© Foto by OnlineReports.ch
"Generell stellt sich die Frage": Event-Schwerpunkt Barfüsserplatz

Basler City: Wo soll denn die Musik spielen?

Deutliche Töne in der Vernehmlassung zum regierungsrätlichen "Entwicklungsrichtplan Innenstadt"


Von Christof Wamister


Die Basler Regierung will im "Entwicklungsplan Innenstadt" die verschiedenartigen Ansprüche auf den öffentlichen Raum planerisch regeln und die Interessen ausgleichen. Doch in den Vernehmlassungs-Antworten hagelt es Kritik von allen Seiten.


"Entwicklungsrichtplan Innenstadt". Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich eine Debatte, welche die Stadtbasler Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt. Vereinfacht gesagt: Wo soll in der Innenstadt die Musik spielen? Natürlich geht es nicht nur um die akustische Musik, sondern um alle Funktionen und Ansprüche, die an den städtischen Raum gestellt werden. Mit einem breit angelegten Mitwirkungsverfahren wollte die Regierung die widersprüchlichen Stimmen zu Wort kommen lassen und eine Gesamtschau erstellten.

Das Resultat war ein 145-seitiger Bericht, der im Januar dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben wurde. Die Regierung sagt darin, welche Räume, Plätze und Strassen für welche Nutzungen geeignet sind, wo umgestaltet werden muss, wo die Nutzung eher vermindert und wo sie intensiviert werden könnte. Dabei müssen bereits bestehende Gestaltungskonzepte, Teilrichtpläne, die Verkehrsplanung und das Behindertengesetz berücksichtigt werden. Der Entwicklungsrichtplan ist insofern keine Ansammlung von Wunschvorstellungen. Er enthält in Objektblättern zu den einzelnen Orten verbindliche Planungsgrundsätze, Planungsanweisungen und "örtliche Festlegungen".   

Grundkonflikt um "Eventitis" bleibt

Was in diesem Richtplan beschlossen wird, soll auch nach 2020 noch Gültigkeit haben. In den jetzt publizierten Vernehmlassungs-Antworten wird der Entwicklungsrichtplan deshalb ernst genommen, und es sind teilweise deutliche Töne zu hören. Der Verein "Kulturstadt jetzt" stimmt den Grundprinzipien zwar zu, weist den Richtplan in seiner jetzigen Form aber zurück. Das ist ein Hinweis darauf, dass die Regierung mit ihrem Entwurf den Fuss etwas vom Eventitis-Pedal genommen hat.

"Kulturstadt Jetzt" schreibt dagegen klipp und klar: "Wer im Stadtzentrum wohnt, hat ein gewisses Mass an Schall-Emissionen in Kauf zu nehmen." Der Verein schlägt auch vor, den Begriff "Lärm" nicht mehr zu verwenden.

Wo soll denn die Musik in Zukunft spielen? Weiterhin auf dem Barfüsserplatz, aber auch auf dem Münsterplatz: "Kulturstadt Jetzt" fordert eine "konsequente Belebung des Platzes und eine Nutzung durch Grossveranstaltungen". Die Regierung möchte dagegen den Münsterplatz von Monster-Veranstaltungen (mit Ausnahme von Herbstmesse und Fasnacht) eher freihalten und den Barfüsserplatz durch den Theaterplatz und vielleicht auch den Marktplatz oder sogar die Heuwaage entlasten. Das werde nicht funktionieren, meinen dagegen die Kulturstädter.

Schallproblem Theaterplatz

Dieser Meinung sind auch die Bewohner und Stockwerkeigentümer des Lohnhofs, aber aus anderen Gründen. "Es besteht so gut wie kein Lärmschutz zwischen 'Lohnhof' und Theaterplatz", heisst es in einem Schreiben an die Verwaltung. Von lautstarken Veranstaltungen auf dem Theaterplatz seien auch die Bewohner der oberen Freien Strasse und der Elisabethenstrasse betroffen.

