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"Der gute Richter reflektiert": Designierter Kantonsgerichts-Präsident Andreas Brunner

Ein Richter, der dem Recht und nicht der Ideologie zum Druchbruch verhilft

Andreas Brunner, Sozialdemokrat: Ein Porträt des neu gewählten höchsten Richters des Baselbiets


Von Peter Knechtli


Der Nachfolger wird immer am Vorgänger gemessen. Wir stellen uns Peter Meier, noch bis Ende Jahr amtierender Kantonsgerichts-Präsident, im Gerichtssaal vor: Ganz auf der Linie seiner Vorgänger und freisinnigen Parteifreunde Armin Meyer und René Bacher ist er unübersehbar und unüberhörbar der Chef auf der Richterbank. Gedankliche Präsenz, klare Fragen, die richtigen Fragen, hartnäckiges Nachhaken, besonnene Einwände, der Entscheid und die Begründung, der es nie an deutlichen Worten fehlte. Dazwischen ein verschmitztes väterliches Lachen, das dem hartgesottensten Gauner den Eindruck einer fairen Verhandlung bescheren musste.

Wir sitzen Andreas Brunner (56), Sozialdemokrat seit 1982, gegenüber. Einen Tag zuvor hatte er sich in einer brisanten Kampfwahl gegen den um 16 Jahre jüngeren Dieter Eglin, Mitglied und offizieller Kandidat der Schweizerischen Volkspartei, dank freisinniger Unterstützung durchgesetzt. Im schwarzen Arbeitsanzug mit beanspruchten Ellenbogenpartien erwartet uns der neue Baselbieter Kantonsgerichts-Präsident zu seinem ersten Interview nach der Wahl.

"Die Art seines Auftritts
zielt nicht auf Effekt-Hascherei ab."




Der erste Eindruck: Er verrät nicht den temperamentvollen Kommunikationsstil, den Peter Meier auszeichnet, sondern Zurückhaltung, eine Art von Grund-Respekt vielleicht. Es ist nicht die Art des Auftritts, die auf Effekt abzielt und Fraktionen gleich auf Anhieb in Begeisterungsstürme zu versetzen vermag. Das linke Augenlid leicht gesenkt und mit ruhigen Worten geht Andreas Brunner auf die Fragen ein. So besonnen im Ton, so spontan und - trotz seiner ausgezeichneten beruflichen Qualifikation - ohne jeglichen Anflug von Standesdünkel sind seine Antworten. Rasch offenbart sich ein offener Mensch der besonnenen Art.

Andreas Brunner ist ein Mensch, der einen grossen Teil seiner beruflichen Laufbahn als Anwalt und Richter nicht im Licht der Öffentlichkeit verbracht hat. Doch Beobachtern des öffentlichen Lebens ist Andreas Brunner als Richter und Refent im Streitfall und um Submission des Chienbergtunnels und die Fichen-Affäre im Baselbiet bekannt, aber auch als langjähriger Präsident des Mieterverbandes Baselland und als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Mieterverbandes.

"Ich habe mich immer für sozial Schwächere eingesetzt", sagt Andreas Brunner, in der Fricktaler Gemeinde Magden aufgewachsen als Sohn eines freisinnigen Vaters, Jurist in einem Transportunternehmens. Trotz seines politischen Credos ("Ich bin auf der Linie meiner Partei" ) will er als Präsident des Sozialversicherungsgerichts aber "nicht dazu beitragen, dass die Sozialversicherungen überbelastet werden, sonst haben wir am Schluss keine Sozialversicherungen  mehr".

Das "Problem des Sozialmissbrauchs" werde allerdings "absolut überbewertet". Missbrauch gebe es "höchstens in Einzelfällen". Das "viel grössere Problem" sieht der Jurist in "soziokulturellen Faktoren", wie er sich fachmännisch ausdrückt: In der "komplizierter werdenden, globalisierten Arbeitswelt", mit der zahlreiche Menschen nicht mehr fertig wurden, die "aus dem Arbeitsprozess herausflogen" und von der Invalidenversicherung "abgedeckt" wurden.  Den Arbeitgebern dürfe deswegen kein Vorwurf gemacht werden: "Sie hatten gar keine andere Wahl."

"Ich wurde von der 68er-Generation geprägt."




Andreas Brunner war 16-jährig, als die 68er Generation aufbegehrte. Er ist kein Achtundsechziger, aber "ich wurde von dieser Generation geprägt". Von der FDP, die damals "die Macht verkörperte" und ihm heute zur Wahl als höchstem Richter verholfen hat, wollte er sich in seiner Jugend "abgrenzen". Noch heute ist Brunner davon überzeugt, dass der "Ausbau des Sozialstaates" in der Schweiz dem Aufbruch der damaligen Jugendrevolte zu verdanken sei.

