© Foto by Mario Stoppa
"Auf Kontinuität setzen": Bürgerliches Kandidaten-Quartett*

Baselbiet: "Bewährte Politik mit bewährten Mitteln"

Auftakt der bürgerlichen Parteien zu den Regierungsratswahlen vom kommenden Februar


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien des Baselbiets wollen die bisherige Machtverteilung in der Kantonsregierung bewahren: Mit den bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer sowie mit den neuen Kandidaten Jörg Krähenbühl und Peter Zwick wollen sie kommenden Februar vier von fünf Regierungssitzen verteidigen.


"Unser starkes Regierungs-Team" steht auf den breitformatigen Plakaten, die seit heute Montag in Baselbiet aushängen. Gleichzeitig präsentierte sich das "Team" heute Morgen in Liestal an einer Medienkonferenz. Mit der Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), dem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) sowie den landrätlichen Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) könne sich die "bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) der drei Parteien "glücklich schätzen", eine Auswahl zu bieten, "die dank ihrer Persönlichkeit, ihrem Know-how und ihren Erfahrungen die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit der bürgerlichen Regierungsmehrheit garantieren würden", sagte der Wahlkampfleiter und frühere SVP-Kantonalpräsident Karl Willimann.

Bürgerliche setzen auf Kontinuität

Das bürgerliche Quartett wird von den Sozialdemokraten und den Grünen angegriffen, die dem Baselbieter Stimmvolk ebenfalls vier Bewerbende zur Auswahl offerieren und die Mehrheit in der Exekutive - also drei von fünf Sitzen - oder mindestens ein zweites Mandat beanspruchen.

Nach den Willen der BüZa-Parteien soll es nicht so weit kommen. Die Strategie ihres Wahlkampfes setzt stark auf Kontinuität. Motto: Dem Baselbiet ging es doch bisher gut - warum also andere politische Kräfteverhältnisse oder gar die politische Wende. Anders als Rot-grün präsentierten die vier bürgerlichen Bewerbenden kein "Regierungsprogramm", das einen gemeinsamen Willen dokumentiert, sondern in sich geschlossene Einzel-Statements.

Bisherige treten erneut an

Laut Finanzdirektor Adrian Ballmer (59) hat sich die Baselbieter Regierung in den vergangenen vier Jahren "viel vorgenommen und auch viel erreicht". Ballmer erwähnte unter anderem die Erhöhung der Standort-Attraktivität durch die neue Familienbesteuerung und die Unternehmenssteuerreform, den Baubeginn der H2 und die Fertigstellung des Chienbergtunnels. Neben der stärkeren Veränderung der Nachhaltigkeit in der kantonalen Politik - Ballmer nannte hier unter anderem das Erdwärme-Projekt - sei auch die kantonsübergreifende regionale Zusammenarbeit - so insbesondere auf den Gebiet der Bildung und der Gesundheit - ein ebenso wichtiges Thema gewesen wie die Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (48) lobte einleitend die beiden potenziellen Neu-Kollegen Krähenbühl und Zwick als "teamfähig und konstruktiv". Die Kandidatin machte einige finanzielle und volkswirtschaftliche Überlegungen - keine Steuererhöhungen, Förderung und Ansiedlung neuer Unternehmen - und zum Umweltschutz, das "beileibe nicht nur ein grünes Anliegen ist". Als Schwerpunkte ihrer Direktion in den kommenden vier Jahren nannte Sabine Pegoraro den Jugendschutz und die Gewaltprävention, die sich "wie ein roter Faden" durch ihre Arbeit gezogen hätten. So sollen die Jugendgewalt und die häusliche Gewalt bekämpft und der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden. Zu den weiteren anstehenden Projekten gehören die "Euro 08" und die partnerschaftliche Einführung des Integrationsgesetzes.

Zwei neue KMU-Vertreter

SVP-Kandidat und KMU-Unternehmer Jörg Krähenbühl (60) bekannte sich mit seinen 60 Jahren als "politisch eher Spätberufener", der erst vor etwas mehr als zehn Jahren aktiv in die Politik einstieg. Er sei aber überzeugt, dass er seine reichhaltige Erfahrung als Gewerbetreibender "konstruktiv in die Regierung einbringen" könne. Bei einer Wahl - schaute Krähenbühl in die Zukunft - "würde nach vielen Jahren wieder einmal ein echter Gewerbler in der Exekutive Einzug nehmen". So möchte er denn auch die von über 11'000 KMU geprägte Struktur von Unternehmen und Branchen stärken. Darüber hinaus müsse dem Baselbiet eine "effiziente, aber auch kostengünstige Grundversorgung" in der Gesundheitspolitik zur Verfügung stellen. Schliesslich habe das Baselbiet in öffentlichen Verkehr wie auch im Privatverkehr "noch einigen Optimierungsbedarf".

Auch der 56-jährige Christdemokrat Peter Zwick ("ich bin ein politischer Mensch und das ist auch eine wesentliche Motivation für meine Kandidatur") verwies auf seine "privatwirtschaftlichen Erfahrungen". Er denke "immer in Zusammenhängen" und "an das Mögliche, nicht einfach an das Schöne". Die "übergeordnete Sicht" und das "Engagement für eine bessere Welt" pflege er als präsident der katholischen Landeskirche Baselland. Insofern liege auf der Hand, dass für ihn Familien- und Bildungspolitik ein hohe Bedeutung habe. Vage blieb Zwick in seinen Erwägungen zum Umweltschutz: Wenn zwischen Zwang und privater Initiative gewählt werden könne, gebe er der privaten Initiative "eindeutig den Vorzug". Allerdings dürfe nicht zwischen Rücksichtnahme und Rücksichtslosigkeit gewählt werden dürfen. Dies führe "in den sicheren Abgrund".

Ein Not-Szenarios für den Fall, dass sich durch die Gerichtsverhandlung mit Peter Pegoraro eine nicht geplante Entwicklung ergeben könnte, ist unter den BüZa-Partnern offiziell kein Thema: Die BüZa stehe geschlossen hinter Sabine Pegoraro.

* von Links: Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), Peter Zwick (CVP)

13. November 2006

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".