© Foto by OnlineReports.ch
"Sicherheitslage gut": Polizei-Politiker Gass (rechts), Kommandant Lips

Basel soll in vier Jahren 45 zusätzliche Polizisten erhalten

Regierung schlägt Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Inititaive" vor: Sie "schliesst übers Ziel hinaus"


Von Peter Knechtli


Das Korps der Basler Kantonspolizei soll in den nächsten vier Jahren schrittweise um 45 Stellen aufgestockt werden. Nach Beschluss der Regierung soll gleichzeitig die "Sicherheits-Initiative" der SVP zur Ablehnung empfohlen werden.


Die Basler SVP brachte die Debatte mit ihrer so genannten "Sicherheits-Initiative" ins Rollen. Jetzt droht ihr mit dem Begehren das politische Scheitern: Die Basler Regierung zeigt sich erstmals seit langem bereit, den Personalbestand von 630 Polizeikräften deutlich aufzustocken – gemessen am uniformierten Korps mit einem Bestand von 450 Stellen um genau zehn Prozent.

Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken

45 neue Stellen sollen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 schrittweise zusätzlich geschaffen werden, im ersten Jahr zwölf Stellen, in den drei darauf folgenden Jahren je elf Stellen. Nach Abschluss des Programms belaufen sich die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten auf 6,5 Millionen Franken, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Polizeikommandant Gerhard Lips heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz im "Spiegelhof" ausführten.

Mit 36 neuen Stellen soll insbesondere der heute aus 60 bis 65 Kräften bestehende Einsatzzug um rund die Hälfte "deutlich verstärkt" (Lips) werden. Mit sechs Stellen wird die Kriminal- und Verkehrspolizei erweitert, um drei Stellen das "Community Policing" als Bindeglied zur Bevölkerung. Kommandant Lips zeigte sich "sehr glücklich über den Beschluss der Regierung: "Heute kommen wir mengenmässig an den Anschlag."

Verstärkte Präsenz an den "Hot Spots"

Mit den zusätzlichen uniformierten Polizeikräften soll die Basler Hermandad an den so genannten "Hot Spots", an denen sich erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, nochmals stärker wahrnehmbar werden. Bei diesen sensiblen Plätzen handelt es sich um den Claraplatz, die Kaserne, das Rheinufer, die Steinenvorstadt, der Barfüsserplatz und bei Hochrisiko-Fussballspielen der Raum St. Jakob. Als "punktuell auftretende Problemzonen" nannte Lips den Matthäuskirchplatz und den Raum St. Johann/Volta.

Bereits heute hat Basel-Stadt die höchste Polizeidichte der ganzen Schweiz, wobei laut Departements-Chef Gass die Charakteristik des Stadtstaates, der Fussball- und Eventstadt oder der hohe Ausländeranteil zu berücksichtigen seien. Ausserdem nehme die Kantonspolizei "auch kommunale Aufgaben wahr" (wie es in der Regierungsvorlage zur "Sicherheits-Initiative" heisst).

Kein Gegenvorschlag zur Initiative

Gass betonte von den Medien mehrmals, dass es sich beim Regierungsbeschluss "nicht um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative handelt", sondern um einen Budgetplan. Vielmehr beantragt die Regierung dem Grossen Rat, dieses Volksbegehren, das in wenigen Monaten zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung. Dies allerdings im Wissen um die Aufstockungs-Pläne der Regierung, die im Rahmen der Budgetdebatte vor Jahresende diskutiert werden.

Die Absicht der Exekutive wird dadurch relativ transparent: Sie will der SVP vor den Nationalratswahlen keinen Abstimmungs-Sieg über eine im Volk wohl recht populäre Polizeipräsenz-Initiative ermöglichen. Allerdings – dies räumte Gass auf eine Frage von OnlineReports ein – habe die "Sicherheits-Initiative" die Willensbildung zur Personalaufstockung innerhalb der Regierung beschleunigt.

Mittel besser "gezielt" einsetzen

Die Regierung und das Polizeikommando wollten nun allerdings nicht einfach der SVP ein Schnippchen schlagen: Sie halten die "Sicherheits-Initiative" auch inhaltlich nicht für sinnvoll. Das unformulierte Begehrten verlangt nämlich pauschal einen Drittel mehr "uniformierte sichtbare Präsenz". Diese allgemeine Formulierung, die in einem späteren politischen Prozess ohnehin konkretisiert werden müsste, ist nach Auffassung von Polizeikommandant Lips nicht tauglich. Entscheidend sei es, die "spürbare Verstärkung der Mittel ganz gezielt" dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Je nach Berechnung würde die Initiative laut Gass 60 bis 120 zusätzliche Stellen erfordern. Damit schiesse sie "übers Ziel hinaus".

Der Sicherheitsdirektor benutzte die Gelegenheit, Basel einmal mehr als "relativ sichere Stadt" zu bezeichnen. Er belegte dies mit Statistiken, wonach Basel bezüglich Straftaten hinter andern grossen Städten wie Genf, Lausanne, Bern und Zürich liege. So habe in Basel letztes Jahr die Zahl schwerer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent abgenommen. Immerhin räumte Gass ein, dass die so genannten "minderschwere Gewalt" – wie einfach Körperverletzung, körperliche Attacken und Raubdelikte – um ein Prozent zugenommen haben und durch die starke öffentliche Beachtung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. In Basel aber sei "die Sicherheitslage gut im Vergleich zu andern Städten".

SVP will an Initiative festhalten

Die SVP begrüsst die Stossrichtung der regierungsrätlichen Pläne. Die eingebrachten Vorschläge gingen "jedoch zu wenig weit", ebenso sei deren Umsetzung "ungewiss". Die Partei wolle daher an der "Sicherheits-Initiative" festhalten. Es zeigt sich, dass die Initiative "bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat". Seit Jahren predige die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge seien von der Regierung "stets negiert", heisst es in einer Medienmitteilung. Nun macht sie "einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung".
 
Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegten jedoch, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen. Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt minderschweren Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünsche ausserdem "eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren".

6. April 2011

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"SVP-Initiative kommt noch viel teurer zu stehen"

Es ist doch anzunehmen, dass auch Sie, Herr Borer, zum Schluss gekommen sind, dass die SVP-Initiative noch viel teurer zu stehen kommt. Wo also sehen Sie da eine Initiative-Verhinderungspolitik? Ihre Meinung ist für einmal zu kurz gestrickt, da andere Argumente fehlen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein gar arg teures Abwehrdispositiv"

Als langjähriger Bewohner des "Hot Spot" Kaserne ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Basler Polizei zweifellos berechtigt. Und trotzdem hat bei

mir der Bericht von Peter Knechtli – halb kopfschüttelnd, halb schmunzelnd – die Frage provoziert: Will man in Basel-Stadt tatsächlich für jährlich 6,5 Millionen Franken gegen die Basler SVP ein Image-Sperrfeuer eröffnen, damit diese mit ihrer Initiative ja nicht punkten kann? Das deucht mich doch jetzt doch ein gar arg teures "Abwehrdispositiv" gegen die "Unberührbaren" in Basel-Stadt.


Edi Borer, Kaiseraugst


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.