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"Nicht noch belohnen": Bürgerrechts-Politiker Christophe Haller

FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern

Nach dem Scheitern der CVP neuer Anlauf für verschärfte Kriterien durch die Freisinnigen


Von Peter Knechtli


Verschärfte Kriterien zur Einbürgerung bleiben in Basel-Stadt aktuell, auch wenn letzten Monat ein CVP-Vorstoss hauchdünn scheiterte: Durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wollen jetzt die Basler Freisinnigen verhindern, dass kriminelle oder auf Profit abzielende Ausländer eingebürgert werden.


In einer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern jetzt Christophe Haller und seine Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Ebenso sollen Personen, die gemeinhin als "Profiteure" des Sozialsystems gelten, nicht eingebürgert werden können.

Sechsstellige Beträge ohne Gegenleistung

Die FDP-Fraktionen im Grossen Rat und im Bürgergemeinderat (dem Parlament der Basler Bürgergemeinde) lancieren gleichlautende Vorstösse. Sie sollen bewirken, dass Bewerber von den kantonalen und kommunalen Instanzen "solange nicht eingebürgert werden können, als im eidgenössischen Strafregister noch ungelöschte Vorstrafen verzeichnet sind", wie es in einer Medienmitteilung von heute Mittwochmorgen heisst.

Die gesetzlichen Vorgaben für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt seien "ungenügend". So komme es vor, "dass Personen, welche erheblich vorbestraft sind oder deren Lebensunterhalt – oftmals gegenleistungslos und mit Beträgen im sechsstelligen Bereich - mit Steuergeldern sichergestellt wird, eingebürgert werden". Dieser Umstand, so die Freisinnigen, sei "untragbar und bedarf der Abhilfe".

Straffällige sollen nicht noch belohnt werden

Für Markus Grolimund, den Präsidenten der FDP-Fraktion des Bürgergemeinderats, wird "damit eine selbstverständliche Forderung vollzogen, da Personen, die sich straffällig verhalten nicht noch mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnt werden sollten". Gleichzeitig soll klar gestellt werden, dass Bewerberinnen und Bewerber solange nicht eingebürgert werden können, als diese ohne Gegenleitungen Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben.

Mit dem Kriterium der Gegenleistung soll deutlich werden, dass Gesuchsteller, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und alles Erdenkliche dafür tun, ihre Situation zu verbessern, ebenso "working poors", allein erziehende Elternteile, die sich ganz oder teilzeitlich der Erziehung schulpflichtiger oder behinderter Kinder widmen, auch körperlich oder geistig erkrankte Mitmenschen, vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht ausgeschlossen werden sollen. Demgegenüber soll aber deutlich gemacht werden, "dass sogenannte Aussteiger oder Vorbestrafte, welche der Gesellschaft aus eigenem Verschulden zur Last fallen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status mittels der Einbürgerung nicht noch zusätzlich sollen absichern können".

Das Prinzip der Gegenleistung

In ihrer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern Christophe Haller und seine Grossrats-Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Die Voraussetzungen erfüllen auch Personen nicht,

• die mit ihren Steuerzahlungen in Rückstand sind, und

• Personen, die konkursit oder ausgepfändet sind.

Bewohnende, denen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs die Steuern erlassen wurden, oder die während dieser zeit in staatlicher Unterstüzung gestanden haben, können nur eingebürgert werden, wenn feststellbar ist, dass sie "nach Massgabe ihrer individuellen physischen und sozialen Möglichkeiten dem Gemeinwesen auf andere Weise eine Gegenleistung erbracht haben". Soziahilfebezügern, die voll erwerbstätig sind oder sich der Erziehung von schulpflichtigen, erkranken oder behinderten Kindern widmen, kann eine weitere Gegenleistung nicht abverlangt werden.

Durch einen Vorstoss im Bürgergemeinderat soll der Bürgerrat beauftragt werden, bei der Kantonsregierung im Sinne des Grossrats-Vorstosses vorstellig zu werden.

