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"Nicht mehr das Heidi-Land": Basler Zukunfts-Gestalter Morin

"Eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich"

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin legt eine visionäre Entwicklungs-Perspektive für die Region Basel im Jahr 2050 vor


Von Guy Morin


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hielt am 23. November vor der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaft eine visionäre Rede ("Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050"), über die die BaZ in Auszügen berichtete. OnlineReports dokumentiert das ungekürzte Votum. Morin sagt unter anderem die Fusion der beiden Basel und die Integration von mindestens zehn Vororts-Gemeinden in die Stadtgemeinde Basel voraus. -red.


Meine Damen und Herren

Die Schweiz besteht heute aus einer erhaben schönen Landschaftskulisse, 50 Agglomerationen mit jeweils mindestens 20'000 Einwohnern und drei Metropolitanräumen.

Von den rund 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leben 5,8 Millionen – oder rund 75 Prozent – in städtischen Agglomerationsräumen. Die Schweiz ist verstädtert. Wenn auch in  vergleichsweise winzigen Dimensionen. Aber wenn man zudem noch soziologische und gesellschaftliche Parameter berücksichtigt, dann ist klar, dass wir nicht mehr das liebliche Volk der Hirten und Alphornbläsern sind, auch wenn Touristiker uns als Heidi-Land gerne verkaufen, so haben wir innert kürzester Zeit mächtige Entwicklungsschritte gemacht. Die Schweizer leben – in einem sozioökonomischen Sinn – ganz überwiegend städtisch, auch wenn viele das selber nicht so sehen mögen. Und die Tendenz der Entwicklungen zeigt nur in eine einzige Richtung: Die Verstädterung der Schweiz nimmt jedes Jahr noch weiter zu.

Welche Rolle die Metropolen und Städte in unserem Land im Jahre 2050 einnehmen werden, ist schwieriger zu beantworten als die Frage, die ich eingangs mit ihnen erörtern möchte. Was sind in der Schweiz die Treiber der Entwicklung auf dem Weg nach 2050? Was treibt unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik voran? Wie schnell und wie heftig und gründlich aber diese einzelnen Treiber bis 2050 die Entwicklungen voranbringen werden, das bleiben Ermessensfragen.     

A) Treiber der Entwicklung 2012-2050:

Wir müssen uns weiterhin und intensiv mit der Bevölkerungsentwicklung auseinandersetzen,

- damit eng verbunden sind die sich verändernden Lebensstile und Lebensformen der Menschen

- und selbstverständlich wird sich die Wirtschaft, angepasst an die globalen Veränderungen, auch in der Schweiz stark weiterentwickeln

- die Politik setzt in diesem Entwicklungsprozess die Leitlinien und Rahmenbedingungen

Ich beginne mit den Bevölkerungsprognosen. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen, und zwar in allen Kantonen und ganz bestimmt in allen städtischen Agglomerationen. Es wird bis 2035 eine verstärkte Konzentration auf die Einzugsgebiete der Metropolen am Genfersee-Raum und in Zürich stattfinden, mit einer Zuwachsrate von über 15 Prozent.

Aber wie viele sind es denn bis etwa 2040? UBS Research hat kürzlich eine provokante Prognose veröffentlicht: Wenn die Altersvorsorge in 30 Jahren noch funktionieren soll wie heute, dann sollten in der Schweiz 17 Millionen Menschen leben! Der Grund dafür ist, dass immer weniger Kinder geboren werden, 1,5 sind es pro Paar heute noch, und dass unser Leben immer länger dauert. Bis im Jahr 2040 werden wir durchschnittlich 86 Jahre alt werden. Die Städte sind für einen Anteil von über 25 und mehr Prozenten an Pensionären mit ihren Dienstleistungen zur Altersversorgung bereits gut vorbereitet. In den Agglomerationen und in ländlichen Räumen, wo der Altenanteil in zwei Jahrzehnten sogar über 30 Prozent liegen dürfte, wird dieser Ausbau der Infrastruktur erst noch nachzuholen sein. Und die Zeit rennt.

