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"Nicht der härteste Journalisten-Hund": Schreiben des Anzeigestellers

Was die Basler Regierung "jeweils nicht zu kommunizieren pflegt"

Der verschwiegene Einsatz eines ausserordentlichen Staatsanwalts in der Dienstwagen-Affäre wirft Fragen auf


Von Peter Knechtli


In meinem Berufsalltag habe ich glücklicherweise sehr selten Ärger. Entnervte Anrufe von Lesern oder Leserinnen gibt es ungefähr alle fünf Jahre. Gestern Donnerstag war es wieder einmal soweit: Kaum hatten wir unsere Meldung über die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts zur Dienstwagen-Affäre im Basler Sicherheitsdepartement veröffentlicht, meldete sich ein ungewohnt lauter Marco Greiner am Draht. Der Vizestaatsschreiber und Informationschef der Basler Regierung wollte wissen, was wir hier für "einen Seich" schrieben und ob wir jetzt auch auf das Bashing durch die "Basler Zeitung" einstiegen.

Auch ich wurde vermutlich etwas laut. Der Jurist Marco Greiner konnte meiner Argumentation spürbar wenig abgewinnen, doch immerhin verabschiedeten wir uns anständig – und wieder auf einem Dezibel-Pegel, der mit der Lärmschutzverordnung vereinbar ist.

Worum geht es?

Die "Basler Zeitung" hatte gestern berichtet, dass die Regierung auf die Anzeige einer nicht unbekannten Basler Privatperson und auf Antrag des Ersten Staatsanwalts hin schon am 1. November einen externen Staatsanwalt mit deren Behandlung beauftragt habe, nämlich den in Thun arbeitenden Hans-Peter Schürch. Indem die Regierung diese Ernennung nicht öffentlich machte, habe sie möglicherweise den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen vom vergangenen Wochenende beeinflusst – zugunsten von Baschi Dürr, dem Vorsteher des Sicherheitsdepartements.

Gestern Mittag nun veröffentlichte die Regierung eine Medienmitteilung mit dem Titel "Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts", die mehrere grundlegende Fragen aufwirft. Sie schreibt:

"Der Regierungsrat pflegt jeweils die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren ...". Unsere Frage: Weshalb veröffentlicht sie denn eine Medienmitteilung, wenn doch schon die Nicht-Kommunikation solcher Vorgänge gängige Praxis ist? Wenn die BaZ dies am selben Tag schon pubiziert hat, wäre es doch erst recht angezeigt gewesen, auf eine Medienmitteilung zu verzichten.

"... da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte." Die Regierung beruft sich dabei auf den Standpunkt des kantonalen Datenschützers. Unsere Frage: Inwiefern sollen "die Rechte der betroffenen Personen berührt" werden, wenn es doch gar nicht um eine inhaltliche Bewertung geht, sondern bloss um die Kommunikation eines organisatorischen Sachverhalts? Es ist von öffentlichem Interesse, wenn ein ausserkantonaler Staatsanwalt eine Sache untersucht, die ein Regierungsmitglied mitbetrifft.

"Dies steht im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip." (Gemeint ist die Nicht-Information der Öffentlichkeit.) Unsere Frage: Ist das von den Behörden oft hochgelobte Öffentlichkeits-Prinzip dazu da, um Nicht-Kommunikation zu rechtfertigen?

"Zu entscheiden, ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird, ist Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts, der das Verfahren unabhängig führt." Damit wird die Kommunikations-Kompetenz dem externen Staatsanwalt zugewiesen und die Nicht-Kommunikation der Regierung erklärt. Wir fragen: Weshalb war es der Regierung in diesem Fall dennoch ein Anliegen, mit einer Verspätung von einem Monat an die Öffentlichkeit zu gelangen?


"Die Einreichung einer Anzeige bedeutet
strafrechtlich noch gar nichts."



