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"Stilsicher und referendumsfrei": Basler Steuersenkerin Eva Herzog*

Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog landete in ihrer ersten Legislatur spektakuläre Erfolge


Von Peter Knechtli


Zusammen mit dem Grünen Guy Morin hatte die Sozialdemokratin Eva Herzog am 28. November 2004 Geschichte gemacht: Mit ihrem Sieg im zweiten Wahlgang über den freisinnigen Kandidaten Mike (heute wieder: Michael) Bammatter setzten sie der bürgerlichen Dominanz in der Basler Kantonsregierung nach 54 Jahren ein Ende. Das "Rote Basel" - oder präziser: die nichtbürgerliche Regierungsmehrheit - feierte Urständ.

Gut drei Jahre nach ihrer Wahl lässt sich festhalten: Die heute 45-jährige Historikerin hat sich nicht nur zu einer zentralen Figur in der Basler Exekutive entwickelt, sie präsentiert sich zu Beginn des Wahljahres 2008 als das Regierungsmitglied, das ohne Zweifel die spektakulärsten Erfolge dieser Legislatur vorweisen kann.

Noch bei ihrer Wahl rauschte ein fast durchgehendes Abwinken durch das bürgerliche Lager. Wie eine prononciert links stehende Historikerin ohne breite Führungserfahrung den anstehenden Herausforderungen im Finanzdepartement gewachsen sein soll, sei nicht vorstellbar.



"Die linke Finanzdirektorin bestach
mit Intelligenz und Cleverness."




Jetzt hat es die zweifache Mutter allen gezeigt. In der Rekordzeit von nicht einmal drei Jahren hat sie zwei finanzpolitische Mammut-Restanzen stilsicher und referendumsfrei durch die parlamentarische Mühle geschleust, die ihr liberaler Vorgänger Ueli Vischer jahrelang vor sich hinschob: Die Revision der Basler Pensionskasse und das Steuersenkungsprogramm. Diese Leistung muss als eindrücklich, ja sogar sensationell bezeichnet werden.

Die Beseitigung beider Altlasten war Ueli Vischer nicht gelungen in einer Zeit, als sowohl Regierung wie Parlament über bürgerliche Mehrheiten verfügten. Diese Tatsache allerdings auf das Unvermögen des damaligen Kassenwarts zurückzuführen, wäre nicht nur unfair, sondern auch falsch: Konnte Vischer noch von Mehrheiten in Exekutive und Grossem Rat ausgehen, musste er - wie das Scheitern der Pensionskasse-Reform I zeigte - mit der Renitenz der Staatsangestellten, der Gewerkschaften, der vereinigten Linken und des Volkes rechnen.

Mit der Machtverschiebung durch die Wahlen im Jahr 2004 änderten sich die Vorzeichen: Nun musste die Linke zeigen, dass sie in der Lage war, politische Herkulesaufgaben wie Steuersenkungen und Pensionskassensanierung zu lösen, die keineswegs in die Kernzone ihres Herzbluts gehören. Eva Herzog, so widerborstig sie im Kleinen sein kann, hat diese Aufgaben mit Bravour gelöst. Die "Rote Eva" hat sich nicht nur gegen Widerstände der eigenen Klientel durchgesetzt, sie hat vor allem Intelligenz und Cleverness bewiesen. Dies zeigte sich erstmals, als sie die Exponenten der Regierungsparteien vor der parlamentarischen Beratung des Pensionskassengesetzes einband und auf "Eckwerte" verpflichtete, aus denen es später kein mühelos begründbares Zurück mehr gab. Die Integration der politischen Gegner in ein äusserst delikates Finanz-Projekt war der taktisch glückliche Schachzug, um ihm schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch steuerpolitisch agierte die frischgebackene Finanzdirektorin geschickt: Statt sich bockbeinig einem Steuersenkungsprogramm zu widersetzen, ging sie angesichts ihres erfreulichen Staatshaushalts mit gutem Grund in die Offensive und legte einen derart austarierten Entwurf unter der Marke "Fair Tax" vor, gegen den die beiden Volksinitiativen von CVP und SVP nicht bestehen konnten. Dies zeigte sich auch daran, dass es die vorberatende parlamentarische Kommission bei relativ geringfügigen Änderungsanträgen bewenden liess und die beiden Steuerinitiativen schliesslich zurückgezogen wurden. Auch die bis zur Schlussabstimmung im Grossen Rat erhobenen Referendums-Drohungen von Seiten der Gewerkschaften wie der Wirtschaftsverbände gehörten, nicht ganz zum vollen Nennwert zu nehmen, zum üblichen Schachspiel.

Die Steuerreform ist ein Parforce-Akt sondergleichen: Noch im Spätherbst wurde im Grossen Rat um das Steurpaket gerungen - schon  seit  drei Tagen zahlen Baslerinnen und Basler tiefere Steuern.



