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"Eine kurlige Konstruktion": Befürworter der Regierungs-Aufsicht*

Strafprozessordnung: Überraschte Befürworter machen mobil

Ein überparteiliches Ja-Komitee wirbt für die Regierungs-Aufsicht über die künftige Baselbieter Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Was anfänglich als lendenlahme Routine-Abstimmung erschien, erhält überraschende Dynamik: Im Baselbiet trommelte heute Mittwoch ein in aller Eile gebildetes Komitee die Medien zusammen, um seine Unterstützung des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung zu dokumentieren.


Bis vor wenigen Wochen schien die abstrakte Materie die Gemüter nicht zu bewegen. Es geht um das kantonale Einführungsgesetz zur eidgenössischen Strafprozessordnung. In der Regel brauchen Politiker und Parteien um solche "Einführungsgesetze" in Volksabstimmungen keinen Finger zu krümmen, weil die Annahme so sicher ist wie das Amen in der Kirche.

Doch am 17. Mai gilt nicht die Regel: Das Paragrafenwerk, über das die Baselbieterinnen und Baselbieter abstimmen, scheidet die Geister – vor allem, seit sich vor wenigen Tagen überraschend ein sehr prominent besetztes Nein-Komitee zu Wort meldete. Jetzt sahen sich die Befürworter veranlasst, in aller Eile ebenfalls ein überparteiliches Komitee – bisher ausschliesslich aus Landratsmitgliedern bestehend – zu formieren, um für die Annahme des Gesetzes zu werben. Äusserst kurzfristig beriefen die drei Volksvertreter heute Mittwochmorgen in Liestal eine Medienkonferenz ein: CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter, Landrats-Vizepräsident Hanspeter Frey (FDP) und SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten.

Nur die Aufsicht ist umstritten

Umstritten ist einzig eine Frage: Ist es richtig und staatspolitisch zu verantworten, dass künftig die Baselbieter Regierung die Aufsicht über die um die heutigen Statthalterämter erweiterte künftige Staatsanwaltschaft übernimmt, oder ist dies eine Verletzung der Gewaltentrennung?

Die Darlegungen der drei Protagonisten hatten zwangsläufig etwas defensiven Charakter, weil ihnen kommunikationstechnisch die Gegner, die das Kantonsgericht oder einen unabhängigen Justizrat als Aufsichtsgremium für korrekt halten, den Rang abgelaufen hatten.

"Extremes Risiko der Befangenheit"

Mit dem gegnerischen Konzept allerdings kann die Biel-Benkemer Landrätin Elisabeth Schneider gar nichts anfangen: "Ein Kantonsgericht, das zugleich die Anklage zu verantworten hat, erinnert mich eher an eine Diktatur als an die demokratischen Staatsformen der Schweiz." Schon heute bestehe ein "Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit der bisherigen Aufsicht" – gemeint ist das Kantonsgericht, das seit einigen Jahren die Staatsanwaltschaft und das Besondere Untersuchungsrichteramt kontrolliert. Auf die Frage von Medienvertretern, ob sich dieses "Problem" an konkreten Beispielen festmachen lasse, musste die Landrätin allerdings passen: Dies könne sie "nicht konkret darlegen", meinte sie und fügte unverbindlich an: Das Aufsicht könne in "eine Urteilsfindung münden, die sachlich nicht gerechtfertigt ist".

Der Streitpunkt der verletzten Gewaltentrennung, den die Gesetzesgegner im Falle einer Regierungsaufsicht monieren, hält der Rünenberger Parlamentarier Thomas de Courten für obsolet. Grund: "Spezielle Sicherheitsmechanismen" im Gesetz verhinderten, dass die Regierung und die von ihr mit der Inspektion beauftragte Fachkommission "direkten Einfluss auf die Justiz und ihre Verfahren nehmen können und wollen". Diese dreiköpfige Fachkommission, der zwei Gerichtspräsidenten angehören müssen, werde vom Landrat und nicht von der Regierung gewählt.

Problematisch hingegen, so de Courten weiter, sei die Aufsicht durch das Kantonsgericht: "Stellen Sie sich vor, ein Staatsanwalt tritt als Ankläger vor seinem eigenen vorgesetzten Richter auf." Dies würde "das Risiko der Befangenheit extrem erhöhen". Diese "Systemwidrigkeit" könnte "auch nicht mit Ausstandsregelungen behoben werden". Bei einer Aufsicht durch das Kantonsgericht "geht man pfleglicher miteinander um, weil man im gleichen Boot sitzt".

