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"Überparteiliche Akzeptanz": Konkurrentinnen Graf, Schneeberger, nach der Wahl

Der "Juso-Trick" gegen Ständerätin Maya Graf verfing nicht

Erstmals Grün, erstmals Frau: Die historische Wahl markiert Zeichen einer gesellschaftlichen Umwälzung


Von Peter Knechtli


Die Favoritin hat in einer fairen Kampfwahl mit historischem Ausgang gewonnen: Die grüne Nationalrätin Maya Graf ist die erste Frau und gleichzeitig die erste Grüne, die für das Baselbiet in den Ständerat einzieht. Die 57-Jährige schlug die freisinnige Nationalrätin Daniela Schneeberger (52) mit einer relativ knappen Mehrheit von 2'100 Stimmen.

Ganz überraschend ist das Ergebnis des zweiten Wahlgangs nicht. Die 33 Prozent der Stimmen, die Daniela Schneeberger als Erstplatzierte im ersten Wahlgang am 20. Oktober erzielte, waren der erste Hinweis darauf, dass es knapp werden könnte. Immerhin gingen 67 Prozent der Stimmen an Bewerbende der Grünen (Maya Graf) und der Sozialdemokraten (Eric Nussbaumer, der als Drittplatzierter aufgab).

Für Maya Graf bestand im Hinblick auf den zweiten Wahlgang das Risiko, von den Sozialdemokraten aufgrund von vorgängigen Querelen mit den Grünen nur ungenügend unterstützt zu werden. Diese Angst war, wie sich nun zeigt, unbegründet. Noch am Donnerstag hatte SP-Chef Adil Koller seine Basis ein letztes Mal zur Graf-Wahl aufgerufen, damit der Baselbieter Ständeratssitz "im progressiven Lager bleiben" werde. Die Genossen weibelten eifrig für die Grüne.


"Analogien waren teilweise
an den Haaren herbeigezogen."


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er Wahlkampf war auf beiden Lagern geprägt von teilweise an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. So war die von grüner Führungsseite geäusserte Behauptung absurd, die Kandidatur Daniela Schneeberger für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes könnte als Ständerätin zu Konflikten führen, weil das Baselbiet die Meinung dieses Verbandes öfters nicht teile.

Die anderseits von Schneeberger-Supportern gebetsmühlenartig vorgebrachte Analogie, ein "schon immer bürgerlicher Kanton" brauche eine bürgerliche Ständerätin, entpuppt sich schon bei historischer Betrachtung als falsch. Seit Sekundarlehrer und Sozialdemokrat Walter Schaub 1935 in den Ständerat gewählt wurde, wechselten sich FDP- und SP-Ständeräte im Baselbiet munter ab: Werner Jauslin (FDP), Edi Belser (SP), René Rhinow (FDP), Hans Fünfschilling (FDP), Claude Janiak (SP).

Wer so argumentiert – die ideologische Mehrheit des Kantons müsse in der Ständerats-Vertretung abgebildet werden –, hat nicht begriffen, dass die kontinentale gesellschaftliche Umwälzung auch das Baselbiet ergriffen hat. So kam es, dass auch grundsolide bürgerliche Gemeinden für die linke Grüne votierten.

Längst erscheint der Kampf der Frauen um Lohngleichheit, der Kampf der Grünen gegen die Zerstörung der natürlichen Grundlagen und der Kampf der Linken für eine neue unternehmerische Ethik so plausibel, dass die alten Links-Rechts-Dogmen als Entscheidungskriterien in Persönlichkeitswahlen ihre Bedeutung verloren haben.

Da half es auch nichts, die Freisinnige Daniela Schneeberger via Spider-Diagramme in die Mitte rücken zu wollen: In ihren acht Nationalratsjahren wurde sie im Baselbiet als rechtsbürgerliche Politikerin wahrgenommen, die stets zuverlässig entlang der Parteilinie entschied.


"Wer nett daherkommt, aber
parteipolitisch stur, bleibt chancenlos."


D
as kam nirgends so deutlich zum Ausdruck wie in ihrem ersten öffentlichen Medienauftritt als Ständerats-Kandidatin, in dem sie sich zu den Themen "Klima" und "Frauen" erst äusserte, als sie von Journalisten darauf angesprochen wurde. Ihre nachgelagerten Versuche, sich auch als Frauen-Engagierte zu positionieren und ihren Namen auf grünem Untergrund zu plakatieren, wirkten ebenso wenig überzeugend wie Versuche, die Entstehung von Kolchosen unter der Sissacherfluh zu beschwören, wie die "Basler Zeitung" bildhaft zugespitzt interpretierte.

Die Geschlechterfrage dürfte dieses Wochenende angesichts zweier Frauen-Kandidaturen kaum eine Rolle gespielt haben. Unter bewusst Frauen-Wählenden dürfte Graf als "Alliance F"-Copräsidentin die Nase vorn gehabt haben.

Ständeratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Doch wer zwar hübsch lacht, aber parteipolitisch stur ist, bleibt chancenlos. Sympathieträger aber wird erst, wer unabhängig von seinem politischen Standpunkt glaubhaft auf Menschen zugehen kann, und wem die Wählerschaft die Fähigkeit zutraut, persönliche Souveränität zu entwickeln, im Interesse einer Sache über den eigenen parteipolitischen Schatten zu springen und in einer neuen Rolle kompromissbereit zu sein. Dafür hat das Volk ein feines Gespür.

Claude Janiak positionierte sich als früherer Landrat klar links. Doch zunächst im Nationalrat und später im Ständerat legte er die tiefrote Weste zunehmend ab und gewann das Vertrauen des Volkes als über der Partei Stehender. Eine ähnliche Rollen-Entwicklung traut das Volk offensichtlich auch Maya Graf in der Chambre de réflexion zu, selbst wenn ihr die Gegner vorhielten, sie betreibe eine Linksaussen-Politik im Juso-Stil.


"Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition
haben sich als untauglich erwiesen."


G
raf hatte gegenüber ihrer Kontrahentin einen klaren Erfahrungs- und Bekanntheits-Vorsprung: Nationalrätin seit 18 Jahren, Fraktionspräsidentin, Nationalrats-Präsidentin und nicht zuletzt durch ihre Rolle im Dokumentarfilm "Mais im Bundeshuus".

Daniela Schneeberger anderseits ist eine fleissige, vertrauenswürdige und zuverlässige, aber angepasste Politikerin. Das Volk hat ihr nicht zugetraut, im Ständerat die Parteiräson zugunsten von Kompromissen auch mal selbstbewusst verlassen zu wollen. Unvorbereitete Antworten kamen teilweise so knapp daher, dass sich schon die Frage stellte, wie weit sich Daniela Schneeberger das Amt der Ständerätin selbst zugetraut hat.

Anders als im ersten Wahlgang, in dem FDP, SP und Grüne nach parteipolitischer Präferenz wählten, war im zweiten Wahlgang die übergeordnete Lager-Frage entscheidend: Bürgerlich oder Grün-Rot. Offensichtlich durfte die jetzt gewählte Maya Graf trotz Differenzen mit den Sozialdemokraten vor der ersten Runde recht geschlossen von SP-Stimmen profitieren. Darüber hinaus hat Maya Graf eben doch überparteilich Akzeptanz bis in linksliberale Kreise des Freisinns (ja, die gibt es noch!) gefunden. Die Smartvote-Profile als Wahlkampf-Munition haben sich als untauglich erwiesen.

Durch die Wahl von Maya Graf rücken gleich zwei grüne Frauen nach Bern: Die frühere Kantonalpräsidentin Florence Brenzikofer nimmt Grafs Sitz in der Grossen Kammer ein. Eine profilierte Politikerin genauso wie die in den Nationalratswahlen zweitplatzierte freisinnige Saskia Schenker, die für Daniela Schneeberger nachgerückt wäre, jetzt aber auf ihre nächste Chance warten muss.

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25. November 2019

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"Beschämend tief Wahlbeteiligung"

Leider kommentiert niemand die beschämende Wahlteilnahme von nur 35 Prozent. Davon dürften also die Hälfte Frauen gewesen sein, oder blieben etwa die Mehrheit der Männer zu Hause ? Auch diese lausige Quote widerspiegelt "die gesellschaftliche Umwälzung". Offenbar ist es egal, wer in den Ständerat delegiert wird. Ich hoffe (wie man ja auch bei Frau Rytz nun sieht), dass auch bei den Grünen aus natürlichen und klimatischen  Gründen die Bäume nicht in den Himmel wachsen! Der Bevölkerung ("Zivilgesellschaft"?) ist es demzufolge ziemlich egal, wer all die teuren, glaubensbasierten Kapriolen der Politik zu bezahlen hat.


Jakob Speiser, Gelterkinden




"Knallhart links politisiert"

Der Satz "Wer nett daherkommt, aber parteipolitisch stur, bleibt chancenlos" wird im Artikel auf Daniela Schneeberger gemünzt. Er gilt aber noch viel mehr für Maya Graf. Sie hat mit dem Image der netten, bodenständigen Buurefrau immer knallhart links politisiert. Und ihre gestrigen Äusserungen und insbesondere auch das BaZ-Interview zeigen an, dass das so weitergehen dürfte. Daniela Schneeberger, die ich lange und gut kenne, traute  ich "eine ähnliche Rollen-Entwicklung" wie bei Claude Janiak zur "über der Partei Stehende" viel mehr zu als Maya Graf. Doch halten wir es als Demokrat ganz pragmatisch: "Mr wei luege, seid dr Baselbieter."


Rudolf Mohler, Oberwil




"Smartvote-Profil einseitig verwendet"

Das Smartvote-Profil der beiden Kandidatinnen wurde im Wahlkampf recht einseitig verwendet. Während Frau Schneeberger gemäss Smartvote klar wirtschaftsliberal ist, ist Frau Graf gemäss Smartvote klar gesellschaftsliberal. Das wissen die Menschen und hat wohl den Wahlentscheid mitbestimmt.


Benedikt Schmidt, Pratteln



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).