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"Eigenes politisches Menü": Bürgerliche Wahlempfehlung für Vierer-Ticket

Entweder oder: Die beiden FDP-Frauen entscheiden Baselbieter Wahlkampf

Die Wählergunst von Sabine Pegoraro und Monica Gschwind entscheidet darüber, wie die neue Baselbieter Regierung aussieht


Von Peter Knechtli


Darüber, wie die künftige Baselbieter Regierung zusammengesetzt ist, hängt zentral von der Wählergunst zweier FDP-Frauen ab: Sabine Pegoraro und Monica Gschwind. Um sie dreht sich die Frage, ob aus der SP die Opposition wird oder die Grünen ihren Sitz wieder verlieren werden.


Der Baselbieter Wahlkampf 2015 war fast einmalig kurz: Nur gut einen Monat hatten die Kandidierenden für die Regierungswahlen Zeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für sie und ihre Wahlhelfenden war die Zeit sicherlich intensiv. Es wurden Plakate und Stände gestellt, Flyer und Äpfel, Zimtchrömli und Dreikönigskuchen verteilt, Leserbriefe getextet. Auf den sogenannten Sozialen Medien herrschte Hochbetrieb der Aspiranten, in der Hoffnung, hier wohl die entscheidenden Reststimmen holen zu können.

Kompakt, aber kein gemeinsames Programm

Doch weder Twitter noch Facebook entscheiden den Ausgang der Wahlen. Die grossen Bruchlinien kreisen um die beiden Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Sabine Pegoraro. Das freisinnige Frauen-Duo ist Teil eines bürgerlichen Vierer-Tickets, das Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) ergänzen.

Das straff geführte, in Werbung und Aktionen kompakt und ohne Ausreisser auftretende Kandidaten-Quartett führte keinen inhaltlichen Wahlkampf im Sinne eines gemeinsamen Programms, sondern einen eigentlichen Macht-Kampf: Anstelle der bisherigen bürgerlichen 3:2-Majorität strebt die traditionelle Allianz von SVP, FDP und CVP jetzt eine noch deutlichere Absicherung und Berechenbarkeit der Machtverhältnisse in der Regierung an mit dem Ziel, das Baselbiet künftig bürgerlicher zu regieren als es den politischen Verhältnissen in der Bevölkerung entspricht.

Egal, ob die Sozialdemokraten (Regula Nebiker oder Daniel Münger) oder die Grünen (mit dem bisherigen Sicherheitsdirektor Isaac Reber) den fünften Sitz belegen – ihr Einfluss im Regierungs-Kollegium wäre marginalisiert.

Fokus wie bei einer Ersatzwahl

Wie sich die künftige Baselbieter Regierung nach den Wahlen vom kommenden Wochenende parteipolitisch zusammensetzt, hängt am entscheidensten von der Wählergunst ab, die die beiden FDP-Frauen Gschwind und Pegoraro mobilisieren können. In der ersten Phase des Wahlkampfs hatte die Hösteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin Gschwind die Nase klar vorn.

Als Erste preschte sie schon am 11. Dezember mit einer markanten Breitseite gegen die Bildungspolitik des abtretenden Sozialdemokraten Urs Wüthrich vor und sicherte sich später die Unterstützung eines vom grünen Landrat Jürg Wiedemann inszenierten Wüthrich-kritischen Komitees. Die ausgebildete Treuhänderin Gschwind gewann schlagartig an Bekanntheit – aber sie agierte stark bildungsfixiert und positionierte sich als neue Bildungsdirektorin, als ginge es um eine Ersatzwahl.

Die seit zwölf Jahren regierende Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro hielt sich anfänglich zurück und setzte dann lediglich einige Akzente etwa zum möglichen jahrelangen Stau-Debakel um die Sanierung des Schänzli-Tunnels oder zur Wirtschaftsoffensive. Von innerparteilichen Widerständen gegen ihre Wahl in der Mitte der Amtsperiode scheint sie sich – wie es zumindest nach aussen scheint – erholt zu haben.

Zweifache FDP-Frauen-Power?

Die zentrale Frage wird sein, ob die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler den angebotenen Viereranspruch mit zwei Freisinn-Frauen goutieren. Jahrelang kämpft die deutlich wählerstärkere SVP gegen eine FDP-Zweiervertretung in der Regierung und schnappte sich mit dem Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer einen der beiden FDP-Sitze. Ob nun insbesondere SVP- und CVP-Wählende dem Freisinn wieder zwei (Frauen-)Sitze zugestehen wollen, ist eher zweifelhaft.

