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"Das war kein helvetischer Kompromiss": USR III-Kritiker Beat Jans

"Eine Aufteilung der Steuerreform in zwei Teile akzeptieren wir nicht"

Wochenend-Sieger und Basler SP-Nationalrat Beat Jans über die Pläne von Finanzminister Ueli Maurer


Von Peter Knechtli


Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Unternehmenssteuer-Reform III müsse Finanzminiser Ueli Maurer jetzt zuerst mit der erfolgreichen Referendumsführerin SP reden, und nicht mit der "Economiesuisse". Im OnlineReports-Interview warnt der Basler SP-Nationalrat und USR III-Gegner Beat Jans zudem davor, dass Maurer die Vorlage jetzt in zwei Teile aufsprengt.


OnlineReports: Herr Jans, fühlen Sie sich nach dem Abstimmungs-Wochenende und der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III als unbeschwerter Sieger?

Beat Jans: Nein. Da geht es nicht um mich und auch nicht um den Sieger, sondern letztlich um eine Vorlage, die für die Schweiz sehr wichtig ist. Ich freue mich natürlich über das Ergebnis, das ist klar.

OnlineReports: Was gab den Ausschlag dafür?

Jans: Ich habe das Nein gegen eine so starke Übermacht nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Deutlichkeit. Einerseits war es die unausgegorene, einseitige Vorlage, die kein helvetischer Kompromiss war. Anderseits war es auch ein Signal gegenüber der bürgerlichen Mehrheit von SVP, FDP und CVP in Bern, die 2009 mit ihrer Steuervorlage völlig auf die Nase fiel. Es war am Wochenende der genau gleiche Vorgang – alle gegen die SP – und dann die Niederlage der Bürgerlichen vor dem Volk.

OnlineReports: Der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell sieht jetzt die Gegner der USR III "in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt". Für die Handelskammer beider Basel gehört der Ball jetzt "zurück an den National- und Ständerat". Wer muss nun für den zweiten Anlauf die Initiative ergreifen?


"Der Bundesrat spielt schon auf Zeit,
das ist Arbeitsverweigerung."



Jans:
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es das Parlament, das die Reform anstösst, was sehr langwierig wäre, oder der Bundesrat, der viel schneller agieren kann. Darum ist ganz klar, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liegt. Und der sollte jetzt zuerst mit den Siegern der Abstimmung zusammensitzen und uns anhören, bevor er eine Vorlage bringt. Aber der Bundesrat spielt bereits auf Zeit. Ich halte das für inakzeptabel, das ist Arbeitsverweigerung.

OnlineReports: Welche Rolle nehmen Sie als einer der erfolgreichen Nein-Exponenten jetzt ein?

Jans: Ich war im Nationalrat bei der SP der Sprecher zu diesem Dossier. In dieser Funktion werde ich bei der Ausgestaltung der neuen Vorlage weiterhin eine tragende Rolle spielen.

OnlineReports: Haben Sie sich mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog, der Basler Finanzdirektorin und Verliererin vom Wochenende, schon kurz geschlossen?

Jans: Wir haben heute Montagmorgen zusammen telefoniert. Das Gespräch verlief positiv. Wir sind beide froh, dass wir jetzt wieder auf derselben Seite für eine bessere Vorlage kämpfen können.

OnlineReports: Kooperieren sie jetzt mit Eva Herzog bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags?

Jans: Ja. Wir waren schon während der Ratsdebatte klar einer Meinung, bevor sie relativ kompromisslos auf ein Ja einschwenkte. 

OnlineReports: BaZ-Chef Markus Somm behauptet, die SP hätte die Steuerreform "kaum bekämpft", wenn Eveline Widmer-Schlumpf für diese Vorlage noch verantwortlich gewesen wäre. Stimmt das?

Jans: Die Behauptungen von Markus Somm kommentiere ich nicht.


"Eveline Widmer-Schlumpf
hat den Negativ-Trend beflügelt."



OnlineReports:
Wäre die Reform auch verworfen worden, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf nicht als Gegnerin geoutet hätte?

Jans: Ja, das ist zu vermuten. Die Trendumfrage von "GFS", die in der zweiten bis vierten Woche vor dem Abstimmungstermin ein deutlich zunehmendes Nein voraussagte, fand statt, bevor sich Frau Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf einschaltete. Aber sie hat sicher den Trend beflügelt.

OnlineReports: In welche Richtung muss die Reform verändert werden, damit auch die SP ihr zustimmt?

