Werbung

© Foto by OnlineReports.ch
"Der gute Richter reflektiert": Designierter Kantonsgerichts-Präsident Andreas Brunner

Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft

Andreas Brunner, Sozialdemokrat: Ein Porträt des neu gewählten höchsten Richters des Baselbiets


Von Peter Knechtli


Der Nachfolger wird immer am Vorgänger gemessen. Wir stellen uns Peter Meier, noch bis Ende Jahr amtierender Kantonsgerichts-Präsident, im Gerichtssaal vor: Ganz auf der Linie seiner Vorgänger und freisinnigen Parteifreunde Armin Meyer und René Bacher ist er unübersehbar und unüberhörbar der Chef auf der Richterbank. Gedankliche Präsenz, klare Fragen, die richtigen Fragen, hartnäckiges Nachhaken, besonnene Einwände, der Entscheid und die Begründung, der es nie an deutlichen Worten fehlte. Dazwischen ein verschmitztes väterliches Lachen, das dem hartgesottensten Gauner den Eindruck einer fairen Verhandlung bescheren musste.

Wir sitzen Andreas Brunner (56), Sozialdemokrat seit 1982, gegenüber. Einen Tag zuvor hatte er sich in einer brisanten Kampfwahl gegen den um 16 Jahre jüngeren Dieter Eglin, Mitglied und offizieller Kandidat der Schweizerischen Volkspartei, dank freisinniger Unterstützung durchgesetzt. Im schwarzen Arbeitsanzug mit beanspruchten Ellenbogenpartien erwartet uns der neue Baselbieter Kantonsgerichts-Präsident zu seinem ersten Interview nach der Wahl.

 

"Die Art seines Auftritts
zielt nicht auf Effekt-Hascherei ab."


Der erste Eindruck: Er verrät nicht den temperamentvollen Kommunikationsstil, den Peter Meier auszeichnet, sondern Zurückhaltung, eine Art von Grund-Respekt vielleicht. Es ist nicht die Art des Auftritts, die auf Effekt abzielt und Fraktionen gleich auf Anhieb in Begeisterungsstürme zu versetzen vermag. Das linke Augenlid leicht gesenkt und mit ruhigen Worten geht Andreas Brunner auf die Fragen ein. So besonnen im Ton, so spontan und - trotz seiner ausgezeichneten beruflichen Qualifikation - ohne jeglichen Anflug von Standesdünkel sind seine Antworten. Rasch offenbart sich ein offener Mensch der besonnenen Art.

Andreas Brunner ist ein Mensch, der einen grossen Teil seiner beruflichen Laufbahn als Anwalt und Richter nicht im Licht der Öffentlichkeit verbracht hat. Doch Beobachtern des öffentlichen Lebens ist Andreas Brunner als Richter und Refent im Streitfall und um Submission des Chienbergtunnels und die Fichen-Affäre im Baselbiet bekannt, aber auch als langjähriger Präsident des Mieterverbandes Baselland und als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterverbandes.

"Ich habe mich immer für sozial Schwächere eingesetzt", sagt Andreas Brunner, in der Fricktaler Gemeinde Magden aufgewachsen als Sohn eines freisinnigen Vaters, Jurist in einem Transportunternehmens. Trotz seines politischen Credos ("Ich bin auf der Linie meiner Partei") will er als Präsident des Sozialversicherungsgerichts aber "nicht dazu beitragen, dass die Sozialversicherungen überbelastet werden, sonst haben wir am Schluss keine Sozialversicherungen  mehr".

Das "Problem des Sozialmissbrauchs" werde allerdings "absolut überbewertet". Missbrauch gebe es "höchstens in Einzelfällen". Das "viel grössere Problem" sieht der Jurist in "soziokulturellen Faktoren", wie er sich fachmännisch ausdrückt: In der "komplizierter werdenden, globalisierten Arbeitswelt", mit der zahlreiche Menschen nicht mehr fertig wurden, die "aus dem Arbeitsprozess herausflogen" und von der Invalidenversicherung "abgedeckt" wurden.  Den Arbeitgebern dürfe deswegen kein Vorwurf gemacht werden: "Sie hatten gar keine andere Wahl."

 

"Ich wurde von
der 68er-Generation geprägt."


Andreas Brunner war 16-jährig, als die 68er Generation aufbegehrte. Er ist kein Achtundsechziger, aber "ich wurde von dieser Generation geprägt". Von der FDP, die damals "die Macht verkörperte" und ihm heute zur Wahl als höchstem Richter verholfen hat, wollte er sich in seiner Jugend "abgrenzen". Noch heute ist Brunner davon überzeugt, dass der "Ausbau des Sozialstaates" in der Schweiz dem Aufbruch der damaligen Jugendrevolte zu verdanken sei.

