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"Nicht noch belohnen": Bürgerrechts-Politiker Christophe Haller

FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern

Nach dem Scheitern der CVP neuer Anlauf für verschärfte Kriterien durch die Freisinnigen


Von Peter Knechtli


Verschärfte Kriterien zur Einbürgerung bleiben in Basel-Stadt aktuell, auch wenn letzten Monat ein CVP-Vorstoss hauchdünn scheiterte: Durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wollen jetzt die Basler Freisinnigen verhindern, dass kriminelle oder auf Profit abzielende Ausländer eingebürgert werden.


In einer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern jetzt Christophe Haller und seine Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Ebenso sollen Personen, die gemeinhin als "Profiteure" des Sozialsystems gelten, nicht eingebürgert werden können.

Sechsstellige Beträge ohne Gegenleistung

Die FDP-Fraktionen im Grossen Rat und im Bürgergemeinderat (dem Parlament der Basler Bürgergemeinde) lancieren gleichlautende Vorstösse. Sie sollen bewirken, dass Bewerber von den kantonalen und kommunalen Instanzen "solange nicht eingebürgert werden können, als im eidgenössischen Strafregister noch ungelöschte Vorstrafen verzeichnet sind", wie es in einer Medienmitteilung von heute Mittwochmorgen heisst.

Die gesetzlichen Vorgaben für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt seien "ungenügend". So komme es vor, "dass Personen, welche erheblich vorbestraft sind oder deren Lebensunterhalt – oftmals gegenleistungslos und mit Beträgen im sechsstelligen Bereich - mit Steuergeldern sichergestellt wird, eingebürgert werden". Dieser Umstand, so die Freisinnigen, sei "untragbar und bedarf der Abhilfe".

Straffällige sollen nicht noch belohnt werden

Für Markus Grolimund, den Präsidenten der FDP-Fraktion des Bürgergemeinderats, wird "damit eine selbstverständliche Forderung vollzogen, da Personen, die sich straffällig verhalten nicht noch mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnt werden sollten". Gleichzeitig soll klar gestellt werden, dass Bewerberinnen und Bewerber solange nicht eingebürgert werden können, als diese ohne Gegenleitungen Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben.

Mit dem Kriterium der Gegenleistung soll deutlich werden, dass Gesuchsteller, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und alles Erdenkliche dafür tun, ihre Situation zu verbessern, ebenso "working poors", allein erziehende Elternteile, die sich ganz oder teilzeitlich der Erziehung schulpflichtiger oder behinderter Kinder widmen, auch körperlich oder geistig erkrankte Mitmenschen, vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht ausgeschlossen werden sollen. Demgegenüber soll aber deutlich gemacht werden, "dass sogenannte Aussteiger oder Vorbestrafte, welche der Gesellschaft aus eigenem Verschulden zur Last fallen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status mittels der Einbürgerung nicht noch zusätzlich sollen absichern können".

Das Prinzip der Gegenleistung

In ihrer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern Christophe Haller und seine Grossrats-Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Die Voraussetzungen erfüllen auch Personen nicht,

• die mit ihren Steuerzahlungen in Rückstand sind, und

• Personen, die konkursit oder ausgepfändet sind.

Bewohnende, denen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs die Steuern erlassen wurden, oder die während dieser zeit in staatlicher Unterstüzung gestanden haben, können nur eingebürgert werden, wenn feststellbar ist, dass sie "nach Massgabe ihrer individuellen physischen und sozialen Möglichkeiten dem Gemeinwesen auf andere Weise eine Gegenleistung erbracht haben". Soziahilfebezügern, die voll erwerbstätig sind oder sich der Erziehung von schulpflichtigen, erkranken oder behinderten Kindern widmen, kann eine weitere Gegenleistung nicht abverlangt werden.

Durch einen Vorstoss im Bürgergemeinderat soll der Bürgerrat beauftragt werden, bei der Kantonsregierung im Sinne des Grossrats-Vorstosses vorstellig zu werden.

