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"Ich habe keine Karriereplanung": Baselbieter SP-Präsident Koller

"Wir sind als Gegengewicht zur SVP auf dem richtigen Kurs"

Der neue Baselbieter SP-Präsident Adil Koller über Erfahrungen und Pläne seiner Oppositions-Partei


Von Peter Knechtli


Siege, die im Parlament nicht mehr möglich sind, will die Baselbieter SP jetzt im Volk einfahren: Die Oppositionspartei plant eine Volks-Initiative mit dem Ziel einer Verbilligung der Krankenkassen-Prämien für Kleinverdienende, wie der neue SP-Präsident Adil Koller im OnlineReports-Interview ankündigt.


OnlineReports: Herr Koller, wie gut kommen Sie mit Ihrem Wirtschafts- und Soziologiestudium voran?

Adil Koller: Gut, gut eigentlich. Das Wirtschaftsstudium erlaubt es, an Abenden und Sonntagen relativ frei zu studieren, ohne immer alle Vorlesungen besuchen zu müssen. Der Bachelor dürfte in einem Jahr fällig werden. Aber die Politik war in den letzten zwei Jahren ein wichtiger Teil meines Lebens. Hier setze ich meine ganze Energie ein.

OnlineReports: Sie sind 23-jährig und führen schon eine Kantonalpartei. Ist das ein Zeichen der Nachwuchsförderung oder des Mangels an erfahrenen Führungs-Persönlichkeiten, die diesen Knochen-Job annehmen wollen?

Koller: Das Alter zählt in der SP nicht, sondern die Einsatzbereitschaft und das Engagement. Die SP hat exzellente Persönlichkeiten jeden Alters, die auf allen Ebenen Verantwortung übernehmen können.

OnlineReports: Hören Ihnen die erfahrenen Genossinnen und Genossen zu?

Koller: Sie hören auf mich und ich auf sie. Es ehrt und rührt mich, wenn ältere Genossinnen und Genossen, die schon viel Verantwortung in der Partei und im Kanton getragen haben, meine Arbeit schätzen, mich anrufen und den Austausch mit mir suchen.

OnlineReports: Was hat sich in der SP Baselland verändert, seit Sie das Präsidium übernommen haben?

Koller: Die SP hat inhaltlich einen direkteren und klareren Auftritt. Intern läuft viel mehr, wie beispielsweise Bildungs-Veranstaltungen oder verstärkte Strassen-Präsenz. Meine Rolle ist es auch, den Leuten Mut zu machen, aufzustehen gegen das, was im Kanton passiert.


"Ich bin bereit für Kompromisse,
aber nicht für faule Kompromisse."



OnlineReports:
Wie hat sich der SP-Mitgliederbestand seither entwickelt?

Koller: Wir haben so deutlich zugelegt wie seit Jahren nicht mehr. Es sind junge Leute und junge Eltern, die sich engagieren, aber auch ältere Leute, die ausgetreten sind und jetzt wieder eintreten.

OnlineReports: Die Juso sind tatsächlich auffällig aktiv – so kürzlich im Umfeld der Budget-Debatte. Welches war Ihr Beitrag zur Dynamisierung der Jungsozialisten?

Koller: Ich bin mit 14 den Juso beigetreten und ich habe mit vielen andern meinen Beitrag dazu geleistet.

OnlineReports: Jan Kirchmayr ist als erster Juso in den Landrat nachgerückt. Wie wir hören, werden Sie für Hanni Huggel nächstens auch nachrücken und für Juso-Verstärkung sorgen. Wann ist es so weit?

Koller: Hanni Huggel entscheidet darüber autonom. Und das ist gut so. Ich bin als Präsident der SP Baselland natürlich kein Juso-Vertreter mehr, aber immer noch ein Vertreter der jungen Generation.

OnlineReports: Nur schon die Ankündigung, dass Sie bald Landrat werden, hat im bürgerlichen Lager Nervosität ausgelöst.

