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"Nicht noch belohnen": Bürgerrechts-Politiker Christophe Haller

FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern

Nach dem Scheitern der CVP neuer Anlauf für verschärfte Kriterien durch die Freisinnigen


Von Peter Knechtli


Verschärfte Kriterien zur Einbürgerung bleiben in Basel-Stadt aktuell, auch wenn letzten Monat ein CVP-Vorstoss hauchdünn scheiterte: Durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wollen jetzt die Basler Freisinnigen verhindern, dass kriminelle oder auf Profit abzielende Ausländer eingebürgert werden.


In einer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern jetzt Christophe Haller und seine Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Ebenso sollen Personen, die gemeinhin als "Profiteure" des Sozialsystems gelten, nicht eingebürgert werden können.

Sechsstellige Beträge ohne Gegenleistung

Die FDP-Fraktionen im Grossen Rat und im Bürgergemeinderat (dem Parlament der Basler Bürgergemeinde) lancieren gleichlautende Vorstösse. Sie sollen bewirken, dass Bewerber von den kantonalen und kommunalen Instanzen "solange nicht eingebürgert werden können, als im eidgenössischen Strafregister noch ungelöschte Vorstrafen verzeichnet sind", wie es in einer Medienmitteilung von heute Mittwochmorgen heisst.

Die gesetzlichen Vorgaben für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt seien "ungenügend". So komme es vor, "dass Personen, welche erheblich vorbestraft sind oder deren Lebensunterhalt – oftmals gegenleistungslos und mit Beträgen im sechsstelligen Bereich - mit Steuergeldern sichergestellt wird, eingebürgert werden". Dieser Umstand, so die Freisinnigen, sei "untragbar und bedarf der Abhilfe".

Straffällige sollen nicht noch belohnt werden

Für Markus Grolimund, den Präsidenten der FDP-Fraktion des Bürgergemeinderats, wird "damit eine selbstverständliche Forderung vollzogen, da Personen, die sich straffällig verhalten nicht noch mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnt werden sollten". Gleichzeitig soll klar gestellt werden, dass Bewerberinnen und Bewerber solange nicht eingebürgert werden können, als diese ohne Gegenleitungen Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben.

Mit dem Kriterium der Gegenleistung soll deutlich werden, dass Gesuchsteller, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und alles Erdenkliche dafür tun, ihre Situation zu verbessern, ebenso "working poors", allein erziehende Elternteile, die sich ganz oder teilzeitlich der Erziehung schulpflichtiger oder behinderter Kinder widmen, auch körperlich oder geistig erkrankte Mitmenschen, vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht ausgeschlossen werden sollen. Demgegenüber soll aber deutlich gemacht werden, "dass sogenannte Aussteiger oder Vorbestrafte, welche der Gesellschaft aus eigenem Verschulden zur Last fallen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status mittels der Einbürgerung nicht noch zusätzlich sollen absichern können".

Das Prinzip der Gegenleistung

In ihrer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern Christophe Haller und seine Grossrats-Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Die Voraussetzungen erfüllen auch Personen nicht,

• die mit ihren Steuerzahlungen in Rückstand sind, und

• Personen, die konkursit oder ausgepfändet sind.

Bewohnende, denen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs die Steuern erlassen wurden, oder die während dieser zeit in staatlicher Unterstüzung gestanden haben, können nur eingebürgert werden, wenn feststellbar ist, dass sie "nach Massgabe ihrer individuellen physischen und sozialen Möglichkeiten dem Gemeinwesen auf andere Weise eine Gegenleistung erbracht haben". Soziahilfebezügern, die voll erwerbstätig sind oder sich der Erziehung von schulpflichtigen, erkranken oder behinderten Kindern widmen, kann eine weitere Gegenleistung nicht abverlangt werden.

Durch einen Vorstoss im Bürgergemeinderat soll der Bürgerrat beauftragt werden, bei der Kantonsregierung im Sinne des Grossrats-Vorstosses vorstellig zu werden.

