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"Die Messebesucher schützen": Basler Jugendanwalt Beat Burkhardt

Alle wäffeln - mit dem Jugendanwalt gesprochen hat keiner

Die Wegweisungen von Provokateuren vom Kasernen-Areal erhitzen die Gemüter - aber die Lösungsvorschläge sind rar


Von Peter Knechtli


Weil er während der Herbstmesse auf dem Basler Kasernen-Areal Provokateure und Schtunk-Typen wegwies, gerät Jugendanwalt Beat Burkhardt unter massiven politischen Beschuss. Nur: Keine und keiner der Kritisierenden haben mit ihm über seine Motive gesprochen. Und ihre Vorschläge, wie Aggressivität vom "Mäss-"Gelände verbannt werden kann, sind inexistent.


Die Aktion der Justiz war erstmalig in Basel: Der Leitende Jugendanwalt Beat Burkhardt liess während der Herbstmesse 680 Personen kontrollieren und "zwischen 9 und 13 Personen" wegweisen. Die Polizei sprach in ihrer Communiqué nicht von Wegweisungen sondern von "Hausverboten" gegen "besonders aggressiv auftretende Personen". Haupteinsatzgebiet war das Kasernen-Areal, eine der zentralen Bahnen- und Vergnügungsstätten während der "Mäss".

"Anfänglich kaum Familien auf dem Areal"

Grund: "Es waren die Erfahrungen aus den letzten Jahren", sagte Burkhardt gegenüber OnlineReports. Das Klima von Aggression, Provokation und Gewaltbereitschaft habe sich derart verschärft, dass er sich zum Entscheid, Fehlbare vom öffentlichen Areal wegzuweisen, durchgerungen habe. "Anfänglich waren kaum Familien auf dem Areal anzutreffen und ich weiss auch von Jugendlichen, dass sie die Messe meiden."

In zwei Fällen von Wegweisung ging es um vollzogene oder absehbare Gewalt: Eine Frau zettelte nach ihrer Wegweisung vom Kasernen-Areal bei der Mustermesse eine Schlägerei an, ein Jugendlicher hatte laut Burkhardt am ersten Mäss-Samstag dreingeschlagen.

Wegweisung in zwei Phasen

Die Wegweisung ordnete die Polizei in zwei Phasen an. Wer durch Provokationen oder Schlägereibereitschaft auffiel, musste in einer ersten Phase eine schriftliche Verwarnung unterschreiben. Die Wegweisung angeordnet wurde erst im Wiederholungsfall, wenn dieselbe Person - in aller Regel, aber nicht nur Männer - also erneut durch Störung oder offensichtliche Störungsbereitschaft auffiel. "Uns ging es darum, die Messe-Besucher zu schützen und nicht jene, die auf Provokation aus sind." Laut Burkhardt zeitigte die Wegweisung den beabsichtigten Erfolg: "Am Schluss kamen auch die Familien wieder auf das Messegelände."

Doch das Gewitter zog nach Ende der Herbstmesse auf, als die "Basler Zeitung" über die Wegweisungen berichtete. Die linke Gruppierung "Basta" protestierte "aufs Schärfste", bezeichnete die Wegweisungen als "schwerwiegende Eingriffe in ein menschliches Grundrecht" und vermutete hinter der Aktion "politisches Kalkül": Jugendanwaltschaft und Polizeikommandant wollten "in der Öffentlichkeit den Boden vorbereiten für einen gesetzlich verankerten Wegweisungsartikel".

"Wegweisungen sind illegal"

Für die SP ist es "äusserst beängstigend, wenn sich die Polizei nicht mehr an die Gesetze hält und willkürlich gegen BürgerInnen vorgeht". Sie fordert die Regierung auf, "in Bezug auf das illegale Verhalten der Polizei Konsequenzen zu ziehen". Die SP vermutet die Absicht der Behörden, dass mit Rayonverbot und Wegweisungen "das Stadtbild 'sauberer'" und "bestimmte Moralvorstellungen durchgesetzt" werden sollen. Sie hält "so eine Absicht für diskriminierend und menschenverachtend". Der öffentliche Raum müsse "für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und benutzbar sein".

Die Demokratischen JuristInnen der Schweiz in ihrer Verlautbarung: "Die Wegweisungen missliebiger und störender Jugendlicher vom Kasernenareal entbehren jeglicher gesetzlicher Grundlage und sind folglich illegal." Sie brächten ein "fehlendes Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmässigkeit zum Ausdruck, was insbesondere gegenüber Jugendlichen nicht gerade ein gutes Beispiel abgibt".