Dass die Regierung die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts generell "nicht zu kommunizieren pflegt", wie sie sich gewählt ausdrückt, ist die eine Sache, die durchaus diskutabel bleibt. Wenn sie dies – konsequent politisch korrekt – auch dann tut, wenn ein eigenes Mitglied von einer Strafanzeige tangiert ist, dann schätzt sie das Risiko einer medialen Ausschlachtung oder gar einer Stimmrechtsbeschwerde falsch ein – erst recht dann, wenn dieses Regierungsmitglied wie in diesem Fall Baschi Dürr vor einem spannungsgeladenen zweiten Wahlgang steht.

Es hätte der Regierung bewusst sein müssen, dass die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts auf informellen Spuren den Weg in Medien und Öffentlichkeit findet, wodurch unweigerlich die Vermutung entstehen könnte, sie habe das betroffene Regierungsmitglied vor einem Reputationsschaden schützen wollen und deshalb auf eine offizielle Information verzichtet.

Genau dieser Vorwurf ist nun auch eingetreten. Die Exekutive hätte diesen Effekt allein schon mit einer kurzen, sachlichen und zeitgerechten Information verhindern können. Worin der Schaden einer transparenten Information liegen soll, scheint mir nicht erkennbar. Die Sache hätte vielleicht ein kurzes mediales Feuerchen bewirkt, wäre danach aber abgehakt gewesen.

Denn eine Strafanzeige, auch wenn sie von einem Dr. iur. eingereicht wird, bedeutet strafrechtlich noch ebenso nichts wie die Einsetzung eines externen Staatsanwalts. Es ist durchaus möglich, dass dieser Staatsanwalt das Verfahren gar nicht erst eröffnet, oder dass er es mangels Substanz einstellt.

Der Regierung mag attestiert sein, dass sie – gerade weil ein Kollegiums-Mitglied tangiert ist – eine sachliche Verlautbarung ins Auge gefasst haben könnte, aber im Hinblick auf die Annahme verzichtete, dass selbst eine trockene Verfahrens-Nachricht zu einer grossen Medien-Story ausgeschlachtet worden wäre. Es gibt in der Tat gute Gründe dafür, den kommunikativen Umgang mit Strafanzeigen und deren Behandlung im zeitlichen Umfeld von Wahlen sorgfältig abzuwägen: Zu nahe könnte der Vorwurf liegen, die Regierung betreibe mit Strafanzeigen Wahlmanipulation.

Diese Befürchtung scheint in diesem Fall unbegründet zu sein: Eine aktuelle Organisations-Meldung darüber, dass sich nun ein ausserkantonaler und aus Gründen möglicher Befangenheit nicht ein dem betroffenen Regierungsrat administrativ unterstellter Basler Staatsanwalt mit der Anzeige beschäftigt, hätte wohl nicht den härtesten Journalisten-Hund hinter dem Ofen hervorgelockt.

Als im Baselbiet die Honorar-Affäre um mehrere amtierende und ehemalige Regierungsräte und hohe Staatsangestellte brodelte, war es die Regierung, die im Februar 2014 die Einberufung eines ausserkantonalen Staatsanwalts kommunizierte. Es steht mir nicht zu, hier die publizistische Rolle der "Basler Zeitung" zu beurteilen.

Aber ich möchte zu bedenken geben, dass der wachsende Einsatz von Kommunikations-Verantwortlichen in der kantonalen Verwaltung und ihre Rolle als imagebildende Sprachrohre von Journalisten vermehrt als "Informations-Schönung" empfunden wird, so dass potenziell brisante Primeur-Informationen an Marktwert zunehmen und vermehrt ohne regierungsrätliche Kontrolle über inoffizielle Quellen an die Medien gelangen.

2. Dezember 2016

Weiterführende Links:


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"Liegen die Nerven dermassen blank?"

Was fällt M. Greiner eigentlich ein, Herrn Knechtli auszufragen und unter Druck zu setzen? Hat er dies bei der BaZ auch gemacht ? Liegen die Nerven dermassen blank? Warum werden in den Regierungen ständig mehr Kommunikationsberater eingestellt, wenn sie bei solchen Kleinigkeiten bereits die Nerven verlieren?

