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"Nicht noch belohnen": Bürgerrechts-Politiker Christophe Haller

FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern

Nach dem Scheitern der CVP neuer Anlauf für verschärfte Kriterien durch die Freisinnigen


Von Peter Knechtli


Verschärfte Kriterien zur Einbürgerung bleiben in Basel-Stadt aktuell, auch wenn letzten Monat ein CVP-Vorstoss hauchdünn scheiterte: Durch eine Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes wollen jetzt die Basler Freisinnigen verhindern, dass kriminelle oder auf Profit abzielende Ausländer eingebürgert werden.


In einer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern jetzt Christophe Haller und seine Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Ebenso sollen Personen, die gemeinhin als "Profiteure" des Sozialsystems gelten, nicht eingebürgert werden können.

Sechsstellige Beträge ohne Gegenleistung

Die FDP-Fraktionen im Grossen Rat und im Bürgergemeinderat (dem Parlament der Basler Bürgergemeinde) lancieren gleichlautende Vorstösse. Sie sollen bewirken, dass Bewerber von den kantonalen und kommunalen Instanzen "solange nicht eingebürgert werden können, als im eidgenössischen Strafregister noch ungelöschte Vorstrafen verzeichnet sind", wie es in einer Medienmitteilung von heute Mittwochmorgen heisst.

Die gesetzlichen Vorgaben für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt seien "ungenügend". So komme es vor, "dass Personen, welche erheblich vorbestraft sind oder deren Lebensunterhalt – oftmals gegenleistungslos und mit Beträgen im sechsstelligen Bereich - mit Steuergeldern sichergestellt wird, eingebürgert werden". Dieser Umstand, so die Freisinnigen, sei "untragbar und bedarf der Abhilfe".

Straffällige sollen nicht noch belohnt werden

Für Markus Grolimund, den Präsidenten der FDP-Fraktion des Bürgergemeinderats, wird "damit eine selbstverständliche Forderung vollzogen, da Personen, die sich straffällig verhalten nicht noch mit dem Schweizer Bürgerrecht belohnt werden sollten". Gleichzeitig soll klar gestellt werden, dass Bewerberinnen und Bewerber solange nicht eingebürgert werden können, als diese ohne Gegenleitungen Sozialhilfe beziehen oder bezogen haben.

Mit dem Kriterium der Gegenleistung soll deutlich werden, dass Gesuchsteller, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind und alles Erdenkliche dafür tun, ihre Situation zu verbessern, ebenso "working poors", allein erziehende Elternteile, die sich ganz oder teilzeitlich der Erziehung schulpflichtiger oder behinderter Kinder widmen, auch körperlich oder geistig erkrankte Mitmenschen, vom Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht ausgeschlossen werden sollen. Demgegenüber soll aber deutlich gemacht werden, "dass sogenannte Aussteiger oder Vorbestrafte, welche der Gesellschaft aus eigenem Verschulden zur Last fallen und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen wollen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status mittels der Einbürgerung nicht noch zusätzlich sollen absichern können".

Das Prinzip der Gegenleistung

In ihrer Motion zur Revision des Bürgerrechtsgesetztes fordern Christophe Haller und seine Grossrats-Fraktion, dass der "gute Leumund" als Voraussetzung zur Erteilung des Bürgerechts so lange als "getrübt" gilt, bis die Vorstrafen im eidgenössischen Strafregister gelöscht sind. Die Voraussetzungen erfüllen auch Personen nicht,

• die mit ihren Steuerzahlungen in Rückstand sind, und

• Personen, die konkursit oder ausgepfändet sind.

Bewohnende, denen in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuchs die Steuern erlassen wurden, oder die während dieser zeit in staatlicher Unterstüzung gestanden haben, können nur eingebürgert werden, wenn feststellbar ist, dass sie "nach Massgabe ihrer individuellen physischen und sozialen Möglichkeiten dem Gemeinwesen auf andere Weise eine Gegenleistung erbracht haben". Soziahilfebezügern, die voll erwerbstätig sind oder sich der Erziehung von schulpflichtigen, erkranken oder behinderten Kindern widmen, kann eine weitere Gegenleistung nicht abverlangt werden.

