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So will die links-grüne Allianz Basel verändernSP und Grünes Bündnis präsentieren ihren künftigen Kurs unter den neuen Mehrheitsverhältnissen Von Peter Knechtli Ein attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort, gelöste Probleme im Sozialbereich und eine ökologische Vorbildfunktion. So soll sich Basel-Stadt am Ende dieser Legislatur nach Meinung von SP und Grünem Bündnis präsentieren. Möglich machen sollen die Weltveränderung im Westentaschenformat die neuen Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament. Nicht zufällig wählten die erstarkten Links-Grünen den Ort, an dem sie heute Mittwochmorgen ihre Kurs-Vorstellung des "neuen Basel" präsentierten: Im neuen Event- und Kulturschiff im Basler Hafen. Das Visions-Soll war - im alltäglichen Politbetrieb sonst eher unüblich - von auffällig häufigem Lachen begleitet. "Es ist unwahrscheinlich, was wir für einen Aufbruch verspüren", geriet der Basler SP-Sekretär Peter Howald ins Schwärmen und Kantonalpräsident Beat Jans sprach davon, dass die "neue Verantwortungs-Situation" in Basel - das links-grüne Lager belegt nun 62 von 130 Grossratssitzen - "in unserer Partei einen richtigen Schub ausgelöst hat". Neue Sachgruppen bildeten sich und die Impulstagungen scheinen sich nur so zu jagen. Ähnliches war aus dem Grünen Bündnis - Grüne Partei und "Basta" - zu erfahren.
* von links: Anita Lachenmeier (Grüne), Christine Keller (SP), Beat Jans (SP) und Urs Müller ("Basta") 25. Mai 2005
"Was, wenn gute Steuerzahler weiter abwandern?" Mit einem schönen Wunschzettel macht man leider noch keine Politik und löst damit auch keine Probleme. Ich frage mich, was die Linke gedenkt zu tun, wenn die Abwanderung guter Steuerzahler weiter anhält. Noch immer nimmt das Steuersubstrat ab und ganze Familien verlassen Basel-Stadt. Modern ausgedrückt nennt sich das Stadtflucht.
Mit der Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen haben die Linken in den letzten vier Jahren bereits einen Erfolg nach dem anderen verbucht. Viel hat sich im Parlament nicht geändert. Die SVP wird immer noch gemeinsam von allen Parteien bekämpft. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die traditionellen Bürgerlichen jetzt einfach noch etwas mehr nach links rutschen. Damit ist ihnen das vermeintliche Erfolgserlebnis sicher.
An Herrn Rossi: Das Desaster im Bildungsbereich hat Basels Linke allerdings mit grosser Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen zu verantworten. Eine Trendwende ist jedoch in Sicht. Die Wahlen vom vergangenen Wochenende in Deutschland zeigen eindrücklich, was der Rot-Grünen-Mehrheit mit ihren unbezahlbaren Lösungen blüht. Frau Paneth kann ich nur raten: Träumen Sie ihren kommunistischen, EU-romantischen Traum weiter - er wird sich zum Glück nicht erfüllen. Erstaunt bin ich auch, was bei ihr alles als bürgerlich gilt. Wer in Deutschland den Karren in den Dreck gezogen hat, dürfte klar sein. Wer ihn wieder aus dem Dreck zieht, auch. Angelika Zanolari, Präsidentin SVP Basel-Stadt, Basel "Kopfrechnen ist angesagt!" Nach einer langjährigen bürgerlichen Mehrheit im Parlament und in der Regierung, sollen die Linken in 100 Tagen richten, was diese in den konjunkturstarken Jahren bedenkenlos angerichtet haben. Unter den bürgerlichen Mehrheiten in Regierung, Grossem Rat und beim Bund, wurden enorme Schulden aufgehäuft, die Pensionskassen und die AHV ausgehöhlt, und dafür gesorgt, dass das Vermögen der Reichsten um ein Mehrfaches steigen konnte. Noch immer träumen die Linken davon, politisch an dieselbe komfortable Situation einer parlamentarischen und regierungsrätlichen Mehrheit zu kommen. Oder seit wann sind 62 Grossrats-Sitze mehr als die Hälfte von 130?