Das Verhältnis der Rentner zu der Aktivbevölkerung, der so genannte Alterslastquotient, lag 1960 noch bei 1:6;  2012 liegt er bereits bei 1:4. Und er scheint bis 2040 auf 1:2,5 zu fallen.

Die zunehmende Alterung wird zu einer 4-Generationen Gesellschaft führen und den Pflege-Aufwand erheblich erhöhen. Die Wohnformen im Alter werden vielfältiger werden müssen.

Auch die Politik wird ihren Einfluss geltend machen müssen. Die Schweizer Politik ist pragmatisch, lern- und anpassungsfähig. Aber krisenhafte Stimmungslagen sind da und dort unüberhörbar. Stimmen werden lauter, die sagen "Genug ist genug". Die Limitierung des Bevölkerungswachstums wird ein Thema werden, wie bereits in den sechziger und siebziger Jahren. Im nächsten Jahr stehen zwei Initiativen zur Migration auf dem Kalender: Zuwanderungsstopp und eine Oberlimite der Gesamtbevölkerungszahl.

Wenn aber die Geburtenrate abnimmt, die zunehmende Alterung munter steigt, der Alterslastquotient sinkt und die Politik der Bevölkerungsentwicklung enge Grenzen setzt, dann geht die Rechnung offensichtlich nicht auf.  Zuwanderer nehmen einen immer wesentlicheren Teil unserer Gesellschaft ein, sei dies in Bezug auf Nachwuchs oder aber auch als Arbeitskräfte.

Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf einen vergleichsweise hohen Anteil von Expats angewiesen um weiterhin Qualität und Quantität zu gewährleisten. Neben vielen Europäern werden Amerikaner, Asiaten und Latinos in unseren Metropolen und Städten deutlich zunehmen.     

In der gesellschaftlichen Entwicklung werden uns Herausforderungen in den sich stark wandelnden Familiären Strukturen und der Demografie prognostiziert: Das Netzwerk "Familie" verändert sich stark. Soziologe Klaus Haberkern befürchtet die fortgesetzte Zerbröckelung aller Familienstrukturen. Familienhaushalte mit Kindern sind von 50 Prozent im Jahr 1970 auf 32 Prozent im Jahr 2010 gesunken. Die Scheidungsraten bleiben auf hohem Niveau stabil. Die Familien-Modelle werden vielfältig. Patchwork- und Stief-Konstellationen in vielfältigen Varianten nehmen weiter zu. Interessant ist seine These, wonach die Gesellschaft in Zukunft aktiv und entscheidend mitgeprägt wird durch die "Jüngeren Alten", also die frisch Pensionierten im Alter von 65 bis 75. Zudem wird die Freiwilligenarbeit an Bedeutung für den Gesellschaftszusammenhalt gewinnen.

Wir haben keine Anzeichen, dass sich die Schweizer Wirtschaftsstruktur, die ja sehr erfolgreich ist, in den nächsten Jahrzehnten fundamental ändern wird. Unsere Standort- und Steuerpolitik zieht Unternehmen an: Über 300 internationale Headquarters in den letzten 10 Jahren. Im Fokus bleiben die wertschöpfungsintensiven Industrien und die Dienstleistungen. Der Tertiärsektor wird wichtiger werden. Neu hinzu kommt mit einem grossen Entwicklungspotential: die Kreativwirtschaft.

Die Wirtschaftsszenarien bedeuten: mehr Arbeitsplätze = mehr Wohnraumbedarf = mehr Verkehr.

B) Modelle der (räumlichen) Entwicklung

Nun, welche Entwicklungen zeichnen sich aufgrund der kurz geschilderten, wichtigsten Entwicklungs-Treiber in unseren Städten und Metropolen bis 2050 ab?
   