Durch einen Vorstoss im Bürgergemeinderat soll der Bürgerrat beauftragt werden, bei der Kantonsregierung im Sinne des Grossrats-Vorstosses vorstellig zu werden.

CVP scheiterte an Grossratspräsidenten

Anfang Juni hatte Grossratspräsident Roland Stark (SP) die Überweisung eines Vorstosses von CVP-Grossrat Lukas Engelberger an die Regierung verhindert. Engelberger hatte in einem Anzug "Präzisierungen" und eine "Aktualisierung" zur Definition des "guten Leumunds", der langjährigen Sozialhilfeabhängigkeit, der Bezahlung der Steuern und des Mindestalters für Einbürgerungsgesuche verlangt, die eine leicht verschärfende Tendenz haben und für mehr Klarheit hätten sorgen sollen.

Die CVP unterliess es aber, am Thema dranzubleiben. Engelberger erklärte OnlineReports damals, er plane keine weiteren diesbezüglichen Aktionen oder Vorstösse. Jetzt hat die FDP den Ball aufgenommen. Ob sie mehr Erfolg hat, wird sich noch weisen müssen.

24. Juli 2008

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"Die FDP hat vollkommen recht"

Als einer der ein Jahr in den USA lebte, aber auch in Hongkong und Tokyo, unterschreibe ich voll und ganz den Antrag der FDP. Es ist mir nicht bekannt, wieviele Grossräte und auch Regierungsräte in Basel eine ähnliche Auslanderfahrung vorweisen können wie ich. Sei's drum - wer kriminell ist, oder sonstwie die sozialen Systeme bei uns nur aussaugte, dem gehört sicher kein Schweizer Pass! Wir haben eh genügend mit unseren "echten" Schweizer Bürgern zu tun, die dem Staat nur noch zur Last fallen.

 

Beispiel USA: Ausländer, die schwarz arbeiten, und keine "Green Card" besitzen, schieben die Amis unbarmherzig ab, sofern der oder die Übeltäter auch gefasst werden. Auf den Baumwoll- und Maisfeldern sowie auf Obstplantagen schuften aber nach wie Hunderttausende Illegale für ein Butterbrot, zwei oder drei Dollar die Stunde. Alles wissen das, aber keiner macht was, weil das die Produktion der Landwirtschaft in den USA sofort lahmlegen würde, ein Skandal ohne Ende!

 

Es gibt in den USA gar keine Organisation, die mittellose Ausländer Geldbeträge, eine Sozialwohnung und medizinische Hilfe umsonst gewährt. Die Schweiz macht das - warum, ist mir schleierhaft und nicht verständlich. Den USA-Pass erhält ein Ausländer nur sehr mühsam, ein amerikanischer Bürger muss quasi eine umfassende Garantie für den Antragsteller leisten. Das ist in der Regel ein hoher Betrag, den viele Bürger gar nicht haben. In Hongkong und Tokyo beinahe unmöglich: Wer will schon Weisse einbürgern? China und Japan ganz sicher nicht.

 

Wir sehen heute die Folgen der überstürzten Einbürgerung: Die Kriminalität hat vor allem unter den Jungen dramatisch zugenommen. Beinahe 75 Prozent der Gefängnis-Insassen in der Schweiz sind Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund. Diese Leute noch so kurz vor Feierabend einbürgern? Gott behüte uns vor solchen "Aprilscherzen", die sehr gerne im linken Lager ausgetüftelt werden. Ich bin übrigens weder SVP- noch FDP-Mitglied. Die Partei in der ich mich wohlfühlen könnte, gibt es nicht.