Gegenüber OnlineReports sagte Jugendanwalt Beat Burkhardt, er sei sich vor dem Einsatz "nicht bewusst" gewesen, dass dazu eigens eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein müsse. Nach Polizeigesetz kann die Polizei Ruhestörer in Gewahrsam nehmen - was auch immer wieder angewendet wird. Insofern habe er die Wegweisung als eine "Vorstufe" der polizeilichen Gewahrsam betrachtet. Zudem könnten sich die Ordnungshüter auf den "polizeilichen Grundauftrag" berufen. Jetzt, nach Aufbrausen des Protests aus der politischen Linken, werde Basel-Stadt "nicht um eine gesetzliche Regelung herum kommen".

Linke ohne Vorschläge

Die Welle der Kritik von links hat allerdings den Makel der Schreibtisch-Empörung: Keine und keiner der Politikerinnen und Politiker und auch kein Repräsentant der "Demokratischen JuristInnen" hat sich vor Veröffentlichung der Verlautbarungen mit dem Jugendanwalt über seine Wahrnehmungen und Motive unterhalten. So wird der durchaus berechtigte Hinweis auf die politische Debatte über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage - wie die CVP richtigerweise festhält und fordert, die kleine Minderheit in die Schranken zu weisen - zur Polemik.

An allen Verlautbarungen aus dem linken Lager fällt die konsequente Absenz der Problematisierung von Provokation und Gewaltbereitschaft auf. Wer in den Protestschreiben nach konstruktiven Lösungensansätzen sucht, sucht vergeblich: Sie beschränken sich auf den Ausdruck der Empörung. Es scheint fast, als verfüge die verschwindend kleine Minderheit der Krachmacher und Provokateure über die potentere politische Lobby als jene Besucherinnen und Besucher, die sich unbehelligt an der Mäss erfreuen wollen. Die SVP wirds freuen.

19. November 2007

Weiterführende Links:


"Wegweisungen zulässig"

"Die CVP Basel-Stadt erachtet die Wegweisungen als geeignetes und zulässiges Instrument, um Gewalttätigkeiten zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Gleichzeitig verlangt sie eine klare gesetzliche Grundlage.
 
Die Basler Bevölkerung ist verunsichert ob der zunehmenden Welle von Schlägereien, Messerstechereien oder Entreissdiebstählen auf offener Strasse. Die CVP verlangt, dass hier – mit polizeilichen Massnahmen – Abhilfe geschaffen werde. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die sich regelmässig Gesetzesverletzungen erlaubt und die endlich klar in die Schranken gewiesen werden muss. Die Wegweisungen erscheinen als konsequentes Mittel, sie sind offensichtlich erfolgreich und treffen insbesondere die Richtigen.
 
Auch in rechtlicher Hinsicht erachtet die CVP die Wegweisungen als zulässig. Eine gewisse Einschränkung in der persönlichen Bewegungsfreiheit muss hinnehmen, wer zuvor andere in der körperlichen Integrität verletzt hat oder durch Verunsicherung der Bevölkerung deren Bewegungsfreiheit einschränkt. Gewaltbereite müssen Konsequenzen hinnehmen. Gleichzeitig verlangt die CVP Basel-Stadt die baldige Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage."


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"Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte, aber ..."

Da werden Tausende von Franken für Gewaltpräventionsprojekte ausgegeben, deren Wirkung wir nicht genau messen können. Aber wenn einmal jemand mit einer einfachen Idee eine effiziente und wirkungsvolle Massnahme in die Wege leitet, wird es plötzlich rechtsstaatlich bedenklich ...


Lucas Gerig, Basel



"Gewissen Kreisen kann man es nie recht machen"

Es ist erstaunlich, wie hier reagiert wird. Geht die Polizei gegen gewaltbereite Leute vor und sorgt im voraus für Ruhe und Ordnung, wird aufgeschrieen. Gibt es Schlägereien und Randale kommt der Aufschrei: "Warum hat die Polizei nicht für Ruhe und Ordnung gesorgt?"

 

Wie mans auch immer macht - gewissen Kreisen kann man es nie recht machen, und wehe, wenn diese Leute selber von Randalierenden attackiert werden, geht der Ruf nach den Ordnungshütern erst recht los.


