© Foto und Faksimile by OnlineReports.ch
"Ein Regiefehler": FDP-Finanzdirektor Ballmer, Perla-Mail

Der Baselbieter Finanzdirektor steht in struben Zeiten

Adrian Ballmer zwang seine finanzpolitisch schlingernde FDP-Fraktion zwar in die Knie, aber seine Sekretärin spricht von "Königsmord"


Von Peter Knechtli


Harte Zeiten für den Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer: Er sieht sich – wenige Monate von den Wahlen – scharfen Angriffen aus Medien und der eigenen Fraktion ausgesetzt. Hauptvorwurf: Er habe die Kantonsfinanzen nicht im Griff. Enge Mitarbeitende Ballmers befürchten, dass ihm die Lust am Regieren vergehen könnte.


Die Wolken über dem Baselbieter Finanzhimmel verdüstern sich: Das Budget schreibt mit einem Defizit von 91 Millionen Franken leuchtend rote Zahlen und eine Neuverschuldung von 375 Millionen Franken. Dabei schleppt der Kanton ein strukturelles Defizit mit sich herum, das auch in rosigeren konjunkturellen Zeiten bestehen bleibt, sofern die Regierung nicht rigoros den Sparstift ansetzt.

"Baselland kann nicht mehr zahlen", titelte die "Basler Zeitung" am 23. Oktober auf der Frontseite und schrieb, ein "Investitionsstau" von 3,4 Milliarden Franken führe im Kanton dazu, dass wichtige Grossprojekte nicht mehr finanzierbar seien.

Sofort-Reduktion von 50 Millionen

Nur zwei Tage später holte die FDP-Fraktion des Landrates in einer Medienmitteilung zu einer Schelte von bisher nicht gekannter Schärfe an der "finanziellen Schieflage des Kantons" aus. Obschon darin immer von der "Regierung" die Rede ist, zielt die Verlautbarung ganz klar auf den zentral Verantwortlichen: FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer.
 
Dieses Dokument aus der Feder des FDP-Fraktionsvorstands war an einer ausserordentlichen Fraktionssitzung "praktisch einstimmig und mit einer unverkennbaren Begeisterung beschlossen worden" (wie OnlineReports aus erster Hand erfuhr). Darin fordern die Freisinnigen im Hinblick auf die Budgetberatung Anfang Dezember nicht nur einen "Ausgaben-Stopp", sondern "als Sofortmassnahme" eine Reduktion des betrieblichen Gesamtaufwands um 50 Millionen Franken. Überdies verlangte die Fraktion von der Regierung, "umgehend ein wirksames Sparpaket vorzulegen". Das Forderungspaket floss in mehrere Budgetpostulate ein.

Zwar wussten die freisinnigen Abgeordneten schon seit längerer Zeit um die sich verdüsternde Lage der Kantonsfinanzen. Aber die Alarm-Zeitungsmeldung habe die Fraktion in ihrem radikalen Sparkurs "bestärkt" (so eine FDP-Quelle). Ballmer ebenso wie FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro waren weder zu dieser Spar-Fraktionssitzung eingeladen worden noch konnten sie zur Medienmitteilung Stellung nehmen.

Kleinlauter Rückzug der Budgetanträge

Als Ballmer jedoch vom Sparplan seiner Fraktion erfuhr, muss er an die Decke gefahren sein. "Sehr emotional" (ein Augenzeuge: "er heulte fast") habe der 63-jährige Kassenwart in der ordentlichen Fraktionssitzung vom 28. Oktober zu verstehen gegeben, dass ihm die Lust am Regieren – und damit an einer erneuten Kandidatur – definitiv vergehe, wenn die einschneidenden Budgetanträge nicht zurückgezogen würden. Er habe "ganz klar" ein Ultimatum gestellt, war aus Fraktionskreisen zu erfahren.

