nussbaumer um hauchdünne 300 Stimmen vor Weber


Von Peter Knechtli


Im Kampf um die Nachfolge des freisinnigen Baselbieter Finanzdirektors Adrian Ballmer kommt es zu einem zweiten Wahlgang: Die Kandidaten Eric Nussbaumer (SP) und Thomas Weber (SVP) lieferten sich ein Kopf an Kopf-Rennen. Beide verfehlten das Absolute Mehr.


Der Ausgang des ersten Wahlgangs war an Spannung kaum zu überbieten. Nach Auszählung aller 86 Gemeinden trennten die beiden Favoriten nur gerade rund 300 Stimmen: Nationalrat Eric Nussbaumer (SP) aus Frenkendorf holte 31'472 Stimmen, sein Gegenkandidat, der Buusner Landrat Thomas Weber (SVP), 31'149 Stimmen. Der grünliberale Aussenseiter und Liestaler Landrat Gerhard Schafroth kam abgeschlagen auf 4'317 Stimmen.

Das Absolute Mehr lag bei 33'848 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag angesichts der attraktiven Wahl- und Abstimmungsvorlagen dieses Wochenende bei bescheidenen 38,8 Prozent.

Nussbaumer obsiegte in den Bezirken Arlesheim und Liestal, während Weber die kleineren Bezirke Sissach, Waldenburg und Laufental für sich entschied. Der grünliberale Mitte-Kandidat Schafroth wurde den beiden Hauptkonkurrenten zu keinem Zeitpunkt gefährlich. GLP-Kantonalpräsident Hector Herzig zeigt sich gegenüber OnlineReports mit dem Ergebnis dennoch zufrieden, auch wenn er einräumen musste, dass Schafroth den Stimmenanteil von "zehn Prozent plus" mit knapp sieben Prozent deutlich verfehlte. Dennoch hätten sich die Grünliberalen profilieren und über ihre Stammwählerschaft hinaus Stimmen buchen können.

Nussbaumer konnte "mehr Potenzial abschöpfen"

Eric Nussbaumer, der knappe Sieger des ersten Wahlgangs, dem heute beim Auftritt im Liestaler Wahlzentrum keine Siegesfreude ins Gesicht geschrieben stand, freute sich gegenüber OnlineReports "ausserordentlich" darüber, dass "ich die erste Etappe gewonnen habe". Mit dem Dank an seine Wähler betonte er, dass er "im zweiten Wahlgang mit den gleichen Themen" antreten werde. "Meine Person muss man nicht auswechseln. Ich bringe Führungfähigkeiten und alles mit, was der Kanton braucht."

Nussbaumer betonte, dass er Stimmen "weit über das rot-grüne Potenzial abschöpfen konnte". Er habe damit "auch im bürgerlichen Lager sehr gut mobilisiert – besser als mein Gegenkandidat im linksgrünen Lager".

Eine der wesentlichen offenen Fragen ist, wie die über viertausend Schafroth-Wähler sich im zweiten Wahlgang verhalten werden. Nussbaumer ist überzeugt, dass sie "mein sozialökologisches Profil würdigen und der Rechtsaussenpolitik Webers gegenüberstellen" werden. Um noch zuzulegen, will er im zweiten Wahlgang die Bezirke Liestal und Aliesheim wieder gewinnen und auch im Laufental und im Waldenburertal den "Rückstand aufholen". Dabei wolle er "meine mit meinen Fähigkeiten aufzeigen, dass ich kein abgehobener Politiker bin".

Keine Aussage zu Zwick-Nachfolge

Auf die OnlineReports-Frage, ob er im Falle einer Niederlage im zweiten Wahlgang den CVP-Sitz angreifen werde, blieb Nussbaumer unverbindlich: "Ich bin jetzt in der Verlängerung. Wer da schon an das nächste Spiel denkt, kann den zweiten Wahlgang nicht gewinnen."

SP-Kantonalpräsident und Gelterkinder Landrat Martin Rüegg will im zweiten Wahlgang betonen, dass das Basebiet im zweiten Wahlgang "keine Experimente" eingehen soll mit einem SVP-Kandidaten, der "erst seit eineinhalb Jahren im Landrat sitzt und jetzt schon in die Regierung will". An die Adresse der GLP-Wählenden sagte Rüegg, sie müssten sich jetzt entscheiden, wer das "kleinere Übel" sei – "der aufgeschlossene Nussbaumer oder der rechtskonservative Kandidat".

Weber strahlte im Regierungsgebäude

Als sei er seinem Ziel schon nahe betrat SVP-Kandidat Weber mit seiner Ehefrau, die ihn an Wahlkampfveranstaltungen begleitete, strahlend das Regierungsgebäude. "Dieses knappe Ergebnis habe ich so nicht erwartet. Das beweist, dass man mit einem guten Wahlkampf den Bekanntheitsgrad rasch aufholen kann." Er habe "je länger desto mehr Zuspruch erhalten" und die Einschätzung habe sich "zu meinen Gunsten gewendet".

