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"Stilsicher und referendumsfrei": Basler Steuersenkerin Eva Herzog*

Der Triumph der "Roten Eva" ist auch ein bürgerlicher Erfolg

Die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog landete in ihrer ersten Legislatur spektakuläre Erfolge


Von Peter Knechtli


Zusammen mit dem Grünen Guy Morin hatte die Sozialdemokratin Eva Herzog am 28. November 2004 Geschichte gemacht: Mit ihrem Sieg im zweiten Wahlgang über den freisinnigen Kandidaten Mike (heute wieder: Michael) Bammatter setzten sie der bürgerlichen Dominanz in der Basler Kantonsregierung nach 54 Jahren ein Ende. Das "Rote Basel" - oder präziser: die nichtbürgerliche Regierungsmehrheit - feierte Urständ.

Gut drei Jahre nach ihrer Wahl lässt sich festhalten: Die heute 45-jährige Historikerin hat sich nicht nur zu einer zentralen Figur in der Basler Exekutive entwickelt, sie präsentiert sich zu Beginn des Wahljahres 2008 als das Regierungsmitglied, das ohne Zweifel die spektakulärsten Erfolge dieser Legislatur vorweisen kann.

Noch bei ihrer Wahl rauschte ein fast durchgehendes Abwinken durch das bürgerliche Lager. Wie eine prononciert links stehende Historikerin ohne breite Führungserfahrung den anstehenden Herausforderungen im Finanzdepartement gewachsen sein soll, sei nicht vorstellbar.



"Die linke Finanzdirektorin bestach
mit Intelligenz und Cleverness."




Jetzt hat es die zweifache Mutter allen gezeigt. In der Rekordzeit von nicht einmal drei Jahren hat sie zwei finanzpolitische Mammut-Restanzen stilsicher und referendumsfrei durch die parlamentarische Mühle geschleust, die ihr liberaler Vorgänger Ueli Vischer jahrelang vor sich hinschob: Die Revision der Basler Pensionskasse und das Steuersenkungsprogramm. Diese Leistung muss als eindrücklich, ja sogar sensationell bezeichnet werden.

Die Beseitigung beider Altlasten war Ueli Vischer nicht gelungen in einer Zeit, als sowohl Regierung wie Parlament über bürgerliche Mehrheiten verfügten. Diese Tatsache allerdings auf das Unvermögen des damaligen Kassenwarts zurückzuführen, wäre nicht nur unfair, sondern auch falsch: Konnte Vischer noch von Mehrheiten in Exekutive und Grossem Rat ausgehen, musste er - wie das Scheitern der Pensionskasse-Reform I zeigte - mit der Renitenz der Staatsangestellten, der Gewerkschaften, der vereinigten Linken und des Volkes rechnen.

Mit der Machtverschiebung durch die Wahlen im Jahr 2004 änderten sich die Vorzeichen: Nun musste die Linke zeigen, dass sie in der Lage war, politische Herkulesaufgaben wie Steuersenkungen und Pensionskassensanierung zu lösen, die keineswegs in die Kernzone ihres Herzbluts gehören. Eva Herzog, so widerborstig sie im Kleinen sein kann, hat diese Aufgaben mit Bravour gelöst. Die "Rote Eva" hat sich nicht nur gegen Widerstände der eigenen Klientel durchgesetzt, sie hat vor allem Intelligenz und Cleverness bewiesen. Dies zeigte sich erstmals, als sie die Exponenten der Regierungsparteien vor der parlamentarischen Beratung des Pensionskassengesetzes einband und auf "Eckwerte" verpflichtete, aus denen es später kein mühelos begründbares Zurück mehr gab. Die Integration der politischen Gegner in ein äusserst delikates Finanz-Projekt war der taktisch glückliche Schachzug, um ihm schliesslich zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch steuerpolitisch agierte die frischgebackene Finanzdirektorin geschickt: Statt sich bockbeinig einem Steuersenkungsprogramm zu widersetzen, ging sie angesichts ihres erfreulichen Staatshaushalts mit gutem Grund in die Offensive und legte einen derart austarierten Entwurf unter der Marke "Fair Tax" vor, gegen den die beiden Volksinitiativen von CVP und SVP nicht bestehen konnten. Dies zeigte sich auch daran, dass es die vorberatende parlamentarische Kommission bei relativ geringfügigen Änderungsanträgen bewenden liess und die beiden Steuerinitiativen schliesslich zurückgezogen wurden. Auch die bis zur Schlussabstimmung im Grossen Rat erhobenen Referendums-Drohungen von Seiten der Gewerkschaften wie der Wirtschaftsverbände gehörten, nicht ganz zum vollen Nennwert zu nehmen, zum üblichen Schachspiel.

Die Steuerreform ist ein Parforce-Akt sondergleichen: Noch im Spätherbst wurde im Grossen Rat um das Steurpaket gerungen - schon  seit  drei Tagen zahlen Baslerinnen und Basler tiefere Steuern.



