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Wiese-Initiative: "Placeo-Plebiszit" oder "ernsthaftes Signal"?Der Basler Grosse Rat ist sich einig, dass das Volksbegehren die Zollfreistrasse nicht verhindern kann Von Peter Knechtli Äusserst kontrovers debattierte gestern Mittwochabend der Basler Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die den durch die Zollfreistrasse tangierten Flusslauf bei Riehen schützen will. Einig war sich das Parlament nur in der Frage, dass eine Annahme der Initiative durch das Volk den Bau der umstrittenen Strasse nicht verhindern könnte. Über das Begehren abgestimmt wird im Grossen Rat erst in einer Woche. Zahlreiche in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammen geschlossene Umweltschutz-Organisationen und links-grüne Parteien hatten letzten Sommer die "Wiese-Initiative" mit beachtlichen 6'200 Unterschriften eingereicht. Das unformulierte Begehren fordert den Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere in den Naturgebieten entlang des Flusses Wiese. Ein wichtiger Teil des Mündungsgebietes befindet sich im unmittelbaren Projektgelände der Zollfreistrasse in Riehen, die die deutschen Städte Lörrach und Weil an Rhein verbindet, aber seit Jahrzehnten heftig umstritten ist. Die Gegner berufen sich in ihrer Haltung auf das Europäische Artenschutz-Abkommen ("Berner Konvention"). 8. September 2005
"Bösartige Unterstellung und Irreführung" Die Wortwahl "Placebo-Plebiszit" als Titel für die Debatte über die "Wiese"-Initiative ist eine bösartige Unterstellung und Irreführung. Die Regierung dürfte sich bedanken dafür, dass ihr das Abhalten einer Schein-Abstimmung unterschoben wird. Die Meinung des Titel-Erfinders ist wohl, dass der Initiativtext Falsches vorgaukle.
Einmal abgesehen davon, dass auch eine Placebo- (= Scheinwirkung) eine Wirkung ist, kann die Annahme der Initiative genau das erreichen, was ihr Ziel ist. Wer den Text vorurteilslos liest, kommt nicht umhin, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: ".... Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang ... der Wiese zu ergreifen. Die Massnahmen können auch ein zeitweiliges Nutzungsverbot beinhalten." Die Initiative verlangt nicht, dass die Strasse nicht gebaut werden könne, dürfe, solle. Dies kann natürlich eine Folge der angenommenen Initiative sein. Die Annahme eröffnet die Möglichkeit für Neuverhandlungen, wie sie der oft zitierte Staatsvertrag vorsieht. Diese sind angebracht und notwendig, weil sich seit dessen Unterzeichnung wesentliche Voraussetzungen geändert haben.
Es handelt sich also mitnichten um ein Schein-Medikament sondern die Gegnerschaft der Initiative ficht ganz simpel mit falschen Argumenten. Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel "SP, Grüne und VEW sollen die Kosequenzen bedenken" Wörtlich sagte gestern der SP-Parteipräsident und Grossrat Beat Jans in der Debatte zur Wiese-Initiative, dass sich die SP bewusst sei, dass eine Annahme der Initiative den Bau der Zollfreistrasse nicht verhindern werde. Für mich bedenklicher ist hingegen, dass bei einer Empfehlung auf Zustimmung zur Initiative die Glaubwürdigkeit unseres Staatswesens in Frage gestellt wird. Der Staatsvertrag ist demokratisch entschieden worden. Wie vertrauenswürdig ist der Kanton Basel-Stadt, wenn seine oberste Behörde einen Entscheid trifft, der die Erfüllung des Vertragsinhaltes weiter verzögert? Dies wird noch verschärft, in dem der andere Vertragspartner (Deutschland) bereits Leistungen aus dem Staatsvertrag erfüllt hat.
Weitere nachbarschaftliche Projekte stehen an und es bleibt zu hoffen, dass die Grossrätinen und Grossräte der SP, des Gründen Bündnisses und der VEW bis zum 14. September nochmals über die Bücher gehen und sich überlegen, wieviel ihnen die Glaubwürdigkeit des Staatswesens wert ist und welche Folgen ihr Abstimmungsverhalten am nächsten Mittwoch im Grossen Rat haben werden. Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel "Vor der eigenen Türe wischen" In bekannter Manier versuchen die grün-roten Fundis dem Stimmbürger mit falschen Behauptungen die Wiese-Initiative schackhaft zu machen. Da soll ein "Auenpark" geschützt werden, der sich bei näherer Betrachtung der Örtlichkeit hinter dem Riehener Bad als trostlose Sackgasse erweist. Da müssen die Vögel, die oberhalb des Rebberges in den Bäumen nisten, als bedroht herhalten. Einmal mehr muss der Grosse Rat eine endlose Debatte der Zollfrei-Gegner mitmachen.
Dabei hat eine Kommission dieses Parlaments bereits im Januar 1993 mit dem Bericht 8383 dargelegt, weshalb der am 1. August 1980 in Kraft getretene Staatsvetrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten sei. Auch der von einem Nationalrat angerufene Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 19.Juni 1992 lakonisch: "Die im Vertrag festgelegte Linienführung ist unter Würdigung aller Aspekte, insbesondere denjenigen des Umwelt- und Gewässerschutzes die beste. Der Bundesrat hält daran fest. Allfällige künftige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr haben auf den Durchgangsverkehr kaum Einfluss. Das Projekt zollfreie Strasse ist nicht veraltet oder überflüssig."
Die sogenannten "Naturschützer" erweisen sich in Tat und Wahrheit als Menschenverachter, denn sie zwingen den Bewohnern von Tüllingen einen Umwegverkehr auf, der mit dem Bau Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil wegfallen würde. Dass auch Riehen und das Hirzbrunnenquartier von überflüssigem Durchgangsverkehr entlastet würde, ist erwiesen, wird jedoch von unserer Regierung nicht erwähnt.
Es ist jetzt endlich Zeit, dass die Regierung Vertragstreue zeigt, damit wir Basler in der Region nicht als Zechpreller und Rosinenpicker wahrgenommen werden. Wird die Wiese-Initiative angenommen, so hat dies erwiesenermassen keinen Einfluss auf den Bau der 738 Meter langen, davon 347 Meter in einem Tunnel verlaufenden Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil.
Hingegen wäre es auch der Auftrag an die Regierung, sich besser um den Schutz der Wiese und der Langen Erlen zu kümmern. Abfallberge, wie sie dort regelmässig zu finden sind, gehören wirklich nicht in ein Erholungsgebiet. Vor der eigenen Türe zu wischen, wäre meine Empfehlung. Bruno Honold, Basel |
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