Als Richter freilich, sagt Andreas Brunner, müsse er seine persönlichen politischen Präferenzen zurückstellen. Auch den "Spielraum", den ihm das Gesetz einräume, dürfe er "nicht mit eigenen Wertungen ausfüllen". Vielmehr müsse er in Betracht ziehen, "was der Gesetzgeber mit dem Gesetz erreichen wollte". "Ein guter Richter reflektiert und er hat dann richtig entschieden, wenn der Unterlegene sagt, der Richter habe gut entschieden".

Künftig steht Recht-Sprecher Brunner mehr als heute in der Öffentlichkeit. Letzten Donnerstagmittag wählte ihn eine Landrats-Mehrheit zum Kantonsgerichts-Präsidenten, der höchsten richterlichen Funktion des Bselbiets. Von seiner Wahl erfuhr er um 12 Uhr an einer Juristentagung in der Innerschweiz, die er leitete, durch ein SMS von Fraktionspräsident Ruedi Brassel. "Ich war sehr erfreut", sagt Andreas Brunner, "und ich habe diese Funktion wirklich  auch gewollt". Dass die SVP-Fraktion darauf verzichtete, ihn zu einer Präsentation einzuladen, nimmt er ihr nicht übel: "Es war ehrlicher, wenn man mich doch nicht wählen wollte."

"Die Duzfreunde haben sich gegenseitig gratuliert."




Gegenüber dem unterlegenen SVP-Kandidaten Dieter Eglin, der künftig als Präsident der Abteilung Zivil- und Strafrecht auch der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts angehört, hat Andreas Brunner "keine Probleme": "Ich gehe die Zusammenarbeit offen an und respektiere ihn als Person und als Jurist. Ich bin älter und habe mehr Erfahrung. Somit ist es eine natürlich Ordnung, dass ich das Präsidium übernehme." Die Duzfreunde haben sich gegenseitig gratuliert.

Auf die Frage, wie es um die Unabhängigkeit der SVP-Richter bestellt sei, antwortet Andreas Brunner, ihm sei zu Ohren gekommen, dass Bundesverwaltungsrichter ebenso wie Richter des Zürcher Obergerichts regelmässig vor Parteigremien zum Rapport antreten müssten. Eine gewisse Überwachung der Richtertätigkeit, schränkt der Jurist ein, "gibt es auch bei andern Parteien" - selbst bei der SP. Aber bei der SVP scheine die Kontrolle "relativ systematisch". Druck von Parteien auf Richter hält Brunner für problematisch, wenn sie zu einer "Schere im Kopf" führe.

Wird er am 1. Januar 2009 vom Vizepräsidium ins Präsidium des Kantonsgerichts aufsteigen, wird Andreas Brunner rasch überparteilich mehr Aufmerksamkeit zuteil. Denn: "Es kommen schwierige Entscheide auf uns zu." Gemeint ist die Zusammenlegung der heutigen (untersuchenden) Statthalterämter mit der (anklagenden) Staatsanwaltschaft als Folge der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung. Sein Ziel der Restrukturierung: "Wir müssen darauf achten, dass es keine Sieger und Verlierer gibt."

Im Gespräch zögert Andreas Brunner nur einmal mit der Antwort - in der Passage, in der es um die mögliche "Schere im Kopf" geht. Seine Antworten sind unaufgeregt im Ton, sachlich, nicht diplomatisch geschminkt. Dieser Mann arbeitet viel. Oft sehen ihn seine beiden Buben im Alter von 9 und 15 Jahren zu Hause hinter Akten. Dennoch bedeutet Andreas Brunner das gemeinsame Abendessen im Kreise seiner Familie an seinem Wohnort Allschwil viel.

Auch wenn er nicht auf Anhieb den Eindruck eines Lebemenschen erweckt, gibt er freimütig zu: "Ich esse gern und trinke gern." Diesen Zug kann er in seinem Haus in der Provence ausleben, das er mit seinem Bruder teilt und wo er sich "häufig" aufhält. Überdies sucht er bei Joggen, Skifahren und Reisen Abwechslung und Erholung von seinem Akten-Beruf, wenn er im Quartier nicht gerade mit seinem jüngeren Sohn Fussball spielt.

Unser Eindruck nach dem Gespräch: Wie die Linke während Jahrzehnten mit den bügerlichen Chefrichtern problemlos zu Rande kam, wird auch die Rechte mit Andreas Brunner bis zu seiner Pensionierung in sieben Jahren gut leben können. Er ist weit davon entfernt, ein Ideologe zu sein.

Der Kommentar zur SVP-Wahlniederlage

21. Juni 2008

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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In einem Satz


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• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.