1. Eigenart der Schweizer Städte und Metropolitanräume:
Ich denke, die über Jahrhunderte organisch gewachsene Eigenart unserer Städte wird auch in vierzig Jahren noch Bestand haben. Ich meine die Tatsache, dass in der Schweiz noch nie eine neue, Mega-City auf grünen Wiesen errichtet worden ist. Ein solcher Plan, der rein theoretisch innerhalb von vier Jahrzehnten – wie in Singapur oder Hongkong – zu einer topmodernen, ultradicht mit Wolkenkratzern bebauten Metropole mit Millionen von Einwohnern führen könnte, ist so unschweizerisch, dass wohl niemand daran glaubt.

Die Stadtentwicklung der Schweiz wird auch im Jahr 2050 noch in den historischen Kernstädten mit ihren gründerzeitlichen Quartieren und den Agglomerations-Gemeinden stattfinden, die durch die Autobahn- und die ÖV-Struktur des Landes neuerdings stärker zusammengewachsen sind. Die Frage der Bebauungsdichte wird sich aber in Zukunft vermehrt stellen. Es wird dichter werden dort, wo es schon heute relativ dicht bebaut ist. Hochhausbezirke, wie sie in Basel und Zürich bereits ansatzweise in Erscheinung treten, werden zunehmend unsere Siedlungsbilder mitprägen.             

2. Urbanisierung oder Zersiedlung?
Im Raumkonzept Schweiz, das soeben vom Bundesrat verabschiedet worden ist, sind die Leitlinien und Handlungsansätze der räumlichen Entwicklung aufgearbeitet worden. Es soll hauptsächlich auch verhindern, dass die Zersiedelung wie in den letzten Jahrzehnten nahtlos fortgesetzt wird. Das bedingt aber, dass Räume ausgeschieden werden, die mit einer bedeutend grösseren Dichte als heute bebaut sind. Diese Räume heissen "Metropolitanräume" und umfassen Zürich, Basel, Genf mit Lausanne und in eingeschränktem Sinn auch die Hauptstadtregion Bern. In diesen Räumen müssen auch Verkehr, Energie und Raumentwicklung sehr gut aufeinander abgestimmt werden, damit höchste Leistungen effizient erbracht werden können.       

In den "grossstädtisch geprägten Handlungsräumen" sollen auch in Zukunft die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungszentren des Landes verbleiben. In diesen Räumen wird auch die Entwicklung im Ausland massgebend sein für Tempo, Inhalte und Ressourcen der Entwicklung in der Schweiz. Die Herausforderung besteht darin, die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Metropolitanräume zu stärken, ohne dabei die Lebensqualität, die Naherholungsgebiete und städtebauliche Schönheit zu gefährden. Die Raumplanung wird ein sehr starker Partner sein müssen, wenn es darum geht unsere Städte und Metropolitanräume in guter Ordnung und Form zu entwickeln.

Innerhalb der funktionalen Räume unserer Metropolitanräume, die sich über zahlreiche Gemeinde-, aber auch Kantons- und sogar Landesgrenzen erstrecken, wird die Zusammenarbeit wesentlich gestärkt werden müssen.          

3. Zukunft der Zentren
Die Schweiz besteht heute aus drei verdichteten Metropolitanräumen, die aus jeweils einer  oder zwei Kernstädten ausstrahlen, und der Hauptstandregion Bern. Daneben ist Lugano eigentlich als Nordrand der Gross-Metropole Milano zu verstehen.

Als Trends, deren Realisierung im politischen Prozess kaum prognostiziert werden können, sind erkennbar:

- Es bildet sich eine einzige deutschweizerische Gross-Stadt-Region mit Basel und Zürich als deren beide Kernstädte.

- Es bildet sich eine zunächst recht locker gefügte "Mega-Stadt Schweiz" mit mindestens fünf Kernstädten über zwei Sprachregionen hinweg, von Genf - Lausanne über Bern und Basel bis in den Grossraum Zürich und in die Nordostschweiz.

