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"Hoffnungen zerschlagen": Parkplatz-Demarkationslinie Vorortsgemeinde

Jetzt kommt es zum Parkkarten-Krieg beider Basel

Baselbieter Gewerbeboss kündigt per Volksinitiative Retorsions-Massnahmen gegen Basler Handwerker an


Von Peter Knechtli


Während sich der Basler Gewerbeverband und bürgerliche Parteien noch mit der Frage eines Referendums gegen die Parkraum-Bewirtschaftung abmühen, geht die Baselbieter Wirtschaftskammer in die Offensive: Sie plant eine Volksinitiative für eine regionale Lösung und kündigt gleichzeitig Retorsions-Massnahmen gegen Basler Gewerbetreibende an.


Lachende Gesichter gab es letzten Mittwochabend, kurz nach 18 Uhr, im Basler Grossratssaal: Die Befürworter der Parkraum-Bewirtschaftung, die eine Aufhebung der Weissen Zone vorsieht, waren überraschend deutlich als Sieger aus der mehrstündigen Debatte hervorgegangen.

Seither tun sich die Gegner einer Aufhebung der Gratis-Parkplätze schwer: Der Gewerbeverband, dessen Direktor Peter Malama sich in seiner Neujahrsansprache mit einem veritable Rundumschlag profilierte, ziert sich seit Tagen vor einer klaren Stellungnahme dazu, ob er gegen den Grossratsentscheid das Referendum ergreife. Die Handelskammer und bürgerliche Parteien wären nur gerade "bereit", das Referendum zu "unterstützten" – aber nicht aktiv zu ergreifen.

Gleiche Preise für Basler Handwerker im Baselbiet

Doch möglicherweise sieht sich die Parking-Kostenpflicht schon bald wieder in Gefahr. Mitten in diese Phase der Verunsicherung platzte heute Montagmorgen die Bombe aus Liestal: Die Wirtschaftskammer Baselland – der Verband der Baselbieter Gewerbetreibenden – greift zur Waffe der Volksinitiative. Ziel des Begehrens ist einerseits, den im Baselbiet um sich greifenden "Parkkarten-Wildwuchs" zu stoppen und zumindest für das Baselbiet eine einheitliche und kostengünstige Gewerbeparkkarte zu schaffen. Grund: Seit sich Basel-Stadt mit der Parkraum-Bewirtschaftung beschäftigt, nutzten schon mehrere Baselbieter Agglomerationsgemeinden die Gelegenheit, ein eigenes kostenpflichtiges Parkregime einzuführen.

Viel folgenreicher aber sind die angekündigten "Retorsions-Massnahmen". Die Initiative verlangt – so der brisante Plan –, dass Basler KMU-Inhaber auf Baselbieter Boden dieselben Parkiertarife zahlen müssen wie die Baselbieter in Basel-Stadt. Die Wirtschaftskammer hoffe aber, "mit ihrer Initiative den blockierten politischen Prozess für eine bikantonale Gewerbeparkkarte ankurbeln zu können", schreibt sie in einem Communiqué von heute Montagmorgen.

Wie Gysin gegenüber OnlineReports erklärte, sei er "nicht grundsätzlich" gegen die Parkraum-Bewirtschaftung und auch nicht gegen die Eindämmung des individuellen Pendlerverkehrs. Ihn missfällt aber besonders die nach seiner Meinung "unhaltbare finanzielle Belastung" des regional tätigen Gewerbes und der bürokratische Aufwand bei der Beschaffung der Gewerbeparkkarten. Nach dem Beschluss vom letzten Mittwoch, so die Verlautbarung weiter, hätten sich "die Hoffnung zerschlagen, dass der Grosse Rat korrigierend Einfluss nehmen und den Weg für eine regionale Lösung ebnen würde", wie sie an einem vorgängigen Runden Tisch andiskutiert wurden. Dazu sei auch die Basler Regierung eingeladen worden, doch habe sie "aufgrund des laufenden parlamentarischen Prozesses" auf eine Teilnahme verzichtet.

Neue Dynamik denkbar

Laut Gysin ist die Initiative inhaltlich noch nicht formuliert. Klar seien erst die wichtigsten Zielrichtungen. Doch innerhalb der nächsten zwei Monate sollte ein Initiativtext stehen, der auch formal wasserdicht sei. Juristische Abklärungen bei einem Rechts-Professor seien bereits im Gange.