Eric Cerf, Basel



"Am Ziel vorbei geschossen"

Herr Haller und seine Fraktion haben es möglicherweise gut gemeint, am Ziel aber vorbei geschossen. Natürlich sind wir alle gegen kriminelle Ausländer, wir sind ja auch gegen kriminelle Schweizer, aber damit lassen sich keine Wahlen gewinnen. Der Slogan "keine Belohnung für kriminelle Ausländer" klingt gut, wenn man sich auf diesem Niveau im Wahlkampf bewegen will. Ich denke sogar, dass man in dieser Frage, polemikfrei einen grossen Konsens über alle Lager und Parteigrenzen hinweg schaffen könnte. Leider ist der Strafregisterauszug ein denkbar ungünstiges Mittel, da dort auch "Taten" verewigt werden, welche an der Tauglichkeit zum Schweizer sein nicht im Geringsten zweifeln lassen. Die vorgeschlagene Regelung gilt als Praxis oder Gesetz in einigen anderen Kantonen und führt immer wieder zu massiven Ungerechtigkeiten.

 

Fälle die das Leben schrieb:

 

Eine junge Frau ca. 24 will sich einbürgern lassen. Mit 18 hatte sie, von einem Freund, ihren Roller frisieren lassen, dieser fuhr danach 67 Kilometer pro Stunde, statt der erlaubten 50. Weil dieses Gefährt somit nicht mehr der Kategorie Kleinmotorrad zugehörte, sondern zum Motorrad mutierte, wurde sie verurteilt wegen führen eines Motorrades ohne Führerausweis (für diese Kategorie) und natürlich wegen Missbrauch eines Ausweises, da sie ihren "Töffliausweis" vorzeigte. Hand auf’s Herz, das Mädchen hat damals Scheisse gebaut, aber soll dies sie aus Helvetias Armen treiben?

 

Ein Kneipenbesitzer schenkte einer Gruppe von Teenagern Drinks aus und prüft die Ausweise nicht. Pech gehabt, ein Junge war 17 und der Wirt ist unseres Volkes nicht würdig.

 

Ausländische Mutter mit Kind auf dem Rücksitz. Das Kind schnallt sich ab. Die Polizei hält sie an, Verfahren, Verurteilung, 10 Jahre keinen Pass.

 

So geschehen, ganz in unserer Nähe.

 

Nun ist der Mensch ja ein gelehriges Tier und muss die Fehler seiner Artgenossen nicht zwingen wiederholen um daraus zu lernen. Warum machen wir also nicht eine Reform, bei welcher wir von Anfang an die Unzulänglichkeiten der Regelungen in anderen Kantonen vermeiden? Wie wäre es mit einem Numerus Clausus an Straftaten, von denen wir sagen können, wer so was tut darf bis zur Löschung nicht Schweizer werden. Wie wäre es, wenn wir auf die durch das Gericht festgelegte Strafe abstellen und sagen, wer zu mehr als XY verurteilt wird, der kann bis zur Löschung nicht Schweizer werden.

 

Es ist mir bewusst, dass diese nuancierten Lösungen nicht Platz auf einem Plakat haben, obschon ich zu wissen glaube, dass auch Herr Haller und seine Leute für eine pragmatische, praktikable und gerechte Lösung zu haben wären. Vielleicht ist es einfach ein schlechtes Wahlkampfthema, bzw. müsste in seiner Schwarz-Weiss-Version wirklich den üblichen Verdächtigen überlassen werden. Nachdem die Schwarz-Weiss-Maler ihre Wahlkämpfe und Grabenkriege auf dem Buckel der Ausländer ausgekämpft haben, könnte dann die Nuancen-Seher wie Herr Haller und viele andere links und recht der Mitte eine sinnvolle Lösung ausarbeiten, ohne Trommelfeuer und Hitze des Gefechts.

 

Es soll übrigens auch Wähler geben, die dass ausgewogene Politisieren honorieren und den Wert einer Initiative nicht am Staub den sie aufwirbelt messen.


Daniel Ordás, Basel



"Da wählt man lieber das Original"

Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Es ist ja schliesslich Wahlkampf und da haben sogar - oh Wunder - die Linken von CVP über EVP, DSP und SP bis Basta! plötzlich die Sicherheits- und Ausländerpolitik für sich entdeckt.

 

Die Wählerinnen und Wähler sollen sich bloss nicht täuschen lassen. Ich bin überzeugt, nach dem 28. September wird von all den guten Vorsätzen nichts als laue Luft übrig bleiben. Da wählt man lieber das in diesen Fragen kompetente Original - die SD.


Abdul R. Furrer, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.