Welche Faktoren aber waren es, die ihn zu einem ernsthaften Gegenkandidaten zu Nussbaumer machten? "Das Bürgerliche an mir, der überzeugte Baselbieter und die Person Thomas Weber sind es. Ich sehe mich wirklich als Brückenbauer. Das alles sind keine erfundenen Schlagworte." Auch an CVP-Veranstaltungen, so Weber zu OnlineReports, habe er "sehr gute Rückmeldungen" erhalten.

"Der Rückstand ist aufholbar"

Auch Weber will im zweiten Wahlgang "bei Grundaussagen bleiben". Jetzt will er aber "verstärkt auf Sachthemen eingehen und Differenzen zu Nussbaumer aufzeigen". Damit meine er die Betonung der Gemeindeautonomie, die Erhaltung des Baselbiets als selbstständigen Kanton und die Art und Weise der Führung. So bekenne er sich "gegen die Fusions-Initiative, die zu stark auf die Achse Basel-Liestal fokussiert". Die Regierung müsse jetzt, wozu er beitragen könne, "Vorlagen bringen, die rasch mehrheitsfähig werden und nicht in die parlamentarische Schlaufe gehen".

Thomas Weber sieht im zweiten Wahlgang im Bezirk Arlesheim und auch im Laufental noch Potenzial. "Dieser Rückstand ist aufholbar." Insbesondere im Laufental will er "aufzeigen, dass mit einer mehrheitlich bürgerlichen Regierung "weniger stark majorisiert" werde als mit einer rot-grünen Regierungsmehrheit. Auf spätere Zeiten hinweisend fügte Weber an: "Ich könnte auch mit Eric Nussbaumer gut zusammenarbeiten."

SVP-Präsident Oskar Kämpfer sagte schon vor einigen Tagen gegenüber OnlineReports, der Links-Trend, der sich an den Liestaler Stadtratswahlen zeigte, lasse sich nicht ohne weiteres auf die Kantonsebene übertragen. Das habe sich bei der deutlichen Ablehnung der drei Bildungsinitiativen gezeigt. Das Baselbiet sei bürgerlich und die Ballmer-Nachfolge "eine Richtungswahl" – für oder gegen das bürgerliche Baselbiet.

Die grosse grünliberale Frage

Offen blieb heute Sonntagnachmittag die Frage, auf welche Seite sich die Grünliberalen für den zweiten Wahlgang entscheiden: Kantonalpräsident Herzig wollte sich nicht festlegen, ob sein Kandidat Schafroth nochmals antritt oder die GLP eine Empfehlung zugunsten eines der beiden Kandidaten und Richtungen abgeben werde. Dies werde die Mitgliederversammlung entscheiden.

Zu Diskussionen Anlass gab auch die Festsetzung des Termins vom 21. April für den zweiten Wahlgang durch die Regierung. SP-Präsident Martin Rüegg ist über diesen Termin verärgert, weil er mitten in die Nomination der Kandidaturen für die Nachfolge des verstorbenen Regierungsrates Peter Zwick falle. Der erste Wahlgang ist auf den 12. Mai angesetzt, der allfällige zweite Wahlgang auf den 9. Juni.

Lauber ante portas

Klärung herrscht inzwischen bei der CVP: Ihr Kandidat für die Zwick-Nachfolge ist der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber, wie OnlineReports schon Anfang letzter Woche berichtete. Gab sich Lauber letzten Freitag noch wortkarg ("ich sage nichts!"), erklärte er heute unmissverständlich, zur Kandidatur bereit zu sein.

Der Kommentar

3. März 2013

Weiterführende Links:


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"In zweierlei Hinsicht eine klare Richtungswahl"

Der zweite Wahlgang ist in zweierlei Hinsicht eine klare Richtungswahl. Erstens von der rechtskonservativen-bürgerlichen Büza gegen das rot-grüne Bündnis, welches eine Mehrheit in der Regierung anstrebt. Zweitens eine Aussage zu einer möglichen Fusion unserer Halbkantone. Als Basler Liberaler und langjähriger Befürworter einer Wiedervereinigung wünsche ich mir ein neues Regierungsmitglied, welches der Fusionsinitiative offen gegenübersteht.


Peter P. Bauer, Basel



"Bedenklich magere Wahlbeteiligung"

Bedenklich an diesem wichtigen Urnengang mit einer attraktiven Ausgangslage ist die magere Wahlbeteiligung von knapp 39 Prozent. Oder anders formuliert, foutieren sich über 60 Prozent der WählerInnen wie die Kantonsexekutive zusammengesetzt wird. Es wäre, nicht nur für die aktiven Politiker, interessant durch eine Befragung bei den NichtwählerInnen zu erfahren, warum sie dem Urnengang fern geblieben sind bzw. fernbleiben.


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.