Indem die Wirtschaftskammer wieder einmal zu ihrer bewährten Waffe der Volksinitiative greift, baut sie mit ihrer Fixierung auf die Gewerbeparkkarte auch in Basel-Stadt massiven Druck auf: Einerseits auf den Gewerbeverband, das Referendum zu ergreifen, und anderseits auf die rot-grünen Parkraum-Befürworter.

Bringt Gysin die Initiative zustande – und das ist bei ihm so sicher wie das Amen in der Kirche –, dann könnte es zwischen den beiden Basel zu einem Parking-Krieg mit noch unabsehbarer Dynamik kommen, der einer möglichen Volksabstimmung über die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt einen völlig unerwarteten Drall geben könnte. Das Nein-Lager könnte durch aufgebrachte Gewerbetreibende unerwarteten Auftrieb erhalten zugunsten einer regional abgestimmten Lösung – wann immer sie auch einmal Realität würde.

Spitze gegen Basler Gewerbeverband

Jedenfalls nimmt die Baselbieter Wirtschaftskammer "erstaunt" zur Kenntnis, "dass sich der Gewerbeverband Basel-Stadt noch immer nicht klar zu einem Referendum gegen den für das Gewerbe fatalen Entscheid des Grossen Rates bekennt, während einzelne seiner Branchenverbände ebendiesen Schritt vehement fordern". Diese "Bedenkfrist" sei "vermutlich auf die zuletzt gemachten Erfahrungen mit dem Sammeln von Unterschriften zurückzuführen, als es letztes Jahr nicht gelang, für die städtischen Parkplatz-Initiativen in der vorgegebenen Frist die erforderliche Unterschriftenzahl einzureichen".

Die Wirtschaftskammer hoffe deshalb, dass es den bürgerlichen Parteien in Basel, die sich bereits in der Grossratsdebatte "hervorragend engagiert" hätten, gelinge, das Referendum durchzubringen. Damit wäre "die Türe offen für eine partnerschaftliche Lösung".

Mit seiner Initiative wird Gysin – in Malamas Neujahrsansprache Objekt unverholener Kritik – nun vielleicht zum Inspirator des Basler Parkraum-Referendums.

18. Januar 2010

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"Lernt wieder Anstand"

Tja, vielleicht sollten alle einfach mal ehrlich sein. Beide Kantone haben permanent das Gefühl, zu kurz zu kommen. Das Ganze erinnert doch allzu sehr an einen Kindergarten: "Wenn du das machst, dann mache ich das! Sodeli, und dann kannst du schauen wo du bleibst!"

 

Das soll Politik sein? Da kann man doch nur lachen. Von Moral, Ethik und höflichen und respektvollen Umgang mit Nachbarn kann keine Rede mehr sein. Egoismus, Ellenbogengerempel, keine Achtung vor der Meinung eines Anderen, nur seine eigenen Interesse verfolgend muss man sich nicht wundern, dass sich auch schon unsere Kinder und Jugendlichen so verhalten. Vielleicht wäre die Koperation zwischen den beiden Kantonen neu zu überdenken und zwar von beiden Seiten. Im Prinzip kann man das zu allen Themen sagen, welche die beide Kantone betreffen.

 

Also liebe Kantonsbewohner, Nordwestschweizer, Regionalisten, Schweizer und Weltenbürger, denkt endlich mal um und lernt wieder Anstand im Umgang mit euren Mitmenschen.


Niklaus Vogt, Basel



"Referendum und Initiative als Eigengoal"

Wieder einmal gelingt es den Schaumschlägern der "Zünftler" aus dem 19. Jahrhundert viel Lärm um nichts zu produzieren. Streng genommen werden Handwerker aus dem Baselbiet wie aus Basel, Riehen und Bettingen gegenüber dem Durchschnittsbasler bevorzugt! Da dürften sich ein Referendum in BS und eine Initiative in BL rasch

als Eigengoal herausstellen. – Und solche freisinnigen Parlamentarier wollen bzw. sollten die Nordwestschweiz in Bundesbern vertreten! – Längst müssten wir eine starke Region Nordwestschweiz in einer Europäischen Union von 28 Staaten sein! Aber nein, die Kroaten kommen uns zuvor.


Werner Strüby, Aesch



"In keinster Weise eine Erpressung"

Von Erpressung zu reden und das gleich auch noch im – völlig falsch verstandenen – strafrechtlichen Sinne, ist schon ein etwas "starkes Stück", lieber Herr Stark. Wenn Sie mir erlauben, als Anwalt etwas zu sagen: Man kann hier in keinster Weise von Erpressung im strafrechtlichen Sinn reden. Wird dieser Eindruck erweckt, wäre das völlig falsch.

