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"Das wäre ein Scheingefecht": BVB-Verantwortliche Wessels, Ballmer, Altermatt

Basler Regierung bringt BVB-Million nicht vor den Grossen Rat

Exekutive widerspricht teilweise der Kritik der Geschäftsprüfungs-Kommission / BVB will an Effizienz-Programm festhalten


Von Peter Knechtli


In der Streitfrage, wer eine an die elsässischen Nachbar-Gemeinden versprochene Million Euro an die grenzüberschreitende Tramlinie 3 bewilligt, hat sich die Basler Regierung entschieden: Das Geschäft kommt nicht vor den Grossen Rat. Vielmehr werden die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) den Betrag noch dieses Jahr überweisen.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) des Basler Grossen Rates hatte am 29. Juni heftige Kritik am zuständigen Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels und den – inzwischen zurückgetretenen – BVB-Präsidenten Paul Blumenthal geübt. Es ging unter anderem um eine an die elsässichen Nachbargemeinden versprochene Million Euro als Investitionsbeitrag an die neue grenzüberschreitende Tramlinie 3 nach St-Louis. Einen Betrag in dieser Höhe hatten die BVB schon an die deutschen Partner an die grenzüberschreitende Linie 8 bezahlt.

Kein Grossrats-Entscheid, kein Rücktritt

Bürgerliche Parteien reagierten in einer aufgewühlten Stimmung ebenso heftig auf den GPK-Bericht: Wessels sei das BVB-Dossier zu entziehen, Wessels habe zurückzutreten, Wessels müsse die Million in Form eines Nachtragskredits zum Entscheid in den Grossen Rat bringen. Die Geschäftsprüfer forderten den Gesamt-Regierungsrat auf, künftig die Aufsicht über die BVB als Gremium wahrzunehmen.

Nichts von alledem geschieht, wie der Chef des Bau- und Verkehrsdepartements heute Donnerstagnachmittag an einer Medienkonferenz erklärte: Die Basler Regierung sei nach intensivem Studium zum Schluss gekommen, dem Kantonsparlament die Euro-Million nicht vorzulegen. Vielmehr sollen die BVB den als "Eventualverpflichtung" (so BVB-Präsident Kurt Altermatt) reservierten Betrag noch vor Eröffnung der Linie 3 – also vor dem 9. Dezember – an die elsässischen Nachbargemeinden überweisen.

Den Betrag vom Parlament bewilligen zu lassen, "wäre ein Scheingefecht", sagte Wessels: "Er müsste so oder so durch die BVB geleistet werden."

"Unter dem akzeptablen Niveau"

Wessels erklärte vor den ungewohnt zahlreich erschienenen Medienvertretern, eine konkrete Gegenleistung, wie sie die unabhängige staatliche Finanzkontrolle vermisst hatte, bestehe nicht. Es handle sich, analog zu Beiträgen des Bundes, um einen "Investitionsbeitrag, um das Projekt zum Fliegen zu bringen".

Gegen den von einzelnen Medien vorgebrachten Vorwurf der "Schmiergeldzahlung" verwahrte sich Wessels verärgert "in aller Form": Solche Aussagen lägen "weit unter dem akzeptablen Niveau". Zutreffend sei, dass die damaligen BVB-Verantwortlichen Martin Gudenrath (Präsident) und Jürg Baumgartner (Direktor) den Betrag "auf mein Ersuchen hin" in Aussicht gestellt hätten, wozu sie "sehr wohl befugt" gewesen seien, wie es die Regierung formuliert.

Wessels pocht auf Rechtmässigkeit

In Namen der Regierung distanziert sich Wessels ausserdem von der GPK-Auffassung, die Beitrags-Zusage sei nicht rechtens gewesen. Er stützte sich dabei auf eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August, die auf eine Strafanzeige hin nicht eintrat. Die fraglichen Tatbestände, so der Leitende Staatsanwalt, seien "eindeutig nicht erfüllt".

Hingegen räumte der sozialdemokratische Regierer ein ("zwei Versäumnisse liegen ganz klar in meiner Verantwortung"), die Finanzierungszusage nicht korrekt formalisiert zu haben, was die Regierung "bedauert". Die vertragliche Regelung habe inzwischen stattgefunden. Bedauerlich sei ebenso, dass die Kommunikation der mündlichen Vereinbarung über die Basler Million-Zahlung aus dem Jahr 2012 "ausschliesslich den französischen Partnern überlassen wurde".

Sparprozess muss gedrosselt werden

Abgesehen von der Geldleistung ging Wessels im Namen der Regierung selbstbestätigend auch auf weitere Punkte ein, die die GPK kritisierte hatte. So habe er als Departementsvorsteher "die Eigner-Interessen rechtmässig, sorgfältig und sachgerecht wahrgenommen". Noch dieses Jahr werde die Regierung fünf von sieben BVB-Verwaltungsräten (zwei werden von Baselland und vom Personal gewählt) wählen, die professionellen Ansprüchen genügen.

Die Mitarbeiter-Zufriedenheit, die seit längerer Zeit alles anderes als erfreulich ist, sei ihm ein "hohes Anliegen", betonte Wessels. Allerdings sei der Transformations-Prozess, wie das Sparprogramm "Aventi" im Jargon der Verantwortlichen heisst, hin zu einem effizienten Unternehmen zu rasant verlaufen, was sich auf das Betriebsklima ausgewirkt habe. Deshalb müsse "das Tempo jetzt spürbar gedrosselt werden".

"Avanti" wird nicht gestoppt

Der neue Verwaltungsrats-Präsident Kurt Altermatt versprach denn gleich auch, die Intensität des Spraprogramms zurückzunehmen. Aber, so erteilte er der SP-Forderung nach einem sofortigen Stopp des Spraprogramms eine klare Absage: "'Avanti' wird nicht gestoppt." In den vergangenen drei Jahren – seit dem vorletzten GKP-Bericht zur BVB – seien "deutliche Verbesserungen" erzielt worden. Aber die BVB müssten deutlich effizienter werden, wie Vergleiche mit andern ÖV-Anbietern zeiten.

Vizepräsidentin Mirjam Ballmer, die frühere grüne Basler Grossrätin, die jetzt in Freiburg lebt, begründete die Notwendigkeit der Effizienz-Steigerung unter anderm auch damit, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Basler Buslinien, deren Konzession im Dezember 2020 ausläuft, unter Umständen durch günstigere Anbieter betrieben werden könnten.

Kommentar: "So ein Gschiss um BVB-Aufseher Wessels"

7. September 2017

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"Nun haben wir also auch einen"

Finanz- und Kirchendirektion Baselland
am 21. September 2018
über ihren ersten Newsletter
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Es newslettert und pressekonferenzelt – da müssen Wahlen vor der Tür stehen.

Frisch pubertiert

Die Leute auf dem Hügel
RückSpiegel



In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

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Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmen Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.