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Neue Baselbieter Regierung: Nur Ballmer und Wüthrich sind gesetztDie fünfte Linie auf dem Wahlzettel und der Persönlichkeits-Mix sind matchentscheidend Von Peter Knechtli Drei Wochen vor den Baselbieter Regierungsratswahlen zeichnet sich zumindeste eine leichte Verschiebung der politischen Zusammensetzung ab: Am ehesten zeichnet sich ein zweiter rot-grüner Sitz ab - zu Lasten der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa), die nicht mehr den ursprünglichen Zusammenhalt offenbart. Risse unter den bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP könnten die Phase des bürgerlichen Viererblocks beenden. Am 11. Februar ist im Baselbiet Zahltag. Die am häufigsten gestellte Frage betrifft die Regierungsratswahlen: Wird auch das Baselbiet vom rot-grünen Trend erfasst oder kann es die überwältigende bürgerliche Mehrheit verteidigen?
21. Januar 2007
"Regula Meschberger soll in die Regierung!" Regula Menschberger, eine Frau, die vier Kinder gross gezogen, dabei ein Studium beendet hat und berufstätig ist, zeigt ausserordentliche Managementqualitäten. Ihre Gradlinigkeit und ihr Sozialengagement überzeugen. Wir brauchen solche Frauen Angeline Fankhauser, alt-Nationalrätin, Binningen "Ballmer verkörpert, was einen 'Finanzminister' ausmacht" Meine Meinung ist ganz klar: Adrian Ballmer. Er verkörpert dies, was einen "Finanzminister" ausmacht. Vertrauen und Ausgeglichenheit und eine grosse Portion Umsicht. Er hat mir persönlich schon aus einer grossen Misere geholfen. Jörg Bretscher, Muttenz "BüZa schafft mehr Arbeitsplätze" Die BüZa-Partner: Sabine Pegoraro, bisher, Adrian Ballmer, bisher, Jörg Krähenbühl und Peter Zwick sind für das Baselbiet die beste Wahl, weil nur sie die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze schaffen und damit den sozial Schwächeren helfen können. Parteien, die dem VCS nahe stehen, vernichten nur Arbeitsplätze. Gehen Sie wählen und füllen die ersten vier Linien mit Kandidaten/innen der BüZa-Partner aus und lassen die fünfte Linie leer. Felix Schäfli, Hersberg "Bürgerliche boten keine politischen Inhalte" Diese für das Baselbiet wichtigen Wahlen dürfen doch nicht durch die Grösse der auf den Plakaten zur Schau gestellten Kandidatennamen entschieden werden! Leider waren bis jetzt im Wahlkampf von Seiten der bürgerlichen Kandidaten keine politischen Inhalte zu vernehmen. Auf "Nummer sicher" geht man, indem man die Alternativen (SP und Grüne) wählt. René Gröflin, Frenkendorf "Das Team der Bürgerlichen wird eine bessere Arbeit leisten können" Die Stimmbürger werden am 11. Februar auf Inhalte setzen und (nicht nur nach neuesten Umfragen) die Politiker wählen, welche ihre Sicherheit auf der Strasse und die Sicherheit des Arbeitsplatzes verbessern wollen.
Die Stimmbürger werden auch auf unbewilligte Ausgaben für die Sinfonietta reagieren und den Leistungsausweis der Kandidaten und Kandidatinnen nicht nur am Titel ablesen. Insofern beurteile ich die Wahlchancen der BüZa-Kandidaten als wesentlich besser, als sie dargestellt werden. Das Team der Bürgerlichen wird eine bessere Arbeit leisten können, wenn alle gewählt werden. Deshalb glaube ich an einen Wahlerfolg der Allianz. Oskar Kämpfer, Therwil "Dossiers von der Wirtschaftskammer bearbeitet" Als langjähriger Betrachter der Baselbieter Politik muss ich feststellen, dass uns die SVP nach dem ungekrönten König des Baselbiets, Paul Manz, nur noch schwache Regierungsräte beschert hat. Es geht doch nicht an, dass sie sich während mehr als zwei Jahren in das Amt einarbeiten müssen und die Dossiers von der Wirtschaftskammer bearbeiten lassen.
Darum setze ich als Linksfreisinniger neben die drei Bisherigen den bewährten, umsichtigen und pfiffigen Eric Nussbaumer auf die vierte Linie. Er bringt Humor in die Politik und ersetzt den BüZa-Mief aus dem letzten Jahrhundert. Werner Strüby, Aesch "CVP entscheidende Kraft im Parlament?" Es ist interessant, die Ereignisse um diese "entscheidende Richtungswahl" zu beobachten. Erstens fragt man sich, weshalb die CVP es sich leisten wollte, ihre charismatische, fähige und souveräne Parteipräsidentin nicht als Nachfolgerin für die abtetende Regierungsrätin zu nominieren und an ihrer Statt einen "Stillen in reifem Alter" ins Rennen schickte? Nehmen wir an, CVP/EVP (2003: 14 Landrats-Sitze) stehen fortan ohne Exekutivmitglied da und sind damit nicht einmal überaus unglücklich. Unterstellen wir sodann, SD (4) und FDP (19) geben im Landrat zu Gunsten der SVP (20) ab und dass SP (25) und Grüne (8) von überall substanziell zulegen. Nehmen wir zum Schluss an, dass die Einschätzung von Peter Knechtli zutrifft und ergo Ballmer, Pegoraro, Krähenbühl sowie Wüthrich und Nussbauer in die Regierung gewählt werden.
Ist es unter diesen Prämissen zutreffend, dass die soeben aus dem Regierungsrat ausgeschiedene CVP fortan die entscheidende Kraft in der Legislative wäre? Patric C. Friedlin, Basel "Fehlte es der bürgerlichen Regierung am Willen?" Es ist schon interessant zu lesen, was die zur Wahl stehenden Parteien und ihre Regierungsrats-Kandidaten vor den Wahlen so alles von sich geben. Besonders auffallend sind die Bürgerlichen versprechen, alles zu machen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, viel mehr Ausbildungs- und Lehrstellen zur Verfügung zu stellen und überhaupt alles besser gestalten zu wollen. Da ist schon die Frage erlaubt: Warum hat man dies nicht schon in der Vergangenheit getan? Die so genannten "Bürgerlichen" sind seit Jahrzehnten an der Regierung und haben dort die Mehrheit. Haben ihre Leute versagt? Fehlte es schlicht und einfach am politischen Willen?
So gesehen muss dem letzten und hintersten Wähler im Kanton auffallen, dass die Versprechen reine Wahlpropaganda sind und auch bleiben werden. Solche Themen immer nur kurz vor den Wahlen aus der Schublade zu ziehen, reicht eben nicht mehr. Viele meiner Bekannten, auch solche die zumeist rechts wählen, sind nun fest der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Richtung und die Personen zu wechseln, einige der Noch-Regierungsräte hätten zudem ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie werden diesen Kandidaten ihre Stimme geben, die endlich für einen Umschwung sorgen und glaubwürdig sind, Zusicherungen an die Wähler auch einzuhalten. Dem ist nichts mehr beizufügen. Bruno Heuberger, Oberwil |
Riebli will Präsident werden |
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20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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Wie konnte es so weit kommen? |
Reaktionen |
Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab
Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.
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