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"Sportlich hochschaukeln": CVP-Spitzenkandidat Lehmann

Nationalrat: Basler Mitte-Allianz rechnet mit Sitzgewinn

CVP-Spitzenkandidat Markus Lehmann geht als Favorit ins Rennen – dicht gefolgt von den Grünliberalen


Von Peter Knechtli


Die vier Basler Parteien der Mitte-Allianz haben gute Aussichten auf einen Sitzgewinn in den Nationalratswahlen: Favorit ist Grossratspräsident Markus Lehmann (CVP). Auch die Grünliberalen hoffen auf die "historische Chance".


Während in Basel-Stadt die Ständeratswahlen keine Spannung versprechen, könnte einer der fünf Basler Nationalrats-Sitze an eine bisher nicht im Parlament vertretene Partei gehen. Gute Karten haben die Mitte-Parteien CVP, Grünliberale (GLP) und EVP sowie die vor der Gründung stehende Bürgerlich-Demokratische Partei Basel-Stadt (BDP), die – wie OnlineReports berichtete – in die Listenverbindung der grossen Mitte-Allianz einsteigen wird.

Die Mitte-Arithmetik stimmt

Die Aussicht auf einen Wahlerfolg kam gestern Dienstagabend an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen zum Ausdruck, an der Parteipräsident David Wüest-Rudin seiner Basis die "historische Chance auf einen Sitzgewinn" (so das Communiqué) vermittelte. Dabei dachte er weniger an den knapp stärksten Partner CVP innerhalb der Mitte-Verbindung als viel eher an seine eigene Partei.

Die GLP geht davon aus, dass sie weiter an Wähleranteil zulegen und mit der CVP gleichziehen wird. Bei den letzten Grossratswahlen im Jahr 2008 erreichte allein schon die Verbindung GLP/CVP/EVP 18,8 Prozent Wähleranteil, bei den diesjährigen Bürgergemeinderatswahlen gar 21,6 Prozent. Diese Stärke reichte locker zu einem Nationalrats-Vollmandat, das bei einem Anteil von 16,7 Prozent erreicht ist. Kommt dazu: Indem auch die BDP in die Allianz einsteigt, liegen laut Beobachtern "nochmals ein bis drei Prozent" drin.

GLP-Problem: Die bekannten Köpfe

Da die CVP in den letzten drei nationalen Wahlgängen jeweils etwa 1,6 Prozent weniger Wähleranteil als bei den Grossratswahlen erreichte, "dürfte sie 2011 auf plus/minus 7,5 Prozent kommen", analysieren die Grünliberalen in einer Medienmitteilung. Zwar fehlten der GLP Erfahrungswerte für nationale Wahlen. Der nationale Trend und die Ergebnisse der letzten Grossrats- und Bürgergemeinderatswahlen liessen es aber "als nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass die Grünliberalen ebenfalls 7 bis 8 Prozent Wähleranteil erhalten könnten". Das reicht auf jeden Fall für einen Sitz der Listenverbindung.

Ob eine Bewerbung der GLP das Rennen machte, ist aber recht unsicher. Der Partei wird zwar schon seit einiger Zeit das Attribut der Unverbrauchtheit und Ungebundenheit attestiert, doch sie hat noch ein grosses Manko: Ihr fehlen noch die Martin Bäumle des Kantons Basel-Stadt. Ihre Marke ist im Volk bekannter als ihre profilierten Köpfe. Zudem ist die GLP ist im Bundesrat nicht vertreten.

Da hat es die CVP einfacher. Sie spürt, dass die Chance, den damals verlorenen Sitz von Hugo Wick wieder zurückzugewinnen, besser sind als je zuvor. Ihr Spitzenkandidat ist Parteipräsident Markus Lehmann, der im Wahljahr gleichzeitig auch den Grossen Rat präsidiert. Er attestiert der erstarkenden Mitte-Konkurrenz GLP "gesundes Selbstvertrauen" und findet "gut, dass sich die Mitte-Parteien sportlich hochschaukeln", glaubt aber, dass der Mitte-Sitz ("den werden wir machen") der CVP zufallen wird. Bei den Bürgergemeinderatswahlen habe die CVP immerhin noch rund drei Prozent besser abgeschnitten als die GLP.