Zwischenzeitlich findet ein sehr interessanter Prozess statt. Es wachsen sogenannte  Metropolitankonferenzen heran: in Zürich, in Basel, in Genf und auch in Bern. Diese dienen der Koordination über Staats- und Gemeindegrenzen hinweg. Die Metropolitankonferenz Basel umfasst die Nordwestschweizer Kantone plus das grenznahe Ausland, nebst Wirtschafts- und Zivilgesellschaftsverbänden. Sie sondert diejenigen Themen aus, die für den ganzen Metropolitanraum Basel von Interesse sind mit dem Ziel, durch gemeinsames suprakantonales Vorgehen die Erfolgschancen zu vergrössern. Bisher waren das Verkehrsthemen, Bildung, Forschung und Innovation. Die dritte Konferenz in diesem Jahr wird sich mit der Formulierung der Rahmenbedingungen für die Pharmaindustrie befassen und die Entwicklungsprojekte der Schweizerischen Rheinhäfen verabschieden.

Die Metropolitankonferenzen nehmen vermehrt Einfluss auf die Bundespolitik. Und bereits haben sie auf technischer Ebene begonnen, sich gegenseitig auszutauschen. Bleiben sie so erfolgreich und vielversprechend wie sie bisher angelaufen sind, so ist leicht vorstellbar, dass daraus allmählich so etwas wie eine vierte Staatsebene für die Metropolen und grosse Städte der Schweiz entsteht.

Damit kommen wir zur Schlussfrage:    

C) Gebietsreformen oder eine 4. Staatsebene

Zum Schluss möchte ich auf eine Weichenstellung eingehen, die sehr grosse Auswirkungen auf die Rolle der Metropolen hat, die aber heute noch ganz schwer absehbar ist. Bleibt die politisch-territoriale Gliederung des Landes so, wie sie 1848 festgesetzt worden ist - oder kommen Territorialreformen. Wenn nicht, bildet sich eine vierte Staatsebene oder ist auch im Jahr 2050 der Entscheidfindungs-Prozess in den Strukturen, die dannzumal soeben 200 Jahre alt geworden sind, befangen. Ich behandle dieses Thema am Beispiel von Basel-Stadt, wo ich die Verhältnisse gut kenne. Ob allerdings die wesentlichen Impulse in diesem Thema aus der Nordwestschweiz oder aus anderen Landesgegenden kommen, macht in der Folge meiner Meinung nach keinen Unterschied. Der Reformstau ist in diesem Thema so gross, dass ein Durchbruch in irgendeiner Landesgegend landesweit zu analogen Anpassungen führen muss.       

Blicken wir also auf die Metropolregion Basel, wie ich sie mir im Jahr 2050 vorstelle:

- Basel-Stadt und Baselland sind fusioniert. Ein Kanton Nordwestschweiz, der neben BS/BL auch Teile von Solothurn, Aargau und Bern umfasst, wird zwar schon längere Zeit diskutiert, die Realisierung ist aber abhängig von gesamtschweizerischen Entwicklungen. Bewegt sich in anderen Regionen in Bezug auf "Grosskantone" nichts – so wird es auch in der Nordwestecke (einstweilen) still bleiben. Fusionieren welsche oder Innerschweizer Kantone zu neuen "Grosskantonen", so wird die Nordwestschweiz bestimmt folgen - die Kantonsgrenzen greifen hier besonders einschneidend in den funktionalen Raum ein: Vier Kantone stossen im Stadtzentrums-Umkreis von 12 Kilometern bei Basel aneinander.    

