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"Wenn ... dann": Begehrte Sitze im Baselbieter Landratssaal

Die Jagdgründe und Wunsch-Trophäen der Baselbieter Wahl-Strategen

Landratswahlen vom 27. März: Wo die Parteien Sitzgewinne anstreben und aussichtsreiche Kandidierende erkennen


Von Peter Knechtli


617 Kandidierende fiebern den Baselbieter Landratswahlen entgegen. Doch nur knapp jede siebte Bewerbung wird von Wahl-Erfolg gekrönt sein. OnlineReports zeigt auf, wo die Chef-Wahlkämpfer der Baselbieter Parteien Aussichten auf einen Sitzgewinn erspäht haben und welche Namen Erfolg versprechen könnten.


Das Wort-Kombination "Wenn ... dann" hat im Baselbiet derzeit Konjunktur – jedenfalls unter den zahlreichen Wahlarithmetikern, die in zahlreichen Varianten nach möglichen Erfolgschancen tüfteln: Am 27. März, in weniger als zwei Monaten, sind Regierungs- und zugleich Landratswahlen. 90 Sitze stark ist das Kantonsparlament, seit das einst bernische Laufental zum Baselbiet gestossen ist.

SVP auf dem Vormarsch

"Wenn alles gut läuft in der Wahlregion", sagt der frühere SVP-Kantonalpräsident Thomas Weber aus Buus, "dann sollten wir noch einen Sitz zulegen können". Der diesjährige SVP-Wahlkampfleiter spricht vom Wahlkreis Gelterkinden, wo seine Partei mit einer hochkarätigen Liste antritt. Neben Fraktionspräsident Thomas de Courten (Rünenberg) und dem Gelterkinder Gewerbetreibenden Gerhard Hasler – beide Bisherige – treten auch Markus Meier (Ormalingen), Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland, und Wahlkampfleiter Weber an – Namen, die alle weit überregional bekannt sind. Aber auch Jürg Williner (Gelterkinden) und Hans-Urs Spiess (Rothenfluh) haben ihre eigene Hausmacht.

Einer von ihnen soll dazu beitragen, dass die SVP den angestrebten Wähleranteil von 30 Prozent erreicht und damit ihre Stellung als stärkste bürgerliche Partei – oder gar als stärkste Partei im Kanton – ausbauen kann. Die bisher 21-köpfige Fraktion soll, so Thomas Weber, nochmals um vier Sitze zulegen können. Die SVP kann allerdings nicht mehr auf den Allschwiler Landrat Josua Studer zählen: Er trat im Verlauf der Legislatur aus der Partei aus und kandidiert nun im Wahlkreis Muttenz für die "Schweizer Demokraten". Ob Studer sein Mandat unter neuer Parteiflagge verteidigen kann, ist fraglich: Er verfügt nicht über eine grosse Hausmacht.

SP: Stärkste Fraktion bleiben

Die Zeichen stehen für die SVP indes günstig, nach der FDP auch die SP – mit 22 Sitzen bisher wählerstärkste Partei im Baselbiet – zu übertrumpfen. Trotzdem versprüht Parteisekretär und Landrat Ruedi Brassel etwas Optimismus: "Wir wollen stärkste Fraktion bleiben und unsere Stärke wenn möglich ausbauen." Brassel: "Wenn wir einen Sitz gewinnen, dann in der Wahlregion 2." Vor vier Jahren luchste SD-Mann John Stämpfli der SP den Sitz von Paul Svoboda ab, der nicht erneut kandidierte.

Allerdings kann die SP nicht von einem Nachrutscher- und Bisherigen-Bonus profitieren: Eva Chappuis (62), die wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten kann, hielt die ganze letzte Amtsperiode durch. Zu heissen Anwärtern im Wahlkreis Reinach gehören der Reinacher Schulleiter Pierre Martin, die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit, der Pfeffinger Lehrer und Universitätsdozent Rolf Coray oder Gewerkschaftssekretär Semi Kutluca. Allerdings steht die SP vor einer schwierigen Aufholjagd: Im ganzen Kanton verlor sie vor vier Jahren drei Sitze.

FDP-Hoffnung Stückelberger

Nur zwei Mandate weniger als die SP besetzen die Freisinnigen. Mit ihren 20 Sitzen ist sie der SP hart auf den Fersen. Das Ziel der FDP ist, so Kantonalpräsident Michael Herrmann, die Sitzzahl zu halten oder "idealerweise" einen Sitz hinzu zu gewinnen.

Die grössten Hoffnungen ruhen auf dem Wahlkreis Münchenstein: Dort drängt mit Balz Stückelberger (38) die vielversprechendste freisinnige Nachwuchs-Hoffnung ins Kantonsparlament. Der promovierte Jurist und leidenschaftliche Lokal-Blogger (dometownarlesheim.ch) hat sich als unabhängiger, selbstbewusster Geist profiliert. Es braucht wenig Fantasie, um in ihm in vier oder acht Jahren auch einen künftigen Baselbieter Regierungsratskandidaten zu erkennen. Auch die 43-jährige Partei-Vizepräsidentin und FDP-Wahlkampfleiterin Christine Pezzetta (Münchenstein) – intern als "harte Schafferin" bezeichnet – darf sich Erfolgs-Chancen zubilligen.

