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"Viele Einsprachen möglich": Zonengebilde Basel, erste Besuchende

Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan

Bau- und Verkehrsdepartement startet öffentliche Planauflage / Gegenvorschlag zur Familiengärten-Initiative geplant


Von Peter Knechtli


Für Tausende Basler Grundeigentümer gilt es jetzt erst: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute die öffentliche Planauflage zur Zonenplanrevision eröffnet. Das übergeordnete Ziel: Genügend nachfragegerechten Wohnraum für die Stadt von morgen zu ermöglichen.


Die Basler Zonenplan-Revision, so Baudirektor Hans-Peter Wessels heute Montagmorgen an der Medienkonferenz im Lichthof seines Departementssitzes, sei "das wichtigste Geschäft der Legislatur". Seit mehr als einem Jahr war er als Handelsreisender in Quartieren, bei Verbänden und Vereinen unterwegs, um sie von der Notwendigkeit einer neuen planerischen Grundlage für die Stadt Basel zu überzeugen. Der heute geltende, laufend fortgeschriebene Zonenplan geht zurück auf das Jahr 1986, als sich noch keine Stadt des Landes im "Standort-Wettbewerb" wähnte – Zeit für eine Generalauffrischung der Basler Planungsverfassung.

Mehr Wohnraum, zusätzliche Entwicklung

Hauptziel der Zonenplanrevision, die mit der heutigen Planauflage ihren formellen Start hat, ist die Weiterentwicklung von nachfragegerechtem Wohnraum – vor allem: eine wachsende Wohnfläche pro Kopf – als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt. 50'000 Einwohner verlor Basel seit den sechziger Jahren – ein "dramatischer Verlust", wie Wessels sagte. Wenn nicht immer weniger Einwohner immer höhere Infrastrukturkosten finanzieren sollen, müssten heute die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um die derzeit immerhin stagnierende Bevölkerungszahl wieder anwachsen zu lassen. Wessels: "Basel soll nicht eine reine Kulisse werden." Nur schon die Stabilisierung der Bevölkerung sei "ein Erfolg der forcierten Wohnraum-Politik".

Wichtigste Wohnraum-Generatoren – für rund 4'500 Einwohner – sind die so genannten "Stadtrand-Entwicklungen" an der Burgfelderstrasse und am Walkeweg mit Wohnraum für je 1'000 Bewohner, auf dem Bäumlihof-Areal (2'000 Einwohner) und auf dem Bruderholz (500 Einwohner).

Konflikt mit Familiengärten

Damit kommt die Planung in Konflikt mit den Familiengärtnern, die in einer Volksinitiative den Bestand ihrer Refugien auf dem heutigen Niveau belassen wollen. Nach Vorstellung der staatlichen Planer sollen in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Prozent der Familiengärten – oder rund 800 Parzellen – zur öffentliche Grünzone und Bauzone  werden. 80 Prozent der insgesamt 103 Hektaren umfassenden Gartenareale sollen dagegen durch Zonen und Nutzungsverträge langfristig gesichert werden können. Wessels: "Unter dem Strich resultiert daraus ein Gewinn für den ganzen Kanton."

Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Familiengärtner-Initiative vorlegen und hofft noch immer tapfer, dass die Initianten zum Rückzug blasen. Erst wenn diese emotionale Frage geklärt ist – Wessels will noch dieses Jahr einen Entscheid –, soll der Zonenplan dem Grossen Rat zur Behandlung überwiesen werden. Ende Jahr oder Anfang 2011 soll es so weit sein.

Die Familiengärten seien "nicht total bedroht", beschwichtigte Planungs-Chef Schumacher. Vielmehr würden künftig etwas "kleinere Kompartimente" entstehen. Dies entspreche auch der heutigen Situation der rückläufigen Nachfrage. Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Zahl der jährlichen Gartenkündigungen um ein Drittel zu-, die Anmeldeliste dagegen um gleichviel abgenommen. Der Anteil der "ernsthaften Anmeldungen" sei um die Hälfte zurückgegangen. Keine Stadt von vergleichbarer Grösse könne Sechs Quadratmeter Familiengärten pro Einwohner anbieten wie Basel.

Wertvolle Ensembles differenziert schützen

Daneben aber – so das zweite Revisionsmotiv – soll der Ortsbildschutz "differenziert entwickelt" werden: Bestimmte wertvolle Gebiete sollen "konserviert" werden, andere, kaum wertvollen und mit öffentlichem Verkehr gut erschlossene Gebiete (Beispiel: Volta) sollen "erneuert" werden. Heute liegen 13 Prozent der Parzellen in der Schutz- und Schonzone. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen es 17 Prozent sein. Dabei kann sein, dass heutige Ensembles von der Schutz- in die Schonzone transferiert werden und umgekehrt.

Um welch ein Mammutunternehmen es sich bei der Zonenplanrevision handelt, lässt sich daran ersehen, dass 6'000 betroffene Eigentümer von 2'000 bis 3000 Parzellen durch den Staat angeschrieben worden. Schumacher weiss, von welcher Brisanz er spricht: "Es sind viele Einsprachen möglich." Das Interesse an der Planauflage zeige sich schon heute Montagmorgen, als nicht wenige Interessenten in den Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 stürmten.

Hochhäuser und Freizeitgärten

Nicht Gegenstand der Planauflage – und daher nicht einsprachefähig – sind neben den Freitzeitgärten auch die Hochhaus-Perimeter, die das Departement im vorläufigen Status eines Richtplans ausgearbeitet hat. Laut Projektleiter Rainer Volmann geht es dabei um "langfristige Ziele der Stadtentwicklung", da "Hochhauswohnen wieder gefragt" sei. Sinnvolle Hochhaus-Gebiete wurden entlang des Rheins im Osten und im Hafen, entlang der Bahngeleise und um die Bahnhöfe SBB und St. Johann, das Universitäts-Spital und die Universität identifiziert.

Der Zonenplan-Entwurf gibt mit seinen "Zonen für Freiraum-Nutzungen" auch ein stärkeres Bekenntnis als bisher zu bewusst zur Erholung, zum blossen "Sein" ohne direkten kommerziellen Nutzen oder zur ökologischen Belebung angebotenen Freiflächen.

Die Planauflage und damit die Einsprachefrist läuft ab heute Montag bis zum 16. Juli – angesichts der komplexen Materie knapp zwei Wochen länger als üblicherweise vorgesehen.

7. Juni 2010


Reaktionen

Die Handelskammer beider Basel sowie der Basler Gewerbeverband stehen dem Revisions-Projekt recht positiv gegenüber. Als "kritisch" beurteilt wird die Ausdehnung der Schon- und Schutzzonen, die die Pläne zur Stadtrandentwicklung und die Hochhauskonzeption "gleich wieder neutralisieren könnten". Eine "besonderes Augenmerk" wollen beide Wirtschaftsverbände auf die einzelnen Arealentwicklungen legen, "dessen Transformationsabsichten die ansässigen Unternehmungen nicht gefährden dürfen", wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.



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"Dass einzige Problem, dass ich habe, wenn ich mit meiner Frau arbeite, ..."

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... ist dass mit der Orthografie, wenn dass Korrektorat aus Kostengründen nach Bosnien ausgelagert wird.

"Und übrigens ..."

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.