Bis 2050, das ist meine Prognose, werden auch Gemeindefusionen stattgefunden haben. Ein Kranz von 10 Vororten oder mehr ist bis dahin in die Stadtgemeinde Basel eingemeindet. Massgebend bei dieser kommunalen Gebietsreform sind die funktionalen Räume, die den Alltag der Bevölkerung bestimmen. Nachdem bereits vor rund 100 Jahren eine Welle von Eingemeindungen rund um Schweizer Kernstädte stattfand, beobachten wir heute wieder vermehrt solche Bestrebungen - ich erinnere an Luzern und Lugano.
 
Was löst in BS/BL die Gebietsreformen aus? Das Nein zum kooperativen Föderalismus in Basel-Landschaft! Unter dem Druck des selbstverursachten Finanzierungsdefizits, hat Basel-Landschaft eine Erhöhung der Theatersubvention abgelehnt und in Aussicht gestellt, die  Verträge mit der Universität partiell zu künden. Das hat eine Fusionsinitiative provoziert, die mittlerweile von allen Parteien in beiden Kantonen, mit Ausnahme der SVP im Kanton Basel-Landschaft, getragen wird. Ich bin überzeugt, dass der kooperative Föderalismus heutzutage sehr viele Erwartungen weckt und dass er sich auf einem schmalen Grat bewegt, wenn er breite Anerkennung finden muss. In der Kernfrage "Gebietsreformen – oder eine neue 4. Staatsebene" steht der kooperative Föderalismus als bisherige Alternative vor einer harten Bewährungsprobe.

Ich fasse zusammen:

Die drei Metropolregionen entwickeln sich rasch. Sie organisieren sich neu. Das stellt Gemeindegrenzen innerhalb von Agglomerationen in Frage, deren Baugebiete schon heute nahtlos zusammengewachsen sind. Wo das innerhalb eines Kantonsgebiets möglich ist, sind solche Eingemeindungen bereits angelaufen. Wo Agglomerationen kantons- oder gar kantons- und landesübergreifend sind, bildet sich ein Druck nach Gebietsreformen. Sobald der kooperative Föderalismus zum Entwicklungshemmnis wird, schwindet das Verständnis und die Akzeptanz für historisch gewachsene Grenzlinien in unserem Lebensraum – und der Ruf nach Gebietsreformen wird laut und lauter.

Zum Schluss:
Fürs uns Politiker gibt's also noch einiges zu tun. Die Entwicklungen, mit denen wir uns in nächster Zukunft auseinandersetzen müssen, sind unglaublich spannend und dürften wegweisend sein für die nächsten Generationen.

Peter Knechtli: Der Kommentar

8. Dezember 2012


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"Sind unsere Lebensräume denn Privat-Unternehmen?"

Aus Morins Rede lese ich in erster Linie eine Prognose von Tatsachen zu demografischer und räumlicher Entwicklung unter heute bestehenden Bedingungen. Der Titel der Rede "Die Rolle von Metropolen und Städten im Jahre 2050" verspricht schliesslich auch keine politischen Visionen, also keine Darlegung anzustrebender Vorstellungen. Schade. Der Text schildert eher Prozesse, die auf uns zurollen, und lässt ausser Betracht, dass die Politik die Regeln für den Spielraum erstellt.

 

Eine Idee für aktiv gestaltende Politik schimmert dann doch durch. Es gelte, "die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Metropolitanräume (zu) stärken". Warum? Sind unsere Lebensräume denn Privat-Unternehmen, die sich in internationalem Konkurrenzkampf bewähren müssen? Gegen wen? Brauchen wir von der Regierung nicht eher eine Haltung, die den EinwohnerInnen dient – den Wohnenden, der Nachbarschaft, einer intakten Umwelt?


Herrat Schedler, Basel



"Betroffene Menschen werden nicht mehr wahrgenommen"

Ob die Rede von Morin selbst oder von Kessler geschrieben ist, ist doch egal. Jede Argumentation welche von globalisierter Welt und dergleichen spricht, nimmt den am Ort betroffene Mensch nicht mehr wahr. Es sind wahre Or-Sol-Argumente und zerstören was da ist. Die Macher haben weder Zeit noch die Fähigkeiten auf lokale Tatsachen oder gar auf die betroffenen Menschen einzugehen. Alle Probleme die wir (auch menschenrechtlich) auf dieser Welt heute haben ist auf solches Tun zurückzuführen.