Ballmers entnervter Auftritt gegen den finanzpolitischen Handstreich der FDP-Abgeordneten zeigte Sofort-Wirkung: Kleinlaut zog die Fraktion, von ihrem Mut-Anfall jäh verlassen, ihre Budgetpostulate inklusive den Sparauftrag über 50 Millionen Franken zurück.

Es sei ein "Regiefehler" gewesen, dass Ballmer und Pegoraro nicht zur ausserordentlichen Fraktionssitzung eingeladen worden seien, meinte Fraktions-Vizepräsident Rolf Richterich stellvertretend für den erkrankten Fraktionschef Daniele Ceccarelli zu OnlineReports. Die 50-Millionen-Sparforderung sei "unter extremem Zeitdruck eine unseriöse Hau-Ruck-Übung gewesen, die nichts bringt". Ballmer habe die Fraktion davon überzeugen können, dass für massgebliche Streichkonzerte ein "sauberer Prozess" nötig sei.

Andere Fraktionsmitglieder zeigen sich entnervt ("Erpressung!") oder frustriert: "Wir haben seit Wochen für den Abfall gearbeitet."

Ballmer-Umfeld spricht von "Königsmord"

Gegenüber OnlineReports hielt Adrian Ballmer fest, er habe nicht mit dem Rücktritt gedroht: "Erstens pflege ich grundsätzlich nicht zu drohen und zweitens nicht mit Rücktritt." Ihn habe aber "irritiert", dass er nicht vor der Publikation zur Medienmitteilung habe Stellung nehmen können. Die im FDP-Communiqué enthaltenen Vorwürfe wollte Ballmer nicht kommentieren: "Dazu äussere ich mich intern."

Dass Ballmer jedoch Signale wachsender Regierungs-Unlust verströmte, wird aus einem Mail deutlich, das seine langjährige persönliche Sekretärin Karin Perla an die Fraktion am 26. Oktober an die Fraktionsspitze verschickte und das OnlineReports vorliegt: Die FDP habe "den Vogel abgeschossen", nämlich "als Handlanger der BaZ 'Königsmord' zu begehen". Und weiter: "Für uns enge Mitarbeiter von Adrian gibt es ein einziges Horrorszenario: dass er den Bettel hinschmeisst, um seinen wohlverdienten Ruhestand zu geniessen. Ihr habe einiges dazu beigetragen, dass es wahr werden kann."

100-Millionen-Sparpaket, nach den Wahlen

Tags zuvor hatte Perla schon zusammen mit Bartolino Biondi, dem Akademischen Mitarbeiter im Generalsekretriat der Finanzdirektion, und Roger Wenk, dem Leiter der Abteilung Finanzen und Volkswirtschaft, bei der "Basler Zeitung" die Front-Schlagzeile "Baselland kann nicht mehr zahlen" als "ruf- und kreditschädigend" kritisiert. Gegenüber OnlineReports sprach Ballmer von "effekthaschendem Sensationsjournalismus, den ich aufs Schärfste verurteile". Diese "grobfahrlässige" Behauptung sei "tatsachenwidrig": Standard & Poor's habe Ende August dieses Jahres dem Kanton Basel-Landschaft "das Top-Bonitätsrating AAA bestätigt".

Die Budget-Hektik hat Gründe: Wie Ballmer gegenüber OnlineReports erklärte, will er ein Sparpaket in der Höhe von 100 Millionen Franken vors Parlament bringen – aber erst nach den Wahlen vom kommenden Frühjahr. Die Regierung werde ab Ende dieses Jahres über die strategischen Schwerpunkte des neuen Regierungsprogrammes brüten, bevor sie dem Landrat im zweiten Quartal vorgelegt werden. Ballmer will "alles daran setzen", das Sparpaket "so früh wie möglich zu bringen". Auf einen konkreteren Zeitpunkt wollte er sich nicht festlegen. Der Prattler SP-Landrat und -Parteisekretär Ruedi Brassel: "Ballmer will nicht vor den Wahlen zu erkennen geben, wo es weh tun wird."