"... dann sind wir die Atom-Aussteiger"

Lehmann führt einen grossen Vorteil gegenüber der GLP ins Feld: "Wir sind Bundesratspartei und werden das ausspielen." Und die C-Partei habe noch einen Pfeil im Köcher. Wenn der Ständerat kommenden September den von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard eingeleiteten Atom-Ausstieg beschliesst, "dann sind wir die Atom-Aussteiger".

Und nicht beispielsweise die Grünen, die dieses Ziel seit Jahrzehnten verfochten haben. Viel eher muss sogar die grüne Basler Nationalrätin Anita Lachenmeier um eine Wiederwahl bangen. Denn die beiden SP-Sitze sind ebenso wenig gefährdet wie der Sitz der Listenverbindung FDP/LDP.

Sicher ist: Die Nationalratswahlen sind in Basel-Stadt so spannend wie schon lange nicht mehr. Und Self-Marketing der Top-Kandidierenden ist so nötig wie selten.

17. August 2011


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"CVP und SVP waren strikte gegen Ausstiegs-Debatte"

Originalton Peter Eichenberger: "Es waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard oder auch Eveline Widmer-Schlumpf …" Nun ja, da hat er schlicht und einfach vergessen, dass vor Fukushima jahrelang deren Parteien CVP und SVP strikte dagegen waren, dass Thema AKW-Ausstieg überhaupt zu diskutieren, so wie es die Grünen und die SP aus gutem Grunde längst verlangten. Die Frage sei schon erlaubt, ob immer erst eine Katastrophe passieren muss, dass gewisse Parteien und Personen gescheiter werden? Wie ernst es den beiden Damen resp. deren Parteien ist, werden wir erst noch bei den kommenden Diskussionen im National- und Ständerat erfahren! Wetten, dass da wieder hin und her lamentiert wird? Ach ja – die Wahlen sind dann schon Vergangenheit.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Leuthard und Widmer-Schlumpf gaben den Ausschlag"

Trösten mag sich Peter Bächle damit, dass solche Vorgänge in der Politik alltäglich sind: Die

Basler Finanzdirektorin Eva Herzog wurde von Medien und auch von vielen Bürgerlichen für "ihre"

Steuersenkung gelobt und zehrt noch heute von diesem Lob. Dass die Regierungsrätin ursprünglich

gegen Steuersenkungen war und dies nur gelang, weil die CVP und die SVP mit Volksinitiativen

Druck erzeugt hatten, wurde verschwiegen oder ging vergessen.

 

Der gleiche Mechanismus spielte nun halt (mit umgekehrten Vorzeichen) beim Atomausstieg. Es

waren am Schluss nicht die Grünen und die SP, die den Ausschlag gaben, sondern Doris Leuthard

oder auch Eveline Widmer-Schlumpf. Tatsache ist: Ohne die beiden Frauen wäre der Entscheid

schlicht falsch herausgekommen.


Peter Eichenberger, Basel



"Peinlicher Schnitzer"

Da hat Herr Bächle recht, für solche peinlichen Schnitzer wie es Lehmann fabrizierte gibt’s einen bekannten Ausdruck: populistische Trittbrettfahrer!


Bruno Heuberger, Oberwll



"Es grenzt an Ettikettenschwindel"

Seit Jahrzehnten, bereits vor "Kaiseraugst", kämpfen Grüne und SP für den Atomausstieg. Immer wieder stiessen sie mit ihren Bemühungen bei den bürgerlichen Parteien, auch der CVP, auf Granit. Trotz Leuthard stehen auch heute noch einige CVPler, wenn überhaupt, nur mit Widerwillen hinter ihrem seit Fukushima atomkritischen Kurs. Es grenzt darum an Ettikettenschwindel, wenn jetzt Lehmann siegesgewiss formuliert: Wir sind die Atomaussteiger. Sie sind bestenfalls seit Fukushima gescheiter geworden, was ja nicht verboten ist, und werden hoffentlich bei den nächsten Abstimmungen zur richtigen Zeit den richtigen Knopf drücken. Sollte der Papst dereinst vielleicht die Pille erlauben, wird er sich auch kaum als Erfinder der Geburtenregelung preisen.


Peter Bächle, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.