CVP scheiterte an Grossratspräsidenten

Anfang Juni hatte Grossratspräsident Roland Stark (SP) die Überweisung eines Vorstosses von CVP-Grossrat Lukas Engelberger an die Regierung verhindert. Engelberger hatte in einem Anzug "Präzisierungen" und eine "Aktualisierung" zur Definition des "guten Leumunds", der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der Bezahlung der Steuern und des Mindestalters für Einbürgerungsgesuche verlangt, die eine leicht verschärfende Tendenz haben und für mehr Klarheit hätten sorgen sollen.

Die CVP unterliess es aber, am Thema dranzubleiben. Engelberger erklärte OnlineReports damals, er plane keine weiteren diesbezüglichen Aktionen oder Vorstösse. Jetzt hat die FDP den Ball aufgenommen. Ob sie mehr Erfolg hat, wird sich noch weisen müssen.

24. Juli 2008

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"Die FDP hat vollkommen recht"

Als einer der ein Jahr in den USA lebte, aber auch in Hongkong und Tokyo, unterschreibe ich voll und ganz den Antrag der FDP. Es ist mir nicht bekannt, wieviele Grossräte und auch Regierungsräte in Basel eine ähnliche Auslanderfahrung vorweisen können wie ich. Sei's drum - wer kriminell ist, oder sonstwie die sozialen Systeme bei uns nur aussaugte, dem gehört sicher kein Schweizer Pass! Wir haben eh genügend mit unseren "echten" Schweizer Bürgern zu tun, die dem Staat nur noch zur Last fallen.

 

Beispiel USA: Ausländer, die schwarz arbeiten, und keine "Green Card" besitzen, schieben die Amis unbarmherzig ab, sofern der oder die Übeltäter auch gefasst werden. Auf den Baumwoll- und Maisfeldern sowie auf Obstplantagen schuften aber nach wie Hunderttausende Illegale für ein Butterbrot, zwei oder drei Dollar die Stunde. Alles wissen das, aber keiner macht was, weil das die Produktion der Landwirtschaft in den USA sofort lahmlegen würde, ein Skandal ohne Ende!

 

Es gibt in den USA gar keine Organisation, die mittellose Ausländer Geldbeträge, eine Sozialwohnung und medizinische Hilfe umsonst gewährt. Die Schweiz macht das - warum, ist mir schleierhaft und nicht verständlich. Den USA-Pass erhält ein Ausländer nur sehr mühsam, ein amerikanischer Bürger muss quasi eine umfassende Garantie für den Antragsteller leisten. Das ist in der Regel ein hoher Betrag, den viele Bürger gar nicht haben. In Hongkong und Tokyo beinahe unmöglich: Wer will schon Weisse einbürgern? China und Japan ganz sicher nicht.

 

Wir sehen heute die Folgen der überstürzten Einbürgerung: Die Kriminalität hat vor allem unter den Jungen dramatisch zugenommen. Beinahe 75 Prozent der Gefängnis-Insassen in der Schweiz sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Diese Leute noch so kurz vor Feierabend einbürgern? Gott behüte uns vor solchen "Aprilscherzen", die sehr gerne im linken Lager ausgetüftelt werden. Ich bin übrigens weder SVP- noch FDP-Mitglied. Die Partei in der ich mich wohlfühlen könnte, gibt es nicht.


Eric Cerf, Basel



"Am Ziel vorbei geschossen"

Herr Haller und seine Fraktion haben es möglicherweise gut gemeint, am Ziel aber vorbei geschossen. Natürlich sind wir alle gegen kriminelle Ausländer, wir sind ja auch gegen kriminelle Schweizer, aber damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Der Slogan "keine Belohnung für kriminelle Ausländer" klingt gut, wenn man sich auf diesem Niveau im Wahlkampf bewegen will. Ich denke sogar, dass man in dieser Frage, polemikfrei einen grossen Konsens über alle Lager und Parteigrenzen hinweg schaffen könnte. Leider ist der Strafregisterauszug ein denkbar ungünstiges Mittel, da dort auch "Taten" verewigt werden, welche an der Tauglichkeit zum Schweizer sein nicht im Geringsten zweifeln lassen. Die vorgeschlagene Regelung gilt als Praxis oder Gesetz in einigen anderen Kantonen und führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten.