 

Wenn ein Bürger des Kantons Baselland – und das ist Hans Rudolf Gysin ja wohl zweifellos – sagt, er wolle eine Initiative lancieren, dann ist das sein gutes demokratisches Recht. Schon allein die Tatsache, dass man die Ausübung dieses Rechts als "Erpressung" empfindet, zeigt, dass man das demokratische Recht im Grunde ablehnt. Ich hoffe allerdings, dass Sie Ihre Äusserungen, sehr geehrter Herr Stark, nicht so verstanden haben wollen.


Daniele Ceccarelli, Landrat, FDP-Fraktionspräsident, Pfeffingen



"Sie hüpfen über das Stöckchen"

Edi Borer wohnt in seiner Fluchtburg Kaiseraugst etwas weit vom Schuss, seine vielen Nuller sind deshalb auch verzeihlich. An allen Bespielen angeblicher Erpressung (48-er Bus, Nordtangentenanschluss Allschwil, Kaserne vs. Kunstmuseum usw.) war ich nicht beteiligt. Herr Borer ist aber leider entgangen, dass ich mich in mehreren Fällen auch öffentlich von den Drohungen einzelner SP-Exponenten distanziert habe.

 

Zu Herrn Gysin Erpressung lässt sich bereits nach einem Tag feststellen: Die Erpressung wirkt. Er hält das Stöckchen hin, und Peter Malama und der ehemals selbstbewusste Basler Gewerbeverband hüpfen gleich darüber. Wie heisst es so schön: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.


Roland Stark, Basel



"An der Gewerbeparkkarte ändert sich nichts"

Ich bin erstaunt wie sich die Exponenten des Gewerbes ennet der Birs mit dem Thema Parkraum-Bewirtschaftung auseinandergesetzt haben. Festzuhalten ist, dass sich an der Gewerbeparkkarte (Handwerkerparkkarte) im Zusammenhang mit der Parkraum-Bewirtschaftung nichts ändert. Die Kriterien für eine Gewerbeparkkarte sind seit ca. 20 Jahren unverändert und werden einheitlicher definiert, angewendet und umgesetzt. Mit der durchgehenden Blauen Zone haben die Handwerker zusätzlicher Parkmöglichkeiten. Ihnen stehen in Zukunft 23'000 blaue Parkplätze zur Verfügung, denn mit dem Wegfall der weissen Parkplätze wird die Wahrscheinlichkeit einen Parkplatz zu finden, massiv grösser.

 

Die Basler Verwaltung ist mit 30 umliegenden Gemeinden im Gespräch, bezüglich der Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte. Aus baselstädtischer Sicht müssen die Kriterien, die in Basel-Stadt gültig sind, identisch in den umliegenden Gemeinden zur Anwendung kommen! Wieso es bis heute gescheitert ist, liegt am Verteilschlüssel der Einnahmen. Hier scheiden sich die Geister. Es muss ein Verteiler gefunden werden, der nicht alles Geld ennet die Birs fliessen lässt. Etwas mehr Augenmass wäre hier wünschenswert.

 

Zuständig in Basel für die Festsetzung der Parkgebühren und deren Anwendung ist nach wie vor der Regierungsrat und nicht das Parlament. Wir haben mit dem Kredit dem Grundsatz und der Umsetzung zugestimmt. Zudem wurde ein Parkraum-/ÖV-Fonds geschaffen, bei dem vermutlich die Baselbieter als Erste zum Handkuss kommen werden.


Jörg Vitelli, Grossrat, Basel



"Linke Erpressung mit Kultur-Subventionen"

Der mir eigentlich sonst nicht unsympathische frühere Basler SP-Grossrat, Grossratspräsident und SP-Parteipräsident Roland Stark ortet doch tatsächlich einen "strafrechtlichen Tatbestand", wenn der kantonale Dachverband der Baselbieter KMU-Wirtschaft im Interesse seiner direkt betroffenen Mitglieder vor Basels einseitig diktiertem Parkraumbewirtschaftungs-Entscheid nicht demütig den Kopf senkt, sondern jene demokratischen Mittel nutzt, die in den Verfassungen von Bund und Kantonen ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden.

