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"Auf Kontinuität setzen": Bürgerliches Kandidaten-Quartett*

Baselbiet: "Bewährte Politik mit bewährten Mitteln"

Auftakt der bürgerlichen Parteien zu den Regierungsratswahlen vom kommenden Februar


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien des Baselbiets wollen die bisherige Machtverteilung in der Kantonsregierung bewahren: Mit den bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer sowie mit den neuen Kandidaten Jörg Krähenbühl und Peter Zwick wollen sie kommenden Februar vier von fünf Regierungssitzen verteidigen.


"Unser starkes Regierungs-Team" steht auf den breitformatigen Plakaten, die seit heute Montag in Baselbiet aushängen. Gleichzeitig präsentierte sich das "Team" heute Morgen in Liestal an einer Medienkonferenz. Mit der Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), dem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) sowie den landrätlichen Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) könne sich die "bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) der drei Parteien "glücklich schätzen", eine Auswahl zu bieten, "die dank ihrer Persönlichkeit, ihrem Know-how und ihren Erfahrungen die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit der bürgerlichen Regierungsmehrheit garantieren würden", sagte der Wahlkampfleiter und frühere SVP-Kantonalpräsident Karl Willimann.

Bürgerliche setzen auf Kontinuität

Das bürgerliche Quartett wird von den Sozialdemokraten und den Grünen angegriffen, die dem Baselbieter Stimmvolk ebenfalls vier Bewerbende zur Auswahl offerieren und die Mehrheit in der Exekutive - also drei von fünf Sitzen - oder mindestens ein zweites Mandat beanspruchen.

Nach den Willen der BüZa-Parteien soll es nicht so weit kommen. Die Strategie ihres Wahlkampfes setzt stark auf Kontinuität. Motto: Dem Baselbiet ging es doch bisher gut - warum also andere politische Kräfteverhältnisse oder gar die politische Wende. Anders als Rot-grün präsentierten die vier bürgerlichen Bewerbenden kein "Regierungsprogramm", das einen gemeinsamen Willen dokumentiert, sondern in sich geschlossene Einzel-Statements.

Bisherige treten erneut an

Laut Finanzdirektor Adrian Ballmer (59) hat sich die Baselbieter Regierung in den vergangenen vier Jahren "viel vorgenommen und auch viel erreicht". Ballmer erwähnte unter anderem die Erhöhung der Standort-Attraktivität durch die neue Familienbesteuerung und die Unternehmenssteuerreform, den Baubeginn der H2 und die Fertigstellung des Chienbergtunnels. Neben der stärkeren Veränderung der Nachhaltigkeit in der kantonalen Politik - Ballmer nannte hier unter anderem das Erdwärme-Projekt - sei auch die kantonsübergreifende regionale Zusammenarbeit - so insbesondere auf den Gebiet der Bildung und der Gesundheit - ein ebenso wichtiges Thema gewesen wie die Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (48) lobte einleitend die beiden potenziellen Neu-Kollegen Krähenbühl und Zwick als "teamfähig und konstruktiv". Die Kandidatin machte einige finanzielle und volkswirtschaftliche Überlegungen - keine Steuererhöhungen, Förderung und Ansiedlung neuer Unternehmen - und zum Umweltschutz, das "beileibe nicht nur ein grünes Anliegen ist". Als Schwerpunkte ihrer Direktion in den kommenden vier Jahren nannte Sabine Pegoraro den Jugendschutz und die Gewaltprävention, die sich "wie ein roter Faden" durch ihre Arbeit gezogen hätten. So sollen die Jugendgewalt und die häusliche Gewalt bekämpft und der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden. Zu den weiteren anstehenden Projekten gehören die "Euro 08" und die partnerschaftliche Einführung des Integrationsgesetzes.

Zwei neue KMU-Vertreter

SVP-Kandidat und KMU-Unternehmer Jörg Krähenbühl (60) bekannte sich mit seinen 60 Jahren als "politisch eher Spätberufener", der erst vor etwas mehr als zehn Jahren aktiv in die Politik einstieg. Er sei aber überzeugt, dass er seine reichhaltige Erfahrung als Gewerbetreibender "konstruktiv in die Regierung einbringen" könne. Bei einer Wahl - schaute Krähenbühl in die Zukunft - "würde nach vielen Jahren wieder einmal ein echter Gewerbler in der Exekutive Einzug nehmen". So möchte er denn auch die von über 11'000 KMU geprägte Struktur von Unternehmen und Branchen stärken. Darüber hinaus müsse dem Baselbiet eine "effiziente, aber auch kostengünstige Grundversorgung" in der Gesundheitspolitik zur Verfügung stellen. Schliesslich habe das Baselbiet in öffentlichen Verkehr wie auch im Privatverkehr "noch einigen Optimierungsbedarf".

Auch der 56-jährige Christdemokrat Peter Zwick ("ich bin ein politischer Mensch und das ist auch eine wesentliche Motivation für meine Kandidatur") verwies auf seine "privatwirtschaftlichen Erfahrungen". Er denke "immer in Zusammenhängen" und "an das Mögliche, nicht einfach an das Schöne". Die "übergeordnete Sicht" und das "Engagement für eine bessere Welt" pflege er als präsident der katholischen Landeskirche Baselland. Insofern liege auf der Hand, dass für ihn Familien- und Bildungspolitik ein hohe Bedeutung habe. Vage blieb Zwick in seinen Erwägungen zum Umweltschutz: Wenn zwischen Zwang und privater Initiative gewählt werden könne, gebe er der privaten Initiative "eindeutig den Vorzug". Allerdings dürfe nicht zwischen Rücksichtnahme und Rücksichtslosigkeit gewählt werden dürfen. Dies führe "in den sicheren Abgrund".

Ein Not-Szenarios für den Fall, dass sich durch die Gerichtsverhandlung mit Peter Pegoraro eine nicht geplante Entwicklung ergeben könnte, ist unter den BüZa-Partnern offiziell kein Thema: Die BüZa stehe geschlossen hinter Sabine Pegoraro.

* von Links: Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), Peter Zwick (CVP)

13. November 2006

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In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.