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"Schweizerische Bürger-Partei": Die nette Schwester der SVP stellt sich vorDie Basler SVP-Dissidenten wollen acht Sitze im Basler Grossen Rat und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen Von Peter Knechtli Weniger vom Programm als vom politischen Stil her will sich die neu gegründete Schweizerische Bürger-Partei Basel (SBP) von ihrer früheren Herkunftspartei SVP abgrenzen und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen suchen. Dies gaben heute führende Verantwortliche an einer Medienkonferenz bekannt. Bei den Grossratswahlen vom kommenden Herbst will die neue Partei acht Sitze erringen. Eher kämpferisch und ambitiös gab sich die Partei-Spitze im Umfeld der Präsentation ihrer Programmgrundsätze. Geradezu "unheimlich" (so SBP-Präsident Eugen Schmid) sei die Resonanz aus der Bevölkerung nach dem Austritt von sieben Grossräten aus der 13-köpfigen SVP-Fraktion gewesen, nachdem SVP-Chefin Angelika Zanolari den internen Machtkampf für sich entschieden hatte. Acht Sitze will die neugründete Rechts-Partei, die nach dem Wechsel ihres Sympathisanten Roland Herzig zur Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sechs Mandate belegt, nach den Herbst-Wahlen im 130-köpfigen Grossen Rat stellen. In absehbarer Zeit, so Schmid, könne die "Bürger-Partei" mit über hundert Mitgliedern rechnen. 21. Juni 2004
Anmerkung der Redaktion Die "Basler Zeitung" macht uns darauf aufmerksam, dass laut Gesetz Unterlistenverbindungen bei Basler Grossratswahlen nicht möglich sind. -red., "Ich wende mich an OnlineReports, weil ..." In der BaZ von heute, 22. Juni 2004, wird behauptet, die Stimmen der "Schweizerischen Bürgerpartei" würden bei einer Listenverbindung vollumfänglich den Bündnispartnern "geschenkt", wenn diese Partei selbst die 5-Prozent-Hürde nicht überschreite. Stimmt nicht! Diese Stimmen wären verloren. Gemäss § 55, Abs. 2, fallen Listen, die weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen erhielten, aus der Listenverbindung. Kürzlich behauptete Urs Hobi in der BaZ, im Einerwahlkreis Bettingen könnte bei Listenverbindung der Fall eintreten, dass ein Bewerber gewählt würde, obwohl ein anderer mehr Stimmen erhalten hat. Stimmt ebenfalls nicht: Gemäss § 58 des Wahlgesetzes ist in Bettingen jener Kandidat gewählt, der am meisten Stimmen erhalten hat.
Ich erwähne dies hier auf OnlineReports, weil es zwecklos ist, die BaZ auf solche Fehler aufmerksam zu machen. Man ist dort fehlerfrei und wirft entsprechende Leserreaktionen, auch wenn sie noch so kurz sind, in den Papierkorb. Urs Engler, Bettingen "Marktanteils-Kampf rechts aussen" Polemik oder Politik - das wird hier zur Frage gemacht. Die Beantwortung diesen Herbst wird interessante Erkenntnisse über gut und gerne 25 Prozent des Basler Souveräns geben. SD/Weber - EDU - SBP - SVP im Marktanteils-Kampf rechts aussen. Stand Heute. Richtig spannend. Patric C. Friedin, Basel |
vor Gewissens-Entscheid |
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