Bezirksstandorte haben "nicht ausgedient"

Nichts anfangen kann de Courten auch mit einem unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat, wie er in den Beratungen im Landrat zeitweise zur Diskussion stand. "Diese kurlige Konstruktion" würde "nur neue Probleme und zusätzliche Kosten" verursachen. Die Aufsicht der Staatsanwaltschaft durch die Regierung werde in Basel-Stadt und in zehn weiteren Kantonen "erfolgreich" praktiziert.

Hanspeter Frey schilderte die neue Struktur der Baselbieter Strafverfolgung und betonte, die Bezirks-Standorte der heutigen Statthalterämter hätten "nicht etwa ausgedient". Auch wiedersprach er dem gegnerischen Argument, die neue "dezentral gegliederte" Staatsanwaltschaft habe "bedeutende richterliche Funktionen": Die neue Staatsanwaltschaft diene "einzig der Strafverfolgung und ist weder Gericht noch Quasi-Gericht".

* von links: Thomas de Courten, Elisabeth Schneider-Schneiter, Hanspeter Frey




Kommentar von Peter Knechtli

6. Mai 2009

Weiterführende Links:


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"Herr de Courten sollte eigentlich wissen ..."

Als interessierter Stimmbürger frage ich mich, einmal mehr, ob Herr de Courten seine Hausaufgaben als Landrat gemacht hat oder eher nicht. Einen unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat bezeichnet er als "kurlige Konstruktion" die "nur neue Probleme und zusätzliche Kosten" verursache. Herr de Courten weiss oder sollte es eigentlich wissen, dass auch die Regierungsaufsicht nicht durch diese Exekutive wahrgenommen wird, sondern durch eine noch zu bildende spezielle Kommission bzw. Aufsichtsorgan. Ja glaubt er denn diese neue Aufsicht sei keine "kurlige Konstruktion" und koste nichts?

 

Die jetzige Regelung mit der kantonsgerichtlichen Aufsicht ist eingespielt und erfordert keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen. Alles andere ist nicht kostenneutral, ebenso wenig wie der noch zu wählende Erste Staatsanwalt, der dann sicher noch eine Stabsstelle etc. usw. benötigt, was alles in allem zusätzlich mit zirka einer halben Million Franken zu Buche schlägt.

 

Die SVP schaut ja angeblich nicht nur auf das Wohl des Bürgers, sondern auch auf haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Herr de Courten macht mit seinen unausgegorenen Ideen das Gegenteil. Und was soll ich von den Aussagen von Frau Elisabeth Schneider, meines Wissens Juristin, halten, die an der Medienkonferenz "Probleme mit der richterlichen Unabhängigkeit der bisherigen Aufsicht" monierte, diese aber auf Nachfrage von Medienvertretern nicht konkretisieren konnte? Das sind verbale Nonvaleurs anstelle von Fakten, die Frau Schneider da äussert. Zweimal Nein auf dem Stimmzettel ist meine Antwort auf diese Vorlage.


Albert Augustin, Gelterkinden



"Zumindest Justiz nimmt Ausstandsregeln sehr ernst"

Wenn Herr de Courten eine Aufsicht des Kantonsgerichts über die neue Staatsanwaltschaft ablehnt mit den Worten "Stellen Sie sich vor, ein Staatsanwalt tritt als Ankläger vor seinem eigenen vorgesetzten Richter auf", so beweist er damit nur, dass er von der Sache keine Ahnung hat: Für die Aufsicht ist die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts zuständig, für die Beurteilung von Straffällen hingegen die strafrechtliche Abteilung. Und für deren Präsidium gelten selbstverständlich die Ausstandsregeln. Diese werden zumindest in der Justiz sehr ernst genommen.

 

Und noch etwas: Wie schnell die angeblich "harmlose" administrative Aufsicht ausufern kann, zeigt sich im Kanton Solothurn: Dort ist vergangenen Dienstag beschlossen worden, dass der mit der Aufsicht betraute Regierungsrat der Staatsanwaltschaft nun auch generelle inhaltliche Weisungen erteilen kann. Darum gilt: Wehret den Anfängen! Zweimal Nein zur Vorlage EG StPO.


Peter Meier, ehem. Kantonsgerichtspräsident, Lupsingen


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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.