CVP scheiterte an Grossratspräsidenten

Anfang Juni hatte Grossratspräsident Roland Stark (SP) die Überweisung eines Vorstosses von CVP-Grossrat Lukas Engelberger an die Regierung verhindert. Engelberger hatte in einem Anzug "Präzisierungen" und eine "Aktualisierung" zur Definition des "guten Leumunds", der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der Bezahlung der Steuern und des Mindestalters für Einbürgerungsgesuche verlangt, die eine leicht verschärfende Tendenz haben und für mehr Klarheit hätten sorgen sollen.

Die CVP unterliess es aber, am Thema dranzubleiben. Engelberger erklärte OnlineReports damals, er plane keine weiteren diesbezüglichen Aktionen oder Vorstösse. Jetzt hat die FDP den Ball aufgenommen. Ob sie mehr Erfolg hat, wird sich noch weisen müssen.

24. Juli 2008

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"Die FDP hat vollkommen recht"

Als einer der ein Jahr in den USA lebte, aber auch in Hongkong und Tokyo, unterschreibe ich voll und ganz den Antrag der FDP. Es ist mir nicht bekannt, wieviele Grossräte und auch Regierungsräte in Basel eine ähnliche Auslanderfahrung vorweisen können wie ich. Sei's drum - wer kriminell ist, oder sonstwie die sozialen Systeme bei uns nur aussaugte, dem gehört sicher kein Schweizer Pass! Wir haben eh genügend mit unseren "echten" Schweizer Bürgern zu tun, die dem Staat nur noch zur Last fallen.

 

Beispiel USA: Ausländer, die schwarz arbeiten, und keine "Green Card" besitzen, schieben die Amis unbarmherzig ab, sofern der oder die Übeltäter auch gefasst werden. Auf den Baumwoll- und Maisfeldern sowie auf Obstplantagen schuften aber nach wie Hunderttausende Illegale für ein Butterbrot, zwei oder drei Dollar die Stunde. Alles wissen das, aber keiner macht was, weil das die Produktion der Landwirtschaft in den USA sofort lahmlegen würde, ein Skandal ohne Ende!

 

Es gibt in den USA gar keine Organisation, die mittellose Ausländer Geldbeträge, eine Sozialwohnung und medizinische Hilfe umsonst gewährt. Die Schweiz macht das - warum, ist mir schleierhaft und nicht verständlich. Den USA-Pass erhält ein Ausländer nur sehr mühsam, ein amerikanischer Bürger muss quasi eine umfassende Garantie für den Antragsteller leisten. Das ist in der Regel ein hoher Betrag, den viele Bürger gar nicht haben. In Hongkong und Tokyo beinahe unmöglich: Wer will schon Weisse einbürgern? China und Japan ganz sicher nicht.

 

Wir sehen heute die Folgen der überstürzten Einbürgerung: Die Kriminalität hat vor allem unter den Jungen dramatisch zugenommen. Beinahe 75 Prozent der Gefängnis-Insassen in der Schweiz sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Diese Leute noch so kurz vor Feierabend einbürgern? Gott behüte uns vor solchen "Aprilscherzen", die sehr gerne im linken Lager ausgetüftelt werden. Ich bin übrigens weder SVP- noch FDP-Mitglied. Die Partei in der ich mich wohlfühlen könnte, gibt es nicht.


Eric Cerf, Basel



"Am Ziel vorbei geschossen"

Herr Haller und seine Fraktion haben es möglicherweise gut gemeint, am Ziel aber vorbei geschossen. Natürlich sind wir alle gegen kriminelle Ausländer, wir sind ja auch gegen kriminelle Schweizer, aber damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Der Slogan "keine Belohnung für kriminelle Ausländer" klingt gut, wenn man sich auf diesem Niveau im Wahlkampf bewegen will. Ich denke sogar, dass man in dieser Frage, polemikfrei einen grossen Konsens über alle Lager und Parteigrenzen hinweg schaffen könnte. Leider ist der Strafregisterauszug ein denkbar ungünstiges Mittel, da dort auch "Taten" verewigt werden, welche an der Tauglichkeit zum Schweizer sein nicht im Geringsten zweifeln lassen. Die vorgeschlagene Regelung gilt als Praxis oder Gesetz in einigen anderen Kantonen und führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten.