Zum Glück haben wir aufdeckenden und unabhängigen Journalismus, auch wenn es immer weniger wird.


Ruedi Basler, Liestal



"Auf dem Boden der Tatsachen"

Es ist nicht zu glauben wie hier sowie auch in der Baz, aus einer alten Mücke eine ganze Elefantenherde gemacht wird. Der "Alleinschuldige" ist natürlich der wiedergewählte Regierungsrat, welcher nicht schnell genug die ganze unleidige Geschichte ausgemerzt hat. Die "Affäre" verschlingt schon eine Menge Papier und Druckerfarbe und man hat das Gefühl, Basel breche unter der Last diese "Affäre" zusammen. Wenn man einmal ein Oper hat ist man Glücklich, dann kann man in dieser Zeit in anderen Departement ruhig weiterwursteln, das interessiert zur Zeit niemanden. Aber Dienstwagen die Privat benutzt werden verschlingen natürlich Unsummen ... Also bitte man sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben und der Wirklichkeit ins Auge sehen, es könnte ja auch anders sein.


Peter Isler, Basel



"Einmal mehr ein flaues Gefühl"

Vielen Dank für diesen guten Artikel. Als "Normalbürger" habe ich einmal mehr ein flaues Gefühl  bezüglich der möglichen "Kommunikations-Manipulationen".


Martin Naescher, Gelterkinden



"Angst vor der Macht der BaZ"

Eigentlich handelt diese Geschichte von einer realen, aber verschwiegenen Angst von Politikern in Basel-Stadt vor der Macht der BaZ. Ein möglicher Erklärungsversuch: In den grossen Weltnachrichten beherrschte Ende Oktober/Anfang November die Ankündigung des FBI-Direktors die Kommentar-und Meinungsmacher-Öffentlchkeit, gegen Frau Clinton werde wegen der Mail-Angelegenheit erneut und erweitert "untersucht". Dass der FBI-Direktor ein paar Tage später einräumte, es sei nichts Neues oder Erweitertes gefunden worden, ist dann natürlich kaum mehr skandalisiert in den Wahlkampf geraten, sondern bewirkte: Nichts Entlastendes für die vorher massiv angegriffene Kandidatin.

Ich kann mir vorstellen, dass dieses Beispiel für die Regierung von Basel-Stadt, auch und gerade nach den Erfahrungen, welche man mit eben nicht sorgfältig recherchierten, sondern teilweise schlicht erfundenen und damit gelogenen BaZ-"Aufdeckungen" gemacht hat – etwa Regierungsrat Wessels jahrelang – eine Handlungsweise als richtig erscheinen liess, welche in Nichtöffentlichkeit der Causa bestand. Das ist natürlich nicht  klug gewesen. Aber verständlich ist es allemal.

Ich finde es, sehr geehrter Herr Knechtli, im übrigen interessant, dass Sie in ihrem Kommentar schreiben, den Dr. iur., welcher die Anzeige gegen Dürr gemacht habe, zu kennen. Warum machen Sie in diesem Fall den Namen nicht öffentlich? Wenn jemand gegen einen Regierungsrat eine Strafanzeige macht, welche Handlungsweisen des Politikers in seiner Rolle als Exekutivmiitglied betrifft, ist nun wirklich nicht einzusehen, warum er anonym bleiben darf oder gar bleiben soll.

Nun: Geheimhaltung auf der Ebene der Beauftragung eines Sonderstaatsanwaltes auf der einen und Geheimhaltung des Anzeigers auf der anderen Seite passen natürlich zusammen. Aber: Wenn man von der einen Seite Öffentlichkeit verlangt, wirkt es für mich etwas eigenartig, wenn man auf der anderen Seite keine Öffentlichkeit schafft, obwohl man das offensichtlich könnte.


Alois-Karl Hürlimann, Barcelona


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"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
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Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.