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"Sportlich hochschaukeln": CVP-Spitzenkandidat Lehmann

Nationalrat: Basler Mitte-Allianz rechnet mit Sitzgewinn

CVP-Spitzenkandidat Markus Lehmann geht als Favorit ins Rennen – dicht gefolgt von den Grünliberalen


Von Peter Knechtli


Die vier Basler Parteien der Mitte-Allianz haben gute Aussichten auf einen Sitzgewinn in den Nationalratswahlen: Favorit ist Grossratspräsident Markus Lehmann (CVP). Auch die Grünliberalen hoffen auf die "historische Chance".


Während in Basel-Stadt die Ständeratswahlen keine Spannung versprechen, könnte einer der fünf Basler Nationalrats-Sitze an eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei gehen. Gute Karten haben die Mitte-Parteien CVP, Grünliberale (GLP) und EVP sowie die vor der Gründung stehende Bürgerlich-Demokratische Partei Basel-Stadt (BDP), die – wie OnlineReports berichtete – in die Listenverbindung der grossen Mitte-Allianz einsteigen wird.

Die Mitte-Arithmetik stimmt

Die Aussicht auf einen Wahlerfolg kam gestern Dienstagabend an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen zum Ausdruck, an der Parteipräsident David Wüest-Rudin seiner Basis die "historische Chance auf einen Sitzgewinn" (so das Communiqué) vermittelte. Dabei dachte er weniger an den knapp stärksten Partner CVP innerhalb der Mitte-Verbindung als viel eher an seine eigene Partei.

Die GLP geht davon aus, dass sie weiter an Wähleranteil zulegen und mit der CVP gleichziehen wird. Bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2008 erreichte allein schon die Verbindung GLP/CVP/EVP 18,8 Prozent Wähleranteil, bei den diesjährigen Bürgergemeinderatswahlen gar 21,6 Prozent. Diese Stärke reichte locker zu einem Nationalrats-Vollmandat, das bei einem Anteil von 16,7 Prozent erreicht ist. Kommt dazu: Indem auch die BDP in die Allianz einsteigt, liegen laut Beobachtern "nochmals ein bis drei Prozent" drin.

GLP-Problem: Die bekannten Köpfe

Da die CVP in den letzten drei nationalen Wahlgängen jeweils etwa 1,6 Prozent weniger Wähleranteil als bei den Grossratswahlen erreichte, "dürfte sie 2011 auf plus/minus 7,5 Prozent kommen", analysieren die Grünliberalen in einer Medienmitteilung. Zwar fehlten der GLP Erfahrungswerte für nationale Wahlen. Der nationale Trend und die Ergebnisse der letzten Grossrats- und Bürgergemeinderatswahlen liessen es aber "als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass die Grünliberalen ebenfalls 7 bis 8 Prozent Wähleranteil erhalten könnten". Das reicht auf jeden Fall für einen Sitz der Listenverbindung.

Ob eine Bewerbung der GLP das Rennen machte, ist aber recht unsicher. Der Partei wird zwar schon seit einiger Zeit das Attribut der Unverbrauchtheit und Ungebundenheit attestiert, doch sie hat noch ein grosses Manko: Ihr fehlen noch die Martin Bäumle des Kantons Basel-Stadt. Ihre Marke ist im Volk bekannter als ihre profilierten Köpfe. Zudem ist die GLP ist im Bundesrat nicht vertreten.

Da hat es die CVP einfacher. Sie spürt, dass die Chance, den damals verlorenen Sitz von Hugo Wick wieder zurückzugewinnen, besser sind als je zuvor. Ihr Spitzenkandidat ist Parteipräsident Markus Lehmann, der im Wahljahr gleichzeitig auch den Grossen Rat präsidiert. Er attestiert der erstarkenden Mitte-Konkurrenz GLP "gesundes Selbstvertrauen" und findet "gut, dass sich die Mitte-Parteien sportlich hochschaukeln", glaubt aber, dass der Mitte-Sitz ("den werden wir machen") der CVP zufallen wird. Bei den Bürgergemeinderatswahlen habe die CVP immerhin noch rund drei Prozent besser abgeschnitten als die GLP.