Harte Kritik an Finanzpolitik

Mit Ballmers Arbeit geht Brassel hart ins Gericht: "Er macht eine miserable Finanzpolitik und denkt dabei nur an seine Klientel." Unter dem "Deckmantel der Steuersubstrat-Pflege" betreibe der Finanzdirektor eine "merkwürdige Finanz-Alchemie". Indem er ständig – wie neuerdings mit einer geplanten Senkung der Vermögenssteuer im Umfang von 48 Millionen Franken – weniger Steuereinnahmen verlange, erhoffe er sich am Schluss "mehr Einnahmen". Brassel: "Diese Rechnung kann nicht aufgehen."

Adrian Ballmer, der lange Zeit als "starker Mann" in der Baselbieter Regierung galt, erhält derzeit nirgends ein gutes persönliches Rating. Die neuste Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Bilanz" etikettiert ihn gar brutal als den "schlechtesten Finanzdirektor" der Schweiz. Auffällig: Ballmers führungslos wirkende Partei gab ihm nach diesem vernichtenden Pauschalurteil bisher keine öffentliche Schützenhilfe.

FDP will Zweier-Vertretung retten

Für seine Partei, die FDP, ist die Lage derzeit delikat. Sie scheint Ballmer dazu gedrängt zu haben, kommendes Frühjahr im Alter von 64 Jahren und nach elf Amtsjahren und gesundheitlich nicht mehr topfit nochmals zu den Wahlen anzutreten. Mit der Bisherigen-Doppelkandidatur Ballmer/Pegoraro, so das Kalkül, gelinge es den Freisinnigen am ehesten, ihre umstrittene Doppelvertretung in der fünfköpfigen Regierung nochmals vor den Begehrlichkeiten der SVP oder von Links-Grün über die Runden zu retten.

Etliche Beobachter – auch aus seiner Partei – sind indes der Meinung, dass der früher für seine "Elefantenhaut" bekannte Regierer "unverkennbar Lustlosigkeit" verströme und "Dünnhäutigkeit" erkennen lasse.

Um nicht zu riskieren, dass er doch noch den Bettel hinschmeisst und nicht erneut in den Wahlkampf steigt, sondierte FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, der bei Ballmer immer offene Türen hat, bei der CVP ihr beabsichtigtes Verhalten bei der kommenden Budgetberatung. Denn die SVP will das Budget an die Regierung zurückweisen – unter anderem mit dem Auftrag, den budgetierten Aufwand um insgesamt 3,5 Prozent zu reduzieren mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts.

Geringe Chance für Rückweisung

Fände der Rückweisungsantrag der SVP eine Mehrheit, könnte Ballmer tatsächlich auf eine Wiederkandidatur verzichten und seine Partei in eine delikate Lage bringen.

Doch für die Christdemokraten "kommt eine Rückweisung nicht in Frage", wie Kantonalpräsidentin und Landrätin Sabrina Mohn gegenüber OnlineReports erklärte. Die CVP wolle diesmal aussergewöhnlicherweise auch keine Budgetpostulate einreichen, weil "einzelne Anträge wenig bringen". Einzig die Grünen reichten noch Sparforderungen in der Gesamthöhe von 20 Millionen Franken ein. Wenn die "minimalen Anträge" (so Landrat Isaac Reber) von 20 Millionen nicht durchkommen, wollen die Grünen dem Budget nicht zustimmen.

Angesichts einer vermuteten Mehrheit kann Adrian Ballmer der Haushaltsdebatte einigermassen beruhigt entgegenblicken: Der SVP-Rückweisungsantrag scheint nur geringe Chancen zu haben. Die geforderte pauschale Budgetkürzung von 3,5 Prozent sei "absolutes Wunschdenken", so der Freisinnige Richterich.

