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"Sportlich hochschaukeln": CVP-Spitzenkandidat Lehmann

Nationalrat: Basler Mitte-Allianz rechnet mit Sitzgewinn

CVP-Spitzenkandidat Markus Lehmann geht als Favorit ins Rennen – dicht gefolgt von den Grünliberalen


Von Peter Knechtli


Die vier Basler Parteien der Mitte-Allianz haben gute Aussichten auf einen Sitzgewinn in den Nationalratswahlen: Favorit ist Grossratspräsident Markus Lehmann (CVP). Auch die Grünliberalen hoffen auf die "historische Chance".


Während in Basel-Stadt die Ständeratswahlen keine Spannung versprechen, könnte einer der fünf Basler Nationalrats-Sitze an eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei gehen. Gute Karten haben die Mitte-Parteien CVP, Grünliberale (GLP) und EVP sowie die vor der Gründung stehende Bürgerlich-Demokratische Partei Basel-Stadt (BDP), die – wie OnlineReports berichtete – in die Listenverbindung der grossen Mitte-Allianz einsteigen wird.

Die Mitte-Arithmetik stimmt

Die Aussicht auf einen Wahlerfolg kam gestern Dienstagabend an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen zum Ausdruck, an der Parteipräsident David Wüest-Rudin seiner Basis die "historische Chance auf einen Sitzgewinn" (so das Communiqué) vermittelte. Dabei dachte er weniger an den knapp stärksten Partner CVP innerhalb der Mitte-Verbindung als viel eher an seine eigene Partei.

Die GLP geht davon aus, dass sie weiter an Wähleranteil zulegen und mit der CVP gleichziehen wird. Bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2008 erreichte allein schon die Verbindung GLP/CVP/EVP 18,8 Prozent Wähleranteil, bei den diesjährigen Bürgergemeinderatswahlen gar 21,6 Prozent. Diese Stärke reichte locker zu einem Nationalrats-Vollmandat, das bei einem Anteil von 16,7 Prozent erreicht ist. Kommt dazu: Indem auch die BDP in die Allianz einsteigt, liegen laut Beobachtern "nochmals ein bis drei Prozent" drin.

GLP-Problem: Die bekannten Köpfe

Da die CVP in den letzten drei nationalen Wahlgängen jeweils etwa 1,6 Prozent weniger Wähleranteil als bei den Grossratswahlen erreichte, "dürfte sie 2011 auf plus/minus 7,5 Prozent kommen", analysieren die Grünliberalen in einer Medienmitteilung. Zwar fehlten der GLP Erfahrungswerte für nationale Wahlen. Der nationale Trend und die Ergebnisse der letzten Grossrats- und Bürgergemeinderatswahlen liessen es aber "als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass die Grünliberalen ebenfalls 7 bis 8 Prozent Wähleranteil erhalten könnten". Das reicht auf jeden Fall für einen Sitz der Listenverbindung.

Ob eine Bewerbung der GLP das Rennen machte, ist aber recht unsicher. Der Partei wird zwar schon seit einiger Zeit das Attribut der Unverbrauchtheit und Ungebundenheit attestiert, doch sie hat noch ein grosses Manko: Ihr fehlen noch die Martin Bäumle des Kantons Basel-Stadt. Ihre Marke ist im Volk bekannter als ihre profilierten Köpfe. Zudem ist die GLP ist im Bundesrat nicht vertreten.

Da hat es die CVP einfacher. Sie spürt, dass die Chance, den damals verlorenen Sitz von Hugo Wick wieder zurückzugewinnen, besser sind als je zuvor. Ihr Spitzenkandidat ist Parteipräsident Markus Lehmann, der im Wahljahr gleichzeitig auch den Grossen Rat präsidiert. Er attestiert der erstarkenden Mitte-Konkurrenz GLP "gesundes Selbstvertrauen" und findet "gut, dass sich die Mitte-Parteien sportlich hochschaukeln", glaubt aber, dass der Mitte-Sitz ("den werden wir machen") der CVP zufallen wird. Bei den Bürgergemeinderatswahlen habe die CVP immerhin noch rund drei Prozent besser abgeschnitten als die GLP.

