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"Viele Einsprachen möglich": Zonengebilde Basel, erste Besuchende

Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan

Bau- und Verkehrsdepartement startet öffentliche Planauflage / Gegenvorschlag zur Familiengärten-Initiative geplant


Von Peter Knechtli


Für Tausende Basler Grundeigentümer gilt es jetzt erst: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute die öffentliche Planauflage zur Zonenplanrevision eröffnet. Das übergeordnete Ziel: Genügend nachfragegerechten Wohnraum für die Stadt von morgen zu ermöglichen.


Die Basler Zonenplan-Revision, so Baudirektor Hans-Peter Wessels heute Montagmorgen an der Medienkonferenz im Lichthof seines Departementssitzes, sei "das wichtigste Geschäft der Legislatur". Seit mehr als einem Jahr war er als Handelsreisender in Quartieren, bei Verbänden und Vereinen unterwegs, um sie von der Notwendigkeit einer neuen planerischen Grundlage für die Stadt Basel zu überzeugen. Der heute geltende, laufend fortgeschriebene Zonenplan geht zurück auf das Jahr 1986, als sich noch keine Stadt des Landes im "Standort-Wettbewerb" wähnte – Zeit für eine Generalauffrischung der Basler Planungsverfassung.

Mehr Wohnraum, zusätzliche Entwicklung

Hauptziel der Zonenplanrevision, die mit der heutigen Planauflage ihren formellen Start hat, ist die Weiterentwicklung von nachfragegerechtem Wohnraum – vor allem: eine wachsende Wohnfläche pro Kopf – als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt. 50'000 Einwohner verlor Basel seit den sechziger Jahren – ein "dramatischer Verlust", wie Wessels sagte. Wenn nicht immer weniger Einwohner immer höhere Infrastrukturkosten finanzieren sollen, müssten heute die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um die derzeit immerhin stagnierende Bevölkerungszahl wieder anwachsen zu lassen. Wessels: "Basel soll nicht eine reine Kulisse werden." Nur schon die Stabilisierung der Bevölkerung sei "ein Erfolg der forcierten Wohnraum-Politik".

Wichtigste Wohnraum-Generatoren – für rund 4'500 Einwohner – sind die so genannten "Stadtrand-Entwicklungen" an der Burgfelderstrasse und am Walkeweg mit Wohnraum für je 1'000 Bewohner, auf dem Bäumlihof-Areal (2'000 Einwohner) und auf dem Bruderholz (500 Einwohner).

Konflikt mit Familiengärten

Damit kommt die Planung in Konflikt mit den Familiengärtnern, die in einer Volksinitiative den Bestand ihrer Refugien auf dem heutigen Niveau belassen wollen. Nach Vorstellung der staatlichen Planer sollen in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Prozent der Familiengärten – oder rund 800 Parzellen – zur öffentliche Grünzone und Bauzone  werden. 80 Prozent der insgesamt 103 Hektaren umfassenden Gartenareale sollen dagegen durch Zonen und Nutzungsverträge langfristig gesichert werden können. Wessels: "Unter dem Strich resultiert daraus ein Gewinn für den ganzen Kanton."

Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Familiengärtner-Initiative vorlegen und hofft noch immer tapfer, dass die Initianten zum Rückzug blasen. Erst wenn diese emotionale Frage geklärt ist – Wessels will noch dieses Jahr einen Entscheid –, soll der Zonenplan dem Grossen Rat zur Behandlung überwiesen werden. Ende Jahr oder Anfang 2011 soll es so weit sein.

Die Familiengärten seien "nicht total bedroht", beschwichtigte Planungs-Chef Schumacher. Vielmehr würden künftig etwas "kleinere Kompartimente" entstehen. Dies entspreche auch der heutigen Situation der rückläufigen Nachfrage. Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Zahl der jährlichen Gartenkündigungen um ein Drittel zu-, die Anmeldeliste dagegen um gleichviel abgenommen. Der Anteil der "ernsthaften Anmeldungen" sei um die Hälfte zurückgegangen. Keine Stadt von vergleichbarer Grösse könne Sechs Quadratmeter Familiengärten pro Einwohner anbieten wie Basel.

Wertvolle Ensembles differenziert schützen

Daneben aber – so das zweite Revisionsmotiv – soll der Ortsbildschutz "differenziert entwickelt" werden: Bestimmte wertvolle Gebiete sollen "konserviert" werden, andere, kaum wertvollen und mit öffentlichem Verkehr gut erschlossene Gebiete (Beispiel: Volta) sollen "erneuert" werden. Heute liegen 13 Prozent der Parzellen in der Schutz- und Schonzone. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen es 17 Prozent sein. Dabei kann sein, dass heutige Ensembles von der Schutz- in die Schonzone transferiert werden und umgekehrt.

Um welch ein Mammutunternehmen es sich bei der Zonenplanrevision handelt, lässt sich daran ersehen, dass 6'000 betroffene Eigentümer von 2'000 bis 3000 Parzellen durch den Staat angeschrieben worden. Schumacher weiss, von welcher Brisanz er spricht: "Es sind viele Einsprachen möglich." Das Interesse an der Planauflage zeige sich schon heute Montagmorgen, als nicht wenige Interessenten in den Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 stürmten.

Hochhäuser und Freizeitgärten

Nicht Gegenstand der Planauflage – und daher nicht einsprachefähig – sind neben den Freitzeitgärten auch die Hochhaus-Perimeter, die das Departement im vorläufigen Status eines Richtplans ausgearbeitet hat. Laut Projektleiter Rainer Volmann geht es dabei um "langfristige Ziele der Stadtentwicklung", da "Hochhauswohnen wieder gefragt" sei. Sinnvolle Hochhaus-Gebiete wurden entlang des Rheins im Osten und im Hafen, entlang der Bahngeleise und um die Bahnhöfe SBB und St. Johann, das Universitäts-Spital und die Universität identifiziert.

Der Zonenplan-Entwurf gibt mit seinen "Zonen für Freiraum-Nutzungen" auch ein stärkeres Bekenntnis als bisher zu bewusst zur Erholung, zum blossen "Sein" ohne direkten kommerziellen Nutzen oder zur ökologischen Belebung angebotenen Freiflächen.

Die Planauflage und damit die Einsprachefrist läuft ab heute Montag bis zum 16. Juli – angesichts der komplexen Materie knapp zwei Wochen länger als üblicherweise vorgesehen.

7. Juni 2010


Reaktionen

Die Handelskammer beider Basel sowie der Basler Gewerbeverband stehen dem Revisions-Projekt recht positiv gegenüber. Als "kritisch" beurteilt wird die Ausdehnung der Schon- und Schutzzonen, die die Pläne zur Stadtrandentwicklung und die Hochhauskonzeption "gleich wieder neutralisieren könnten". Eine "besonderes Augenmerk" wollen beide Wirtschaftsverbände auf die einzelnen Arealentwicklungen legen, "dessen Transformationsabsichten die ansässigen Unternehmungen nicht gefährden dürfen", wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.



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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

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• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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