Den Innerstadt-Bewohnern ist natürlich bewusst, dass sie nicht auf dem Land leben. Aber das Problem sei, dass sich die Veranstalter früherer Grossanlässe oft nicht an die behördlichen Auflagen gehalten hätten. Die bewilligte Zeit wurde überzogen oder es wurde mitten in der Nacht mit schwerem Gerät abgebaut. Das habe sich allerdings gebessert, sagte ein Bewohner des "Lohnhofs" gegenüber OnlineReports.

SVP spricht von "Buvetten-Irrsinn"

Der Entwicklungsrichtplan enthält auch Angaben dazu, wo weitere Buvetten möglich wären: am St.Alban-Rheinweg, im St. Johanns-Park, beim Waisenhaus und in der Theodorsanlage. Gegen letztere haben Bewohner des Wettsteinquartiers bereits eine Petition lanciert. "Es muss nicht überall etwas belebt werden, und dies nur zu Lasten der Anwohner", heisst es darin. Auch die LDP hält dies für unnötigen Aktivismus.

Die SVP schreibt generell von "Buvetten-Irrsinn" und warnt vor einer unnötigen Konkurrenz für das Gastgewerbe. Auch "Kulturstadt Jetzt" warnt vor einer "Buvettisierung des öffentlichen Raums" und fordert eine liberale Praxis und gleiche Chancen für das etablierte Gastgewerbe. Dass die Regierung die Restaurant-Container nicht mehr als Allzweckmittel betrachtet, ist daran ersichtlich, dass die Buvette Münsterplatz definitiv gestrichen ist. Das Projekt hatte heftige Proteste und Einsprachen provoziert.    

Tram durch den Petersgraben?

Das Verkehrsregime für die Innerstadt gibt weiterhin viel zu reden, obwohl bereits feststeht, dass der private Motorfahrzeugverkehr nur noch sehr restriktiv zugelassen wird.

Ein gutes Echo findet in den Vernehmlassungs-Antworten die nicht ganz neue Idee, eine Tramlinie durch den Petersgraben zu führen, um die Talachse zu entlasten. Die SVP schlägt sogar vor, Innerstadt-Tramkurse durch Busse zu ersetzen. Die FDP kritisiert die Idee, die Velo-Parkplätze in wenigen "Velostationen" zu konzentrieren und votiert daneben wie der Gewerbeverband und die SVP für genügend Autoeinstellplätze am Rande der inneren Altstadt.

Noch ohne Gesetz und Verordnung

Der Gewerbeverband und auch die Liberalen äussern den Verdacht, dass sich die Verwaltung trotz des offenen Prozesses für "Qualität im Zentrum" letztlich nicht in die Karten blicken lasse und sich zuviele Kompetenzen reservieren will.

Ein Hauptproblem sei, dass das eng mit dem Entwicklungsrichtplan verbundene Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) noch nicht verabschiedet ist und vor allem nicht bekannt sei, was in der Verordnung dazu stehe. Die Absicht der Verwaltung, auch bei nicht bewilligungspflichtigen Aktivitäten wenn nötig vermittelnd einzugreifen, sei höchst problematisch. Im Entwurf zum Richtplan ist von einem Ausgleich der verschiedenen Interessen- und Zielgruppen auch bei der nicht bewilligungspflichtigen Nutzung des öffentlichen Raums die Rede. Das weckt ein gewisses Misstrauen. "Generell stellt sich die Frage, ob die Eingriffstiefe dieses Vorhabens gerechtfertigt ist", sinniert die LDP.

9. April 2013


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Musik oft als Lärm empfunden"

"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden." Oder – wie ich es im Ohr habe: "Musik wird oft als Lärm empfunden, dieweil sie mit Geräusch verbunden." Diesem Wilhelm-Busch-Zitat ist jedenfalls nichts hinzuzufügen.


Gaby Burgermeister, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Neo-FCB-Coach Marcel Koller stationierte einen Tag vor dem Sieg gegen GC ein Exempel an einem Spieler."

Blick online
vom 6. August 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Fragt sich nur, wo Koller das Exempel stationiert hat – als Rechtsverteidiger oder Mittelstürmer?

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.