"Auch die bürgerliche Minderheit
zählt zu den Gewinnern."




Doch der Erfolg im Basler Finanzdepartment hat mit Super-Eva nicht nur eine Mutter. Zu den Gewinnern gehören ebenso die Parteien der bürgerlichen Minderheit. SVP, FDP, CVP und Liberale boten Hand zu einer Gemeinschaftslösung im glasklaren Bewusstsein, dass sie damit nicht nur der SP-Departementschefin, sondern der Linken insgesamt in die Hände spielten - und dies wenige Monate, bevor ein Wahlkampf anläuft, dessen Hauptziel aus bürgerlicher Optik darin besteht, die links-grüne Vormachtstellung wieder zu beenden.

Diese Grundhaltung der bürgerlichen Allianz verdient Respekt. Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen hätte sie sich aus Eigennutz auf einen reformpolitischen Zermürbungskrieg einlassen und der Linken die Suppe möglicherweise etwas versalzen können. Statt dessen stellte sich die links-grüne Konkurrenz in den Dienst der Sache: Sie half mit, nicht die Individual-Profilierung, sondern das politische Ziel in den Vordergrund zu rücken. So, wie die Linke die Steuersenkungs-Kröte schlucken musste, praktizierte die Rechte Kooperation und erzielte schliesslich ein Ergebnis, zu dem es ohne ihren Druck nicht gekommen wäre.

So bezahlten schliesslich alle Lager ihren Preis zugunsten eines Effizienz-Modells, das nicht nur in Basel-Stadt künftig - und auch unter parteipolitisch reziproken Verhältnissen - Schule machen könnte: Die Anwendung von Vernunft statt selbstsüchtigem Parteien-Hickhack als Reform-Beschleuniger von Fall zu Fall.



"Die grosse Herausforderung
steht Eva Herzog erst noch bevor."




Allerdings ist die Annahme falsch, Basel sei nun zu einer neuen Politik-Kultur aufgebrochen und der bevorstehende Wahlkampf werde nach lösungsorientiertem Muster geführt werden. Denn die grundlegenden Interessensgegensätze, die die Parteien letztlich legitimieren, bleiben bestehen. Und der Kampf um die "politische Lösung"  wird nie zu Ende sein.

Was sich auf eidgenössischer Ebene im Vorfeld der Unternehmenssteuer-Reform II ankündigt, wird sich auch auf kantonaler Ebene fortsetzen. Die Äusserungen, wonach mit dem seit Jahresbeginn wirksamen Steuerpaket "erst der Anfang" gemacht sei, lassen die Spannweite der Standpunkte erahnen, die noch vor den Wahlen aufs Tapet kommen werden. "Mehr liegt nicht drin", hatte Eva Herzog weitere Begehrlichkeiten in die Schranken gewiesen. Der Kampf wird sich genau darum drehen, ob "noch mehr drin liegt".

Die grosse Herausforderung steht der "Roten Eva" also erst noch bevor, wenn sie nicht Gefahr laufen will, ihren guten Ruf als geschickt taktierende Finanzpolitikerin mit bürgerlicher Politik zu konsolidieren.

* Am Tag ihrer Wahl, dem 28. November 2004

3. Januar 2008

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"Echte rotgrüne Leistungen werden schmerzlich vermisst"

Peter Knechtli trifft den Kern der Sache ziemlich genau auf den Kopf: Die politischen Erfolge der rotgrünen Regierung bestanden in den letzten drei Jahren vorab in der Erfüllung bürgerlicher Postulate (z. B. Ausgliederung der BVB, Einführung der Schuldenbremse, Verschlechterung der staatlichen Pensionskassenleistungen, Senkung der Steuern). Dass diese "Erfüllungshilfe" soziale Züge trägt, ist nicht zu übersehen und war denn auch der Grund dafür, dass Linke und GewerkschafterInnen gute Miene zum Spiel machten, sprich auf Referenden und Opposition verzichteten.

 

Was aber links der Mitte - auch im Hinblick auf die Neuwahlen vom kommenden Herbst - je länger desto schmerzlicher vermisst wird, sind echte rotgrüne Leistungen. Dazu gehören zum Beispiel eine Bildungsoffensive, deren Mittel den LehrerInnen und SchülerInnen zugute kommen und nicht in der Schul-Administration versickern, eine Ökooffensive mit landesweitem Vorbildcharakter, z. Bsp. im Bereich des Klimaschutzes, oder eine Service public-Offensive, die anerkennt, dass öffentliche Dienstleistungen auf Dauer nur durch motivierte Mitarbeitende erbracht werden können und nicht durch am Rand der Leistungsgrenze rotierende Minimalbelegschaften.


Matthias Scheurer, Regionalsekretär VPOD Region Basel, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.