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"Viele Einsprachen möglich": Zonengebilde Basel, erste Besuchende

Jetzt gilts ernst mit dem Basler Zonenplan

Bau- und Verkehrsdepartement startet öffentliche Planauflage / Gegenvorschlag zur Familiengärten-Initiative geplant


Von Peter Knechtli


Für Tausende Basler Grundeigentümer gilt es jetzt erst: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat heute die öffentliche Planauflage zur Zonenplanrevision eröffnet. Das übergeordnete Ziel: Genügend nachfragegerechten Wohnraum für die Stadt von morgen zu ermöglichen.


Die Basler Zonenplan-Revision, so Baudirektor Hans-Peter Wessels heute Montagmorgen an der Medienkonferenz im Lichthof seines Departementssitzes, sei "das wichtigste Geschäft der Legislatur". Seit mehr als einem Jahr war er als Handelsreisender in Quartieren, bei Verbänden und Vereinen unterwegs, um sie von der Notwendigkeit einer neuen planerischen Grundlage für die Stadt Basel zu überzeugen. Der heute geltende, laufend fortgeschriebene Zonenplan geht zurück auf das Jahr 1986, als sich noch keine Stadt des Landes im "Standort-Wettbewerb" wähnte – Zeit für eine Generalauffrischung der Basler Planungsverfassung.

Mehr Wohnraum, zusätzliche Entwicklung

Hauptziel der Zonenplanrevision, die mit der heutigen Planauflage ihren formellen Start hat, ist die Weiterentwicklung von nachfragegerechtem Wohnraum – vor allem: eine wachsende Wohnfläche pro Kopf – als Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Stadt. 50'000 Einwohner verlor Basel seit den sechziger Jahren – ein "dramatischer Verlust", wie Wessels sagte. Wenn nicht immer weniger Einwohner immer höhere Infrastrukturkosten finanzieren sollen, müssten heute die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um die derzeit immerhin stagnierende Bevölkerungszahl wieder anwachsen zu lassen. Wessels: "Basel soll nicht eine reine Kulisse werden." Nur schon die Stabilisierung der Bevölkerung sei "ein Erfolg der forcierten Wohnraum-Politik".

Wichtigste Wohnraum-Generatoren – für rund 4'500 Einwohner – sind die so genannten "Stadtrand-Entwicklungen" an der Burgfelderstrasse und am Walkeweg mit Wohnraum für je 1'000 Bewohner, auf dem Bäumlihof-Areal (2'000 Einwohner) und auf dem Bruderholz (500 Einwohner).

Konflikt mit Familiengärten

Damit kommt die Planung in Konflikt mit den Familiengärtnern, die in einer Volksinitiative den Bestand ihrer Refugien auf dem heutigen Niveau belassen wollen. Nach Vorstellung der staatlichen Planer sollen in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Prozent der Familiengärten – oder rund 800 Parzellen – zur öffentliche Grünzone und Bauzone  werden. 80 Prozent der insgesamt 103 Hektaren umfassenden Gartenareale sollen dagegen durch Zonen und Nutzungsverträge langfristig gesichert werden können. Wessels: "Unter dem Strich resultiert daraus ein Gewinn für den ganzen Kanton."

Die Regierung will einen Gegenvorschlag zur Familiengärtner-Initiative vorlegen und hofft noch immer tapfer, dass die Initianten zum Rückzug blasen. Erst wenn diese emotionale Frage geklärt ist – Wessels will noch dieses Jahr einen Entscheid –, soll der Zonenplan dem Grossen Rat zur Behandlung überwiesen werden. Ende Jahr oder Anfang 2011 soll es so weit sein.

Die Familiengärten seien "nicht total bedroht", beschwichtigte Planungs-Chef Schumacher. Vielmehr würden künftig etwas "kleinere Kompartimente" entstehen. Dies entspreche auch der heutigen Situation der rückläufigen Nachfrage. Im Vergleich zu den neunziger Jahren habe die Zahl der jährlichen Gartenkündigungen um ein Drittel zu-, die Anmeldeliste dagegen um gleichviel abgenommen. Der Anteil der "ernsthaften Anmeldungen" sei um die Hälfte zurückgegangen. Keine Stadt von vergleichbarer Grösse könne Sechs Quadratmeter Familiengärten pro Einwohner anbieten wie Basel.

Wertvolle Ensembles differenziert schützen

Daneben aber – so das zweite Revisionsmotiv – soll der Ortsbildschutz "differenziert entwickelt" werden: Bestimmte wertvolle Gebiete sollen "konserviert" werden, andere, kaum wertvollen und mit öffentlichem Verkehr gut erschlossene Gebiete (Beispiel: Volta) sollen "erneuert" werden. Heute liegen 13 Prozent der Parzellen in der Schutz- und Schonzone. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen es 17 Prozent sein. Dabei kann sein, dass heutige Ensembles von der Schutz- in die Schonzone transferiert werden und umgekehrt.

Um welch ein Mammutunternehmen es sich bei der Zonenplanrevision handelt, lässt sich daran ersehen, dass 6'000 betroffene Eigentümer von 2'000 bis 3000 Parzellen durch den Staat angeschrieben worden. Schumacher weiss, von welcher Brisanz er spricht: "Es sind viele Einsprachen möglich." Das Interesse an der Planauflage zeige sich schon heute Montagmorgen, als nicht wenige Interessenten in den Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 stürmten.

Hochhäuser und Freizeitgärten

Nicht Gegenstand der Planauflage – und daher nicht einsprachefähig – sind neben den Freitzeitgärten auch die Hochhaus-Perimeter, die das Departement im vorläufigen Status eines Richtplans ausgearbeitet hat. Laut Projektleiter Rainer Volmann geht es dabei um "langfristige Ziele der Stadtentwicklung", da "Hochhauswohnen wieder gefragt" sei. Sinnvolle Hochhaus-Gebiete wurden entlang des Rheins im Osten und im Hafen, entlang der Bahngeleise und um die Bahnhöfe SBB und St. Johann, das Universitäts-Spital und die Universität identifiziert.

Der Zonenplan-Entwurf gibt mit seinen "Zonen für Freiraum-Nutzungen" auch ein stärkeres Bekenntnis als bisher zu bewusst zur Erholung, zum blossen "Sein" ohne direkten kommerziellen Nutzen oder zur ökologischen Belebung angebotenen Freiflächen.

Die Planauflage und damit die Einsprachefrist läuft ab heute Montag bis zum 16. Juli – angesichts der komplexen Materie knapp zwei Wochen länger als üblicherweise vorgesehen.

7. Juni 2010


Reaktionen

Die Handelskammer beider Basel sowie der Basler Gewerbeverband stehen dem Revisions-Projekt recht positiv gegenüber. Als "kritisch" beurteilt wird die Ausdehnung der Schon- und Schutzzonen, die die Pläne zur Stadtrandentwicklung und die Hochhauskonzeption "gleich wieder neutralisieren könnten". Eine "besonderes Augenmerk" wollen beide Wirtschaftsverbände auf die einzelnen Arealentwicklungen legen, "dessen Transformationsabsichten die ansässigen Unternehmungen nicht gefährden dürfen", wie sie in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.



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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.