Koller: Das nehme ich als Kompliment für meine politische Arbeit.

OnlineReports: Wie wir aus zuverlässigen Quellen erfahren, hat SVP-Landrat Hanspeter Weibel den grünen Landratspräsidenten Philipp Schoch ernsthaft ermahnt, "diese beiden jungen Linken dann im Griff zu behalten".

Koller: Es ist spannend, das zu hören. Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir ein klares Profil haben und als Gegengewicht zur SVP auf dem richtigen Kurs sind.

OnlineReports: Planen Sie den Umsturz?

Koller: Welchen Umsturz? Dass wir in den nächsten Wahlen in Landrat und Regierung zulegen wollen, ist ja offensichtlich. Wir haben eine langfristige Vision für unseren Kanton. Insofern sind wir eine Gefahr für das rechte Lager.

OnlineReports: Sie sind bekannt dafür, Klartext zu reden. Welche Reaktionen erleben Sie dabei?

Koller: Bei mir weiss man, woran man ist. Meine Aufgabe ist es auch, Positionen klar zu vertreten. Damit machte ich intern gute Erfahrungen. FDP und SVP haben daran natürlich keine Freude. Sie würden die SP lieber auf ihre Linie ziehen. Das liegt mit mir als Präsident der SP Baselland aber nicht drin. Ich bin bereit für Kompromisse, aber nicht für faule Kompromisse.


"Es braucht keine Automatismen
und keine Denunziationspflicht."



OnlineReports:
Im Nachgang zur Therwiler Handschlag-Affäre sprachen Sie in der "Basler Zeitung" von "Denunziationspflicht", wenn die Schulleitung bei Verstössen laut neuem Bildungsgesetz das Migrationsamt informieren muss. Warum so aufgeregt? Man könnte dies auch einfach als "automatischen Informationsaustausch" bezeichnen.

Koller: (lacht) Es braucht tatsächlich eine Hilfestellung für die Schulleitungen, wie sie bei Integrationsproblem umgehen müssen. Aber es braucht keine Automatismen und keine Denunziationspflicht.

OnlineReports: Kennen Sie die historische Konnotation des Begriffs "Denunziation"?

Koller: Ja, definitiv. Die FDP verlangte sogar die Prüfung des Entzugs der Niederlassungs-Bewilligung. Das ist total übertrieben. Den Schülerinnen und Schülern muss ein respektvolles Miteinander beigebracht werden. Die freisinnige Bildungsdirektorin Monica Gschwind ging bei Gesetz und Verfassung aber deutlich zu weit. Deshalb habe ich deutliche Worte gewählt. Auch Staatsrechtler kritisieren diese absurden Regulierungen.

OnlineReports: Sie sind bekannt als Kritiker der Wirtschaftskammer Baselland. Wie haben Sie persönlich kürzlich zur Energie-Steuer gestimmt?

Koller: Ich stimmte zweimal Ja ...

OnlineReports: ... obschon die Wirtschaftskammer bei einem Volks-Ja gute Chancen gehabt hätte, die Auftrag für die Abwicklung der Standard-Gesuche weiterführen zu können.

Koller: Die SP konnte die Regelung im Gesetz verankern, dass dieser Auftrag hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Wir empfahlen ein zweifaches Ja, weil es uns in erster Linie um fortschrittliche Energiepolitik ging.


"Die SP muss als klare Alternative zum
Kurs der rechten Regierung agieren."



OnlineReports:
Wie wohl fühlt sich die nicht mehr in der Regierung vertretene SP so allein in der Oppositionsrolle?

Koller: Es ist nicht angenehm. Besonders schwierig ist es, wenn im rechtskonservativ dominierten Parlament die Diskussion über soziale Anliegen verweigert wird.

OnlineReports: Was ist die Konsequenz aus diesem Befund?