 

Und: Die Rede Morins oder Kesslers lässt die Tatsache des Klumpenrisikos Basler Chemie ausser betracht. Längst können "unsere" Grosskonzerne keine kurzfristig helfenden Mittel mehr entwickeln, da diese in unserem Geldsystem nicht mehr zu bezahlen währen. Nur noch was langfristig an die Kunden verkauft werden kann, rentiert und kann die vielen Arbeitsnehmer der Chemie bezahlen. Hier wird in nächster Zukunft noch einiges geschehen was nicht in der Rede Platz gefunden hat. Novartis Campus (intern als Gulag bezeichnet) und auch der im Bau bestehende Roch-Turm mahnen an Sodom und Gomorrah.


Jean-Luc E. Aeby, Basel



"Eine andere Tinte"

Entschuldigung! Aber ich rieche hier Thomas Kesslers Tinte und nicht diejenige von Guy Morin.


Pius Marrer, Basel



"Ganze Region muss mächtig werden"

Politiker, welche über den eigenen Gartenhag schauen und eine langfristige Entwicklung skizzieren, sind sehr zu begrüssen. Zu einer gesamtschweizerischen Gebietsreform brauchen wir aber keine 4. Staatsebene, sonder bis im Jahr 2050 sieben etwa gleichgrosse und gleichstarke Kantone (Metropolitanregionen). Nicht die Stadt Basel allein muss mächtig werden, sondern die ganze Region Nordwestschweiz. Erst nach der Fusion der beiden Halbkantone BS und BL werden Gemeindezusammenschlüsse auch über die heutigen Kantonsgrenzen möglich. Das Volk wird entscheiden und die Zukunft unseres Landes gestalten. Die Gedanken vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin sind politisch brisant, aber korrekt und zukunftsweisend. Es ist zu hoffen, dass die Umsetzung bald beginnt.


Peter P. Bauer, Basel



"Weder visionär noch sensationell"

Die Rede von Guy Morin ist weder visionär noch sensationell, sondern sie gibt nur wieder, was seit Jahren durch ein parteiübergreifendes Netzwerk still, leise und heimlich umgesetzt wird. 2005 kam Christoph Koellreuter aus den USA zurück, wo er offensichtlich mit Geld und Instruktionen versehen wurde um Metro Basel zu gründen, die Metropolitan Region Basel. Diese Regionen sind um die ganze Welt verteilt und haben als Ziel, vordergründig grössere Gebiete zusammenzufassen, hintergründig aber die gewachsenen Strukturen zu zerstören und die Menschen ihrer Rechte zu berauben. (s. auch Agenda 21, die unter dem Titel Umweltbewahrung segelt, in Wirklichkeit aber den Neoliberalismus, die Globalisierung und die Abschaffung der Menschenrechte beinhaltet.)

 

Auch Jacques Herzog, der ja auch in China baut, hielt eine Rede, in der er dafür plädierte, die alten Gebäude in Basel abzureissen und durch neue Wolkenkratzer zu ersetzen, wie das ja auch in China geschieht. Der erste Stein würde mit dem Casino-Neubau gesetzt, der aber bekanntlich in der Volksabstimmung Schiffbruch erlitt. Jeder kann sich die Visionen über Basel im Internet anschauen, wo auf der Rheininsel ein Klein-Shanghai entstehen soll. Hans-Ulrich Iselin hat Recht: die ganzen Ideen richten sich nach dem chinesischen System: die Bewohner, ausser einigen Funktionären, erhalten gerade das Nötigste zum Leben, leben auf engstem Raum in Wolkenkratzern und haben keinerlei Rechte mehr. Einer der Folgen dieser Metropolitan Räume wäre, dass die Gemeindeverwaltungen abgeschafft würden und die Schweiz aufgeteilt würde. Das sind keine Hirngespinste, sondern wurden auch in der Rede von Guy Morin deutsch und deutlich erwähnt: der Tessin kommt zu Mailand und damit Italien, (die deutsche Schweiz zu Deutschland, die französische Schweiz zu Frankreich).

