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"Nicht in der Aufopferungs-Rolle": Neuer Basler SP-Präsident Lüchinger*

"Ich kann Leute moderierend auf ein gemeinsames Ziel hin führen"

Der neue Basler SP-Präsident Martin Lüchinger ist ein Pragmatiker und kein Mann der lauten Töne


Von Peter Knechtli


Der 52-jährige Umwelt-Ingenieur und Staatsangestellte Martin Lüchinger ist neuer Präsident der SP Basel-Stadt. Die Delegiertenversammlung wählte ihn gestern Montagabend mit Applaus einstimmig zum Nachfolger des nach dreijähriger Amtszeit zurücktretenden Thomas Baerlocher.


Vor drei Jahren schon, als Beat Jans nach einer beeindruckenden Serie an linken Wahlerfolgen zurücktrat, bekundete Martin Lüchinger Interesse am Präsidium der Basler SP. Mit besseren Chancen im Rennen war aber der frühere Poch-Mann und Polit-Fuchs Thomas Baerlocher. Lüchinger zog sich darauf zugunsten des Favoriten zurück.

"Gute Kontakte zu Partei-Establishment"

Jetzt, da es für die Partei immer schwieriger wurde, eine Auswahl an geeigneten Bewerbenden für den selten dankbaren Führungsposten zu finden, war für Martin Lüchinger die Zeit gekommen, die "persönliche Herausforderung" zu wagen: "Mich reizt, etwas nach vorn zu treten." Der neue Chef der Basler Genossinnen und Genossen, dem "gute Kontakte zum Partei-Establishment" wie etwa Finanzdirektorin Eva Herzog nachgesagt werden, fühlt sich "in der SP gut abgestützt". Lüchinger nimmt für sich in Anspruch: "Ich habe die Fähigkeit, Leute moderierenderweise auf ein gemeinsames Ziel hin zu führen."

Martin Lüchinger, in Aarau aufgewachsen, wo er eine Lehre als Elektromechaniker absolvierte, weist eine vielseitige berufliche Karriere bis hin zum Maschinen-Ingenieur HTL und dem Nachdiplomsstudium als Umwelt-Ingenieur aus. Sowohl in seiner Heimatstadt an der Aare kennen ihn Bekannte als Gründer der Kulturzeitung "Q", als damaligen Vizepräsidenten der städtischen Kulturkommission oder als langjährigen Präsidenten der IG "Kultur in der Futterfabrik" (KIFF), eines bekannten regionalen Kultur-Treffpunkts. Noch heute verbinden ihn aus jener Zeit persönliche Kontakte zu Aargauer Künstlern.

Ein bisher unauffälliger Politiker

Erst vor zehn Jahren führten ihn Beruf und die Liebe nach Basel, wo er sein politisches und kulturelles Engagement sogleich fortsetzte, so als Präsident des SP-Quartiervereins Clara-Wettstein-Hirzbrunnen oder als Vorstandsmitglied des "plug.in" und der "Kaserne Basel". Nicht ganz ohne Rückschläge verlief seine politische Laufbahn. So hebelte ihn vor zwei Jahren ein Jungsozialist aus dem Parteivorstand. Doch Nachhaltigkeit und eine gewisse Zähheit scheint sich der stellvertretende Abteilungsleiter der Koordinationsstelle im Basler Amt für Umwelt und Energie mit Ausbildung als Nonprofit-Manager auch auf seine politischen Fahnen geschrieben zu haben. Er hält sich für fähig, die einflussreichste Links-Kraft der Nordwestschweiz in eine erfolgreiche Zukunft zu führen, und doppelt nach: "Ich bin ein guter Team-Moderator."

Allerdings ist Lüchinger kein Mann der lauten Töne. So blieb in der politischen Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, dass er nach seiner Wahl in den Grossen Rat im Jahr 2004 mittlerweile zum Fraktions-Vizepräsidenten aufgestiegen war. Weder riefen seine Voten noch persönliche Statements - etwa als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission - überdurchschnittliches Interesse oder Medien-Echo hervor. "Ich versuche meine Ziele dossierfest mit handfester Arbeit, und nicht mit den Einreichen von Interpellationen zu erreichen", sagt er und nennt als Beispiel das neue IWB-Gesetz, an dem er "hinter den Kulissen mitgearbeitet" habe. So kann er als neuer Präsident der stärksten baselstädtischen Partei die Auslagerung des bisherigen Regiebetriebs des Baudepartementes mittragen - "aber nur", wenn im Parlament nicht in letzter Minute noch Anträge zur Änderung der (staatlichen) Anstellungsbedingungen für die IWB-Belegschaft eine Mehrheit finden.

