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"Exzess-Anteil ist beunruhigend": Drogenpolitiker Carlo Conti, Sabine Pegoraro

Bier- und Schnaps-Umgehungsgeschäfte werden strafbar

Die beiden Basel planen gemeinsame Gesetzesregelungen gegen Alkoholexzesse und für verstärkte Prävention


Von Peter Knechtli


Nach dem anfänglich beabsichtigten Baselbieter Alleingang wollen die beiden Basel die jugendlichen Alkohol-Exzesse jetzt gemeinsam bekämpfen. So sollen Erwachsene, die Unmündigen Alkohol beschaffen, bestraft werden. Eingeführt wird auch die Bewilligungspflicht beim Verkauf alkoholischer Getränke.


"Es geht uns ausdrücklich nicht darum, die Jugendlichen zu kriminalisieren", betonten die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP), als sie heute Mittwochmorgen in Liestal ihre Pläne zu verschiedenen Gesetzesänderungen vorstellten. Der Alkoholkonsum unter den Jugendlichen sei insgesamt rückläufig, resümierte Conti kürzlich bekannt gewordene, aber nicht völlig unbestrittene Studienergebnisse. Das "Beunruhigende" sei "der zunehmende Anteil an Jugendlichen, die exzessiv trinken". Deshalb liege der Fokus der bikantonalen Anstrengungen auf dem Jugendschutz und der Prävention.

Alterslimite "16/18" bleibt

So verwundert nicht, dass die geplanten Gesetzesänderungen in erster Linie die Erwachsenen betreffen. Entgegen den ursprünglichen Plänen Pegoraros bleibt die Alterslimite von 16 Jahren (für den Kauf von Bier und Wein) und 18 Jahren (für gebrannte Wasser) bestehen. Die Sicherheitsdirektorin hatte letztes Jahr ins Auge gefasst, auch für Bier und Wein eine Alterslimite von 18 Jahren zu erlassen.

Das Belassen der heutigen Altersregelung betrachtet die Baselbieter Regierung offensichtlich als eine Konzession an ihre baselstädtischen Amtskollegen. Im Communiqué der beiden Regierungen heisst es, die Baselbieter Exekutive sei, bestätigt durch die Ergebnisse der Vernehmlassung "nach wie vor der Auffassung, dass mit der Herausetzung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre für den Verkauf von Bier und Alkohol der Alkoholkonsum durch Jugendliche reduziert werden kann." Im Interesse einer "übereinstimmenden Regelung mit dem Partnerkanton Basel-Stadt" - wo eine Heraufsetzung der Alterslimite "aus pädagogischen und politischen Gründen zur Zeit nicht durchsetzbar ist" - werde im Baselbiet "vorläufig" auf eine Erhöhung des Schutzalters verzichtet.

Drei Änderungen in beiden Basel

Nach den gemeinsamen Beratungen über die Kantonsgrenze hinweg schlagen die beiden Kantonsregierungen ihre Parlamenten jetzt drei Massnahmen vor, die Änderungen der Gastwirtschafts- und der Polizeigesetze sowie des Übertretungsstrafgesetzes nötig machen:

Bier- und Weinverkauf wird bewilligungspflichtig. Wer Bier und Wein ausserhalb von Restaurants verkaufen will, braucht dazu eine kantonale Bewilligung. So wird die Regelung für das Baselbiet vorgeschlagen. Weil diese Lösung in Basel-Stadt "wegen der Menge und den urbanen Umständen" (Conti) zu einem "riesigen administrativen Problem" würde, geht der Stadtkanton den gegenteiligen Weg. Die Bewilligungspflicht entfällt, dafür wird eine "Interventionsnorm" geschaffen: Wer beim Verkauf von Alkohol Missbrauch begeht, wird mit Auflagen oder einem Verkaufsverbot belegt.

Private Umgehungsgeschäfte werden bestraft. Erwachsene, die stellvertretend für Unmündige Alkohl kaufen oder weitergeben, werden bestraft. Diese Regelung gilt nicht im privaten Bereich, wenn beispielsweise ein Erziehungsberechtigter mit seiner 15-jährigen Tochter mit einem "Cüpli" aufs neue Jahr anstösst.

Stark betrunkene Jugendliche werden polizeilich heimgeführt. Jugendliche bis 18 Jahre, die sich einem Alkohol-Exzess hingeben und sich auffällig verhalten, können auf Kosten der Eltern durch die Polizei an ihren Wohnort zurückgeführt werden. Gleichzeitig werden die erziehungsberechtigten Personen über diese amtliche "Rückführung" informiert. Dabei, so betonten Pegoraro und Conti, gehe es nicht darum, einen gemütlichen Taxidienst einzurichten. Vielmehr sollen die Eltern wieder stärker in die Erziehung "eingebunden" werden.

Verstärkte Prävention

Bei der Präsentation der geplanten Massnahmen wurde der präventive Charakter der Gesetzesänderungen deutlich. So konnten beispielsweise weder Pegoraro noch Conti konkrete Beträge nennen, wie hoch eine polizeiliche "Rückführung" eines betrunkenen Jugendlichen die Erziehungsberechtigten zu stehen kommen wird. Sabine Pegoraro nannte eine Grössenordnung von 100 bis 200 Franken für einen Stundeneinsatz. Es sei allerdings noch "offen", ob allenfalls ein "Sozialtarif" zur Anwendung komme. Die gesetzlich formulierte Kostenpflicht sei "ein Stück weit präventiv", sagte Conti: "Ein erstes Mal wird man nicht von Kosten reden."

Gleichzeitig mit den gesetzlichen Anpassungen sollen in beiden Kantonen auch die schon bestehenden Präventions- und Beratungsangebote ausgebaut werden. So soll eine bikantonale Fachgruppe bestehende Angebote überprüfen, neue Aktivitäten evaluieren und Verstärkungsvorschläge vorlegen. Im Baselbiet sollen die Testkäufe durch die Stiftung Jugendwerk des Blauen Kreuzes weiterführt werden. Überdies soll verstärkt auf die Betreuungs- und Kriseninterventions-Angebote des Kantonalen Psychiatrischen Dienstes aufmerksam gemacht und das Verkaufspersonal auf den Jugendschutz hin sensibilisiert werden. Lobende Erwähnung fanden Grossverteiler wie Coop, die abends ihren Alkoholverkauf freiwillig einschränken.

Falsche Stelle angefragt

Dass die Baselbieter Sicherheheitsdirektion letztes Jahr zuerst den Alleingang plante, führte Regierungsrätin Pegoraro auf ein Versehen zurück. Ihre Direktion habe zuerst das Basler Justizdepartement für eine gemeinsames Vorgehen angefragt, das abschlägig geantwortet habe. Sabine Pegoraro: "Wir wussten nicht, dass in Basel-Stadt die bei Carlo Conti angesiedelte 'interdepartementale Arbeitsgruppe Sucht'  zuständig ist." Gegenüber OnlineReports hatte der Basler Justizdirektor Guy Morin Anfang Jahr erklärt, er habe von den Baselbieter Plänen nichts gewusst.

Das jetzt vorgestellte Massnahmenpaket wird in beiden Kantonen gemeinsam, aber nicht partnerschaftlich behandelt. Das Baselbiet hat die Nase etwas vorn: Die Vorlage an den Landrat liegt bereits vor - in Basel-Stadt stehen Bericht und Antrag derzeit noch aus.

9. Juli 2008

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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.