So gesehen, Herr Borer, empfehle ich Ihnen tatsächlich auszuwandern, denn wo Bürgerliche mehrheitlich herrschen, scheint ja das Rechnen nicht so wichtig zu sein. Erika Paneth, Basel "Die Linke hat viele Fehler zu verantworten" Die Worte der SP- und "Bündnis"-Spitze sind Schönrederei. Offenkundig hatten die Linken bereits in den vergangenen Jahren die Mehrheit und haben viele Fehler in unserem Kanton zu verantworten. Andere Kantone haben es gezeigt, es ist bisher noch keinem mehrheitlich linkem Parlament gelungen, eine zukunftsgerichtete Politik für das Volk zu betreiben. Man kann schon neue Wohnungen planen, Begegnungszonen bauen und mehr Staatsgelder in Kultur und Sozialwerke stecken. Nur wirklich etwas verändern kann man aber in Basel, wenn man endlich die Steuern senkt, wenn unsere Bildungspolitik den Namen "Bildung" wieder verdient, wenn wir mehr Sicherheit in den Quartieren haben und Basel sein Asylproblem löst. Hier hat sich die Linke in den letzten Jahren wahrlich nicht als federführend erwiesen. Im Gegenteil, dank der linken Vormachtstellung sind die Abwanderungen von Schweizer Bürgern aus unserem Stadtkanton unaufhaltsam hoch. Das sollte zu denken geben. Joël A. Thüring, SVP-Grossrat, Basel "Danken und viel Glück wünschen" Auch wenn die ganze Chose noch nicht in allen Details bekannt ist, so freut mich das zupackende, zukunftsgerichtete Politprogramm der Links-Grünen ungemein. Kein Gejammer mehr über die angeblich schlechten Standortbedingungen Basels, wie wir es von den Bürgerlichen über Jahre hören mussten - nein, da machen sich optimistische Menschen ans Werk, sicher im Bewusstsein, dass nicht alles Wünschbare zu erreichen sein wird. Aber versuchen will man es. Da kann man nur danken und viel Glück wünschen. Dieter Stumpf, Basel "Ist bei den Linken der Pragmatismus ausgebrochen?" Dass die rot-grüne Mehrheit gleich die Welt verändern will, konnte man sich beinahe denken. Aussagen wie "das Geld im Sozialbereich gescheiter auszugeben" und "weniger Bürokratie" lassen einen Liberalen jedoch aufhorchen. Ist der Pragmatismus bei den Linken ausgebrochen? Wird doch offen eingestanden, dass es im Sozialbereich und bei den KMU "schlimm aussieht".
Leider trübt der grüne Bündnispartner diesen Hoffnungsschimmer gleich wieder: Wenige teure Parkplätze durch die neue Parkraumbewirtschaftung, eine Ökosteuer für Motorfahrzeuge, Road Pricing und der Staat als Schöpfer neuer Wohnformen. Offenbar wird noch nicht eingesehen, dass der Wohnentscheid mit Faktoren wie dem Steuerfuss, der öffentlichen Sicherheit und guten Schulen zusammenhängt, also nicht in erster Linie eine Frage der urbanen Ästhetik ist.
Das rot-grüne Bündnis hat nun die nächsten vier Jahre die Möglichkeit, den Standort Basel zu gestalten. Hoffen wir, dass sich der pragmatische Weg auch bei den Linken durchsetzt. Der Goldregen aus Bern wird die erste Nagelprobe sein. Michael Rossi, Präsident Jungliberale Basel, Basel "Dieser Kurs führt zum falschen Ziel" Es ist ja toll, auf der Kommandobrücke den Kurs anzugeben. Was ich aber vermisse, sind Aussagen, wie die hohe Verschuldung des Kantons Basel-Stadt abgebaut werden soll, wie die hohen Sozialausgaben in den Griff bekommen werden sollen. Bei allen vorgeschlagenen Massnahmen soll der Staat sich finanziell beteiligen. Eine Lösung für die Pensionskasse kann Urs Müller nicht aufzeigen. Wieso auch? Dafür sollen sicher die Goldmillionen verwendet werden. Ein toller Kurs, der in uns in den nächsten vier Jahren bevorsteht. Aber vielleicht ist im 2008 das Basler Wahlvolk um einige Erfahrungen reicher, was es heisst, eine rot-grüne Regierung bzw. eine starke linke Vertretung im Parlament zu haben. Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel "Möglichst schnell aus BS abhauen?" Offensichtlich ist das linksgrüne Bündnis nicht nur die Antwort zur Pensionskassenfrage schuldig geblieben, sondern auch die ganz zentrale Antwort: Wer denn alle diese Begehrlichkeiten finanzieren soll. Sie liegt eigentlich nach linksgrünem Selbstverständnis und Anspruch auf der Hand: Die Steuerzahler - insbesondere ab mittleren Einkommen. So entsteht denn auch unweigerlich die Anschlussfrage zur neuen Aufbruch-Strategie: Löst sie gleich auch eine weitere "Aufbruch"-Stimmung aus? Jene, die da lautet: Möglichst schnell aus BS abhauen? Edi Borer, Basel |
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