 

Fazit: Unsere Administration ist nicht nur dabei, die Schweiz abzuschaffen, schon in der Weltausstellung in Sevilla 1992 lautete das offizielle Motto: "La Suisse n’existe pas", sondern auch die Rechte des Individuums.


Alexandra Nogawa, Basel



"Morin hat seine realpolitischen Hausaufgaben gemacht"

Da blickt blickt einer über die Nasenspitze und den stadtbaslerischen Tellerrand hinaus und spricht unbequeme Zukunftsvisionen an. Ist er deshalb gleich ein autokratischer Chinese? Nein, ganz einfach ein grüner Regierungspräsident, der seine realpolitischen Hausaufgaben gemacht hat. Denkanstösse läuten nicht automatisch das Ende der Demokratie ein, im Gegenteil. Die Demokratie lässt sich nur retten, wenn sie unvermeidliche Entwicklungen offensiv angeht. Sonst sind wir möglicherweise einmal auf Notstandsgesetze angewiesen, und die sind selten demokratisch.


Esther Murbach, Basel



"Politische Entscheidungsprozesse im chinesischen Stil?"

Nicht so dumm von einem Mann, der häufig als Bewohner des Nephelokokkygion (Wolkenkuckucksheims) wahrgenommen wird.

Allerdings bleiben etliche Fragen:

 

1. Wie soll all das bewältigt werden ohne eine gigantische Verwaltung auf vier Ebenen (eidgenössisch, metropolian, kantonal, kommunal) die uns ständig sämtliche Produktivitätsfortschritte wegessen würde?

 

2. Werden wir gezwungen sein, auf politische Entscheidungsprozesse im chinesischen Stil zu wechseln, um das Alles zu erreichen? (Die auffällig häufigen Reisen gewisser basel-städtischer Regierungsräte nach China wurden bisher nicht auf ihr mentales Kontaminationsrisiko überprüft.)

 

3. Werden wir erleben, dass zwar unsere politischen Traditionen der Form nach bewahrt werden, sich eine Art pro forma-Direkte Demokratie entwickelt, welche keinen Einfluss auf die Entscheidungen auf der vierten Entscheidungs-Ebene haben wird?

 

4. Werden wir realisieren müssen, dass der einzige verbleibende Effekt des formalen Föderalismus und der Direkten Demokratie die Behinderung des Wirschaftswachstums und des Unterhalts bzw. der Entwicklung der Infrastrukturen an dem Ort sein werden, an dem sie zur Anwendung kommen?

 

5. Werden wir ein eidgenössisches Parlament haben, das zunehmend unwillig oder unfähig ist, mittels einer konsistenteren und kohärenteren Gesetzgebung Entscheidungen im Interesse einer Stärkung des Allgemein-Interesses und der Rechte und Pflichte der Bürgerinnen und Bürger zu treffen? (Siehe die kürzliche Weigerung, Art. 190 der BV zu streichen)

 

Diese Fragen müssen gestellt, diskutiert und am besten mittels Simulationen, wie sie beim Projekt Fusion beider Basel vorgesehen sind, beantwortet werden. Ohne Modellierung der gesetzlichen und administrativen Makro- und Mikro-Strukturen und Funktionen würde eine Umsetzung der Morin'schen Visionen einem Blindflug entsprechen und in einem Riesen-Crash enden.


Hans-Ulrich Iselin, Riehen


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"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
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Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.