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"Wir wollen kämpferischer werden": Baselbieter SP-Kandidierende*

Baustelle Bern: "Es droht ein sozialer Kahlschlag auf allen Ebenen"

Für die Baselbieter SP steht und fällt der Wahlerfolg mit dem Ständerats-Ergebnis von Claude Janiak


Von Peter Knechtli


Nach der Schlappe bei den Regierungsratswahlen spürt die Baselbieter SP nach dem Worten ihrer Kantonalpräsidentin Regula Meschberger "so etwas wie Aufbruchstimmung". Ob sie am 21. Oktober einen Sieg einfahren kann, hängt einzig davon ab, ob Nationalrat Claude Janiak das Ständeratsmandat erringt oder nicht. Dieses Ziel will die SP unter anderem damit erreichen, indem sie "kämpferischer" auftritt.


In einem Wahlkampf, in dem alle regionalen Parteien von sich behaupten, ökologisch und für die Menschen da zu sein und den "Einfluss in Bern" verstärken zu wollen, fällt auf, dass die Polit-Gruppierungen als Ort ihrer Präsentation einen Ort mit Signalwirkung wählen - die Basler Sozialdemokraten gestern Montag beispielsweise in der Werkstatt eines Ofenbetriebs. Die Baselbieter Sozialdemokraten scheinen gegen solche Stimmungselemente immun zu sein. Regierungsgebäude. Liestal. 2. Stock. Dieselbe Kulisse wie immer.

Auf Janiak kommt es an

Immerhin ist der Partei zugute zu halten, dass sie aus dem erfolglosen Abschneiden bei den vergangenen Regierungs- und Landratswahlen ihre Lehren gezogen hat: "Wir wollen kämpferischer werden", kündigte Kantonalpräsidentin in ihrem wie gewohnt mütterlichen Ton an. Ähnlich wie die Basler Schwesterpartei präsentieren sich auf dem Plakat auch die sieben kandidierenden Baselbieter Genossinnen und Genossen mit Werkzeugen: Eric Nussbaumer mit der grossen Zange, Anina Weber mit der Wasserwage und so weiter. Damit streben sie nach einer Mission auf der "Baustelle Bern", wie der Politikbetrieb im Bundeshaus im Zeitalter der Metaphern mit Vorliebe genannt wird.

Wohl nicht zufällig mit der Messlatte zeigt sich Nationalrat Claude Janiak. Sein Zeigefinger deutet weit nach oben. Darum dreht sich diesen Herbst der ganze Baselbieter SP-Wahlkampf: Wenn Janiak die Wahl in den Ständerat schafft, dann ist die Wahrscheinlichkeit so gut wie gegeben, dass neben der nicht gefährdeten Susanne Leutenegger Oberholzer ein neues Gesicht auf die "Baustelle" oberhalb des Marzili nachrückt. Die besten Chancen werden dem Frenkendörfer Landrat Eric Nussbaumer und seinem Reinacher Amtskollegen und Gemeindepräsidenten Urs Hintermann zugebilligt. Nussbaumer ist aus dem Regierungsrats-Wahlkampf, an dem der Kelch an ihm vorbei zog, bekannt, Hintermann gilt als Stimmenwunder. Kein Wunder, legt sich die Baselbieter SP für den Ständerats-Wahlkampf besonders ins Zeug.

CVP-Blumen für Leutenegger Oberholzer

Doch auch der Nationalrats-Wahldisput dürfte heftiger werden. Dies war heute Dienstagmorgen aus den Worten von Susanne Leutenegger Oberholzer zu spüren. Sie überschlug sich - verständlich - zwar fast vor Freude darüber, was ihr CVP-Nationalrat Walter Jermann in der "Basellandschaftlichen Zeitung" attestierte: "Ich bewundere diese Frau: Wie sie sich in Bern immer wieder für die Region einsetzt und einen riesigen Aufwand betreibt." Aber in ihren Aussagen blieb sie prononciert links wie je. Der Schweiz drohe "ein sozialer Kahlschlag auf der ganzen Linie". Das Land sei unsozialer geworden, während die hohen Einkommen und Vermögen explodierten. Der Trend gehe weiter in diese Richtung - so insbesondere im Bereich der Steuerpolitik, die "zum zentralen Thema der nächsten vier Jahre" werde. Ins Visier nahm die Vollblutpolitikerin Bundesrat Rudolf Merz und seinen "Angriff auf die direkte Bundessteuer" durch die Flat Rate Tax, den "wir mit allen Mitteln bekämpfen werden".