 

Fälle die das Leben schrieb:

 

Eine junge Frau ca. 24 will sich einbürgern lassen. Mit 18 hatte sie, von einem Freund, ihren Roller frisieren lassen, dieser fuhr danach 67 Kilometer pro Stunde, statt der erlaubten 50. Weil dieses Gefährt somit nicht mehr der Kategorie Kleinmotorrad zugehörte, sondern zum Motorrad mutierte, wurde sie verurteilt wegen führen eines Motorrades ohne Führerausweis (für diese Kategorie) und natürlich wegen Missbrauch eines Ausweises, da sie ihren "Töffliausweis" vorzeigte. Hand auf’s Herz, das Mädchen hat damals Scheisse gebaut, aber soll dies sie aus Helvetias Armen treiben?

 

Ein Kneipenbesitzer schenkte einer Gruppe von Teenagern Drinks aus und prüft die Ausweise nicht. Pech gehabt, ein Junge war 17 und der Wirt ist unseres Volkes nicht würdig.

 

Ausländische Mutter mit Kind auf dem Rücksitz. Das Kind schnallt sich ab. Die Polizei hält sie an, Verfahren, Verurteilung, 10 Jahre keinen Pass.

 

So geschehen, ganz in unserer Nähe.

 

Nun ist der Mensch ja ein gelehriges Tier und muss die Fehler seiner Artgenossen nicht zwingen wiederholen um daraus zu lernen. Warum machen wir also nicht eine Reform, bei welcher wir von Anfang an die Unzulänglichkeiten der Regelungen in anderen Kantonen vermeiden? Wie wäre es mit einem Numerus Clausus an Straftaten, von denen wir sagen können, wer so was tut darf bis zur Löschung nicht Schweizer werden. Wie wäre es, wenn wir auf die durch das Gericht festgelegte Strafe abstellen und sagen, wer zu mehr als XY verurteilt wird, der kann bis zur Löschung nicht Schweizer werden.

 

Es ist mir bewusst, dass diese nuancierten Lösungen nicht Platz auf einem Plakat haben, obschon ich zu wissen glaube, dass auch Herr Haller und seine Leute für eine pragmatische, praktikable und gerechte Lösung zu haben wären. Vielleicht ist es einfach ein schlechtes Wahlkampfthema, bzw. müsste in seiner Schwarz-Weiss-Version wirklich den üblichen Verdächtigen überlassen werden. Nachdem die Schwarz-Weiss-Maler ihre Wahlkämpfe und Grabenkriege auf dem Buckel der Ausländer ausgekämpft haben, könnte dann die Nuancen-Seher wie Herr Haller und viele andere links und recht der Mitte eine sinnvolle Lösung ausarbeiten, ohne Trommelfeuer und Hitze des Gefechts.

 

Es soll übrigens auch Wähler geben, die dass ausgewogene Politisieren honorieren und den Wert einer Initiative nicht am Staub den sie aufwirbelt messen.


Daniel Ordás, Basel



"Da wählt man lieber das Original"

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist ja schliesslich Wahlkampf und da haben sogar - oh Wunder - die Linken von CVP über EVP, DSP und SP bis Basta! plötzlich die Sicherheits- und Ausländerpolitik für sich entdeckt.

 

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich bloss nicht täuschen lassen. Ich bin überzeugt, nach dem 28. September wird von all den guten Vorsätzen nichts als laue Luft übrig bleiben. Da wählt man lieber das in diesen Fragen kompetente Original - die SD.


Abdul R. Furrer, Basel


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".