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"Ich kann durchziehen": Profipolitiker Urs Schweizer

Gegen Atomkraftwerke, für höheren Benzinpreis

Ein Politiker zeigt Profil: Wie der parteiintern bedrängte Basler FDP-Nationalrat Urs Schweizer die Wiederwahl schaffen will


Von Peter Knechtli


Deutlich weniger als ein Jahr hat der Basler FDP-Nationalrat Urs Schweizer Zeit, sich als Nachrückender von Johannes Randegger zu profilieren. Viele waren skeptisch, doch im parteiinternen Konkurrenzkampf mit Peter Malama entpuppt sich der Gewerbevertreter und Oldtimer-Fan als überraschend unabhängig: Er ist gegen Atomkraftwerke, für die stärkere Förderung nachhaltiger Energie und für eine Benzinpreiserhöhung.


Als der Basler FDP-Nationalrat Johannes Randegger vergangenen Dezember nach einigem Geplänkel zurücktrat und dem ersten Nachrückenden Urs Schweizer Platz machte, sahen nicht wenige politische Beobachter schwarz: Der heute 55-jährige Inhaber eines grösseren Maler- und Gipserbetriebs war angeschlagen, nachdem die Wahl von Saskia Frei als Regierungsrätin im Februar letzten Jahres gescheitert war, wofür Schweizer als damaliger Parteipräsident unumwunden auch einen Teil der Verantwortung übernahm. Auch parteiintern war an seiner Führungsleistung offene und teils heftige Kritik geübt worden. Wie, so die damals bange Frage, soll dem nachrückenden Nationalrat weniger als ein Jahr später die Wiederwahl gelingen?

Delikate Ausgangslage

Die Frage war nicht unbegründet: Obschon der freisinnige Basler Nationalratssitz nicht gefährdet sein dürfte, ist die parteiinterne Konkurrenz stark. Härtester Verfolger Schweizers ist Peter Malama, der Grossrat und Gewerbedirektor, dem nach dem Rücktritt von Polizeidirektor Jörg Schild die Nomination als Regierungsratskandidat versagt blieb. Schon im Dezember 2005 kündigte Malama gegenüber OnlineReports an, dass er nun auf den Sprung in den Nationalrat hin arbeite. Auch heute ist Malama entschlossener denn je, den Sitz in der Grossen Kammer Berns zu erobern. Allerdings hat es der 46-jährige Ökonom, seit zweieinhalb Jahren Mitglied des Kantonsparlaments, in Schweizer keineswegs mit einem farblosen, politisch fahrigen Mitbewerber zu tun, wie ihm dies in früheren Jahren nachgesagt wurde.

Im Gespräch mit OnlineReports zeigt sich Urs Schweizer überraschend eigenständig und unerwartet couragiert. "Nein, keine neuen Atomkraftwerke", stellt er sich ohne einen Augenblick zu zögern gegen die Meinung seiner Mutterpartei, "und auch kein Ersatz von alten Anlagen". Das Produktionsrisiko sei "zu gross" und die "Entsorgungsproblematik" ungelöst. "Ich will meinen Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können", sagt der Vater zweier erwachsener Töchter. Deutlich wird die Skepsis des gelernten Malers gegenüber Experten: "Ich spreche der Wissenschaft ab, heute zu versichern, dass das nukleare Entsorgungskonzept für die nächsten 10'000 Jahre Sicherheit verspricht."

Basler Stromsparmodell "ein Witz"

Als Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) sei er "erschrocken", dass die Vergütung bei der Einspeisung nachhaltiger Energie "erst diesen Frühling beschlossen" worden sei.  Dies habe nicht zuletzt damit zu tun, dass "viele bürgerliche UREK-Mitglieder mit der Stromindustrie verbandelt" seien. Die Bereitstellung von gerade mal 16 Millionen Franken zur Förderung der Solarenergie sei "zu gering", sagt Schweizer, dessen Betrieb "seit vielen Jahren" IWB-Solarzertifikate besitzt.  Als adäquate Förderungssumme sehe er einen Betrag von gegen 100 Millionen Franken.

Sodann diagnostiziert der Freisinnige als Grund für die vorausgesagte Stromlücke im Jahr 2020 einen Systemfehler: "Ich unterstelle den Stromproduzenten, dass sie daran interessiert sind, mehr Elektrizität zu verkaufen." Die grossen Elektrounternehmen hätten den "falschen Auftrag": Richtig wäre, sie neben der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zur nachhaltigen Produktion zu verpflichten." Auch müsse die Gesellschaft zur Einsicht gebracht werden, dass "Energie ein kostbares Gut ist, mit dem man haushälterisch umgehen muss."