"... dann sind wir die Atom-Aussteiger"

Lehmann führt einen grossen Vorteil gegenüber der GLP ins Feld: "Wir sind Bundesratspartei und werden das ausspielen." Und die C-Partei habe noch einen Pfeil im Köcher. Wenn der Ständerat kommenden September den von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard eingeleiteten Atom-Ausstieg beschliesst, "dann sind wir die Atom-Aussteiger".

Und nicht beispielsweise die Grünen, die dieses Ziel seit Jahrzehnten verfochten haben. Viel eher muss sogar die grüne Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier um eine Wiederwahl bangen. Denn die beiden SP-Sitze sind ebenso wenig gefährdet wie der Sitz der Listenverbindung FDP/LDP.

Sicher ist: Die Nationalratswahlen sind in Basel-Stadt so spannend wie schon lange nicht mehr. Und Self-Marketing der Top-Kandidierenden ist so nötig wie selten.

17. August 2011


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"CVP und SVP waren strikte gegen Ausstiegs-Debatte"

Originalton Peter Eichenberger: "Es waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard oder auch Eveline Widmer-Schlumpf …" Nun ja, da hat er schlicht und einfach vergessen, dass vor Fukushima jahrelang deren Parteien CVP und SVP strikte dagegen waren, dass Thema AKW-Ausstieg überhaupt zu diskutieren, so wie es die Grünen und die SP aus gutem Grunde längst verlangten. Die Frage sei schon erlaubt, ob immer erst eine Katastrophe passieren muss, dass gewisse Parteien und Personen gescheiter werden? Wie ernst es den beiden Damen resp. deren Parteien ist, werden wir erst noch bei den kommenden Diskussionen im National- und Ständerat erfahren! Wetten, dass da wieder hin und her lamentiert wird? Ach ja – die Wahlen sind dann schon Vergangenheit.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Leuthard und Widmer-Schlumpf gaben den Ausschlag"

Trösten mag sich Peter Bächle damit, dass solche Vorgänge in der Politik alltäglich sind: Die

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog wurde von Medien und auch von vielen Bürgerlichen für "ihre"

Steuersenkung gelobt und zehrt noch heute von diesem Lob. Dass die Regierungsrätin ursprünglich

gegen Steuersenkungen war und dies nur gelang, weil die CVP und die SVP mit Volksinitiativen

Druck erzeugt hatten, wurde verschwiegen oder ging vergessen.

 

Der gleiche Mechanismus spielte nun halt (mit umgekehrten Vorzeichen) beim Atomausstieg. Es

waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard

oder auch Eveline Widmer-Schlumpf. Tatsache ist: Ohne die beiden Frauen wäre der Entscheid

schlicht falsch herausgekommen.


Peter Eichenberger, Basel



"Peinlicher Schnitzer"

Da hat Herr Bächle recht, für solche peinlichen Schnitzer wie es Lehmann fabrizierte gibt’s einen bekannten Ausdruck: populistische Trittbrettfahrer!


Bruno Heuberger, Oberwll



"Es grenzt an Ettikettenschwindel"

Seit Jahrzehnten, bereits vor "Kaiseraugst", kämpfen Grüne und SP für den Atomausstieg. Immer wieder stiessen sie mit ihren Bemühungen bei den bürgerlichen Parteien, auch der CVP, auf Granit. Trotz Leuthard stehen auch heute noch einige CVPler, wenn überhaupt, nur mit Widerwillen hinter ihrem seit Fukushima atomkritischen Kurs. Es grenzt darum an Ettikettenschwindel, wenn jetzt Lehmann siegesgewiss formuliert: Wir sind die Atomaussteiger. Sie sind bestenfalls seit Fukushima gescheiter geworden, was ja nicht verboten ist, und werden hoffentlich bei den nächsten Abstimmungen zur richtigen Zeit den richtigen Knopf drücken. Sollte der Papst dereinst vielleicht die Pille erlauben, wird er sich auch kaum als Erfinder der Geburtenregelung preisen.


Peter Bächle, Basel


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Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.