Koller: Bei den nächsten Wahlen müssen wir es besser machen. Die SP muss als klare Alternative zum Kurs der rechten Regierung agieren, eine deutliche Sprache verwenden und die sozialen Anliegen vertreten. Dann wird sie wahrgenommen und auch gewählt. Wie wir finden auch bürgerliche Wähler, dass die linke Stimme im Sinn der Konkordanz und des Ausgleichs in die Regierung gehört.

OnlineReports: Aus dem Landrat ist zu hören, die SP wirke in den Debatten oft "wie ein geschlagener Hund". Sie finde aus ihrer Minderheits-Position heraus die adäquate, souveräne Sprache nicht, ihre politischen Gegner zu zerpflücken.

Koller: Zu Beginn der Legislatur war es schon recht schwierig, mit diesen rechtskonservativen Mehrheits-Verhältnissen zurecht zu kommen. Aber ich nehme wahr, dass die Fraktion sich an diese Verhältnisse gewöhnt hat und damit lustvoller umgeht. Denn was wir im Parlament nicht durch bringen, können wir vor dem Volk gewinnen. "Elba" ist ein Beispiel.

OnlineReports: Im Landrat, in dem SVP und FDP die Hälfte aller Sitze belegen, ist es ungleich schwieriger, Erfolge zu erzielen.

Koller: Es ist praktisch unmöglich. Die Rechten blockieren alles. Sie haben in der Budgetdebatte sogar die Zahnputz-Instruktionen auf Kindergarten-Stufe gestrichen. So weit sind wir in diesem Kanton.

OnlineReports: Welche Erfolge konnte die SP seit dem Rausschmiss aus der Regierung buchen – abgesehen vom Volks-Nein zum Elba-Strassenbau-Projekt?

Koller: Wir brachten ganz am Anfang der Legislatur Vorstösse zu bezahlbaren Wohnungen durch. Auch hat das Volk den Ausbau der Rheinstrasse abgeschossen.

OnlineReports: Erfolgsaussichten hat die U-Abo-Initiative gegen die Kürzung der Staatsbeiträge, welche die SP zusammen mit den Grünen lanciert hat.

Koller: Das wird eine Ohrfeige für die Regierung geben. Davor fürchtet sie sich auch. Die Bevölkerung wird nicht bereit sein, das U-Abo aufgrund schlechter Regierungspolitik einfach so aufzugeben.

OnlineReports: Bleiben Sie dabei, dass die SP Baselland „schampar unbequem“ bleibt, wie es Helmut Hubacher in den achtziger Jahren einmal ausdrückte?

Koller: (lacht) Dieses Zitat ist dreissig Jahre alt. Die SP bleibt kritisch-konstruktiv.


"Die Rechten wissen genau, dass sie
vor dem Volk verlieren würden."



OnlineReports:
Aber welches Bevölkerungssegment will die Baselbieter SP bedienen?

Koller: Es geht um Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen, junge Familien, die Mühe haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden, und die ihre Krankenkassen-Prämien nicht mehr bezahlen können. Aber auch all die Leute unabhängig von der eigenen Betroffenheit, denen der soziale Ausgleich, eine intakte Umwelt und eine offene Gesellschaft wichtig sind.

OnlineReports: Was dürfen diese Menschen von der SP erwarten?

Koller: Wir haben eine Wohnungs-Initiative eingereicht, die hängig ist. Hier könnte die Regierung nun eigentlich vorwärts machen und eine Vorlage ausarbeiten. Es herrscht Wohnungsnot im Baselbiet! Unsere Krankenkassen-Vorstösse zur Erhöhung der Prämienverbilligung wurden im Landrat leider alle abgelehnt.

OnlineReports: Und dabei bleibt es?

Koller: Im Gegenteil, wir planen jetzt, eine Initiative zu lancieren. Die Geschäftsleitung hat das schon beschlossen und legt dies der Delegierten-Versammlung im Januar zum Entscheid vor.

OnlineReports: Welche Stossrichtung soll die Initiative haben?

