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"Stilsicher und referendumsfrei": Basler Steuersenkerin Eva Herzog*

Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog landete in ihrer ersten Legislatur spektakuläre Erfolge


Von Peter Knechtli


Zusammen mit dem Grünen Guy Morin hatte die Sozialdemokratin Eva Herzog am 28. November 2004 Geschichte gemacht: Mit ihrem Sieg im zweiten Wahlgang über den freisinnigen Kandidaten Mike (heute wieder: Michael) Bammatter setzten sie der bürgerlichen Dominanz in der Basler Kantonsregierung nach 54 Jahren ein Ende. Das "Rote Basel" - oder präziser: die nichtbürgerliche Regierungsmehrheit - feierte Urständ.

Gut drei Jahre nach ihrer Wahl lässt sich festhalten: Die heute 45-jährige Historikerin hat sich nicht nur zu einer zentralen Figur in der Basler Exekutive entwickelt, sie präsentiert sich zu Beginn des Wahljahres 2008 als das Regierungsmitglied, das ohne Zweifel die spektakulärsten Erfolge dieser Legislatur vorweisen kann.

Noch bei ihrer Wahl rauschte ein fast durchgehendes Abwinken durch das bürgerliche Lager. Wie eine prononciert links stehende Historikerin ohne breite Führungserfahrung den anstehenden Herausforderungen im Finanzdepartement gewachsen sein soll, sei nicht vorstellbar.



"Die linke Finanzdirektorin bestach
mit Intelligenz und Cleverness."




Jetzt hat es die zweifache Mutter allen gezeigt. In der Rekordzeit von nicht einmal drei Jahren hat sie zwei finanzpolitische Mammut-Restanzen stilsicher und referendumsfrei durch die parlamentarische Mühle geschleust, die ihr liberaler Vorgänger Ueli Vischer jahrelang vor sich hinschob: Die Revision der Basler Pensionskasse und das Steuersenkungsprogramm. Diese Leistung muss als eindrücklich, ja sogar sensationell bezeichnet werden.

Die Beseitigung beider Altlasten war Ueli Vischer nicht gelungen in einer Zeit, als sowohl Regierung wie Parlament über bürgerliche Mehrheiten verfügten. Diese Tatsache allerdings auf das Unvermögen des damaligen Kassenwarts zurückzuführen, wäre nicht nur unfair, sondern auch falsch: Konnte Vischer noch von Mehrheiten in Exekutive und Grossem Rat ausgehen, musste er - wie das Scheitern der Pensionskasse-Reform I zeigte - mit der Renitenz der Staatsangestellten, der Gewerkschaften, der vereinigten Linken und des Volkes rechnen.

Mit der Machtverschiebung durch die Wahlen im Jahr 2004 änderten sich die Vorzeichen: Nun musste die Linke zeigen, dass sie in der Lage war, politische Herkulesaufgaben wie Steuersenkungen und Pensionskassensanierung zu lösen, die keineswegs in die Kernzone ihres Herzbluts gehören. Eva Herzog, so widerborstig sie im Kleinen sein kann, hat diese Aufgaben mit Bravour gelöst. Die "Rote Eva" hat sich nicht nur gegen Widerstände der eigenen Klientel durchgesetzt, sie hat vor allem Intelligenz und Cleverness bewiesen. Dies zeigte sich erstmals, als sie die Exponenten der Regierungsparteien vor der parlamentarischen Beratung des Pensionskassengesetzes einband und auf "Eckwerte" verpflichtete, aus denen es später kein mühelos begründbares Zurück mehr gab. Die Integration der politischen Gegner in ein äusserst delikates Finanz-Projekt war der taktisch glückliche Schachzug, um ihm schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch steuerpolitisch agierte die frischgebackene Finanzdirektorin geschickt: Statt sich bockbeinig einem Steuersenkungsprogramm zu widersetzen, ging sie angesichts ihres erfreulichen Staatshaushalts mit gutem Grund in die Offensive und legte einen derart austarierten Entwurf unter der Marke "Fair Tax" vor, gegen den die beiden Volksinitiativen von CVP und SVP nicht bestehen konnten. Dies zeigte sich auch daran, dass es die vorberatende parlamentarische Kommission bei relativ geringfügigen Änderungsanträgen bewenden liess und die beiden Steuerinitiativen schliesslich zurückgezogen wurden. Auch die bis zur Schlussabstimmung im Grossen Rat erhobenen Referendums-Drohungen von Seiten der Gewerkschaften wie der Wirtschaftsverbände gehörten, nicht ganz zum vollen Nennwert zu nehmen, zum üblichen Schachspiel.

Die Steuerreform ist ein Parforce-Akt sondergleichen: Noch im Spätherbst wurde im Grossen Rat um das Steurpaket gerungen - schon  seit  drei Tagen zahlen Baslerinnen und Basler tiefere Steuern.