"... dann sind wir die Atom-Aussteiger"

Lehmann führt einen grossen Vorteil gegenüber der GLP ins Feld: "Wir sind Bundesratspartei und werden das ausspielen." Und die C-Partei habe noch einen Pfeil im Köcher. Wenn der Ständerat kommenden September den von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard eingeleiteten Atom-Ausstieg beschliesst, "dann sind wir die Atom-Aussteiger".

Und nicht beispielsweise die Grünen, die dieses Ziel seit Jahrzehnten verfochten haben. Viel eher muss sogar die grüne Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier um eine Wiederwahl bangen. Denn die beiden SP-Sitze sind ebenso wenig gefährdet wie der Sitz der Listenverbindung FDP/LDP.

Sicher ist: Die Nationalratswahlen sind in Basel-Stadt so spannend wie schon lange nicht mehr. Und Self-Marketing der Top-Kandidierenden ist so nötig wie selten.

17. August 2011


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"CVP und SVP waren strikte gegen Ausstiegs-Debatte"

Originalton Peter Eichenberger: "Es waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard oder auch Eveline Widmer-Schlumpf …" Nun ja, da hat er schlicht und einfach vergessen, dass vor Fukushima jahrelang deren Parteien CVP und SVP strikte dagegen waren, dass Thema AKW-Ausstieg überhaupt zu diskutieren, so wie es die Grünen und die SP aus gutem Grunde längst verlangten. Die Frage sei schon erlaubt, ob immer erst eine Katastrophe passieren muss, dass gewisse Parteien und Personen gescheiter werden? Wie ernst es den beiden Damen resp. deren Parteien ist, werden wir erst noch bei den kommenden Diskussionen im National- und Ständerat erfahren! Wetten, dass da wieder hin und her lamentiert wird? Ach ja – die Wahlen sind dann schon Vergangenheit.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Leuthard und Widmer-Schlumpf gaben den Ausschlag"

Trösten mag sich Peter Bächle damit, dass solche Vorgänge in der Politik alltäglich sind: Die

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog wurde von Medien und auch von vielen Bürgerlichen für "ihre"

Steuersenkung gelobt und zehrt noch heute von diesem Lob. Dass die Regierungsrätin ursprünglich

gegen Steuersenkungen war und dies nur gelang, weil die CVP und die SVP mit Volksinitiativen

Druck erzeugt hatten, wurde verschwiegen oder ging vergessen.

 

Der gleiche Mechanismus spielte nun halt (mit umgekehrten Vorzeichen) beim Atomausstieg. Es

waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard

oder auch Eveline Widmer-Schlumpf. Tatsache ist: Ohne die beiden Frauen wäre der Entscheid

schlicht falsch herausgekommen.


Peter Eichenberger, Basel



"Peinlicher Schnitzer"

Da hat Herr Bächle recht, für solche peinlichen Schnitzer wie es Lehmann fabrizierte gibt’s einen bekannten Ausdruck: populistische Trittbrettfahrer!


Bruno Heuberger, Oberwll



"Es grenzt an Ettikettenschwindel"

Seit Jahrzehnten, bereits vor "Kaiseraugst", kämpfen Grüne und SP für den Atomausstieg. Immer wieder stiessen sie mit ihren Bemühungen bei den bürgerlichen Parteien, auch der CVP, auf Granit. Trotz Leuthard stehen auch heute noch einige CVPler, wenn überhaupt, nur mit Widerwillen hinter ihrem seit Fukushima atomkritischen Kurs. Es grenzt darum an Ettikettenschwindel, wenn jetzt Lehmann siegesgewiss formuliert: Wir sind die Atomaussteiger. Sie sind bestenfalls seit Fukushima gescheiter geworden, was ja nicht verboten ist, und werden hoffentlich bei den nächsten Abstimmungen zur richtigen Zeit den richtigen Knopf drücken. Sollte der Papst dereinst vielleicht die Pille erlauben, wird er sich auch kaum als Erfinder der Geburtenregelung preisen.


Peter Bächle, Basel


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.