Jans: Die Aufhebung der Holding-Privilegien ist unbestritten. Es geht uns um das Abspecken bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die übertriebenen Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Die Patentbox muss schlanker und auf echte Patente reduziert werden. Auf der andern Seite braucht es eine Gegenfinanzierung, die sicherstellt, dass die Dividenden der Grossaktionäre nicht mehr steuerfrei sind. Die Reform soll den Bund nicht mehr als eine halbe Milliarde Franken kosten, statt 1,3 Milliarden wie bisher.

OnlineReports: Ist schon sichergestellt, dass ein erneutes Referendum der SP ausbleibt?

Jans: Es kommt darauf an, wie die Reform ausgestaltet wird. Aber Finanzminister Ueli Maurer sollte zuerst mit uns statt mit "Economiesuisse" darüber verhandeln, wie es jetzt weiter geht. Er hat offenbar schon Pläne, das Paket aufzuschnüren und mehr oder weniger dasselbe in zwei Teilen nochmals zu bringen. Das akzeptieren wir natürlich nicht.


"Das Ergebnis manifestiert ein Misstrauen
gegen die Wirtschaft und ihre Politikern."



OnlineReports:
Die USR III-Befürworter sprachen von der Gefahr, dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ist diese Gefahr akut?

Jans: Akut ist die Gefahr nicht. Aber es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein sicherer und zuverlässiger Wirtschafts-Standort bleibt. Dazu braucht es einerseits die Abschaffung der Holding-Privilegien und anderseits massvolle Kompensations-Massnahmen. Aber es braucht auch genügend Steuereinnahmen und eine starke öffentliche Hand, die weiterhin gute Bildung, guten Verkehr und gute Gesundheitsleistungen anbieten kann.

OnlineReports: Aber die Zeit eilt. Ist nicht gerade im Wirtschaftsraum Basel die Standort-Sicherheit in Gefahr?

Jans: Es ist richtig, dass jetzt bald Klarheit herrschen muss. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Reform-Vorschlag für Basel gut herauskommt, weil es die umstrittenen Abzüge in Basel nicht braucht.

OnlineReports: Wird Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Nein-Lager informell zusammenarbeiten und im Hinblick auf einen Neustart der Reform im Hintergrund Einfluss auf deren Verlauf nehmen?

Jans: Das glaube ich nicht. Ich hatte nie Kontakt mit ihr und meines Wissens auch niemand aus der SP-Fraktion.

OnlineReports:
Belegt das Abstimmungs-Ergebnis auch eine wachsende Entfremdung von Parlament und Bevölkerung?

Jans: Da bin ich etwas skeptisch. International ist der Elite-Konflikt spürbar. Aber in der Schweiz, wo die demokratischen Einflussmöglichkeiten bestehen, hat sich eher ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und ihren Politikern manifestiert.


"Eva Herzogs Position
hat die Leute verunsichert."



OnlineReports:
Eva Herzog war eine der prominenten Befürworterinnen der gescheiterten Vorlage. Ist sie mit ihrem Kompromiss gegenüber der Wirtschaft zu weit gegangen?

Jans: Sie hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und brachte die Idee der Entlastungsbegrenzung ein. Aber an einem bestimmten Punkt musste sie sich entscheiden, ob sie für das Paket weibeln oder sich der Nein-Position der SP anschliessen will.

OnlineReports: Sie haben mit Eva Herzog heftig um die Vorlage gestritten. Hat die Finanzdirektorin als Wahlsiegerin bei den letzten Regierungsratwahlen im links-grünen Lager an Glaubwürdigkeit verloren?

Jans: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich merkte, dass Herzogs Position die Leute verunsichert hat. Aber der Respekt für ihre Leistungen ging deshalb nicht verloren.

13. Februar 2017

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"Wir hätten noch Entwicklungschancen"

Sehr einverstanden, liebe Susanne. Und zwar aus der uralten Erkenntnis in der Geschichte der Menschheit, dass Mütter erstens den besseren ökonomischen Sinn haben und zweitens beinahe nie Kriege angezettelt hatten! Also hätten wir doch noch Entwicklungschancen – packen wir sie an.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Die Mütter waren in der Überzahl tragend"

Der Erfolg hat immer viele Väter. Vergessen werden die Mütter. Und die waren im Dossier tragend in der Überzahl. Und zwar seit Jahren. Spätestens seit dem Milliardenbschiss mit der USR II. Noch nie seit ich mich erinnern kann, hat die SP, von wenigen Ausreissern abgesehen, ein Dossier so geschlossen bearbeitet und dagegen geeint gekämpft. Das auch mit einem hervorragenden Kampagnenteam , auch hier mit vielen Frauen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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"Nun haben wir also auch einen"

Finanz- und Kirchendirektion Baselland
am 21. September 2018
über ihren ersten Newsletter
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Es newslettert und pressekonferenzelt – da müssen Wahlen vor der Tür stehen.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel



In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmen Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.