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"Das sind Scheinargumente": Baselbieter Univertrags-Befürwortende*

Flammender Aufruf für ein Ja zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft

"Komitee für eine starke Universität" erklärt die Abstimmung über den Universitäts-Vertrag zum Schicksals-Plebizit


Von Peter Knechtli


Das Werben um die Standpunkte zum Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel geht weiter: Heute trug das parteipolitisch breit abgestützte "Komitee für eine starke Universität" seine Argumente vor, die für eine massiv stärkere Einbindung des Baselbiets in die Trägerschaft der Basler Hochschule sprechen.


Man könnte meinen, es sei Wahlkampf! Da wird gelobt und kritisiert, dass sich die Balken biegen, die Einen sehen die Selbstständigkeit des Baselbiets gefährdet, die Andern beschwören den Niedergang - eine Debatte, dass es eine Freude ist. Nur ist der Wahlkampf seit gut einer Woche zu Ende, jetzt scheint reale Politik die virtuelle zu ersetzen: Es geht um die Abstimmung über den Uni-Vertrag vom 11. März, der eine paritätische Finanzierung und Entscheidung durch die beiden Basel besiegeln will.

Breiter überparteilicher Schulterschluss

Genau auf jenen Stühlen, auf denen noch vor wenigen Tagen Vertreter der Baselbieter SVP ihre Entrüstung über das "schlechte" Vertragswerk ("ein Fass ohne Boden") kund taten, sassen heute Montagmorgen wieder realpolitisch vereint und in beeindruckender Zahl die Vertreter der übrigen Regierungsparteien FDP, SP und CVP, um die Stärke einer breiten Allianz zugunsten des Uni-Vertrags mit Basel-Stadt zu dokumentieren und die Standpunkte der SVP als "Schein-Argumente" zu entwerten.

"Nur eine starke Universität Basel ist international konkurrenzfähig", markierte Komitee-Präsident Jean-Luc Nordmann, auch Vorsitzender des "Fördervereins Universität Basel", seine Position. Und von einer starken Uni profitierten "nicht nur Akademiker", sondern auch Handwerker, die vom wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufschwung profitieren, die von einem hochkarätigen Bildungsinstitut ausgingen. Werde der Vertrag abgelehnt, so führe dies - insbesondere unter den grossen pharmazeutischen Firmen - zu einem Rückgang der Investitionen, worunter die ganze Region zu leiden hätte. Gegenüber der SVP widersprach er, die steigenden Baselbieter Beiträge an die Universität flössen "zur Qualitätssicherung direkt der Universität zu" - und dienten nicht, wie von der SVP behauptet, der Sanierung der Basler Staatskasse. Als Halbkanton könne Basel den internationalen Bildungs-Wettbewerb "im Alleingang nicht bestehen", sagte Nordmann weiter und frohlockte: "Das Baselbiet wird Hochschulkanton."

"Einer der attraktivsten Wohnkantone der Schweiz"

Mit diesem neuen Merkmal, ergänzte die FDP-Fraktionschefin Christine Mangold, "stärken wir das Gewicht des Baselbiets in Bern". Bisher sei der Landkanton "nur als Beitragszahler wahrgenommen" worden. In der Tat zahle Baselland schon heute stattliche Beträge an die Alma mater, "aber wir hatten nichts zu sagen". Mit einer noch weitergehenden Beteiligung werde die älteste Universität der Schweiz zur ersten Hochschule der Schweiz mit einer paritätischen bikantonalen Trägerschaft. Trotz der Mehrkosten habe die Baselbieter Regierungs-Delegation mit den Städtern "gut verhandelt": Finanzdirektor Adrian Ballmer habe sich nicht "nicht über den Tisch ziehen lassen". Die klinische Lehre und Forschung werde in die medizinische Fakultät integriert und universitäre Neubauten müssten künftig beiden Parlamenten zum Entscheid vorgelegt werden.

"Die Nähe zur Universität ist ein Standortvorteil", strich SP-Kantonalpräsidentin Regula Meschberger die Wichtigkeit des Bildungsangebots bei der Wahl der Niederlassung hervor. Die Nähe der Fachhochschule Nordwestschweiz mit ihrer angewandten Forschung zu einer Universität mit gestärkter Grundlagenforschung fördere überdies die Zusammenarbeit. Durch das Angebot der gesamten Palette vom Kindergarten bis zur Uni werde das Baselbiet "einer der attraktivsten Wohnkantone der Schweiz". Die SP, versicherte Meschberger, werde dazu beitragen, dass der Vertrag "wuchtig angenommen" werden.

Gegen SVP-Haltung

CVP-Landrätin Jacqueline Simonet strich die Bedeutung der Universität für die wissenschaftliche "Weltspitze" und den direkten Profit des Gesundheitswesens aus der Spitzenforschung hervor: "Die Universität ist eine Garantie für unsere Gesundheit." Simonet wandte sich prononciert gegen die SVP-Haltung zu diesem Streitgeschäft: "Es ist nicht möglich, Ja zur Uni und Nein zum Vertrag zu sagen."

Vier Effekte einer starken Basler Uni hob der Ökonom Rainer Füeg hervor: Den Standortvorteil für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz, die unabdingbare Kooperation der Pharmaindustrie mit der klinischen Forschung und Erfahrung, die Universität als Quelle von Spin-offs und Neuansiedlungen und die Universität als "Unternehmung und Produzentin von Wertschöpfung. Füeg ("vielleicht ein etwas dummer Vergleich") erlaubte sich die Feststellung, dass die Universität mit 250 Millionen Franken eine grössere Wertschöpfung als die regionale Landwirtschaft generiere.

Arbeitsvergabe soll geprüft werden

Das Ja-Komitee mochte kein einziges SVP-Argument gegen den Vertrag gelten lassen. Dass universitäre Liegenschaften in einem "teils miserablen Zustand" zum Neu- oder Marktwerten verzinst werden, sei eine Vorgabe von Richtlinien der Schweizerischen Universitäts-Konferenz, meinte Christine Mangold. Ein Gutachten habe überdies ergeben, dass die berechneten Mietzinse "marktkonform" seien. Auch müsse bei Arbeitsvergaben das Gewerbe beider Basel gleich behandelt werden: "Wir werden prüfen, ob dies eingehalten wird."

Jacqueline Simonet räumte ein, dass Kostenbeteiligung von Schülern aus Nicht-Universitäts-Kantonen zu tief sei. Allerdings sei die Ausgangslage für Kantone wie Aargau oder Solothurn, die eines Tages auch in die Universität Nordwestschweiz eingebunden werden sollen, "ganz anders", da sie sich teils auch an den Hochschulen in Zürich und Bern orientierten.

* v.l.n.r.: Christine Mangold, Jean-Luc Nordmann, Rainer Füeg, Regula Meschberger, Jacqueline Simonet

19. Februar 2007


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Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

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• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

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Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

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Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.