BDP und Grünliberale "kaum wahrnehmbar"

Allerdings sieht sich die FDP mit BDP und Grünliberalen einer Konkurrenz zweier neuer Parteien konfrontiert, die vor vier Jahren noch nicht in der Arena standen. FDP-Präsident Herrmann glaubt "nicht an einen Durchmarsch", hält aber "einen bis drei Sitze" für die BDP für "durchaus möglich" (BDP-Präsident Dieter Widmer nennt sechs Sitze als Ziel). Die Grünliberalen, so Herrmann weiter, "nehmen eher der SP Stimmen weg". Allerdings: Die Baselbieter Grünliberalen haben sich von ihrem Dauer-Streit noch nicht erholt; im Gegensatz zu Basel-Stadt gelten sie (noch) nicht als ernst zu nehmende Kraft.

"Wir sind überall sehr stark", beansprucht CVP-Wahlkampfleiter Philipp Hägeli, selbst Kandidat im Wahlkreis Oberwil. Allerdings: Der CVP gelang es trotz Gründung einer Regionalsektion Oberbaselbiet im Beisein von CVP-Schweiz-Präsident Christophe Darbellay und kantonaler Parteiprominenz vor zwei Jahren nicht, im obersten Kantonsteil mit einer Liste anzutreten.

Folge: Die Partei will als "anspruchsvolles Hauptziel" die seit acht Jahren stagnierenden elf Sitze verteidigen. Wenn das Wunder eines Sitzgewinns einträfe, dann am ehesten im Wahlkreis Arlesheim und "aufgrund der Situation der SVP". Überraschungskandidat könnte der Allschwiler Gemeinderat und pensionierte Grenzwache-Postenchef Arnold Julier (64) sein. "Fraglich" ist für Hägeli, "was mit BDP und der GLP abgeht". Grosse Rivalitätsängste plagen den Christdemokraten aber nicht: "Die beiden Parteien sind kaum wahrnehmbar."

Spannung bei den Grünen

Auch die Grünen planen, ihre elf Sitze zu verteidigen. Allerdings möchten sie kantonal zwei Prozent an Wähleranteil zulegen – nicht zuletzt auch wegen ihrer Regierungskandidatur von Isaac Reber. Verstärkte Präsenz und "starke Basisarbeit" (so Geschäftsführer Björn Schaub) könnten im Wahlkreis Oberwil mit Gemeindepräsidentin Lotti Stocker eine Überraschung auslösen. "Wachstumspotenzial" sieht Schaub auch im Wahlkreis Münchenstein, wo der Arlesheimer Urs Leugger, Präsident von "Frischluft", antritt.

Offen ist, ob sich im Wahlkreis Gelterkinden die Bisherige Sarah Martin, eine Grafikerin aus Hemmiken, gegen die frühere Oltinger Landrätin Florence Brenzikofer behaupten kann. Die Lehrerin scheint die Lust am Politisieren auch nach einem längeren Auslandaufenthalt nicht verloren zu haben. Möglich ist auch, dass der von Stephan Grossenbacher gehaltene Waldenburger Grünen-Sitz nach Gelterkinden wandert und diesen Wahlkreis mit einem zweiten Mandat beglückt.

Die Liste der Favoriten kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Denn: Wenn Wahlen sind, ... dann kommt es meist anders.



Sitzverteilung Landrat 2007-2011
 
SP 22 (-3)
SVP 21 (+1)
FDP 20 (+1)
Grüne 11 (+3)
CVP 11 (-)
EVP 4 (+1)
SD 1 (-3)
4. Februar 2011

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"Die CVP ist die einzige bürgerliche Kraft, die ..."

Ja, Herr Schläfli, ein CVP-Sitzgewinn ist durchaus möglich und zwar im Unterbaselbiet. Enttäuschte Unterbaselbieter FDP-Wählerinnen und Wähler haben nämlich festgestellt, dass die CVP die einzige bürgerliche Kraft ist, die in ihrer Politik dem regionalen Denken und Handeln einen hohen Stellenwert beimisst. Denn nur so kann die Stellung des zweitgrössten Wirtschaftsraums der Schweiz nachhaltig gesichert werden. Auch ein geeintes Auftreten der beiden Basel in Bern ist zur Erreichung der regionalen Anliegen von hoher Bedeutung. Deshalb wählen diese Wählerinnen und Wähler Kandidatinnen und Kandidaten der CVP-Liste 5!


Stephan Gassmann, Aesch



"Stimmung gegen den BüZa-Regierungsrat Ballmer"

Ausgerechnet die CVP rechnet mit einem zusätzlichen Sitz im Landrat. Deren Mitglied Stephan Gassmann macht mit Leserbriefen Stimmung gegen den BüZa-Regierungsrat Adrian Ballmer. Ein Skandal. Spätestens seit der Abstimmung im Landrat über die Wiedervereinigungs-Simulation wissen die BürgerInnen, woran sie mit der CVP sind.


Patrick Schäfli, Pratteln


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"Das Bundesbüchlein (...) lädt geradezu ein, zwei Mal Nein zu stimmen: Nein zu Bundessteuern. Und Nein zu SRG-Zwangsgebühren."

Basler Zeitung
vom 13. Januar 2018
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Stimmt also Nein zur No-Billag-Initiative! Hat das der Autor so gemeint?

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.