© Fotos by Ruedi Suter/Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Unterschiedliches Siegerduo": Neugewählte Lachenmeier und Malama

Grüne erobern Basler Nationalratsitz - Malama verdrängt Schweizer

Anita Lachenmeier (Grüne) und Peter Malama (FDP) verblüffen mit Mandatsgewinnen


Von Ruedi Suter


Die Überraschungen dieses Basler Wahlsonntags kamen erst nach der deutlichen Wiederwahl der SP-Ständerätin Anita Fetz: Die Grünen trotzten mit Anita Lachenmeier der SP einen der drei Nationalratsitze ab. Zweite Überraschung: Gewerbedirektor Peter Malama stibitzte FDP-Parteikollege Urs Schweizer das Nationalratsmandat. Sicher gewählt wurden überdies Rudolf Rechsteiner (SP), Silvia Schenker (SP) und Jean Henri Dunant (SVP).


Es war rasch klar: Anita Fetz (50), die bisherige SP-Ständerätin des Kantons Basel-Stadt, konnte sich mit klarer Mehrheit in ihrem Amt bestätigen lassen. Dies zeigte sich bereits kurz nach dem Schliessen der Wahllokale um 12 Uhr, und zwar nach der Auszählung der brieflichen Stimmabgabe, die im Stadtkanton von 93,5 Prozent der Stimmenden bevorzugt wurde.

Schon um 15 Uhr gab Staatsschreiber Robert Heuss schliesslich die endgültigen Ergebnisse der Ständeratswahlen bekannt. Auf die Historikerin Anita Fetz entfielen mit 32'736 Stimmen (Absolutes Mehr: 27'508) 59,5 Prozent aller Stimmen. Ihr bürgerlicher Herausforderer, der liberale Basler Grossrat und Wirtschaftsanwalt Andreas Albrecht, konnte – bei einer Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent – lediglich 17'344 (31,5 Prozent) der Stimmen auf sich vereinigen. Für den Rechtsaussen Eric Weber von der "Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" konnten sich nur gerade 3'631 Stimmende erwärmen.

Fetz freut sich auf Janiak

In einer ersten Stellungsnahme zeigte sich Andreas Albrecht vom Resultat "enttäuscht", derweil sich die seit vier Jahren im Ständerat wirkende Anita Fetz sichtlich freute - auch darüber, dass das Volks sie wegen ihrer Verwicklung in die Affäre des Financiers Dieter Behring kaum abstrafte. Es stimme sie guten Mutes zu wissen, dass sie im Ständerat in der kommenden Legislatur zusammen mit einem Gleichgesinnten wie dem heute von den Baselbietern gewählten Genossen Claude Janiak politisieren werde. "Das macht mich total glücklich", erklärte Fetz gegenüber OnlineReports.

Für den Basler SP-Präsidenten Thomas Baerlocher kam der Erfolg seiner Parteigenossin "in dieser Deutlichkeit überraschend", wie er ausführte. Dass Andreas Albrecht eine derartige Niederlage habe einstecken müssen, könne durchaus im erstmaligen Zusammengehen der bürgerlichen Parteien mit der SVP gesucht werden. "Da muss ich den Bürgerlichen einen grossen Vorwurf machen: Sie müssen sich überlegen, mit wem sie in Zukunft zusammen Politik machen wollen."

Für das bürgerlicher Lager bedeutet die Niederlage Andreas Albrechts, der als Person und Kandidat eine gute Figur machte,  ein weiteres Scheitern seiner langjährigen Bemühungen, der SP den Ständratssitz abzujagen. Seit 1935 ist das einzige Basler "Stöckli"-Mandat, mit einer Pause von nur gerade zwei Legislaturperionen, fest in der Hand der Sozialdemokraten.

SP verliert Sitz an die Grünen

Auf die Folter gespannt wurden an diesem Wahlsonntag jene 55 Basler und 33 Baslerinnen, die sich auf insgesamt 18 Listen um einen der fünf Basler Sitze im Nationalrat bewarben. So musste Staatsschreiber Robert Heuss die Bekanntgabe der Wahlresultate von 18 auf 19.30 Uhr verschieben. Grund: Mehr Bürgerinnen und Bürger hatten an der Urne ihren Entscheid eingelegt als erwartet. Die Zeit wurde im Basler Kongresszentrum mit Diskussionen und Mutmassungen, Kaffeetrinken und dem Beobachten der grossen Bildschirme mit den Wahlsendungen vom Schweizer Fernsehen oder von TeleBasel überbrückt.