 

Herr Stark hat aber bei seinem "Erpressungs-Vorwurf" offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis, gerade auch hinsichtlich der "Erpressungsversuche" seiner eigenen Partei: Ich erinnere an die "Erpressung" der Basler Linken im Zusammenhang mit jüngsten Kultur-Subventionen. Wurde da nicht das Ja der SP zum Neubau des Kunstmuseums kurzerhand vom Ja zur Kasernen-Subvention abhängig gemacht? Oder wie war bzw. ist es hinsichtlich dem Parkingprojekt im Umfeld des Aeschenplatzes? Wird zu diesem Projekt die allfällige Zustimmung von Basels Rot-Grünen nicht auch an die Bedingung geknüpft, dass gleichzeitig im "Austausch" die Mittlere Brücke zur auto-verkehrsfreien Zone umfunktioniert wird? Und wie oft schon hat die Ratslinke in Bern in ähnlichem Sinne – gerade aber mit Referendums- und Initiativ-Ankündigungen – versucht, die Meinung der eidgenössischen Parlamentarier in ihrem Sinne willfährig zu machen?

 

Roland Stark spricht auch den "entstehenden Schaden" an, der sich "leider nicht an die Kantonsgrenzen" halte. Mit Verlaub: Ich hätte es sehr begrüsst, wenn dieser "Schaden" bei den jüngsten Entscheiden des Basler Grossen Rates nicht nur zur Parkraum-Bewirtschaftung, sondern auch hinsichtlich der Allschwiler Busverbindung zum Bahnhof SBB oder zur Direktanbindung Allschwils an die Nordtangente vor der Abstimmung im Rat wohlwollend und partnerschaftlich motiviert mit in die Waagschale der kantonalen Parlamentarier gelegt worden wäre.

 

Wie heisst es doch im Volksmund (von mir leicht adaptiert)? "Wer sich ins Glashaus flüchtet, braucht ein langes Gedächtnis."


Edi Borer, Kaiseraugst



"Unsere Nachbarn sind im Recht"

Basel sieht sich stets gerne als Zentrum einer Region, wenn es von der Region etwas will. Aber wenn es darum geht, etwas mit dieser Region zu koordinieren, dann wird erst mal das eigene Süppchen gekocht. Die beschlossene Parkraum-Bewirtschaftung ist ja an sich nicht grundsätzlich schlecht, aber halt einmal mehr nicht bis zum Ende durchdacht; und eben mal wieder ein egoistisches Extrazüglein. DAS erst ist Erpressung, und wenn es sich unsere Nachbarn einfach nicht mehr gefallen lassen, sind sie im Recht!


Peter Waldner, Basel



"Mutlose Wirtschaftsverbände im Stadtkanton"

Mutlos zeigen sich wieder einmal die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien im Stadtkanton. Ganz offensichtlich ist man es sich dort gewohnt, Regierung und Parlament nicht zu widersprechen. Kaum ist die Parkraum-Bewirtschaftung in Basel-Stadt vom Grossen Rat beschlossen, haben die dortigen Wirtschaftsverbände Angst vor einem Referendum. Die Parkraum-Bewirtschaftung und die damit verbundene teure und bürokratische Gewerbekarte in Basel diskriminieren nämlich vor allem das auswärtige und damit auch das Baselbieter Gewerbe bei Aufträgen in der Stadt.

 

Dass das Baselbiet bzw. die Wirtschaftskammer Baselland als Vertreter des Gewerbes da nicht einfach zuschauen kann, ist klar. Erfreulich ist daher, dass Nationalrat Gysin bereits eine Volksinitiative zur Einführung einer einheitlichen und kostengünstigen Gewerbekarte lancieren will. Damit könnte dem auch im Baselbiet beginnenden Wildwuchs der Parkkarten Einhalt geboten werden. Sonst haben wir bald eine Situation, wo alle Vorteile des Binnenmarktgesetzes wieder durch neue bürokratische Hürden zunichte gemacht werden.


Patrick Schäfli, Landrat, Pratteln



"Das ist schlichte Erpressung"

Bad Bubendorf und Muba-Erweiterung, Life science-Neubau und jetzt die Parkraumbewirtschaftung. Der Baselbieter Gewerbedirektor agiert ohne Rücksicht auf (regionalpolitische) Verluste, die Medien nennen seine Arbeitsweise jeweils beschönigend und anerkennend "Druck oder Zwang ausüben". In Tat und Wahrheit handelt es sich in allen Fällen um schlichte Erpressung, was nach §253 StGB eigentlich bestraft werden muss. Offenbar gelten im politischen Raum andere Massstäbe: Nur so ist zu erklären, dass die Drohungen von H.R. Gysin im Baselbiet seit Jahren praktisch widerstandslos geduldet oder gar gefördert werden. Der entstehende Schaden hält sich dann leider nicht an die Kantonsgrenzen.


Roland Stark, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.