CVP scheiterte an Grossratspräsidenten

Anfang Juni hatte Grossratspräsident Roland Stark (SP) die Überweisung eines Vorstosses von CVP-Grossrat Lukas Engelberger an die Regierung verhindert. Engelberger hatte in einem Anzug "Präzisierungen" und eine "Aktualisierung" zur Definition des "guten Leumunds", der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der Bezahlung der Steuern und des Mindestalters für Einbürgerungsgesuche verlangt, die eine leicht verschärfende Tendenz haben und für mehr Klarheit hätten sorgen sollen.

Die CVP unterliess es aber, am Thema dranzubleiben. Engelberger erklärte OnlineReports damals, er plane keine weiteren diesbezüglichen Aktionen oder Vorstösse. Jetzt hat die FDP den Ball aufgenommen. Ob sie mehr Erfolg hat, wird sich noch weisen müssen.

24. Juli 2008

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"Die FDP hat vollkommen recht"

Als einer der ein Jahr in den USA lebte, aber auch in Hongkong und Tokyo, unterschreibe ich voll und ganz den Antrag der FDP. Es ist mir nicht bekannt, wieviele Grossräte und auch Regierungsräte in Basel eine ähnliche Auslanderfahrung vorweisen können wie ich. Sei's drum - wer kriminell ist, oder sonstwie die sozialen Systeme bei uns nur aussaugte, dem gehört sicher kein Schweizer Pass! Wir haben eh genügend mit unseren "echten" Schweizer Bürgern zu tun, die dem Staat nur noch zur Last fallen.

 

Beispiel USA: Ausländer, die schwarz arbeiten, und keine "Green Card" besitzen, schieben die Amis unbarmherzig ab, sofern der oder die Übeltäter auch gefasst werden. Auf den Baumwoll- und Maisfeldern sowie auf Obstplantagen schuften aber nach wie Hunderttausende Illegale für ein Butterbrot, zwei oder drei Dollar die Stunde. Alles wissen das, aber keiner macht was, weil das die Produktion der Landwirtschaft in den USA sofort lahmlegen würde, ein Skandal ohne Ende!

 

Es gibt in den USA gar keine Organisation, die mittellose Ausländer Geldbeträge, eine Sozialwohnung und medizinische Hilfe umsonst gewährt. Die Schweiz macht das - warum, ist mir schleierhaft und nicht verständlich. Den USA-Pass erhält ein Ausländer nur sehr mühsam, ein amerikanischer Bürger muss quasi eine umfassende Garantie für den Antragsteller leisten. Das ist in der Regel ein hoher Betrag, den viele Bürger gar nicht haben. In Hongkong und Tokyo beinahe unmöglich: Wer will schon Weisse einbürgern? China und Japan ganz sicher nicht.

 

Wir sehen heute die Folgen der überstürzten Einbürgerung: Die Kriminalität hat vor allem unter den Jungen dramatisch zugenommen. Beinahe 75 Prozent der Gefängnis-Insassen in der Schweiz sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Diese Leute noch so kurz vor Feierabend einbürgern? Gott behüte uns vor solchen "Aprilscherzen", die sehr gerne im linken Lager ausgetüftelt werden. Ich bin übrigens weder SVP- noch FDP-Mitglied. Die Partei in der ich mich wohlfühlen könnte, gibt es nicht.


Eric Cerf, Basel



"Am Ziel vorbei geschossen"

Herr Haller und seine Fraktion haben es möglicherweise gut gemeint, am Ziel aber vorbei geschossen. Natürlich sind wir alle gegen kriminelle Ausländer, wir sind ja auch gegen kriminelle Schweizer, aber damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Der Slogan "keine Belohnung für kriminelle Ausländer" klingt gut, wenn man sich auf diesem Niveau im Wahlkampf bewegen will. Ich denke sogar, dass man in dieser Frage, polemikfrei einen grossen Konsens über alle Lager und Parteigrenzen hinweg schaffen könnte. Leider ist der Strafregisterauszug ein denkbar ungünstiges Mittel, da dort auch "Taten" verewigt werden, welche an der Tauglichkeit zum Schweizer sein nicht im Geringsten zweifeln lassen. Die vorgeschlagene Regelung gilt als Praxis oder Gesetz in einigen anderen Kantonen und führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten.