Koller: Der Text steht noch nicht definitiv. Aber die Problematik ist klar: Während die Prämien jährlich deutlich steigen – und im Baselbiet richtiggehend explodieren –, sinken die Prämienverbilligungen, weil die Regierung das so beschlossen hat. Viele können sich die Prämien nur noch schwerlich leisten.

OnlineReports: Wann wollen Sie diese Initiative lancieren?

Koller: Im Verlauf des ersten Halbjahres 2017.

OnlineReports: Wie erleben Sie die aktuelle Baselbieter Politik unter den Verhältnisse einer klaren bürgerlichen Mehrheit?

Koller: Wenig konstruktiv. Es wird weniger diskutiert, weil die rechte Mehrheit nicht auf Diskussionen angewiesen ist und alles durchdrücken kann, was sie will. So wird heute die ganze Abbaupolitik durchgedrückt, ohne dass das Volk etwas dazu sagen kann. Die Rechten wissen genau, dass sie vor dem Volk verlieren würden. Aber leider sind all diese Abbau-Vorlagen nicht referendumsfähig – und das Volk kann somit dazu nichts zu sagen.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie die Leistung der bürgerlichen Regierung?

Koller: Sie repräsentiert nicht angemessen die politischen Kräfte im Baselbiet. SVP-Regierungsrat Thomas Weber empfinde ich als konstruktiven Schaffer, mit dem man den Dialog pflegen kann, etwa über die regionale Gesundheitsplanung.

OnlineReports: Ihre Lieblings-Gegnerin ist die freisinnige Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Was missfällt Ihnen an ihr so sehr?

Koller: Für die Politik, die sie macht, muss sie kritisiert werden. Sie musste in dieser Amtsperiode schon recht viele Abstimmungs-Niederlagen einstecken und muss sich darum fragen, ob sie dem Kanton noch hilft oder nicht.


"Man soll mir einmal so viele profilierten
Namen in FDP und SVP nennen."



OnlineReports:
Weshalb will die SP den 64-jährigen Hannes Schweizer ehrenhalber zum Landratspräsidenten machen, statt die Chance wahrzunehmen, einem ambitionierten Fraktionsmitglied die Chance zur Profilierung und Erhöhung der Bekanntheit zu geben?

Koller: Es geht nicht um Bekanntheit und Profilierung, sondern darum, ein Parlament zu führen. Die Mitglieder der Fraktion profilieren sich durch ihre politisch-inhaltliche Arbeit, das kann man im Landratspräsidium nicht mehr. Hannes Schweizer als erfahrene Persönlichkeit ist im Landratspräsidium richtig.

OnlineReports: Es heisst, die SP habe in ihrer Fraktion zu wenig profilierte politische Köpfe. Welche Namen würden Sie nennen, um dieser These zu widersprechen?

Koller: Miriam Locher und Kathrin Schweizer sind als aktuelle und ehemalige Fraktionspräsidentinnen sehr präsent, Urs Kaufmann, der die Finanzen nach nur einem Parlamentsjahr schon im Detail kennt. Denken Sie weiter an kommende Leute wie den Juristen Diego Stoll oder Bildungspolitiker Roman Brunner. Man soll mir einmal so viele profilierten Namen in FDP und SVP nennen.

OnlineReports: Welchen Zeithorizont haben Sie sich für das SP-Präsidium gegeben?

Koller: Ich habe keine Karriereplanung. Ich bin nun mal für zwei Jahre gewählt bis im Frühling 2018. Die Arbeit macht mir Spass und ich hoffe, dass man dies auch spürt. Daher kann ich mir heute durchaus vorstellen, die SP Baselland auch danach noch weiter zu führen. Ich habe ein gutes Team, das mich unterstützt.

OnlineReports: Welchen Anspruch haben Sie für diesen Zeitraum an sich selbst gestellt?

