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"Ich sage, was ich will": Polizeikommandant Roberto Zalunardo, Politiker Jörg Schild

Basler Polizei will stationär abbauen und mobil ausbauen

Durch die Umsetzung der Sparmassnahmen soll es weder Entlassungen noch Stellenabbau geben


Von Peter Knechtli


Im Rahmen eines Sparauftrags schliesst die Basler Kantonspolizei die Bezirkswache City teilweise und vier Nebenstandorte ganz. Die Bezirkswachse Ost im Gundeldingerquartier hingegen soll vorläufig - wie zwei weitere Bezirkswachen - rund um die Uhr offen bleiben. Dafür will die Polizei ihre mobile Präsenz verstärken. Erwartet wird ein Spareffekt von 1,9 Millionen Franken.


Der politische Widerstand im Gundeldingerquartier in Form einer Petition gegen die nächtliche Schliessung der dortigen Bezirkswache Ost zeitigte Wirkung, wie der Basler Sicherheitsdirektor Jörg Schild heute Mittwoch an einer Medienkonferenz einräumte. Dieser Posten wird im Rahmen des Sparauftrags während der Nacht nicht geschlossen, obschon in dieser Zeit durchschnittlich nicht einmal ein Kundenkontakt pro Stunde erfolgt. Auch die Bezirkswachen West (Kannenfeld), und Clara (Kleinbasel) sowie der Autobahnstützpunkt an der Schwarzwaldstrasse und die Polizeiwache in Riehen bleiben weiterhin rund um die Uhr offen.

Mehr sichtbare "Polizei" auf den Strassen

Einzig der City-Posten im Siegelhof wird ab Anfang kommenden Jahres nur noch während den Ladenöffnungszeiten besetzt und somit an Wochenende geschlossen sein. Ganz dicht gemacht werden in den nächsten Monaten dagegen die Nebenstandorte Wiesendamm, Horburg, Breite und Aeschen, wobei der Horburg- und der Aeschenposten weiterhin Dienststellen der Polizei bleiben - allerdings ohne Schalter. An diesen Standorten sind Notrufsäulen in Betrieb.

Mit dem Wegfall bestimmter Posten-Angebote soll aber das subjekte Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht verringert werden, wie Schild und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo versicherten. Umso stärker soll dafür die mobile Polizei in Form von Patrouillen in Erscheinung treten. "Es sind die mobilen Einheiten, die die Sicherheit jederzeit gewährleisten."

Personalabbau und Entlassungen dementiert

Angesichts der Sparauftrags und neuer Ansprüche an die Polizei traten Befürchtungen in den Raum, es könnte im 1'000-köpfigen Korps zu beträchtlichem Stellenabbau und zu Entlassungen kommen. Eine entsprechende Meldung des Radio-"Regionaljournals" von gestern Dienstag bezeichnete Schild verärgert als "Humbug". Es gebe keine Entlassungen und auch keine Stellenreduktionen - auch nicht bei der dannzumaligen Überführung 41 Stellen der heutigen Grenzpolizei - eine Abteilung der Kantonspolizei - ins reguläre Polizeikorps. Wie die jetzigen Strukturen gestrafft und die "Kräfte optimal gebündelt" werden sollen, ist Sache des Polizeikommandos. Schild: "Ich sage, was ich will, und das Kommando sagt, wie."

Mit der Restrukturierung der Posten-Präsenz können laut Schilds Angaben rund 1,9 Millionen Franken eingespart werden. Dass die Sparvorgabe nicht - wie angenommen - um 1,3 Millionen Franken höher war, hängt mit Mehreinnahmen zusammen, die die Polizei durch ein neu installiertes Radargerät auf der Autobahn A2 und durch die neue Verbuchung von Bussen in die Departementskasse spülte. Die Einsparungen werden erzielt durch geringere Mietzinse und Lohnkosten, ebenso ist eine kleinere Polizeischule nötig als ursprünglich angenommen.

15. März 2006


REAKTIONEN

"Die Demokratisch Soziale Partei (DSP) begrüsst den Entscheid von Jörg Schild, den Gundeli-Posten bis auf weiteres rund um die Uhr offen zu behalten. Die Bevölkerung hat im Bereich der Sicherheit Bedürfnisse, die nicht nur mit 'objektiv' begründbaren Massnahmen abgedeckt werden können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diesen Bedürfnissen der Stadtbewohner weiterhin Beachtung geschenkt wird."

"Die Basler FDP begrüsst die heute vom zuständigen Regierungsrat Jörg Schild vorgestellten Massnahmen bezüglich der Neuregelung der Öffnungszeiten von Polizeiposten. Besonders begrüsst die FDP, dass es gelungen ist, den Polizeiposten im Gundeldinger-Quartier weiterhin nachts offen zu halten, und dass keine Entlassungen nötig sind.

Zwar mögen einige Bewohner aufgrund ihres subjektiven Sicherheitsempfindens die Schliessung von Nebenposten wie Breite oder Wiesendamm bedauern, wichtig ist aber, dass in allen Teilen des Kantons die Polizei mit ihren mobilen Einsatzkräften schnell vor Ort ist und wirkungsvoll helfen kann. Das ist mit dem vorgestellten Konzept gewährleistet und Basel-Stadt bleibt sicher."



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