 

Fälle die das Leben schrieb:

 

Eine junge Frau ca. 24 will sich einbürgern lassen. Mit 18 hatte sie, von einem Freund, ihren Roller frisieren lassen, dieser fuhr danach 67 Kilometer pro Stunde, statt der erlaubten 50. Weil dieses Gefährt somit nicht mehr der Kategorie Kleinmotorrad zugehörte, sondern zum Motorrad mutierte, wurde sie verurteilt wegen führen eines Motorrades ohne Führerausweis (für diese Kategorie) und natürlich wegen Missbrauch eines Ausweises, da sie ihren "Töffliausweis" vorzeigte. Hand auf’s Herz, das Mädchen hat damals Scheisse gebaut, aber soll dies sie aus Helvetias Armen treiben?

 

Ein Kneipenbesitzer schenkte einer Gruppe von Teenagern Drinks aus und prüft die Ausweise nicht. Pech gehabt, ein Junge war 17 und der Wirt ist unseres Volkes nicht würdig.

 

Ausländische Mutter mit Kind auf dem Rücksitz. Das Kind schnallt sich ab. Die Polizei hält sie an, Verfahren, Verurteilung, 10 Jahre keinen Pass.

 

So geschehen, ganz in unserer Nähe.

 

Nun ist der Mensch ja ein gelehriges Tier und muss die Fehler seiner Artgenossen nicht zwingen wiederholen um daraus zu lernen. Warum machen wir also nicht eine Reform, bei welcher wir von Anfang an die Unzulänglichkeiten der Regelungen in anderen Kantonen vermeiden? Wie wäre es mit einem Numerus Clausus an Straftaten, von denen wir sagen können, wer so was tut darf bis zur Löschung nicht Schweizer werden. Wie wäre es, wenn wir auf die durch das Gericht festgelegte Strafe abstellen und sagen, wer zu mehr als XY verurteilt wird, der kann bis zur Löschung nicht Schweizer werden.

 

Es ist mir bewusst, dass diese nuancierten Lösungen nicht Platz auf einem Plakat haben, obschon ich zu wissen glaube, dass auch Herr Haller und seine Leute für eine pragmatische, praktikable und gerechte Lösung zu haben wären. Vielleicht ist es einfach ein schlechtes Wahlkampfthema, bzw. müsste in seiner Schwarz-Weiss-Version wirklich den üblichen Verdächtigen überlassen werden. Nachdem die Schwarz-Weiss-Maler ihre Wahlkämpfe und Grabenkriege auf dem Buckel der Ausländer ausgekämpft haben, könnte dann die Nuancen-Seher wie Herr Haller und viele andere links und recht der Mitte eine sinnvolle Lösung ausarbeiten, ohne Trommelfeuer und Hitze des Gefechts.

 

Es soll übrigens auch Wähler geben, die dass ausgewogene Politisieren honorieren und den Wert einer Initiative nicht am Staub den sie aufwirbelt messen.


Daniel Ordás, Basel



"Da wählt man lieber das Original"

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist ja schliesslich Wahlkampf und da haben sogar - oh Wunder - die Linken von CVP über EVP, DSP und SP bis Basta! plötzlich die Sicherheits- und Ausländerpolitik für sich entdeckt.

 

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich bloss nicht täuschen lassen. Ich bin überzeugt, nach dem 28. September wird von all den guten Vorsätzen nichts als laue Luft übrig bleiben. Da wählt man lieber das in diesen Fragen kompetente Original - die SD.


Abdul R. Furrer, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.