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"Aus dem Staunen nicht heraus": Abservierter FDP-Politiker Schäfli*

Freisinnige wollen Schäfli aus der Fraktion ausschliessen

Fraktionsvorstand nennt keine Gründe für den beabsichtigten Rausschmiss des Prattler Parteikollegen


Von Peter Knechtli


Jetzt geht die Baselbieter FDP offiziell auf Distanz zu ihrem Landrat Patrick Schäfli: Die Fraktion will ihren Prattler Rechts-Aussenseiter loswerden.


Was schon lange in der Luft lag, soll jetzt Tatsache werden: Die Baselbieter Freisinnigen wollen ihren Prattler Landrat Patrick Schäfli (38) loswerden. Der Vorstand der FDP-Landratsfraktion hat heute Donnerstag beantragt, Schäfli aus der Fraktion auszuschliessen. Der Vorstand beruft sich dabei auf das Fraktionsreglement. Patrick Schäfli, seit 22 Jahren FDP-Mitglied, soll an der nächsten Fraktionssitzung vom 1. Dezember das rechtliche Gehör gewährt werden. Danach wird die Fraktion den Ausschluss-Entscheid fällen. Gründe wurden im Communiqué seltsamerweise keine genannt.

Schäfli, der akzentuiert rechts politisiert und für die Freisinnigen noch für den Nationalrat kandidierte, wurde heute Morgen zu Beginn der Fraktionssitzung um acht Uhr vom Ausschluss-Antrag überrascht: "Ich wusste in keiner Weise davon, bis unter 'allgemeinen Mitteilungen' kurz darüber berichtet wurde. Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus, wie hier eine liberale Partei vorgeht." Zu ihm habe bisher niemand aus der FDP das Gespräch gesucht. Auch ihm gegenüber seien keine Gründe genannt worden, sagte Schäfli: "Sie wollen einen missliebigen Politiker loswerden."

Trennung lag schon lange in der Luft

Die Trennung Schäflis durch die Partei – oder von seiner Partei – hat sich seit Jahren abgezeichnet. Schon vor über vier Jahren wollte die FDP das Fraktionsregelement im Sinne von Sanktionen bei nicht opportunem abweichendem Verhalten verschärfen. Die Absicht war klar auf Schäflis Politik-Stil gemünzt, der Prattler Rechtsfreisinnige kritisierte die Reglementsanpassung denn auch umgehend als "totalitäre Methode".

Der FDP dürfte auch nicht sonderlich gefallen haben, wie Schäfli Ego-Marketing betrieb und seine eigenen Vorstösse per "Mediencommuniqué" vermarktete – nicht selten ohne Wissen von Partei und Fraktion. Nach den Nationalratswahlen vom Oktober, in denen er trotz grossem persönlichem Einsatz bloss auf dem fünften Platz landete, platzte ihm der Kragen.

Schäflis offene Kritik an FDP

Auf Facebook postete er offensichtlich frustriert: "Bei der FDP gilt das Motto: Je profilloser, desto besser." Er werde, berichtete die "Basler Zeitung" Ende Oktober unter Berufung auf ein Mail Schäflis an Parteifreunde, "für die FDP keinerlei Wahlkämpfe mehr bestreiten, sowohl kantonal wie kommunal". Das Wahlergebnis der FDP habe deutlich gezeigt, "dass nur noch weichgespülte PolitikerInnen ohne eigene Meinung gewählt werden und man mich allenfalls als Stimmenbeschaffer einsetzt". Er werde sich "politisch zu gegebener Zeit neu orientieren".

Jetzt ist ihm die Fraktion zuvorgekommen. Es scheint fast, als habe Schäfli diesen Weg gesucht. Denn obschon er immer beste Kontakte zur SVP pflegte und als einer der wenigen Freisinnigen dem Auftritt von SVP-Stratege Christoph Blocher in Frenkendorf beiwohnte (grosses Bild oben), sah er von einem Parteiwechsel ab. Selbst auf Avancen und Anfrage der Blocher-Partei – so offiziell erstmals im Jahr 2008 – reagierte er abschlägig, wie SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess gegenüber OnlineReports erklärte.

SVP aktuell nicht interessiert

Auf die Frage, ob die SVP Schäfli aufnähme, zeigte sich Spiess nicht ablehnend, aber zurückhaltend. Der FDP-Aussenseiter müsse erst rechtmässig aus der Fraktion ausgeschlossen sein und dann von sich aus aktiv auf die SVP zukommen. Spiess äusserte allerdings auch Zweifel daran, "ob Schäfli in eine andere Partei passt". Spiess: "Er ist überall ein Aussenseiter."

Ähnlich der Tenor von Thomas de Courten, noch bis zu seinem Ausscheiden aus dem Landrat Anfang Dezember SVP-Fraktionschef. "Wir werden nicht auf Patrick Schäfli zugehen", sagte der neugewählte Nationalrat gegenüber OnlineReports. Seine Partei habe den "klaren Grundsatz, dass wir nur Leute aufnehmen, die auch unser Trikot tragen". Ohnehin sei die Aufnahme Schäflis in die SVP-Fraktion "jetzt nicht interessant, weil sie auf die Verteilung der Kommissionssitze keinen Einfluss mehr hat".

Der Ausschluss-Antrag der Freisinnigen war diskret vorbereitet worden: SVP-Präsident Spiess erfuhr von ihm erst durch OnlineReports.

Sicher ist, dass Schäfli demnächst ein neues berufliches Umfeld erwartet: Er wird per Anfang Dezember neuer Verwalter der Römisch-katholischen Landeskirche des Baselbiets.

* Am Auftritt Christoph Blochers vom 30. August dieses Jahres in Frenkendorf

17. November 2011

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"Da fehlt mir einfach die Glaubwürdigkeit"

Da darf man sich schon fragen, ob das nächste Ungemach mit dem rechtslastigen und scheinbar eigensinnigen Herrn Schäfli die Römisch-katholische Kirche trifft. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass da einfach ein Schalter umgelegt wird und er plötzlich das christliche Gedankengut vertreten kann, das ja menschenverbindend sein soll. Da fehlt mir einfach die Glaubwürdigkeit. Ob sich das die Katholische Kirche in ihrer jetzigen Situation leisten kann?


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

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Betreff einer Medienmitteilung
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"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

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Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.