Kampf gegen "Strafzölle" in der "Steuerhölle Basel"

Gleichzeitig mit Referendum gegen Basler Parkraum-Bewirtschaftung: Neuer Anlauf für Parking-Initiativen


Von Peter Knechtli


Eine breite bürgerliche Allianz ergreift das Referendum gegen die Basler Parkraum-Bewirtschaftung. Gleichzeitig soll ein zweiter Versuch gestartet werden, die nötigen Unterschriften für die früher gescheiterten Parking-Initiativen zusammen zu bringen.


Es sassen wohl mehr Akteure als Journalisten am Sitz des Basler Gewerbeverbands, als heute Mittwochnachmittag eine breite bürgerliche Allianz das Referendum gegen die letzte Woche vom Grossen Rat beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung vorgestellt wurde. Die Präsidenten der vier bürgerlichen Parteien, der Gemeindepräsident-Kandidat von Riehen und selbst der ausserkantonale Gemeindepräsident von Allschwil zeigten, flankiert von den Präsidenten der Verkehrsverbände, Flagge gegen die verstärkte Kostenpflicht von öffentlichem Parkraum in Basel. Auch die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Basel und die "IG pro Innenstadt" schlossen sich der Allianz an.

"Wir brauchen eine Parkraum-Politik"

"Wir brauchen keine Parkraum-Bewirtschaftung, sondern eine Parkraum-Politik", sagte Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Peter Malama in seinen längeren Ausführungen. Das vom Grossen Rat deutlich beschlossene Konzept erinnere ihn an "Strafzölle im Mittelalter". Diese "Alibiübung" widerspreche dem Anliegen auch der Basler Regierung, die Zukunft von Basel in der Region" zu suchen. Der Basler Alleingang sei dagegen nicht regional abgestützt, sondern stelle einen Alleingang dar. Indem die Baselbieter Gemeinden eigene Lösung umsetzten, seien Basler Gewerbebetriebe gezwungen, für jede einzelne Kommune eine eigene Gewerbeparkkarte zu kaufen.

Malama kritisierte auch, dass den Angestellten in Basler Unternehmen künftig "keine weissen Parkplätze mehr zur Verfügung" stehen. Ebenso den von den Befürwortern erwarteten Effekt des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel in den Bereich der Fantasie. So sei völlig ungeklärt, wie und wo die über 30'000 Auto-Pendler aus dem elsässischen und südbadischen Raum auf den öffentlichen Verkehr umsteigen sollen. Malama: "Für einen Bäcker, der um 2.30 Uhr mit seiner Arbeit beginnt, steht gar kein öffentliches Transportmittel zur Verfügung."

Besucherparkkarte "nicht zumutbar"

Von einer "Riesenverteuerung" für einzelne Mitarbeiter sprach der Riehemer Gewerbetreibende Hansjörg Wilde, Kandidat für das Amt des Gemeindepräsidenten: "Der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr ist unmöglich." Die gewerbliche Dienstleistung werde "künstlich verteuert". Der im Neubad-Quartier wohnende bekannte Basler Gastwirt Andreas Plüss schilderte, wie "unmöglich" es für ihn künftig sei, privat Gäste aus dem In- und Ausland zu empfangen, die mit dem Auto anreisen. Der Kauf einer teuren Besucherparkkarte sei ihnen nicht zuzumuten. Plüss, der mit dem Auto zur Arbeit fährt und dabei auch Einkäufe erledigt, widersprach der Meinung, die weissen Gratis-Parkplätze seien fast ausschliesslich von Pendlern belegt. Malama aufgebracht: "Jetzt sagen Sie mir einmal, wo man eine Besucherparkkarte lösen kann!"

Der Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber sprach von einem "unnötigen und unschönen Alleingang". Die Region sei auf Pendler angewiesen, im Elsass gebe es starke Vorbehalte gegen Park&Ride-Anlagen. "Falsch" findet Lauber die Reihenfolge des Vorgehens: Erst müsse ein genügendes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln geschaffen werden, erst dann soll die Parkraum-Bewirtschaftung erfolgen.

Gegner erwarten schwierigen Abstimmungskampf

Alle vier bürgerlichen Parteien Basels beschlossen die Unterstützung des Referendums. Markus Lehmann (CVP) zur Parkraum-Bewirtschaftung: "Grundsätzlich dafür, aber Flickwerk." Daniel Stolz (FDP): "Vorberatende Grossrats-Kommission argumentierte fundamentalistisch." Christoph Bürgenmeier (LDP): "Eine Umsetzung in sieben statt dreieinhalb Jahren wäre sinnvoll gewesen." Sebastian Frehner (SVP): "Gegen 35 zusätzliche Stellen, die Automobilisten in der Gebühren- und Steuerhölle Basel abknöpfen."

Auf die Frage von OnlineReports gab Malama unumwunden zu, dass es "schwierig" sei, die Erfolgsaussichten heute zu beurteilen: "Es wird schwer, diese Abstimmung zu gewinnen und es wird ein harter Kampf." Grund: Rund 50 Prozent der Basler Bevölkerung verfügt über kein Auto, die Auto-Pendler sind nicht stimmberechtigt.

Neue Aktualität für Schubladen-Projekte

Immerhin will der Gewerbeverband nun die emotional aufgeheizte Stimmung ausnützen, um zwei Projekte aus der Schublade zu holen, die vor weniger als zwei Jahren angekündigt wurden, aber kläglich scheiterten: Die sogenannte "Park&Ride-Initiative" und die Parkraum-Initiative, die Parkraum auf privatem Grund ermöglichen will. Diese Initiativen kamen mangels Erreichen der nötigen 3'000 Unterschriften nicht zustande. Laut Malama sollen die Initiativen gleichzeitig mit dem Parkraum-Referendum neu zur Unterschriftensammlung aufgelegt werden.

Wie der Basler Gewerbeverbands-Präsident Werner Schmid berichtete, kam es zu einem Treffen mit seinem Baselbieter Amtskollegen Andreas Schneider. Beide Verbände hätten versichert, die Einführung einer Gewerbeparkkarte für den gesamte Region ernsthaft zu prüfen. Nach Informationen von OnlineReports aus Gewerbekreisen trafen sich die Präsidenten und Direktoren der beiden Verbände gestern nach dem Hauptgang eines Essens der Baumeisterverbandes beider Basel in einem Nebenzimmer des "Goldenen Sternens". Dabei sei ein Treffen von Spitzendelegationen beider Verbände am Fasnachtsdienstag in Liestal vereinbart worden.

Auf Anfrage erklärte Hans Rudolf Gysin, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, das Treffen ändere nichts an der Lancierung einer Volksinitiative im Baselbiet.

20. Januar 2010

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.