Werner Vögelin, Basel



"Jetzt wären die Parteien gefordert"

Es geht hier um das Sicherheitsempfinden von einfachen Leuten im Kleinbasel: Junge, Familien, ältere Personen, die vor Macho-Gebärden derjenigen Reissaus nehmen, die Lenin einst als "Lumpenproletariat" bezeichnet hat. Eigentlich wären nun die Parteien gefordert, für die Menschen Politik zu machen. Insbesondere jene Parteien, die vorgeben, sich für die einfachen Schichten einzusetzen. Stattdessen verschanzen sich SP und Basta hinter formaljuristischem Geplapper und wollen nicht erkennen, um was es hier geht: Die Freiheit der Menschen, sich überall sicher bewegen zu können gegenüber der Freiheit von wenigen Respektlosen, überall provozieren zu dürfen. Es geht nicht um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, und sonstige Aspekte, wie sie bei einem diktatorischen Staat gefürchtet werden müssten. SP, quo vadis?


Karl Linder, Basel



"Schreien wir nicht immer mehr nach Law and Order"

Es ist nicht so, dass die SP keine Lösungsvorschläge hat. Im Gegenteil. Wir haben immer betont, dass die Präsenz der Polizei und die Anwesenheit der Mobilen Jugendarbeit an der Herbstmesse unsere Lösungsansätze sind. Hau-Ruck-Methoden bringen nichts. Weggewiesene Rüpel werden an einem anderen Ort nicht plötzlich zu Engeln. Lassen wir doch die anwesenden PolizistInnen und die JugendarbeiterInnen ihre Arbeit tun und schreien nicht immer mehr nach Law and Order.


Brigitte Hollinger, Grossrätin SP, Basel



"Couragierte Eigeninitiative des Jugendanwalts"

Wer regelmässig öffentliche Verkehrsmittel benutzt, der weiss und hat eventuell schon am eigenen Leibe erlebt, dass in dieser Stadt bzw. in diesem Kanton mittlerweile ein Grad an jugendlicher Gewaltbereitschaft erreicht ist, der die Frage der Bewaffnung zwecks eventueller Selbstverteidigung dringend nahelegt. Eine Frage, die sich mir vorletztmals anno 1977 stellte, in Bogota! Jene, die die tatsächlichen Basler Zustände nicht aus ideologischen oder anderen Gründen verdrängen, werden begrüssen, dass der Jugendanwalt in gewiss exakt protokollierten Fällen die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit der friedlichen Messebesucher als vorrangige Aufgabe des Staates erachtete und entsprechend agierte.

 

Just die Tatsache, dass es der Improvisation, der couragierten Eigeninitiative des Jugendanwalts bedurfte, macht evident, dass die Basler Politik (als Konsequenz einer ideologischen Bildungs- und Integrationspolitik) nun im staatlichsten aller Bereiche - dem der Gewährleistung der Bewegungsfreiheit auf öffentlichem Grund seiner die körperliche Integrität Anderer respektierenden Subjekte - versagt, und zwar integral.

 

Chapeau Herr Burkhardt!


Patric C. Friedlin, Basel



"Unverständlich, wie die Linke der SVP hilft"

Es erstaunt mich doch immer wieder aufs Neue, wie effizient es die Linke fertigbringt, der SVP in die Hände zu spielen. Der Jugendanwalt und die Polizei haben doch nun hier einen guten Mittelweg gefunden, wie Jugendliche, die schlicht für andere Menschen zur Gefahr werden, zur Vernunft gebracht wurden. Dass sich die Linke – einmal mehr – gegen die Polizei auf die Seite der Rowdies, Schläger und Unruhestifter schlägt, ist mir unverständlich. Klar ist auch, dass sie damit die "normalen“ Bürger", die einfach gerne in Ruhe die Messe geniessen würden, auf die andere politische Seite treibt – dort, wo die "Politik der gnadenlosen Härte" mit Ausweisung etc. das Problem zu lösen verspricht.


Peter Waldner, Basel



"Säuhäfeli - Säudeckeli"

Die Alternativen stellen sich hinter Schläger und Provokateure, die vom Messegelände weggewiesen wurden. Ist doch klar: Säuhäfeli - Säudeckeli.


Armin Studer, Frick


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"Der Besucher der Synagoge ist kostenlos."

Aargau Tourismus
auf seiner Website
über die Synagoge
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Und niemand merkt's. Weil's niemand liest?

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.