Die Macht-Frage stellt sich bald

Seine Partei übernehme er "in einem guten Zustand", lobt Martin Lüchinger die Arbeit seines Vorgängers: "Bei wichtigen Dossiers in Bildung, Umwelt, Energie, Migrationsfragen oder Tagesschulen sind wir gut aufgestellt." Doch schon in naher Zeit wird sich entscheiden, ob die rot-grüne Allianz im Parlament weiterhin in der bisherigen Zuverlässigkeit Mehrheitsentscheide durchsetzen kann: Die bürgerlichen Parteien halten bei der Sitzverteilung um die für Vorentscheide wichtigen Kommissionswahlen am bisherigen Schlüssel fest und dämmen so den Einfluss der linken Konkurrenz zu deren Ärger erheblich ein – auf eine Weise, dass es Rot-Grün künftig deutlich schwerer fällt, mit Hilfe der Mitte-Parteien Majoritäten herbeizuführen.

Seine bürgerliche Konkurrenz-Parteien nimmt Lüchinger dennoch nicht als latente Gefahr wahr: "Sie sind nicht geschlossen, was die SVP betrifft. Da müssen sie den Tatbeweis erst noch liefern."

Schon am 4. Februar, zu Beginn der neuen Amtsperiode, werden sich die neuen Kräfteverhältnisse im auf 100 Sitze verkleinerten Grossen Rat zeigen, wenn neue Akteure wie die Abgeordneten der eher bürgerlichen Grünliberalen Partei mit ihrem Verhalten bei der Wahl der Kommissionen und der Besetzung des Bankrats erstmals sichtbar parlamentarisch Position beziehen. Dass eine Schwächung von Rot-grün droht, bringt den neuen Parteichef nicht aus der Fassung: Er findet es in seinen Worten einfach "schade", dass sich die bürgerlichen Parteien "relativ unbeweglich" zeigen und dass sie entgegen der Geschäftsordnung die Kräfteverhältnisse von 45 (rot-grün) zu 55 Prozent (Mitte-rechts) in der Verteilung der Kommissionssitze nicht widerspiegeln wollen.

"Da sage ich nichts"

Setzen sich die Bürgerlichen durch, "dann müssen wir das so hinnehmen", drückt sich Lüchinger aus, ohne Anzeichen von aufkeimender Kampfstimmung zu verraten. Umso mehr wolle er versuchen, SP-Anliegen mit Unterstützung der Mitte-Parteien mehrheitsfähig zu machen. Ausserdem will der SP-Kapitän die "Politik der letzten vier Jahre weiterführen" mit dem Ziel, bei den nächsten Wahlen die rot-grüne Regierungsmehrheit erneut verteidigen und bei den Grossratswahlen "moderate Sitzgewinne" realisieren zu können. Auf die Frage von OnlineReports.ch nach der gewünschte Anzahl zusätzlicher Sitze zeigt sich Lüchinger von seiner scheinbar angeborenen Vorsicht: "Da sage ich nichts, sonst wird man noch darauf behaftet."

Behaften lässt sich der im Mittelstand aufgewachsene Sohn eines Abteilungsleiters in der Aarauer Zirkel- und Optikinstrumentenfirma "Kern" einstweilen auf sein Grundsatz-Bekenntnis: "Ich trete für eine gerechte und soziale Welt und eine intakte Umwelt ein", sagt der SBB-GA-Besitzer und "Mobility"-Nutzer, der kein Auto sein eigen nennt und Ende der siebziger Jahre "zwei- oder dreimal" an Demonstrationen gegen das Atomkraftwerk Gösgen-Däniken teilgenommen hatte. Als kinderloser Lediger glaubt er, die "Ressourcen" für den beträchtlichen Aufwand aufbringen zu können, den ein Parteipräsidium samt aufwändigem Grossratsmandat mit sich bringt: "Ich sehe mich nicht in der Rolle des sich Aufopfernden."

Handschrift und Strategie offen

Handfestes oder die Spur einer strategischen Handschrift wird aus ersten Äusserungen des Baerlocher-Nachfolgers noch nicht erkennbar. Sicher ist derzeit nur soviel: Pragmatiker Martin Lüchinger wird mit seinem ruhigen bis zurückhaltenden Auftreten kaum ein Mann der grossen Worte sein. Dass er grosse Taten vollbringen kann, wird er in den nächsten Jahren zeigen müssen.

* vor dem Eingang zu seinem Arbeitsplatz im Amt für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse

27. Januar 2009

Weiterführende Links:


Basler SP mit neuer Spitze

Die Delegierten der SP Basel-Stadt wählten gestern Montagabend Fraktions-Vizepräsident Martin Lüchinger (52) per Akklamation einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten. Er tritt die Nachfolge von Grossrat Thomas Baerlocher an, der nach dreijähriger Amtszeit zurücktrat. Als neue Co-Vizepräsidentin und somit Nachfolgerin von Sandra Soland kürte die SP-Basis überdies Grossrätin Beatriz Greuter (38, Bild). Der Pflegefachfrau und Projektleiterin am Universitätsspital Basel sind insbesondere die Gesundheitspolitik und die Frauenförderung zentrale Anliegen. Sie teilt sich in diese Aufgabe mit Co-Vizepräsident Tobit Schäfer, der sich den Delegierten an der Jahresversammlung vom 30. März zur Wiederwahl stellen wird.
 


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

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