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"Der gute Richter reflektiert": Designierter Kantonsgerichts-Präsident Andreas Brunner

Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft

Andreas Brunner, Sozialdemokrat: Ein Porträt des neu gewählten höchsten Richters des Baselbiets


Von Peter Knechtli


Der Nachfolger wird immer am Vorgänger gemessen. Wir stellen uns Peter Meier, noch bis Ende Jahr amtierender Kantonsgerichts-Präsident, im Gerichtssaal vor: Ganz auf der Linie seiner Vorgänger und freisinnigen Parteifreunde Armin Meyer und René Bacher ist er unübersehbar und unüberhörbar der Chef auf der Richterbank. Gedankliche Präsenz, klare Fragen, die richtigen Fragen, hartnäckiges Nachhaken, besonnene Einwände, der Entscheid und die Begründung, der es nie an deutlichen Worten fehlte. Dazwischen ein verschmitztes väterliches Lachen, das dem hartgesottensten Gauner den Eindruck einer fairen Verhandlung bescheren musste.

Wir sitzen Andreas Brunner (56), Sozialdemokrat seit 1982, gegenüber. Einen Tag zuvor hatte er sich in einer brisanten Kampfwahl gegen den um 16 Jahre jüngeren Dieter Eglin, Mitglied und offizieller Kandidat der Schweizerischen Volkspartei, dank freisinniger Unterstützung durchgesetzt. Im schwarzen Arbeitsanzug mit beanspruchten Ellenbogenpartien erwartet uns der neue Baselbieter Kantonsgerichts-Präsident zu seinem ersten Interview nach der Wahl.

"Die Art seines Auftritts
zielt nicht auf Effekt-Hascherei ab."




Der erste Eindruck: Er verrät nicht den temperamentvollen Kommunikationsstil, den Peter Meier auszeichnet, sondern Zurückhaltung, eine Art von Grund-Respekt vielleicht. Es ist nicht die Art des Auftritts, die auf Effekt abzielt und Fraktionen gleich auf Anhieb in Begeisterungsstürme zu versetzen vermag. Das linke Augenlid leicht gesenkt und mit ruhigen Worten geht Andreas Brunner auf die Fragen ein. So besonnen im Ton, so spontan und - trotz seiner ausgezeichneten beruflichen Qualifikation - ohne jeglichen Anflug von Standesdünkel sind seine Antworten. Rasch offenbart sich ein offener Mensch der besonnenen Art.

Andreas Brunner ist ein Mensch, der einen grossen Teil seiner beruflichen Laufbahn als Anwalt und Richter nicht im Licht der Öffentlichkeit verbracht hat. Doch Beobachtern des öffentlichen Lebens ist Andreas Brunner als Richter und Refent im Streitfall und um Submission des Chienbergtunnels und die Fichen-Affäre im Baselbiet bekannt, aber auch als langjähriger Präsident des Mieterverbandes Baselland und als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterverbandes.

"Ich habe mich immer für sozial Schwächere eingesetzt", sagt Andreas Brunner, in der Fricktaler Gemeinde Magden aufgewachsen als Sohn eines freisinnigen Vaters, Jurist in einem Transportunternehmens. Trotz seines politischen Credos ("Ich bin auf der Linie meiner Partei" ) will er als Präsident des Sozialversicherungsgerichts aber "nicht dazu beitragen, dass die Sozialversicherungen überbelastet werden, sonst haben wir am Schluss keine Sozialversicherungen  mehr".

Das "Problem des Sozialmissbrauchs" werde allerdings "absolut überbewertet". Missbrauch gebe es "höchstens in Einzelfällen". Das "viel grössere Problem" sieht der Jurist in "soziokulturellen Faktoren", wie er sich fachmännisch ausdrückt: In der "komplizierter werdenden, globalisierten Arbeitswelt", mit der zahlreiche Menschen nicht mehr fertig wurden, die "aus dem Arbeitsprozess herausflogen" und von der Invalidenversicherung "abgedeckt" wurden.  Den Arbeitgebern dürfe deswegen kein Vorwurf gemacht werden: "Sie hatten gar keine andere Wahl."

"Ich wurde von der 68er-Generation geprägt."




Andreas Brunner war 16-jährig, als die 68er Generation aufbegehrte. Er ist kein Achtundsechziger, aber "ich wurde von dieser Generation geprägt". Von der FDP, die damals "die Macht verkörperte" und ihm heute zur Wahl als höchstem Richter verholfen hat, wollte er sich in seiner Jugend "abgrenzen". Noch heute ist Brunner davon überzeugt, dass der "Ausbau des Sozialstaates" in der Schweiz dem Aufbruch der damaligen Jugendrevolte zu verdanken sei.

