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"Schengen bietet Mehrwert": Basler Sicherheits-Verantwortliche*

Für Schurken bietet Schengen keinen Freipass

Grenzwache verstärkt Personenkontrollen im Landesinnern / Justiz erhält direkten Zugriff auf europäische Datenbank


Von Peter Knechtli


In wenigen Tagen - am 12. Dezember - wird in der Schweiz das Schengen-Abkommen umgesetzt. Doch sehr viel ändert sich für Grenz-Übertretende nicht. Die systematische Personenkontrolle an der Landesgrenze entfällt zwar, dafür wird im Landesinnern verstärkt kontrolliert. Grenzwacht und Fahdnung sind ausserdem neu direkt verbunden mit der europäischen Delikte-Datenbank.


Schräge Vögel könnten auf die Idee kommen, sich dank der an der Landesgrenze wegfallenden Personenkontrollen in der Schweiz besser verstecken zu können. Gefehlt: Mit der Umsetzung des Schengen-Abkommens werde die Sicherheit in der Grenzregion Basel nicht beeinträchtigt, betonte der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Donnerstagmorgen an einer gut besuchten Medienkonferenz am Sitz des Basler Grenzwacht-Kommandos. Markus Hubeli, Kommandant der Grenzwachtregion Basel, doppelte mit der Feststellung nach, dass "sicherheitspolizeiliche Aufgaben" und die "Bekämpfung der illegalen Migration" auch unter Schengen-Regime zu den strategischen Aufgaben der Grenzwache gehörten.

Mehr Personenkontrollen im Landesinnern

Die Zollkontrollen in der Schweiz als Nicht-EU-Land bleiben wie die Schmuggelbekämpfung  oder beispielsweise die Fahrzeugfahndung bestehen. Aber die systematischen Personenkontrollen an der Landesgrenze entfallen. Dies bedeute aber nicht, dass die Region Basel nun Tummelplatz für dunkle Gestalten werde: "In der Tiefe" (so der Fachausdruck für das Landesinnere) wird die Grenzwache die Intensität mobiler Kontrollen verstärken. Bestehe ein "Anfangsverdacht", werden Personen auch künftig an der Grenze kontrolliert. Sicherheitsdirektor Gass präzisierte, dass die "Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben" weiterhin bei der Kantonspolizei liege. Die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Grenzwache werde aber verstärkt.

Schon bisher pflegte die Strafverfolgung laut dem Leitenden Staatsanwalt Beat Voser, Chef des Basler Kriminalkommissariats, "hervorragende Beziehungen" zu den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Der "Mehrwert" von "Schengen" liege aber darin, dass sich nun "Minimalstandards mit allen Schengen-Staaten" anwenden liessen.

Schurken-Jagd online

Das wohl wirkungsvollste neue Werkzeug ist die gemeinsame Datenbank mit Namen "Schengen-Informations-System" (SIS), die nicht nur eine direkte Eingabe von Daten, sondern auch einen Zugriff auf die Daten ermögliche. So werde sich ein europäisch zur Fahndung Ausgeschriebener hüten, in der Schweiz zu schnell zu fahren: Bei Tempo-Kontrollen kann per mobiler Online-Datenabfrage (Bild) in Blitzeseile festgestellt werden, ob der Sünder in einem andern Schengen-Staat gesucht wird. Das SIS kommt insbesondere bei verdächtigen Fahrzeugen, Waffen und Blanko-Dokumenten zur Anwendung, noch nicht aber bei Geld, Wertschriften und Diebesgut. Voser: "Durch die zeitliche Straffung erhoffen wir uns eine Effizienz-Steigerung."

Ausserdem vermittelt neuerdings ein zentrales Büro ("Sirene") in Bern den direkten Kontakt zu ausländischen Behörden, die eine Ausschreibung aufgegeben haben. Laut Voser verbessert "Schengen" auch die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich, etwa in Form von Beamten-Austausch, Hilfe bei Grossereignissen und verbesserter Kooperation bei Strassenverkehrsdelikten.

Feuerwaffenpass und Ausländerausweis

Neu angeobten wird ein sogenannter "Europäischer Feuerwaffenpass", wie Christian Meidinger, Leiter Spezialinformationen der Basler Kantonspolizei, ankündigte. Dieses Dokument ist aber nur gültig für den temporären Waffentransit zu Jagdzwecken oder zur Teilnahme an einem schiesssportlichen Anlass in einem Schengen-Staat. Für den dauernhaften Waffentransfer sind nach wie vor die bisher üblichen Ein- und Ausfuhrbewilligungen notwendig. Laut Meidinger ist der Feuerwaffenpas kein Ersatz der Waffentragbewilligung.

Aus dem Migrationsbereich zu vermelden ist ein neuer Ausländerausweis, der laut Lukas Huber, Leiter der Bevölkerungsdienste und Migration im Basler Sicherheitsdepartement, "wesentlich fälschungssicherer" ist als der heutige. Der neue Ausländerausweis wird nicht mehr brieflich ausgestellt, sondern - was anfänglich zu einem Gedränge führen kann - nur mit Vorsprache am Schalter des Einwohneramtes oder beim Migrationsamt. Er erlaubt dafür ein visumfreies Reisen im gesamten Schengen-Raum. Die Grenzkarte wird per sofort abgeschafft.

Neu ist auch das "Schengen-Visum", das freie Einreise und Aufenthalt in sämtlichen Vertragsstaaten während einer maximalen Dauer von 90 Tagen pro Halbjahr ermöglicht.

* von links: Lukas Huber, Beat Voser, Christian Meidinger, Hanspeter Gass, Markus Hubeli

4. Dezember 2008


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