© Foto by Mario Stoppa
"Auf Kontinuität setzen": Bürgerliches Kandidaten-Quartett*

Baselbiet: "Bewährte Politik mit bewährten Mitteln"

Auftakt der bürgerlichen Parteien zu den Regierungsratswahlen vom kommenden Februar


Von Peter Knechtli


Die bürgerlichen Parteien des Baselbiets wollen die bisherige Machtverteilung in der Kantonsregierung bewahren: Mit den bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer sowie mit den neuen Kandidaten Jörg Krähenbühl und Peter Zwick wollen sie kommenden Februar vier von fünf Regierungssitzen verteidigen.


"Unser starkes Regierungs-Team" steht auf den breitformatigen Plakaten, die seit heute Montag in Baselbiet aushängen. Gleichzeitig präsentierte sich das "Team" heute Morgen in Liestal an einer Medienkonferenz. Mit der Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (FDP), dem Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) sowie den landrätlichen Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl (SVP) und Peter Zwick (CVP) könne sich die "bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) der drei Parteien "glücklich schätzen", eine Auswahl zu bieten, "die dank ihrer Persönlichkeit, ihrem Know-how und ihren Erfahrungen die Fortsetzung der bisherigen erfolgreichen Arbeit der bürgerlichen Regierungsmehrheit garantieren würden", sagte der Wahlkampfleiter und frühere SVP-Kantonalpräsident Karl Willimann.

Bürgerliche setzen auf Kontinuität

Das bürgerliche Quartett wird von den Sozialdemokraten und den Grünen angegriffen, die dem Baselbieter Stimmvolk ebenfalls vier Bewerbende zur Auswahl offerieren und die Mehrheit in der Exekutive - also drei von fünf Sitzen - oder mindestens ein zweites Mandat beanspruchen.

Nach den Willen der BüZa-Parteien soll es nicht so weit kommen. Die Strategie ihres Wahlkampfes setzt stark auf Kontinuität. Motto: Dem Baselbiet ging es doch bisher gut - warum also andere politische Kräfteverhältnisse oder gar die politische Wende. Anders als Rot-grün präsentierten die vier bürgerlichen Bewerbenden kein "Regierungsprogramm", das einen gemeinsamen Willen dokumentiert, sondern in sich geschlossene Einzel-Statements.

Bisherige treten erneut an

Laut Finanzdirektor Adrian Ballmer (59) hat sich die Baselbieter Regierung in den vergangenen vier Jahren "viel vorgenommen und auch viel erreicht". Ballmer erwähnte unter anderem die Erhöhung der Standort-Attraktivität durch die neue Familienbesteuerung und die Unternehmenssteuerreform, den Baubeginn der H2 und die Fertigstellung des Chienbergtunnels. Neben der stärkeren Veränderung der Nachhaltigkeit in der kantonalen Politik - Ballmer nannte hier unter anderem das Erdwärme-Projekt - sei auch die kantonsübergreifende regionale Zusammenarbeit - so insbesondere auf den Gebiet der Bildung und der Gesundheit - ein ebenso wichtiges Thema gewesen wie die Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro (48) lobte einleitend die beiden potenziellen Neu-Kollegen Krähenbühl und Zwick als "teamfähig und konstruktiv". Die Kandidatin machte einige finanzielle und volkswirtschaftliche Überlegungen - keine Steuererhöhungen, Förderung und Ansiedlung neuer Unternehmen - und zum Umweltschutz, das "beileibe nicht nur ein grünes Anliegen ist". Als Schwerpunkte ihrer Direktion in den kommenden vier Jahren nannte Sabine Pegoraro den Jugendschutz und die Gewaltprävention, die sich "wie ein roter Faden" durch ihre Arbeit gezogen hätten. So sollen die Jugendgewalt und die häusliche Gewalt bekämpft und der Kinder- und Jugendschutz weiter verbessert werden. Zu den weiteren anstehenden Projekten gehören die "Euro 08" und die partnerschaftliche Einführung des Integrationsgesetzes.

Zwei neue KMU-Vertreter

SVP-Kandidat und KMU-Unternehmer Jörg Krähenbühl (60) bekannte sich mit seinen 60 Jahren als "politisch eher Spätberufener", der erst vor etwas mehr als zehn Jahren aktiv in die Politik einstieg. Er sei aber überzeugt, dass er seine reichhaltige Erfahrung als Gewerbetreibender "konstruktiv in die Regierung einbringen" könne. Bei einer Wahl - schaute Krähenbühl in die Zukunft - "würde nach vielen Jahren wieder einmal ein echter Gewerbler in der Exekutive Einzug nehmen". So möchte er denn auch die von über 11'000 KMU geprägte Struktur von Unternehmen und Branchen stärken. Darüber hinaus müsse dem Baselbiet eine "effiziente, aber auch kostengünstige Grundversorgung" in der Gesundheitspolitik zur Verfügung stellen. Schliesslich habe das Baselbiet in öffentlichen Verkehr wie auch im Privatverkehr "noch einigen Optimierungsbedarf".

Auch der 56-jährige Christdemokrat Peter Zwick ("ich bin ein politischer Mensch und das ist auch eine wesentliche Motivation für meine Kandidatur") verwies auf seine "privatwirtschaftlichen Erfahrungen". Er denke "immer in Zusammenhängen" und "an das Mögliche, nicht einfach an das Schöne". Die "übergeordnete Sicht" und das "Engagement für eine bessere Welt" pflege er als präsident der katholischen Landeskirche Baselland. Insofern liege auf der Hand, dass für ihn Familien- und Bildungspolitik ein hohe Bedeutung habe. Vage blieb Zwick in seinen Erwägungen zum Umweltschutz: Wenn zwischen Zwang und privater Initiative gewählt werden könne, gebe er der privaten Initiative "eindeutig den Vorzug". Allerdings dürfe nicht zwischen Rücksichtnahme und Rücksichtslosigkeit gewählt werden dürfen. Dies führe "in den sicheren Abgrund".

Ein Not-Szenarios für den Fall, dass sich durch die Gerichtsverhandlung mit Peter Pegoraro eine nicht geplante Entwicklung ergeben könnte, ist unter den BüZa-Partnern offiziell kein Thema: Die BüZa stehe geschlossen hinter Sabine Pegoraro.

* von Links: Adrian Ballmer (FDP), Jörg Krähenbühl (SVP), Sabine Pegoraro (FDP), Peter Zwick (CVP)

13. November 2006

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 6. Oktober 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.