© Foto by OnlineReports.ch
"Fuder ist überladen": Baselbieter Fiskalstrategen Lauber, Nefzger

Unternehmenssteuern: "Wir operieren am offenen Herzen"

Baselbieter Regierung befürwortet die Lizenzbox und die Senkung der Gewinnsteuern, lehnt eine Kapitalgewinnsteuer aber ab


Von Peter Knechtli


Die Haltung der Baselbieter Regierung zur Unternehmenssteuer-Reform III ist bestimmt vom Bestreben, den Unternehmen am Juranordfuss attraktive steuerliche Bedingungen, Planungssicherheit und internationale Konkurrenzfähigkeit zu bieten: Ja zur Lizenzbox und zur Gewinnsteuer-Senkung – Nein zur Kapitalgewinnsteuer.


Was in der Bevölkerung noch als abstrakter Begriff "Unternehmenssteuer-Reform III" wahrgenommen wird, ist – angetrieben durch die führenden europäischen Gremien – ein landesweites Vorhaben, das Fiskalexperten als "Jahrhundert-Projekt" bezeichnen, und das alles hinter sich lässt, was an Steuerpaketen bisher anfiel. Bekannt sind die Grund-Absichten des Bundesrates, nicht aber die konkreten Auswirkungen des Mammut-Plans auf die Kantone, da er sich erst im Stadium der Vernehmlassung befindet.

Standort-Treue und Attraktivität als Hauptziele

Sicher ist nur eines: Die Reform wird nicht dazu führen, dass sich der finanzielle Spielraum des Baselbiets in den kommenden Jahren massiv verbessert. Das Gegenteil ist der Fall. Der Kanton rechnet ab 2018 im Bereich der Juristischen Personen mit Steuerausfällen von 20 Millionen Franken.

Wohin der Weg letztlich führt, steht noch in den Sternen. So beschrieben die höchsten Baselbieter Steuerverantwortlichen den aktuellen Status des Vorhabens mit Metaphern, die keiner weiteren Beschreibung bedürfen: "Wir operieren am offenen Herzen" (so CVP-Finanzdirektor Anton Lauber) – "Wir schiessen da auf bewegliche Ziele" (Peter Nefzger, Chef der kantonalen Steuerverwaltung).

Die Baselbieter Regierung hält die Reform für "unverzichtbar", um die "internationale Akzeptanz der schweizerischen Unternehmensbesteuerung zurück zu erlangen". Wie alle Kantonsregierungen verfolgt sie das übergeordnete Ziel, die Wirtschaftskraft zu erhalten und auszubauen und die Konzerne mit attraktiven Bedingungen davon abzuhalten, ihre Sitze in steuergünstigere Domizile zu verschieben – sei es beispielsweise Luxemburg, Grossbritannien oder Hongkong, die alle um potente Unternehmen buhlen.

Das gemeinsame Interessse der Kantone im Landesinteresse ist also die internationale Wettbewerbsfähigkeit, wobei der interkantonale Wettbewerb in den Kantonen logischerweise zu Positionen führt, die ihren ureigenen Interessen am ehesten dienen.

Baselbieter Ja zur Lizenzbox

Eines der neuen fiskalpolitischen Gefässe ist auf kantonaler Ebene die obligatorische Einführung einer sogenannten Lizenzbox, die die Möglichkeit schafft, bestimmte Erträge aus Immaterialgüterrechten wie Patenten, Rechten oder Lizenzen gesondert zu besteuern. Basel-Stadt hat als Standortkanton des alles dominierenden Wirtschaftsmotors der Life Science-Industrie (Novartis, Roche) nach dem Wegfall des steuerprivilegierten Holdings ein starkes Interesse an der Einführung der Lizenzbox als Ersatzmassnahme, wie sie verschiedene europäische Staaten schon kennen.

