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"Sicherheitslage gut": Polizei-Politiker Gass (rechts), Kommandant Lips

Basel soll in vier Jahren 45 zusätzliche Polizisten erhalten

Regierung schlägt Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Inititaive" vor: Sie "schliesst übers Ziel hinaus"


Von Peter Knechtli


Das Korps der Basler Kantonspolizei soll in den nächsten vier Jahren schrittweise um 45 Stellen aufgestockt werden. Nach Beschluss der Regierung soll gleichzeitig die "Sicherheits-Initiative" der SVP zur Ablehnung empfohlen werden.


Die Basler SVP brachte die Debatte mit ihrer so genannten "Sicherheits-Initiative" ins Rollen. Jetzt droht ihr mit dem Begehren das politische Scheitern: Die Basler Regierung zeigt sich erstmals seit langem bereit, den Personalbestand von 630 Polizeikräften deutlich aufzustocken – gemessen am uniformierten Korps mit einem Bestand von 450 Stellen um genau zehn Prozent.

Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken

45 neue Stellen sollen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 schrittweise zusätzlich geschaffen werden, im ersten Jahr zwölf Stellen, in den drei darauf folgenden Jahren je elf Stellen. Nach Abschluss des Programms belaufen sich die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten auf 6,5 Millionen Franken, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Polizeikommandant Gerhard Lips heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz im "Spiegelhof" ausführten.

Mit 36 neuen Stellen soll insbesondere der heute aus 60 bis 65 Kräften bestehende Einsatzzug um rund die Hälfte "deutlich verstärkt" (Lips) werden. Mit sechs Stellen wird die Kriminal- und Verkehrspolizei erweitert, um drei Stellen das "Community Policing" als Bindeglied zur Bevölkerung. Kommandant Lips zeigte sich "sehr glücklich über den Beschluss der Regierung: "Heute kommen wir mengenmässig an den Anschlag."

Verstärkte Präsenz an den "Hot Spots"

Mit den zusätzlichen uniformierten Polizeikräften soll die Basler Hermandad an den so genannten "Hot Spots", an denen sich erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, nochmals stärker wahrnehmbar werden. Bei diesen sensiblen Plätzen handelt es sich um den Claraplatz, die Kaserne, das Rheinufer, die Steinenvorstadt, der Barfüsserplatz und bei Hochrisiko-Fussballspielen der Raum St. Jakob. Als "punktuell auftretende Problemzonen" nannte Lips den Matthäuskirchplatz und den Raum St. Johann/Volta.

Bereits heute hat Basel-Stadt die höchste Polizeidichte der ganzen Schweiz, wobei laut Departements-Chef Gass die Charakteristik des Stadtstaates, der Fussball- und Eventstadt oder der hohe Ausländeranteil zu berücksichtigen seien. Ausserdem nehme die Kantonspolizei "auch kommunale Aufgaben wahr" (wie es in der Regierungsvorlage zur "Sicherheits-Initiative" heisst).

Kein Gegenvorschlag zur Initiative

Gass betonte von den Medien mehrmals, dass es sich beim Regierungsbeschluss "nicht um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative handelt", sondern um einen Budgetplan. Vielmehr beantragt die Regierung dem Grossen Rat, dieses Volksbegehren, das in wenigen Monaten zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung. Dies allerdings im Wissen um die Aufstockungs-Pläne der Regierung, die im Rahmen der Budgetdebatte vor Jahresende diskutiert werden.

Die Absicht der Exekutive wird dadurch relativ transparent: Sie will der SVP vor den Nationalratswahlen keinen Abstimmungs-Sieg über eine im Volk wohl recht populäre Polizeipräsenz-Initiative ermöglichen. Allerdings – dies räumte Gass auf eine Frage von OnlineReports ein – habe die "Sicherheits-Initiative" die Willensbildung zur Personalaufstockung innerhalb der Regierung beschleunigt.

Mittel besser "gezielt" einsetzen

Die Regierung und das Polizeikommando wollten nun allerdings nicht einfach der SVP ein Schnippchen schlagen: Sie halten die "Sicherheits-Initiative" auch inhaltlich nicht für sinnvoll. Das unformulierte Begehrten verlangt nämlich pauschal einen Drittel mehr "uniformierte sichtbare Präsenz". Diese allgemeine Formulierung, die in einem späteren politischen Prozess ohnehin konkretisiert werden müsste, ist nach Auffassung von Polizeikommandant Lips nicht tauglich. Entscheidend sei es, die "spürbare Verstärkung der Mittel ganz gezielt" dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Je nach Berechnung würde die Initiative laut Gass 60 bis 120 zusätzliche Stellen erfordern. Damit schiesse sie "übers Ziel hinaus".

Der Sicherheitsdirektor benutzte die Gelegenheit, Basel einmal mehr als "relativ sichere Stadt" zu bezeichnen. Er belegte dies mit Statistiken, wonach Basel bezüglich Straftaten hinter andern grossen Städten wie Genf, Lausanne, Bern und Zürich liege. So habe in Basel letztes Jahr die Zahl schwerer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent abgenommen. Immerhin räumte Gass ein, dass die so genannten "minderschwere Gewalt" – wie einfach Körperverletzung, körperliche Attacken und Raubdelikte – um ein Prozent zugenommen haben und durch die starke öffentliche Beachtung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. In Basel aber sei "die Sicherheitslage gut im Vergleich zu andern Städten".

SVP will an Initiative festhalten

Die SVP begrüsst die Stossrichtung der regierungsrätlichen Pläne. Die eingebrachten Vorschläge gingen "jedoch zu wenig weit", ebenso sei deren Umsetzung "ungewiss". Die Partei wolle daher an der "Sicherheits-Initiative" festhalten. Es zeigt sich, dass die Initiative "bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat". Seit Jahren predige die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge seien von der Regierung "stets negiert", heisst es in einer Medienmitteilung. Nun macht sie "einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung".
 
Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegten jedoch, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen. Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt minderschweren Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünsche ausserdem "eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren".

6. April 2011

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"SVP-Initiative kommt noch viel teurer zu stehen"

Es ist doch anzunehmen, dass auch Sie, Herr Borer, zum Schluss gekommen sind, dass die SVP-Initiative noch viel teurer zu stehen kommt. Wo also sehen Sie da eine Initiative-Verhinderungspolitik? Ihre Meinung ist für einmal zu kurz gestrickt, da andere Argumente fehlen.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Ein gar arg teures Abwehrdispositiv"

Als langjähriger Bewohner des "Hot Spot" Kaserne ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Basler Polizei zweifellos berechtigt. Und trotzdem hat bei

mir der Bericht von Peter Knechtli – halb kopfschüttelnd, halb schmunzelnd – die Frage provoziert: Will man in Basel-Stadt tatsächlich für jährlich 6,5 Millionen Franken gegen die Basler SVP ein Image-Sperrfeuer eröffnen, damit diese mit ihrer Initiative ja nicht punkten kann? Das deucht mich doch jetzt doch ein gar arg teures "Abwehrdispositiv" gegen die "Unberührbaren" in Basel-Stadt.


Edi Borer, Kaiseraugst


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.