Dann war es endlich soweit. Heuss gab die Resultate bekannt, die von Freudenrufen oder betretenem Schweigen begleitet wurden. Die erste Überraschung: Die SP verlor, nicht ganz unerwartet, einen ihrer drei vor vier Jahren glückreich errungenen Sitze an das "Grüne Bündnis": Der Sitz des zurückgetretenen SP-Politikers Remo Gysin wird neu von der Lehrerin Anita Lachenmeier eingenommen. Die Präsidentin der Basler Grünen errang ihr Mandat mit den wenigsten Stimmen (6'864) aller Gewählten. Erster Nachrückender auf der Liste des "Grünen Bündnisses" ist Grossrat Michael Wüthrich mit 6'368 Stimmen und nicht - wie von mehreren Beobachtern vorausgesagt - "Basta"-Grossrat und VPOD-Präsident Urs Müller. Er landete mit nur 4'790 Stimmen auf dem letzten Listen-Platz. Am meisten Stimmen verbuchten hingegen die verbliebenen beiden SP-Abgeordneten.

Malama bugsiert Schweizer vom Nationalratssitz

So erhielt Rudolf Rechsteiner ein Glanzresultat von 26'188 Stimmen, gefolgt von Silvia Schenker mit 20'562 Stimmen. Beat Jans als erster Nachrückender holte 18'461 Stimmen. SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant schaffte die Wiederwahl mit 12'554 Stimmen. Einen weiteren Sitz verpasste die SVP relativ knapp: Erster Nachrückender ist Sebastian Frehner mit 10'512 Stimmen.

Die zweite Überraschung bildete die Wahl des freisinnigen Gewerbedirektors Peter Malama, der überaus intensiv für die Gunst seiner Karriere-Stunde warb und mit 10'186 Stimmen den seit erst knapp einem Jahr amtierenden, für Johannes Randegger nachgerückten Nationalrat Urs Schweizer (Bild links) um eindrückliche 3'147 Stimmen distanzierte.

Junge Grüne gaben den Ausschlag

Die Liberalen hingegen gingen leer aus und verloren an Wähleranteil. Ihr Spitzenkandidat Andreas Burckhardt verbuchte 7'910 Stimmen. Derweil konnte die ebenfalls ohne Sitz bleibende CVP gegenüber den Wahlen von 2003 Stimmen zulegen. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 52,42 Prozent.

Die beiden grossen Listenverbindungen kamen sich bei diesen Wahlen ziemlich nahe. So schaffte es die linke Listenverbindung mit der SP, dem Bündnis, den Juso und Jungen Grünen auf 47,26 Prozent. Das sind 2,8 Prozent mehr als die rechte Listenverbindung, in der sich FDP, CVP, LDP und SVP zusammenrauften. Dass die Bürgerlichen ihre Wahlziele verfehlten - in beiden Kammern einen zusätzlichen Sitz zu erobern -, dürfte auch mit dem Kräfte zersetzenden Zoff um die von den Liberalen erfundene "Gewerbeliste" zu tun haben. Die Gewerbeliste vereinigte einen Wähleranteil von 1,2 Prozent auf sich und hatte damit nicht den Hauch einer Chance.

Die Wahl von Anita Lachenmeier führen Linke und Grüne in erster Linie auf das erfolgreiche Wirken des "Jungen Grünen Bündnisses" zurück, das einen auffallend erfrischenden und mit 1,8 Prozent Wähleranteil erfolgreichen Wahlkampf führte. Die neu gewählte Nationalrätin will in Bern ihre ökologisch-soziale Politik weiterführen. Ihr neuer FDP-Kollege, der umtriebige Peter Malama, sieht sich im Bundesparlament vor allem im Einsatz für "Wirtschaft, Mensch und Umwelt".