Mindestens ebenso bedeutend wird unter dem bürgerlichen Elektorat die Überlegung sein, ob es zielführend sei, die SP aus der Regierung zu werfen und die neu zusammengesetzte straff bürgerliche Exekutive einer wohl kämpferischer als bisher agierenden sozialdemokratischen Opposition auszusetzen. Sollte die SP nach dem Willen einer Mehrheit in der Regierung bleiben, so stellen sich mit der auf eine Erneuerung des Kantons drängenden Liestaler Stadträtin Regula Nebiker und dem früheren SP-Fraktions-Chef Daniel Münger aus Münchenstein zwei Kandidierende, die ohne Zweifel über Regierungsformat verfügen.

Nebiker, Münger, Reber

Münger kann vielleicht als der "Weichere" und der "Arrangeur" beschrieben werden. Er ist es, den Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser durch die Blume für all jene empfahl, die die fünfte Linie auf dem Wahlzettel doch nicht frei lassen mögen. Anderseits folgen die Wählenden den Vorgaben der Parteien nur beschränkt; vielmehr wollen sie noch eigene Farbtupfer und Durftmarken setzen – etwa zum Geschlechter-Verhältnis.

Da kann gut möglich sein, dass zwar eine Frauen-Doppelvertretung im fünfköpfigen Gremium durchaus erwünscht ist, aber nicht eine doppelte FDP-Vertretung. Bei jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird Regula Nebiker als Linke mit familiärer SVP-Vertrautheit – ihr Vater Hans-Rudolf war langjähriger SVP-Nationalrat – zur valablen Option.

Da ist aber noch der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber, der vor vier Jahren überraschend die Wahl schaffte und den SVP-Bisherigen Jörg Krähenbühl nach nur einer Amtsperiode aus der Regierung verdrängte. Er konnte als politischer Polizei-Chef des Baselbiets sein grünes Profil bisher wenig zur Geltung bringen, was sicherlich zu einer gewissen Enttäuschung geführt hat. Anderseits sieht er sich heute weniger einer Parteilinie als vielmehr ein dem Teamgeist und der sachlich und finanziell vernünftigen Lösung verpflichteter Regierungsrat eher bürgerlicher Prägung. Ob er im überparteilichen Spektrum jene Stimmen erobern kann, die er in einem leicht verärgerten SP-Lager verliert, ist offen, aber denkbar.

Prognose: Bisherige im Vorteil

Fazit: Eine Prognose zu wagen, ist schwierig, da alle genannten Bewerbenden unabhängig von ihrer politischen Haltung über "Regierungsfähigkeit" verfügen. Persönlich halte ich eine Variante für die realistischste: Alle vier Bisherigen werden wiedergewählt, der fünfte Sitz geht an die SP. Da allerdings heute das Parteibüchlein nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie früher und die Stimmbürger gern ihr politisches Menü selbst arrangieren, muss (und darf!) auch mit Überraschungen gerechnet werden.

4. Februar 2015

Weiterführende Links:


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"Sind solche Wahlen noch repräsentativ?"

Da im Baselbiet kein eigentlicher Wahlkampf stattgefunden hat und die jeweiligen KandidatInnen nicht mit einem eigentlichen politischen Programm angetreten sind, sondern sehr moderat und zurückhaltend agiert und nur punktuell und äusserst vage ihre Meinungen zu Belanglosem abgegeben haben, ist die Übungsanlage eher eine Farce. Politik im Schongang. Wer steht für was? Was kann ich erwarten? Wer ist für mich wählbar? Und warum? Man lässt die WählerInnen systematisch im Ungewissen.

 

Die so genannten Gesamterneuerungs-Wahlen sind eher mit einer grossen Lotterie zu vergleichen. Ausgang ungewiss. Motto: Die WählerIn hat gefälligst die Katze im Sack zu kaufen. Ergo werden sich die meisten WählerInnen frustriert abwenden und sich in Abstinenz üben. Prognose: Wahlbeteiligung knapp 30 Prozent.

 

Es stellt sich daher zu guter Letzt eher die Frage, ob solche Wahlen noch repräsentativ sind? Sind KandidatInnen, welche bei einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung gewählt sind, als VolksvertreterInnen noch legitimiert? Oder etwas zugespitzter: Ab welcher Wahlbeteiligung müssten solche Wahlen für ungültig erklärt werden?


Christoph Meury, Birsfelden


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

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barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

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Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.