Als Richter freilich, sagt Andreas Brunner, müsse er seine persönlichen politischen Präferenzen zurückstellen. Auch den "Spielraum", den ihm das Gesetz einräume, dürfe er "nicht mit eigenen Wertungen ausfüllen". Vielmehr müsse er in Betracht ziehen, "was der Gesetzgeber mit dem Gesetz erreichen wollte". "Ein guter Richter reflektiert und er hat dann richtig entschieden, wenn der Unterlegene sagt, der Richter habe gut entschieden".

Künftig steht Recht-Sprecher Brunner mehr als heute in der Öffentlichkeit. Letzten Donnerstagmittag wählte ihn eine Landrats-Mehrheit zum Kantonsgerichts-Präsidenten, der höchsten richterlichen Funktion des Bselbiets. Von seiner Wahl erfuhr er um 12 Uhr an einer Juristentagung in der Innerschweiz, die er leitete, durch ein SMS von Fraktionspräsident Ruedi Brassel. "Ich war sehr erfreut", sagt Andreas Brunner, "und ich habe diese Funktion wirklich  auch gewollt". Dass die SVP-Fraktion darauf verzichtete, ihn zu einer Präsentation einzuladen, nimmt er ihr nicht übel: "Es war ehrlicher, wenn man mich doch nicht wählen wollte."

"Die Duzfreunde haben sich gegenseitig gratuliert."




Gegenüber dem unterlegenen SVP-Kandidaten Dieter Eglin, der künftig als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht auch der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts angehört, hat Andreas Brunner "keine Probleme": "Ich gehe die Zusammenarbeit offen an und respektiere ihn als Person und als Jurist. Ich bin älter und habe mehr Erfahrung. Somit ist es eine natürlich Ordnung, dass ich das Präsidium übernehme." Die Duzfreunde haben sich gegenseitig gratuliert.

Auf die Frage, wie es um die Unabhängigkeit der SVP-Richter bestellt sei, antwortet Andreas Brunner, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Bundesverwaltungsrichter ebenso wie Richter des Zürcher Obergerichts regelmässig vor Parteigremien zum Rapport antreten müssten. Eine gewisse Überwachung der Richtertätigkeit, schränkt der Jurist ein, "gibt es auch bei andern Parteien" - selbst bei der SP. Aber bei der SVP scheine die Kontrolle "relativ systematisch". Druck von Parteien auf Richter hält Brunner für problematisch, wenn sie zu einer "Schere im Kopf" führe.

Wird er am 1. Januar 2009 vom Vizepräsidium ins Präsidium des Kantonsgerichts aufsteigen, wird Andreas Brunner rasch überparteilich mehr Aufmerksamkeit zuteil. Denn: "Es kommen schwierige Entscheide auf uns zu." Gemeint ist die Zusammenlegung der heutigen (untersuchenden) Statthalterämter mit der (anklagenden) Staatsanwaltschaft als Folge der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung. Sein Ziel der Restrukturierung: "Wir müssen darauf achten, dass es keine Sieger und Verlierer gibt."

Im Gespräch zögert Andreas Brunner nur einmal mit der Antwort - in der Passage, in der es um die mögliche "Schere im Kopf" geht. Seine Antworten sind unaufgeregt im Ton, sachlich, nicht diplomatisch geschminkt. Dieser Mann arbeitet viel. Oft sehen ihn seine beiden Buben im Alter von 9 und 15 Jahren zu Hause hinter Akten. Dennoch bedeutet Andreas Brunner das gemeinsame Abendessen im Kreise seiner Familie an seinem Wohnort Allschwil viel.

Auch wenn er nicht auf Anhieb den Eindruck eines Lebemenschen erweckt, gibt er freimütig zu: "Ich esse gern und trinke gern." Diesen Zug kann er in seinem Haus in der Provence ausleben, das er mit seinem Bruder teilt und wo er sich "häufig" aufhält. Überdies sucht er bei Joggen, Skifahren und Reisen Abwechslung und Erholung von seinem Akten-Beruf, wenn er im Quartier nicht gerade mit seinem jüngeren Sohn Fussball spielt.

Unser Eindruck nach dem Gespräch: Wie die Linke während Jahrzehnten mit den bügerlichen Chefrichtern problemlos zu Rande kam, wird auch die Rechte mit Andreas Brunner bis zu seiner Pensionierung in sieben Jahren gut leben können. Er ist weit davon entfernt, ein Ideologe zu sein.

Der Kommentar zur SVP-Wahlniederlage

21. Juni 2008

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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.