Als Richter freilich, sagt Andreas Brunner, müsse er seine persönlichen politischen Präferenzen zurückstellen. Auch den "Spielraum", den ihm das Gesetz einräume, dürfe er "nicht mit eigenen Wertungen ausfüllen". Vielmehr müsse er in Betracht ziehen, "was der Gesetzgeber mit dem Gesetz erreichen wollte". "Ein guter Richter reflektiert und er hat dann richtig entschieden, wenn der Unterlegene sagt, der Richter habe gut entschieden".

Künftig steht Recht-Sprecher Brunner mehr als heute in der Öffentlichkeit. Letzten Donnerstagmittag wählte ihn eine Landrats-Mehrheit zum Kantonsgerichts-Präsidenten, der höchsten richterlichen Funktion des Baselbiets. Von seiner Wahl erfuhr er um 12 Uhr an einer Juristentagung in der Innerschweiz, die er leitete, durch ein SMS von Fraktionspräsident Ruedi Brassel. "Ich war sehr erfreut", sagt Andreas Brunner, "und ich habe diese Funktion wirklich auch gewollt". Dass die SVP-Fraktion darauf verzichtete, ihn zu einer Präsentation einzuladen, nimmt er ihr nicht übel: "Es war ehrlicher, wenn man mich doch nicht wählen wollte."

 

"Die Duzfreunde haben sich
gegenseitig gratuliert."


Gegenüber dem unterlegenen SVP-Kandidaten Dieter Eglin, der künftig als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht auch der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts angehört, hat Andreas Brunner "keine Probleme": "Ich gehe die Zusammenarbeit offen an und respektiere ihn als Person und als Jurist. Ich bin älter und habe mehr Erfahrung. Somit ist es eine natürliche Ordnung, dass ich das Präsidium übernehme." Die Duzfreunde haben sich gegenseitig gratuliert.

Auf die Frage, wie es um die Unabhängigkeit der SVP-Richter bestellt sei, antwortet Andreas Brunner, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Bundesverwaltungsrichter ebenso wie Richter des Zürcher Obergerichts regelmässig vor Parteigremien zum Rapport antreten müssten. Eine gewisse Überwachung der Richtertätigkeit, schränkt der Jurist ein, "gibt es auch bei anderen Parteien" - selbst bei der SP. Aber bei der SVP scheine die Kontrolle "relativ systematisch". Druck von Parteien auf Richter hält Brunner für problematisch, wenn sie zu einer "Schere im Kopf" führe.

Wird er am 1. Januar 2009 vom Vizepräsidium ins Präsidium des Kantonsgerichts aufsteigen, wird Andreas Brunner rasch überparteilich mehr Aufmerksamkeit zuteil. Denn: "Es kommen schwierige Entscheide auf uns zu." Gemeint ist die Zusammenlegung der heutigen (untersuchenden) Statthalterämter mit der (anklagenden) Staatsanwaltschaft als Folge der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung. Sein Ziel der Restrukturierung: "Wir müssen darauf achten, dass es keine Sieger und Verlierer gibt."

Im Gespräch zögert Andreas Brunner nur einmal mit der Antwort - in der Passage, in der es um die mögliche "Schere im Kopf" geht. Seine Antworten sind unaufgeregt im Ton, sachlich, nicht diplomatisch geschminkt. Dieser Mann arbeitet viel. Oft sehen ihn seine beiden Buben im Alter von 9 und 15 Jahren zu Hause hinter Akten. Dennoch bedeutet Andreas Brunner das gemeinsame Abendessen im Kreise seiner Familie an seinem Wohnort Allschwil viel.

Auch wenn er nicht auf Anhieb den Eindruck eines Lebemenschen erweckt, gibt er freimütig zu: "Ich esse gern und trinke gern." Diesen Zug kann er in seinem Haus in der Provence ausleben, das er mit seinem Bruder teilt und wo er sich "häufig" aufhält. Überdies sucht er bei Joggen, Skifahren und Reisen Abwechslung und Erholung von seinem Akten-Beruf, wenn er im Quartier nicht gerade mit seinem jüngeren Sohn Fussball spielt.

Unser Eindruck nach dem Gespräch: Wie die Linke während Jahrzehnten mit den bürgerlichen Chefrichtern problemlos zu Rande kam, wird auch die Rechte mit Andreas Brunner bis zu seiner Pensionierung in sieben Jahren gut leben können. Er ist weit davon entfernt, ein Ideologe zu sein.

Der Kommentar zur SVP-Wahlniederlage

21. Juni 2008

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).