 

Fälle die das Leben schrieb:

 

Eine junge Frau ca. 24 will sich einbürgern lassen. Mit 18 hatte sie, von einem Freund, ihren Roller frisieren lassen, dieser fuhr danach 67 Kilometer pro Stunde, statt der erlaubten 50. Weil dieses Gefährt somit nicht mehr der Kategorie Kleinmotorrad zugehörte, sondern zum Motorrad mutierte, wurde sie verurteilt wegen führen eines Motorrades ohne Führerausweis (für diese Kategorie) und natürlich wegen Missbrauch eines Ausweises, da sie ihren "Töffliausweis" vorzeigte. Hand auf’s Herz, das Mädchen hat damals Scheisse gebaut, aber soll dies sie aus Helvetias Armen treiben?

 

Ein Kneipenbesitzer schenkte einer Gruppe von Teenagern Drinks aus und prüft die Ausweise nicht. Pech gehabt, ein Junge war 17 und der Wirt ist unseres Volkes nicht würdig.

 

Ausländische Mutter mit Kind auf dem Rücksitz. Das Kind schnallt sich ab. Die Polizei hält sie an, Verfahren, Verurteilung, 10 Jahre keinen Pass.

 

So geschehen, ganz in unserer Nähe.

 

Nun ist der Mensch ja ein gelehriges Tier und muss die Fehler seiner Artgenossen nicht zwingen wiederholen um daraus zu lernen. Warum machen wir also nicht eine Reform, bei welcher wir von Anfang an die Unzulänglichkeiten der Regelungen in anderen Kantonen vermeiden? Wie wäre es mit einem Numerus Clausus an Straftaten, von denen wir sagen können, wer so was tut darf bis zur Löschung nicht Schweizer werden. Wie wäre es, wenn wir auf die durch das Gericht festgelegte Strafe abstellen und sagen, wer zu mehr als XY verurteilt wird, der kann bis zur Löschung nicht Schweizer werden.

 

Es ist mir bewusst, dass diese nuancierten Lösungen nicht Platz auf einem Plakat haben, obschon ich zu wissen glaube, dass auch Herr Haller und seine Leute für eine pragmatische, praktikable und gerechte Lösung zu haben wären. Vielleicht ist es einfach ein schlechtes Wahlkampfthema, bzw. müsste in seiner Schwarz-Weiss-Version wirklich den üblichen Verdächtigen überlassen werden. Nachdem die Schwarz-Weiss-Maler ihre Wahlkämpfe und Grabenkriege auf dem Buckel der Ausländer ausgekämpft haben, könnte dann die Nuancen-Seher wie Herr Haller und viele andere links und recht der Mitte eine sinnvolle Lösung ausarbeiten, ohne Trommelfeuer und Hitze des Gefechts.

 

Es soll übrigens auch Wähler geben, die dass ausgewogene Politisieren honorieren und den Wert einer Initiative nicht am Staub den sie aufwirbelt messen.


Daniel Ordás, Basel



"Da wählt man lieber das Original"

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist ja schliesslich Wahlkampf und da haben sogar - oh Wunder - die Linken von CVP über EVP, DSP und SP bis Basta! plötzlich die Sicherheits- und Ausländerpolitik für sich entdeckt.

 

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich bloss nicht täuschen lassen. Ich bin überzeugt, nach dem 28. September wird von all den guten Vorsätzen nichts als laue Luft übrig bleiben. Da wählt man lieber das in diesen Fragen kompetente Original - die SD.


Abdul R. Furrer, Basel


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"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

BZ Basel
vom 3. September 2018
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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

Frisch pubertiert

Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.