Das rot-grüne Quartett ist bereit zum Angriff auf Regierungssitze

Baselbieter SP und Grüne präsentieren gemeinsame Regierungsplattform und bekräftigen Anspruch auf Regierungsmehrheit

Von Peter Knechtli

"Klar sozial und konsequent ökologisch": Mit einem gemeinsamen Programm gehen SP und Grüne in die Baselbieter Regierungsratswahlen vom 11. Februar 2007. Gleichzeitig bekräftigt die rot-grüne Allianz ihren Anspruch auf eine Mehrheit in der fünfköpfigen Exekutive - mit kritischen Seitenhieben an die bürgerliche Konkurrenz.

Wahlplattformen sind Schönwetterpapiere. Sie bilden den Wunsch-Konsens ab und beglücken am meisten jene, die sie verfasst haben. Nach der Wahl sind sie - ausser beim politischen Gegner - rasch vergessen, weil es die Gewählten mit der realen Politik des Möglichen und nicht des Wünschbaren zu tun bekommen. So müssen Regierungsprogramme von Allianz-Parteien gelesen und interpretiert werden. Sie geben auch eine Ahnung davon, mit welcher Biss-Stärke im Wahlkampf zu rechnen ist.

Kaum ideologische Schlagworte

Das "Rot-grüne Programm für die Regierungswahlen 2007", das die Baselbieter Sozialdemokraten und die Grünen heute Mittwochmorgen in Liestal nebst ihren vier Bewerbenden präsentierten, ist der Konsens, den die beiden Parteien diesen Frühling "in zwei bis drei Arbeitsgruppen-Sitzungen" (so SP-Vizepräsident Martin Rüegg) errangen. Es ist eine kohärente, inhaltlich eher reformorientiert und moderat gehaltene Zielformulierung, eine Art politisches Schaufenster, welches das Mitte-Links-Elektorat von der historischen politischen Wende im Baselbiet überzeugen soll: Mit einem von fünf Regierungsräten sei Links-grün klar untervertreten.

Es verzichtet weitgehend auf ideologische Schlagworte und entwirft die Vision eines "gesunden und ökologischen Baselbiets", das "wieder Pionierkanton" werden soll: Schutz der Bevölkerung vor Immissionen, Schluss mit der planlosen Zersiedelung der Landschaft, ein Viertelstunden-Takt auf allen Hauptlinien der S-Bahn, neue Arbeitszeitmodelle und familienergänzende Betreuung, die Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven, ökologisch fortschrittlichen Unternehmen, Chancengleichheit in der Bildung, eine langfristig ausgeglichene Haushaltspolitik und ein lebendiges Angebot an Kultur und Sport sind die Kernpunkte der sieben Themenbereiche.

"Bürgerliches Machterhaltungs-Kartell"

Offenbar wurde hinter den Kulissen heftig um einzelne Formulierungen gekämpft, nicht aber um grundsätzliche Inhalte. "Unsere Deckung ist sehr hoch", bemerkte SP-Kandidat Eric Nussbaumer. "Wir sind verschieden, aber fähig gemeinsame Lösungen zu finden", doppelte der grüne Kandidat Isaac Reber nach. Dies im Gegensatz zur Konkurrenz "BüZa", diesem "bürgerlichen Machterhaltungs-Kartell" (so die grüne Nationalrätin Maya Graf), "das nur weiss, dass es die Mehrheit will".

Von OnlineReports nach den Direktions-Präferenzen bei einer allfälligen Wahl befragt, wurde deutlich, dass der bisherige Erziehungsdirektor Urs Wüthrich seine Direktion weiter führen möchte. Kantonalpräsidentin Regula Meschberger kann sich die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion (VSD) "durchaus vorstellen", aber als Juristin "durchaus auch die Justiz- und Polizeidirektion". Der Elektroingenieur Eric Nussbaumer (SP) und der Raumplaner Isaac Reber (Grüne) sähen sich mit Freude in der Bau- und Umweltschutzdirektion, aber auch in der VSD.

Baselbiet soll wieder blühen

Die Präsentation der Bewerbenden fügte sich nahtlos in die Aussagen des Programms ein. Regierungspräsident Urs Wüthrich als oberster Schul-Meister sprach von der "Guten Schule Baselland", die von der SVP noch vor Wochenfrist als "Baustelle" getadelt wurde. Er sprach vom Dauerauftrag der Lehrstellenförderung als einer "Erfolgsgeschichte" und kündigte die flächendeckende Einführung von Tagesschulen auf der Sekundarstufe an. Die Birsfelder Landrätin Regula Meschberger setzte ihren Schwerpunkt auf die "solidarische Gesellschaft" und forderte, jede kantonale Direktion müsse verpflichtet werden, "eine bestimmte Anzahl Arbeitsplätze für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen". Damit Arme nicht noch ärmer werden, müsse "endlich auf die unsinnige Besteuerung des Existenzminimums verzichtet" werden.

"Alle rühmen die Schönheit blühender Kirschbäume, aber keiner tut etwas dafür", konstatierte der grüne Sissacher Landrat Isaac Reeber und kritisierte, dass die Regierung das Konzept "Räumliche Entwicklung" in ihren Entwürfen zum Richtplan "weitgehend ignoriert" habe. Die Dörfer insbesondere des Tafeljuras sollen ihre Attraktivität bewahren und dürften "nicht uferlos weiter wachsen". Zudem müssten Urwälder vor den Toren der Stadt Basel wieder möglich werden. Dass "ein Staubeauftragter das Höchste ist, was bisher erreicht wurde", reicht Eric Nussbaumer nicht: "Die kantonale Mobilitätspolitik muss eine greifbare strategische Ausrichtung bekommen." Zudem machte er klar, dass "mit mir als Regierungsrat kein weiteres Atomkraftwerk zu haben ist". Falls er Sanitätsdirektor würde, so Nussbaumer weiter, gäbe es, wie im Fall der Geriatriepolitik, keine Ankündigungen, gefolgt von monatelangem Schweigen, sondern zeitgerechte transparente Information.

Engere regionale Zusammenarbeit

Aus allen Aussagen ging eine Tendenz zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit hervor. "Wir müssen die Region voran bringen und uns nicht in Abgenzungs-Krieglein zerhacken." Unnötig sei dagegen eine gesetzliche Ausgabenbremse. Vielmehr müsse die Ausgabendisziplin "eine Daueraufgabe sein und kein technischer Event".

Ein in der Richtung ganz anderer Ton dürfte nächstens zu erwarten sein, wenn die vier Kandidierenden der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) ihren Tarif bekannt geben. Eine Medienorientierung war auf gestern Dienstag angesetzt, wurde aber kurzfristig vertagt. Grund: "Eine unvorhersehbare Unabkömmlichkeit."

 

* von links: Urs Wüthrich (SP, bisher), Regula Meschberger (SP), Eric Nussbaumer (SP), Issac Reber (Grüne)

"Sollten die Umverteiler in der Regierung die Oberhand gewinnen ..."

Es wäre eine Katastrophe, sollten tatsächlich die Umverteiler im Baselbieter Regierungsrat die Oberhand gewinnen. Voraussehbare Folgen: Zurück zur Schuldenwirtschaft, Anziehen der Steuerschraube, Aufblähen des Staatsapparats. Obwohl ich mit den Nominationen der FDP nicht einig bin, werde ich nach dem Motto wählen "Lieber den Spatz in der Hand als den Pleitegeier auf dem Dach."