Koller: Die SP soll noch stärker als Alternative zu den Rechten wahrgenommen werden, Mitgliederzuwachs verzeichnen, ihren Bewegungs-Charakter stärken und gute Kampagnen machen.

OnlineReports: Ihre Wohngemeinde Münchenstein hat zur Mehrwertabgabe soeben einen grandiosen Sieg vor Bundesgericht erzielt. Freut Sie das?

Koller: Und wie! Offenbar müssen in diesem Kanton die Gemeinden einspringen, wenn der Kanton von sich aus nichts macht. Diesem Kanton entgingen selbstverschuldet mehrere Jahre lang Einnahmen, weil er das Mehrwertabgaben-Gesetz hinauszögerte.

20. Dezember 2016


Gesprächspartner: Adil Koller




Der 23-jährige Adil Koller ist sei April dieses Jahres Präsident der Baselbieter SP. Zuvor führte er die Partei im Co-Präsidium zusammen mit Landrätin Regula Meschberger. Koller studiert Wirtschaft und Soziologie an der Universität Basel. Er lebt in Münchenstein und dürfte im Verlauf der kommenden Monate in den Landrat nachrücken.


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"Vor jedem Geldwert stehen Fleiss und Mühe"

Kein Zweifel – in unseren Sozialsystemen steckt so mancher Wurm. Aber die Systematik der SP, aus der Umsetzung bestehender Gesetze und Ausführungsbestimmungen entstehende Probleme und Ungerechtigkeiten einfach mit zusätzlichen Gesetzen und aufgepfropften Subventionen zu lösen, ist zum Scheitern verurteilt.

Es wäre weitaus intelligenter, sich mal nur mit einfachem "gesunden Menschenverstand" der Ausführung (!) bestehender Gesetze anzunehmen, und dabei auch gerade diese Gesetze selbst auf Sinn oder Unsinn zu überprüfen. Die SP trägt mit ihrem steten Verlangen nach neuen Gesetzen und Regularien dazu bei, dass gerade – respektive ganz besonders – die "Menschen mit tieferen und mittleren Einkommen" sich im Dschungel der gesetzlichen Administration längst nicht mehr zurecht finden. Ja selbst bei manchen Behörden wächst mein Eindruck, dass sie die Übersicht verloren haben.

Auch die SP muss lernen, dass man sich nicht alles einfach mit Geld "kaufen" kann; auch nicht "Gerechtigkeit". Vor jedem Geldwert stehen Fleiss und Mühe, aber bestimmt nicht (nur) "fordern" und "umverteilen".


Peter Waldner, Basel



"Köstliches Bonmot"

Tolles, erfrischendes Interview. Adil Kollers Aufbruchstimmung und seinen direkten Stil finde ich ermutigend. Hier geraten verkrustete Strukturen glücklicherweise unter Druck und das köstliche Bonmot von Hanspeter Weibels Mahnung an Philipp Schoch stellt diesen Druck bestens unter Beweis! Da es aber für ein gutes Interview immer auch einen guten Gesprächspartner braucht, sei Peter Knechtli für seine Gesprächsführung ebenso ein Kränzchen gewunden!


Florian Suter, Basel


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Veranstaltungs-Hinweis


Lügen, Tod und Teufel

"Frauen lügen häufiger", findet der Teufel. "Nein, die Männer", glaubt Engel Gabriel. Sie schliessen eine Wette ab um die Seelen des Ehepaars Fischer, das sie dazu einen Tag lang beobachten.

Wer gewinnt, erfahren Sie zwischen dem 29. April und dem 13. Mai im Saalbau zum "Wilden Mann" in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich, mit Ihnen sein 20-Jahre-Jubiläum zu feiern.
www.theater-rampenlicht.ch

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"BAZ"

Gemeinde Muttenz
in einer Medienmitteilung
vom 4. April 2017
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Gemeint war nicht die "Basler Zeitung", sondern die Begleitgruppe "Bundesasylzentrum" Feldreben.

"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.