"Auch die bürgerliche Minderheit
zählt zu den Gewinnern."




Doch der Erfolg im Basler Finanzdepartment hat mit Super-Eva nicht nur eine Mutter. Zu den Gewinnern gehören ebenso die Parteien der bürgerlichen Minderheit. SVP, FDP, CVP und Liberale boten Hand zu einer Gemeinschaftslösung im glasklaren Bewusstsein, dass sie damit nicht nur der SP-Departementschefin, sondern der Linken insgesamt in die Hände spielten - und dies wenige Monate, bevor ein Wahlkampf anläuft, dessen Hauptziel aus bürgerlicher Optik darin besteht, die links-grüne Vormachtstellung wieder zu beenden.

Diese Grundhaltung der bürgerlichen Allianz verdient Respekt. Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen hätte sie sich aus Eigennutz auf einen reformpolitischen Zermürbungskrieg einlassen und der Linken die Suppe möglicherweise etwas versalzen können. Statt dessen stellte sich die links-grüne Konkurrenz in den Dienst der Sache: Sie half mit, nicht die Individual-Profilierung, sondern das politische Ziel in den Vordergrund zu rücken. So, wie die Linke die Steuersenkungs-Kröte schlucken musste, praktizierte die Rechte Kooperation und erzielte schliesslich ein Ergebnis, zu dem es ohne ihren Druck nicht gekommen wäre.

So bezahlten schliesslich alle Lager ihren Preis zugunsten eines Effizienz-Modells, das nicht nur in Basel-Stadt künftig - und auch unter parteipolitisch reziproken Verhältnissen - Schule machen könnte: Die Anwendung von Vernunft statt selbstsüchtigem Parteien-Hickhack als Reform-Beschleuniger von Fall zu Fall.



"Die grosse Herausforderung
steht Eva Herzog erst noch bevor."




Allerdings ist die Annahme falsch, Basel sei nun zu einer neuen Politik-Kultur aufgebrochen und der bevorstehende Wahlkampf werde nach lösungsorientiertem Muster geführt werden. Denn die grundlegenden Interessensgegensätze, die die Parteien letztlich legitimieren, bleiben bestehen. Und der Kampf um die "politische Lösung"  wird nie zu Ende sein.

Was sich auf eidgenössischer Ebene im Vorfeld der Unternehmenssteuer-Reform II ankündigt, wird sich auch auf kantonaler Ebene fortsetzen. Die Äusserungen, wonach mit dem seit Jahresbeginn wirksamen Steuerpaket "erst der Anfang" gemacht sei, lassen die Spannweite der Standpunkte erahnen, die noch vor den Wahlen aufs Tapet kommen werden. "Mehr liegt nicht drin", hatte Eva Herzog weitere Begehrlichkeiten in die Schranken gewiesen. Der Kampf wird sich genau darum drehen, ob "noch mehr drin liegt".

Die grosse Herausforderung steht der "Roten Eva" also erst noch bevor, wenn sie nicht Gefahr laufen will, ihren guten Ruf als geschickt taktierende Finanzpolitikerin mit bürgerlicher Politik zu konsolidieren.

* Am Tag ihrer Wahl, dem 28. November 2004

3. Januar 2008

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"Echte rotgrüne Leistungen werden schmerzlich vermisst"

Peter Knechtli trifft den Kern der Sache ziemlich genau auf den Kopf: Die politischen Erfolge der rotgrünen Regierung bestanden in den letzten drei Jahren vorab in der Erfüllung bürgerlicher Postulate (z. B. Ausgliederung der BVB, Einführung der Schuldenbremse, Verschlechterung der staatlichen Pensionskassenleistungen, Senkung der Steuern). Dass diese "Erfüllungshilfe" soziale Züge trägt, ist nicht zu übersehen und war denn auch der Grund dafür, dass Linke und GewerkschafterInnen gute Miene zum Spiel machten, sprich auf Referenden und Opposition verzichteten.

 

Was aber links der Mitte - auch im Hinblick auf die Neuwahlen vom kommenden Herbst - je länger desto schmerzlicher vermisst wird, sind echte rotgrüne Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel eine Bildungsoffensive, deren Mittel den LehrerInnen und SchülerInnen zugute kommen und nicht in der Schul-Administration versickern, eine Ökooffensive mit landesweitem Vorbildcharakter, z. Bsp. im Bereich des Klimaschutzes, oder eine Service public-Offensive, die anerkennt, dass öffentliche Dienstleistungen auf Dauer nur durch motivierte Mitarbeitende erbracht werden können und nicht durch am Rand der Leistungsgrenze rotierende Minimalbelegschaften.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.