Der grüne Regierungsratskandidat Reber findet es "zu billig, die Schuld allein bei Ballmer oder der Regierung zu suchen". Denn: "Das Parlament gab bisher keine Leitplanken und die Regierung raufte sich nicht zusammen. Die Budgets hätten, wie wir es verlangt haben, schon in den letzten Jahren korrigiert werden sollen." Für SVP-Fraktionschef Thomas de Courten allerdings kein Grund, konkrete Massnahmen zu vertagen: "Wenn das Parlament erkennt, dass der Haushalt strukturell überlastet ist, und aus wahltaktischen Überlegungen nicht handelt, dann ist das unverantwortlich."

7. November 2010


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Rolle des Parlaments muss hinterfragt werden"

Mit Interesse habe ich ihren Artikel gelesen. Während acht Jahren war ich Mitglied in der Finanzkommission und habe zwei Finanzdirektoren kennengelernt. Ich kann bestätigen, dass Regierungsrat Ballmer mit seinem Team die Finanzen im Griff gehabt hat. Er hat uns immer darauf hingewiesen, dass politische Entscheide, welche durch das Parlament gesprochen wurden, auch finanzielle Auswirkungen haben. Er hat sogar eingeführt, dass bei jeder Vorlage darauf hingewiesen wird, ob diese Ausgabe für den Kanton tragbar ist oder nicht. Er hat sogar eingeführt, dass alle Vorlagen aus allen Direktionen, auf die Finanzierbarkeit von seiner Direktion beurteilt werden müssen.

 

Jeder Regierungsrat weiss somit, was seine Vorlage für finanzielle Konsequenzen hat. Leider möchte die Regierung nicht in jedem Fall die finanziellen Auswirkungen publik machen. Sie wissen alle, dass es immer eine Mehrheit im Regierungsrat braucht und RR Ballmer ist einer von "vielen".

 

Die Rolle des Parlamentes muss auch einmal hinterfragt werden. Die heutige Defizitbremse ist ein wichtiges Instrument, um die Begehrlichkeiten im Griff zu halten. Und wie wir sehen, wirkt sie bereits. Es ist natürlich verrückt, wenn man den Gesamtkuchen der Ausgaben betrachtet und feststellt, dass die grössten Ausgaben in der Bildung und im Gesundheitswesen anfallen. Beide Ressorts sind klar gesetzlich geregelt. Das heisst, um Kosten zu sparen, muss das Parlament auch bereit sein, auf Dienstleistungen zu verzichten und dies in entsprechenden Gesetzesänderungen anzupassen.

 

Aus meiner Erfahrung tut sich das Parlament sehr schwer damit, weil man damit keine Lorbeeren beim Stimmvolk holen kann. Besonders nicht ein halbes Jahr vor den Wahlen.

 

Falls das Parlament kein Vertrauen in sich selber hat, kann es dem Baselbieter Volk ja beliebt machen, dass das Volk das letzte Wort im Bezug auf eine Steuererhöhung haben kann.

 

Übrigens ist das Investitionsvolumen, welches das Parlament bewilligt hat, nicht von einem Tag auf den anderen so herangewachsen. Also schlagen wir nicht den Sack, wenn wir den Esel meinen.


Juliana Nufer-Gerster, e. Landrätin FDP, Laufen



"Man stelle sich die aufgeregten Reaktionen vor ..."

Man schliesse kurz die Augen und stelle sich die aufgeregten Reaktionen vor, wenn nicht eine bürgerliche Regierung und ein bürgerliches Parlament, sondern Rot-Grün oder gar eine sozialdemokratische Finanzdirektorin eine derart liederliche Finanzplanung präsentieren würde.


Roland Stark, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand
Veranstaltungs-Hinweis

 

FUNNY MONEY
"Mir chaufe Bali!" – Was würden Sie tun, wenn Sie aus Versehen einen Koffer mit 5 Millionen Franken mitnähmen? Um diese Frage dreht sich Ruedis Geburtstag in der Farce in drei Akten von Ray Cooney.

Was Ruedi mit dem unerwarteten Geldsegen anstellt, erfahren Sie zwischen dem 14. und 28. April im Saalbau zum Wilden Mann in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich auf Sie.

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.