Als "reine Geldverteildungsmaschine, die nicht zum Sparen anregt", bezeichnet Schweizer dagegen auch das "Basler Stromsparmodell": Weil die Lohnsumme zur Rückvergütung des Strompreisanteils massgeblich ist, "kriege ich für meinen Betrieb mehr Geld zurück als ich Strom verbrauche", legt Schweizer kritisch offen, obschon er vom Modell profitiert. Er habe Bundesrat Moritz Leuenberger diesen "absoluten Witz" geschildert, um zu verhindern, dass das Modell auf Landesebene Schule mache. Schweizer: "Leuenberger hörte aufmerksam zu."

ACS-Präsident will Benzinpreis erhöhen

Auch in einem weiteren Bereich zeigt sich Schweizer ("Ich bin ein Oeko-Freisinniger") nonkonform: Zwar ist er als Präsident des ACS beider Basel und Besitzer zweier Oldtimer - eines MC TC (Jahrgang 1947) und eines Alvis (1937) - "klarer Verfechter der Automobilität" und ein Verbot von Benzinfressern nach dem Vorbild der "Stopp-Offroader-Initiative" lehnt er ab. Aber er sieht  den Anreiz zu energiesparender Mobilität in einer deutlichen Erhöhung des Benzinpreises. Auf die OnlineReports-Frage nach dem "Wieviel?" öffnet Schweizer eine beträchtliche Bandbreite: "Zwei, drei, fünf Franken."

Reine Stimmenfang-Anbiederung mit dem links-grünen Lager können solche Aussagen nicht sein. Vielmehr begründete der Sitz-Verteidiger mit "Bisher"-Bonus seine Einschätzung, intakte Wiederwahl-Chancen zu haben, mit dem Trumpf, dass er "sehr unabhängig politisieren" könne. Zudem wisse er als Gewerbetreibender im Konkurrenzkampf, "woher das Geld kommt". Auch spreche für ihn, dass er "kein Funktionär" sei.

Malama ein "ernsthafter Kandidat"

Diese Aussage kann direkt auf seinen Verfolger Malama gemünzt werden, den Schweizer nach eigenem Bekunden "in die Partei geholt" und dem er auch auf dem Weg an die Verbandsspitze "geholfen" habe. Die ursprünglich aus dem Stadtbasler Regiment 22 gewachsene Freundschaft ist unter dem schwelenden politischen Aspirationskampf nicht mehr dieselbe. "Das Verhältnis ist anders, es hat sich verändert", äussert sich Major Schweizer diplomatisch.

Dass Distanz in die Beziehung der beiden Konkurrenten einkehrte, ist verständlich: Schweizer hält Malama für einen "umtriebigen, ernsthaften Kandidaten". Er aber, so Schweizer, habe "mehr politische Erfahrung" als Malama und könne Geschäfte "durchziehen". In der Tat ist Schweizer längst nur noch nebenamtlicher Gewerbetreibender. Seine Mandate als Nationalrat, Europarat, Basler Bürgergemeinderat und Grossrat beanspruchen ihn "zu 70 bis 80 Prozent". An Wochenenden ("Die Dauerarbeit ist für mich ein Thema") beschäftigt sich der Beinahe-Politprofi, der als Dauer-Pfeiferaucher nie aus Ruhe zu geraten scheint,  mit betrieblichen Überwachungsaufgaben und Problemfällen. Im Falle einer Wiederwahl möchte er "drei leitende Angestellte mitbeteiligen, um die Last mit andern zu teilen".

Silberner Baslerstab am Revers

Dass für Peter Malamas politische Zukunft die Herbst-Wahlen nahezu entscheidend sein dürften, liegt auf der Hand: Wird er wiedergewählt, möchte Urs Schweizer "noch mindestens acht Jahre im Nationalrat bleiben". Dafür, dass ihm die Wiederwahl gelingt, tut er einiges: Er hat einen persönlichen Mitarbeiter eingestellt, er gibt sich im Nadelstreif staatsmännisch - und als Rotarier trägt er stets einen silbernen Baslerstab am Revers, den ihm seine Frau "organisiert" hat: "Das ist für mich das wichtigstes Zeichen. Ich bin stolz auf meinen Kanton und identifiziere mich mit ihm."

Bei allem politischen Einsatz für Kanton und Karriere scheint Schweizer mit beiden Füssen auf dem Boden zu stehen: "Es bricht für mich keine Welt zusammen, wenn ich nicht mehr gewählt werden sollte." Dann zündet er sich eben eine Trost-Pfeife an.

5. Juli 2007


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