"Auch die bürgerliche Minderheit
zählt zu den Gewinnern."




Doch der Erfolg im Basler Finanzdepartment hat mit Super-Eva nicht nur eine Mutter. Zu den Gewinnern gehören ebenso die Parteien der bürgerlichen Minderheit. SVP, FDP, CVP und Liberale boten Hand zu einer Gemeinschaftslösung im glasklaren Bewusstsein, dass sie damit nicht nur der SP-Departementschefin, sondern der Linken insgesamt in die Hände spielten - und dies wenige Monate, bevor ein Wahlkampf anläuft, dessen Hauptziel aus bürgerlicher Optik darin besteht, die links-grüne Vormachtstellung wieder zu beenden.

Diese Grundhaltung der bürgerlichen Allianz verdient Respekt. Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen hätte sie sich aus Eigennutz auf einen reformpolitischen Zermürbungskrieg einlassen und der Linken die Suppe möglicherweise etwas versalzen können. Statt dessen stellte sich die links-grüne Konkurrenz in den Dienst der Sache: Sie half mit, nicht die Individual-Profilierung, sondern das politische Ziel in den Vordergrund zu rücken. So, wie die Linke die Steuersenkungs-Kröte schlucken musste, praktizierte die Rechte Kooperation und erzielte schliesslich ein Ergebnis, zu dem es ohne ihren Druck nicht gekommen wäre.

So bezahlten schliesslich alle Lager ihren Preis zugunsten eines Effizienz-Modells, das nicht nur in Basel-Stadt künftig - und auch unter parteipolitisch reziproken Verhältnissen - Schule machen könnte: Die Anwendung von Vernunft statt selbstsüchtigem Parteien-Hickhack als Reform-Beschleuniger von Fall zu Fall.



"Die grosse Herausforderung
steht Eva Herzog erst noch bevor."




Allerdings ist die Annahme falsch, Basel sei nun zu einer neuen Politik-Kultur aufgebrochen und der bevorstehende Wahlkampf werde nach lösungsorientiertem Muster geführt werden. Denn die grundlegenden Interessensgegensätze, die die Parteien letztlich legitimieren, bleiben bestehen. Und der Kampf um die "politische Lösung"  wird nie zu Ende sein.

Was sich auf eidgenössischer Ebene im Vorfeld der Unternehmenssteuer-Reform II ankündigt, wird sich auch auf kantonaler Ebene fortsetzen. Die Äusserungen, wonach mit dem seit Jahresbeginn wirksamen Steuerpaket "erst der Anfang" gemacht sei, lassen die Spannweite der Standpunkte erahnen, die noch vor den Wahlen aufs Tapet kommen werden. "Mehr liegt nicht drin", hatte Eva Herzog weitere Begehrlichkeiten in die Schranken gewiesen. Der Kampf wird sich genau darum drehen, ob "noch mehr drin liegt".

Die grosse Herausforderung steht der "Roten Eva" also erst noch bevor, wenn sie nicht Gefahr laufen will, ihren guten Ruf als geschickt taktierende Finanzpolitikerin mit bürgerlicher Politik zu konsolidieren.

* Am Tag ihrer Wahl, dem 28. November 2004

3. Januar 2008

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"Echte rotgrüne Leistungen werden schmerzlich vermisst"

Peter Knechtli trifft den Kern der Sache ziemlich genau auf den Kopf: Die politischen Erfolge der rotgrünen Regierung bestanden in den letzten drei Jahren vorab in der Erfüllung bürgerlicher Postulate (z. B. Ausgliederung der BVB, Einführung der Schuldenbremse, Verschlechterung der staatlichen Pensionskassenleistungen, Senkung der Steuern). Dass diese "Erfüllungshilfe" soziale Züge trägt, ist nicht zu übersehen und war denn auch der Grund dafür, dass Linke und GewerkschafterInnen gute Miene zum Spiel machten, sprich auf Referenden und Opposition verzichteten.

 

Was aber links der Mitte - auch im Hinblick auf die Neuwahlen vom kommenden Herbst - je länger desto schmerzlicher vermisst wird, sind echte rotgrüne Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel eine Bildungsoffensive, deren Mittel den LehrerInnen und SchülerInnen zugute kommen und nicht in der Schul-Administration versickern, eine Ökooffensive mit landesweitem Vorbildcharakter, z. Bsp. im Bereich des Klimaschutzes, oder eine Service public-Offensive, die anerkennt, dass öffentliche Dienstleistungen auf Dauer nur durch motivierte Mitarbeitende erbracht werden können und nicht durch am Rand der Leistungsgrenze rotierende Minimalbelegschaften.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.