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"Entspanntes, vertrauensvolles Verhältnis": Somm-Einschätzung

Markus Somms Wattebäuschchen für Johann Schneider-Ammann

Steueroptimierung: Willkommen in der Welt des Vorfreispruchs


Von Peter Knechtli


Es gehört seit längerem zum politischen Rollenspiel, dass Parteien ihre Jungspunde als Stimmungskanonen vorschicken, um das Feld für die Hauptveranstaltung vorzubereiten. Als die Basler Polizei vergangenen Juni gegen Demonstranten an der "Art Basel" vorging, forderten die Basler Juso den Rücktritt des freisinnigen Sicherheitsdirektors Baschi Dürr. Im Mai 2012 verlangten die Juso Baselland gleich die Abdankung der ganzen Baselbieter Regierung, weil sie "die Steuern für Reiche und Unternehmen senkte".

Letzten Februar wollte die Junge SVP den Basler SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner "sofort" aus dem Amt jagen, weil er eine Standesinitiative für eine neue Abstimmung "über das Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative" einreichte. Juvenile Rücktritts-Forderungen erweisen sich meist als Pfüpfchen: Sie lösen sich unverzüglich in Luft auf.

Heute Samstag löste sich BaZ-Chefredakor Markus Somm beinahe in Luft auf – aus Entsetzen über die Juso, die den Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann verlangten, weil er "über Offshore-Konstrukte Steuern hinterzogen" habe.

"Ganz gewöhnliche Steuerzahler dürfen
mit den Behörden nicht 'rulen'."




Diese unbewiesene und darum in der Tat das Persönlichkeitsrecht des Wirtschaftsministers tangierende Behauptung war für den BaZ-Chef Anlass, einen Verteidigungs-Leitartikel zugunsten seines bundesrätlichen Parteifreunds zu komponieren, und das "sogenannte Ruling" – Steueroptimierungs-Absprachen von Unternehmen mit den Fiskalbehörden – als eine Art gemeinnützige Wirtschaftsförderung darzustellen, nämlich als einen "normalen kooperativen Vorgang": Indem Unternehmen weniger Steuern zahlen, so Somms Logik, verhelfe eine "blühende Wirtschaft" dem Staat zu "sprudelnden Steuereinnahmen". (Eine "kooperierende" Steuerspar-Methode, die gewöhnlichen Lohnausweis-Besitzern nicht zusteht. Sie dürfen mit den Behörden nicht "rulen".)

Wenn der BaZ-Schriftleiter in früheren Zeiten zum verbalen Zweihänder griff, um politische Gegner zu in den Senkel  zu stellen, ergreift er jetzt das Wattebäuschchen, um einen unter Druck stehenden Parteifreund zu verteidigen. Selbst wenn die Firma Ammann illegal gehandelt hätte – schreibt er –, wäre dies nicht der Fehler von Schneider-Ammann, sondern jener der Berner Steuerbeamten, was immer noch "keine Staatsaffäre" sei. Die Schweiz sei "zu einem der erfolgreichsten Länder der Welt" geworden, weil sie "immer ein entspanntes, vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern, Firmen und Behörden" pflegten.

Erstaunlich moderate Töne sind dies aus der Feder eines Chefredaktors, der im eigenen Blatt schon mal schrieb, es sei Aufgabe seiner Journalisten, die Politik "aus den Angeln" zu heben. Doch damit nicht genug. Im Interview mit OnlineReports definierte Somm die Aufgabe der Journalisten so: "Wir sollten die Behörden zum Zittern bringen."

Doch verkommt die Zitter-Parole zur Zitter-Partie, wenn der Bundesrat seiner Partei ins Wanken gerät: Denn Somm blickt schon auf die nächsten Wahlen, bei denen es ihm um die Konsolidierung der bürgerlichen Mehrheit in Landesregierung und Parlament geht. Ein destabilisierter Johann Schneider-Ammann wäre diesem Ziel nicht förderlich. Darum möchte der BaZ-Chef die BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am liebsten aus den Angeln heben. Sie macht er verantwortlich dafür, dass sich das Verhältnis zwischen Beamten und Unternehmen angeblich "deutlich abgekühlt" habe.

So bleibt die Erkenntnis, dass Zitter-Journalismus à la mode de Markus Somm offensichtlich selektive Parteien- und Personen-Ziele verfolgt. Die einen spüren die Eisenfaust, die andern den Wattebausch.

20. September 2014


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"Bundesrat Schneider-Ammanns beste Satire"

Ich stimme Peter Knechtli zu. Obwohl heutzutage das Wort "Erwartungen" kaum mehr in den Mund genommen werden darf, habe ich an einen Amtsträger der exklusiven "Position Bundesrat" – ich gebe es zu – welche. Sogar hohe. Zum Beispiel, das eventuelle schlaumeierische Optimieren von Steuern am Staat durch alle verfügbaren Tricklis weder zu praktizieren noch gar als schweizerisch zu propagieren.

 

Wenn ich dann noch daran denke, wie der Kanton Bern im schweizerisch-kantonalen Zahlungsausgleich regelmässig massiv ein Nehmerkanton ist, ärgere ich mich.

Und wenn ich lese, dass Bundesrat Schneider-Ammann anderntags eine Rede hält zum Thema "Gemeinsinn", muss ich über diese beste Satire lachen.


Markus Urfer, Grafiker und Zeichner/Maler, Basel



"Da fragt sich der geneigte Schelm, ..."

Da fragt sich der geneigte Schelm, welch' "Ruling" die National-Zeitung und Basler Nachrichten AG mit den Behörden ausgehandelt hat.


Roland Bauer, Basel



"Die Jusos bestreiten alles, ..."

Ich habe diese Woche aus dem Nationalrat folgenden Satz gelesen: "Die Jusos bestreiten alles, ausser ihren Lebensunterhalt!" Diese Feststellung ist ebenso originell wie stimmig und im übrigen finde ich den betreffenden Leitartikel von Markus Somm vorzüglich!


Albert Augustin, Gelterkinden


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

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In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.