Für das Baselbiet ist deren Bedeutung allerdings nicht so bedeutend wie für den Pharma-Kanton Basel-Stadt. Dennoch sagt die Regierung "im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Nordwestschweiz" (so Lauber, der sich mit seiner Basler Amtskollegin Eva Herzog abgesprochen hat) Ja zur Lizenzbox. Dies wegen der wachsenden Zahl an Forschungs-Firmen aus dem Life Science-Bereich und nicht zuletzt auch deshalb, weil davon auch KMU profitieren können, die Patente haben und und Lizenzerträge erzielen. Welche Ertragsformen in der Lizenbox akzeptiert werden, ist noch offen. Die Regierung befürwortet eine möglichst breite Palette, die beispielsweise auch Erträge aus dem Ausland umfasst.

Die von der Reform hauptsächlich betroffenen 420 Baselbieter Status-Gesellschaften wie Holdings oder Domizilgesellschaften, deren Besteuerung in der heutigen Form abgeschafft werden muss, lieferten 2011 knapp 15 Prozent oder 23 Millionen Franken an Gewinnsteuern ab.

Ja zu Gewinnsteuer-Senkung

Die Baselbieter Regierung befürwortet auch eine – noch nicht konkret bezifferte – Senkung der Gewinnsteuer "auf ein international attraktives Niveau". Bei einem von 20,7 Prozent (Stand heute) auf 16 Prozent gesenkten effektiven Steuersatz, so eine statistische Schätzung, ergäben sich für Kanton und Gemeinden zusammen Mindererträge von 84 bis 98 Millionen Franken. Von der Senkung der Gewinnsteuern profitieren vor allem die Handelsfirmen, die im Kanton die deutliche Mehrheit darstellen.

Auf Zustimmung fällt auch die für Handelsgesellschaften wichtige Einführung einer gesetzlichen Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven und Anpassungen bei der Kapitalsteuer. Auf Zustimmung stossen auch die Ausgleichsmassnahmen des Bundes, die den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone bei Gewinnsteuersenkungen erhöhen. Allerdings soll der Bund nicht nur 50, sondern mindestens 60 Prozent der Steuerausfälle übernehmen.

Keine Besteuerung der Kapitalgewinne

Auf Ablehnung hingegen stossen unter anderem die Wiedereinführung der Kapitalgewinnsteuer (die Basel-Stadt befürwortet) , die Einführung einer unberechenbaren zinsbereinigten Gewinnsteuer, die bei angepasster Konzernstruktur Steuereinsparungen bis 70 Prozent ermöglicht, oder die Abschaffung der Emissionsabgabe. Dies seien Massnahmen, die sich "ausserhalb der Zielsetzungen" der Unternehmenssteuer-Reform befänden. "Das Fuder ist überladen", zog Lauber heute das Fazit aus der Vernehmlassung, die die Regierung am Dienstag dieser Woche verabschiedete und nach Bern schickte.

Es waren wohl mehr als die üblichen Warn-Wörter eines Finanzdirektors, wenn Lauber zum Ausdruck brachte, dass durch über 130 Millionen Franken aus dem Entlastungspaket 2012/15, die Neuregelung des Finanzausgleichs, den Finanzplan 2015/18 mit Einsparungen von 60 Millionen Franken in Gesundheit, Alter und Bildung auf das Baselbiet finanzpolitische Umwälzungen zukommen.

Warnung vor überhitztem Steuerwettbewerb

Auf die OnlineReports-Frage, ein "mageres Jahrzehnt" das Baselbiet erwarte, mochte sich Lauber "frankenmässig nicht festlegen". Sicherlich habe die Reform "Auswirkungen im hohen zweistelligen Bereich". Für Lauber ist bedeutsam, dass die Reform "zu einem Miteinander der Kantone" führen soll und nicht "die Gefahr eines überhitzten Steuerwettbewerbs" heraufbeschwören dürfe. Fazit: Nicht nur die Unternehmen streben nach Planungssicherheit – auch die Steuer- und Finanzbehörden.

23. Januar 2015


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.