21. Oktober 2007


Offizielle Reaktionen

Die Basler CVP ist erfreut über ihr Ergebnis in der Nationalratswahl. "Sie konnte prozentmässig zulegen, ausserdem ist das Abschneiden der Jungen wie der Kandidatin sehr erfreulich. Die CVP hat insgesamt ihren Wähleranteil steigern können, insbesondere bei den eingeworfenen Listen klar zugelegt. Mit einem Plus von über 10 Prozent zeigt sich hier – auch bei Berücksichtigung der erhöhten Wahlbeteiligung – ein positiver Zug zugunsten der CVP. Die Partei beurteilt dies als Ergebnis ihrer klaren liberal-sozialen Positionierung und ihrer Politik des Ausgleichs. Die Politik des Ausgleichs garantiert auch Erfolge in den Parlamenten wie bei den Volksabstimmungen. Die CVP ist zuversichtlich für die kantonalen Wahlen vom Herbst 2008. Massgeblich zum Erfolg beigetragen hat die Junge CVP. (...) Erfreulich ist schliesslich, dass die Kandidatin auf der CVP-Liste, Helen Schai, hinter dem Parteipräsidenten den zweiten Rang erreichte, während die Kandidatinnen auf den übrigen bürgerlichen Listen die Schlussränge belegen."

Der nicht wiedergewählte FDP-Nationalrat Urs Schweizer: "Ich bedaure sehr, dass das Basler Stimmvolk zu meinen Ungunsten gewählt hat. Die Wahl von Vollblut FDP-Politiker Peter Malama zeigt aber, dass der Souverän die sachbezogene Politik der FDP schätzt. In Peter Malama hat Basel einen starken Vertreter nach Bern gewählt, der durch sein bisheriges Engagement bei sun21 und in der Lehrlingsförderung bereits angekündigt hat, dass er meine energie- und bildungspolitischen Anliegen weiterführen wird. Ich wünsche ihm alles Gute in Bern."

Bemerkenswert knapp halten sich die Liberalen in ihrer ersten Stellungnahme, die auf den Krach um die "Gewerbeliste" nicht eingeht: "Die Ständeratswahl konnte leider nicht zu Gunsten des bürgerlichen Kandidaten Andreas Albrecht entschieden werden. Wir gratulieren der bisherigen Ständerätin Anita Fetz zur Wiederwahl. 'Ich danke allen, die mich unterstützt haben, ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Stimme!', meinte Andreas Albrecht nach Kenntnisnahme des Schlussresultates." Offenbar sei es in Basel-Stadt "äusserst schwierig, eine Mehrheit für eine bürgerliche Kandidatur zu finden, erst recht gegen eine  bisherige Kandidatin". Aber dies motiviere ihn "erst recht, mich weiter für eine bürgerliche Politik einzusetzen", wird Albrecht zitiert.

Das Junge Grüne Bündnis schreibt: "Wir gratulieren dem Grünen Bündnis, im Speziellen Anita Lachenmeier, zum Gewinn des Nationalratssitzes. Besonders freut uns, dass wir substantielle Wähleranteile beitragen konnten. Ohne unsere hervorragenden 1,8 Prozent wäre dieser Sitz nicht möglich gewesen. Als beste Jungpartei zeigen wir, dass die Jugend Politik entscheidend mitbestimmen kann. Bei uns kann die Jugend ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen."

Die Schweizer Demokraten schreiben: "Dass der Wahlkampf um die fünf Nationalratssitze in Basel-Stadt kein Zuckerschlecken sein würde, war allen Beteiligten von Anfang an bewusst. Eine Tatsache ist auch, dass die Wähler/innen den Regierungsparteien, die reelle Chancen auf einen Mandatsgewinn hatten, leichter zu Stimmen kamen als kleine Oppositionsgruppen. Zudem litten insbesondere die Kleinparteien in Basel-Stadt unter den beiden grossen Lagern links-rechts, welche sich auch als zwei Listenverbindungsblöcke präsentierten und so zusätzlich massiv Stimmen einheimsen konnten. Der Stimmenrückgang der 'Schweizer Demokraten' erstaunt deswegen gar nicht (im Kanton Bern hielt die Partei übrigens ihr bisheriges Mandat!). In den Medien, vorab in Radio und Lokalfernsehen kamen alle Kleinparteien in Basel-Stadt nicht zum Zug, um ihre Positionen darzulegen, da diese konsequent von Diskussionsrunden ausgeschlossen worden sind." Zudem seien "wichtige Sachfragen wurden mit Absicht total aufs Nebengeleise geschoben" worden. Die "Schweizer Demokraten" wollen ihren "Kampf für Volk und Heimat" primär mit ausserparlamentarischen Mitteln wie Referendum und Initiative weiter führen.


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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.