Landrat Daniel Münger legte das Schwergewicht seiner Ausführungen auf den Kampf für "mehr Lohngerechtigkeit" und eine bessere Rentenpolitik. So will er die AHV - allenfalls zu Lasten der Zweiten Säule - wirklich existenzsichernd ausgestalten und eine sozial tragbare Frühpensionierung verwirklichen. Urs Hintermanns vordringliches Anliegen ist die "konsequente Förderung erneuerbarer Energien" und der Atom-Austieg. Die leidenschaftliche Radfahrerin Pia Fankhauser setzt auf OeV-Finanzierung über die CO2-Abgabe; ebenso soll Tempo 30 in Wohngebieten zum Standard und der so genannte "Langsamverkehr" (Kinder Jugendliche, autolose Menschen) ernsthaft gefördert werden.

Bildung: "Eine Schande für die Schweiz"

Anina Weber hält es für eine "Schande, dass die reiche Schweiz nach jahrelangen Bildungsreformen immer noch eine starke soziale Diskriminierung im Bildungswesen kennt". Sie kämpft für eine längerfristige Abschaffung der Studiengebühren und in der Berufslehre für gesicherte Ausbildungs- oder Stellenperspektiven nach dem Schulabschluss.

Hauptakteur Claude Janiak skizzierte eine "sozialdemokratische Bildungs- und Forschungspolitik" und kritisierte - wie vor einigen Monaten schon die Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz - das ungenügende Etatwachstum für Bildung, Forschung und Innovation von sechs Prozent. Obschon immer mehr junge Menschen studierten, stehe für sie immer weniger Geld zur Verfügung. Kandidat Eric Nussbaumer musste sich wegen Auslandabwesenheit entschuldigen lassen.

 

* v.l.n.r.: Claude Janiak, Anina Weber, Pia Fankhauser, Urs Hintermann, Susanne Leutenegger Oberholzer, Daniel Münger. Nicht auf dem Bild ist Eric Nussbaumer (auslandabwesend).

14. August 2007


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"Wir brauchen Leute mit Durchblick"

Die Ständeratswahlen sind doch eine arithmetisch einfache Sache: Jene, die die "Reichen und Begüterten" unterstützen wollen, wählen Straumann, denn er wird der verlängerte Arm der Blochers, Maurers und der Banken sein. Und sonst nichts. Der grosse Rest der Wähler, die ihren Lebensstandard mindestens halten wollen, also der Mittelstand und die weiter unten, werden für Janiak stimmen. Da bringt auch eine "Rechts-Links"-Diskussion rein gar nichts. Und schon gar nicht, wer die verständlichere bauernschlauere Sprache hat. Und auf jemanden, der einfach seine politische "Laufbahn" auf diese bequeme Art und Weise im Stöckli (!) ausklingen lassen will wie Herr Straumann, kann der Kanton Baselland verzichten. Wir brauchen Leute im Ständerat wie Janiak, die noch den dringend nötigen Durchblick mitbringen und auch ernst genommen werden.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Erich Straumann spricht eine verständliche Sprache"

Das immer wieder vorgebrachte Argument, dass sich Claude Janiak im Bundeshaus besser auskenne und redegewandter sei als Erich Straumann, ist für mich nicht ausschlaggebend. Viel wichtiger ist doch die Politik, die jemand in Bern zu betreiben gedenkt und da scheint die SP zu versuchen, die Spuren zu verwischen. Ein Ständeratskandidat, der die Schweiz ums Verworgen in die EU bringen und möglichst viele Ausländer möglichst schnell und einfach einbürgern will, kann nicht die erste Wahl für die Mehrheit der Baselbieter sein. Da steht uns Erich Straumann näher. Er spricht zwar angeblich nicht so gut Französich, dafür aber eine verständliche politische Sprache, die ankommt.


Heinz Mattmüller, Pratteln



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).