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FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindernNach dem Scheitern der CVP neuer Anlauf für verschärfte Kriterien durch die Freisinnigen Von Peter Knechtli Verschärfte Kriterien zur Einbürgerung bleiben in Basel-Stadt aktuell, auch wenn letzten Monat ein CVP-Vorstoss hauchdünn scheiterte: Durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wollen jetzt die Basler Freisinnigen verhindern, dass kriminelle oder auf Profit abzielende Ausländer eingebürgert werden. In einer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern jetzt Christophe Haller und seine Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Ebenso sollen Personen, die gemeinhin als "Profiteure" des Sozialsystems gelten, nicht eingebürgert werden können. 24. Juli 2008
"Die FDP hat vollkommen recht" Als einer der ein Jahr in den USA lebte, aber auch in Hongkong und Tokyo, unterschreibe ich voll und ganz den Antrag der FDP. Es ist mir nicht bekannt, wieviele Grossräte und auch Regierungsräte in Basel eine ähnliche Auslanderfahrung vorweisen können wie ich. Sei's drum - wer kriminell ist, oder sonstwie die sozialen Systeme bei uns nur aussaugte, dem gehört sicher kein Schweizer Pass! Wir haben eh genügend mit unseren "echten" Schweizer Bürgern zu tun, die dem Staat nur noch zur Last fallen.
Beispiel USA: Ausländer, die schwarz arbeiten, und keine "Green Card" besitzen, schieben die Amis unbarmherzig ab, sofern der oder die Übeltäter auch gefasst werden. Auf den Baumwoll- und Maisfeldern sowie auf Obstplantagen schuften aber nach wie Hunderttausende Illegale für ein Butterbrot, zwei oder drei Dollar die Stunde. Alles wissen das, aber keiner macht was, weil das die Produktion der Landwirtschaft in den USA sofort lahmlegen würde, ein Skandal ohne Ende!
Es gibt in den USA gar keine Organisation, die mittellose Ausländer Geldbeträge, eine Sozialwohnung und medizinische Hilfe umsonst gewährt. Die Schweiz macht das - warum, ist mir schleierhaft und nicht verständlich. Den USA-Pass erhält ein Ausländer nur sehr mühsam, ein amerikanischer Bürger muss quasi eine umfassende Garantie für den Antragsteller leisten. Das ist in der Regel ein hoher Betrag, den viele Bürger gar nicht haben. In Hongkong und Tokyo beinahe unmöglich: Wer will schon Weisse einbürgern? China und Japan ganz sicher nicht.
Wir sehen heute die Folgen der überstürzten Einbürgerung: Die Kriminalität hat vor allem unter den Jungen dramatisch zugenommen. Beinahe 75 Prozent der Gefängnis-Insassen in der Schweiz sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Diese Leute noch so kurz vor Feierabend einbürgern? Gott behüte uns vor solchen "Aprilscherzen", die sehr gerne im linken Lager ausgetüftelt werden. Ich bin übrigens weder SVP- noch FDP-Mitglied. Die Partei in der ich mich wohlfühlen könnte, gibt es nicht. Eric Cerf, Basel "Am Ziel vorbei geschossen" Herr Haller und seine Fraktion haben es möglicherweise gut gemeint, am Ziel aber vorbei geschossen. Natürlich sind wir alle gegen kriminelle Ausländer, wir sind ja auch gegen kriminelle Schweizer, aber damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Der Slogan "keine Belohnung für kriminelle Ausländer" klingt gut, wenn man sich auf diesem Niveau im Wahlkampf bewegen will. Ich denke sogar, dass man in dieser Frage, polemikfrei einen grossen Konsens über alle Lager und Parteigrenzen hinweg schaffen könnte. Leider ist der Strafregisterauszug ein denkbar ungünstiges Mittel, da dort auch "Taten" verewigt werden, welche an der Tauglichkeit zum Schweizer sein nicht im Geringsten zweifeln lassen. Die vorgeschlagene Regelung gilt als Praxis oder Gesetz in einigen anderen Kantonen und führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten.
Fälle die das Leben schrieb:
Eine junge Frau ca. 24 will sich einbürgern lassen. Mit 18 hatte sie, von einem Freund, ihren Roller frisieren lassen, dieser fuhr danach 67 Kilometer pro Stunde, statt der erlaubten 50. Weil dieses Gefährt somit nicht mehr der Kategorie Kleinmotorrad zugehörte, sondern zum Motorrad mutierte, wurde sie verurteilt wegen führen eines Motorrades ohne Führerausweis (für diese Kategorie) und natürlich wegen Missbrauch eines Ausweises, da sie ihren "Töffliausweis" vorzeigte. Hand auf’s Herz, das Mädchen hat damals Scheisse gebaut, aber soll dies sie aus Helvetias Armen treiben?
Ein Kneipenbesitzer schenkte einer Gruppe von Teenagern Drinks aus und prüft die Ausweise nicht. Pech gehabt, ein Junge war 17 und der Wirt ist unseres Volkes nicht würdig.
Ausländische Mutter mit Kind auf dem Rücksitz. Das Kind schnallt sich ab. Die Polizei hält sie an, Verfahren, Verurteilung, 10 Jahre keinen Pass.
So geschehen, ganz in unserer Nähe.
Nun ist der Mensch ja ein gelehriges Tier und muss die Fehler seiner Artgenossen nicht zwingen wiederholen um daraus zu lernen. Warum machen wir also nicht eine Reform, bei welcher wir von Anfang an die Unzulänglichkeiten der Regelungen in anderen Kantonen vermeiden? Wie wäre es mit einem Numerus Clausus an Straftaten, von denen wir sagen können, wer so was tut darf bis zur Löschung nicht Schweizer werden. Wie wäre es, wenn wir auf die durch das Gericht festgelegte Strafe abstellen und sagen, wer zu mehr als XY verurteilt wird, der kann bis zur Löschung nicht Schweizer werden.
Es ist mir bewusst, dass diese nuancierten Lösungen nicht Platz auf einem Plakat haben, obschon ich zu wissen glaube, dass auch Herr Haller und seine Leute für eine pragmatische, praktikable und gerechte Lösung zu haben wären. Vielleicht ist es einfach ein schlechtes Wahlkampfthema, bzw. müsste in seiner Schwarz-Weiss-Version wirklich den üblichen Verdächtigen überlassen werden. Nachdem die Schwarz-Weiss-Maler ihre Wahlkämpfe und Grabenkriege auf dem Buckel der Ausländer ausgekämpft haben, könnte dann die Nuancen-Seher wie Herr Haller und viele andere links und recht der Mitte eine sinnvolle Lösung ausarbeiten, ohne Trommelfeuer und Hitze des Gefechts.
Es soll übrigens auch Wähler geben, die dass ausgewogene Politisieren honorieren und den Wert einer Initiative nicht am Staub den sie aufwirbelt messen. Daniel Ordás, Basel "Da wählt man lieber das Original" Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist ja schliesslich Wahlkampf und da haben sogar - oh Wunder - die Linken von CVP über EVP, DSP und SP bis Basta! plötzlich die Sicherheits- und Ausländerpolitik für sich entdeckt.
Die Wählerinnen und Wähler sollen sich bloss nicht täuschen lassen. Ich bin überzeugt, nach dem 28. September wird von all den guten Vorsätzen nichts als laue Luft übrig bleiben. Da wählt man lieber das in diesen Fragen kompetente Original - die SD. Abdul R. Furrer, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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