"Wollen wir einen Taliban als Regierungsrat?"

Das umstrittene Votum der Basler SVP-Präsidentin Angelika Zanolari im Wortlaut


In der Debatte um die Initiative für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer im Basler Grossen Rat hielt SVP-Präsidentin Angelika Zanolari ein Votum, das auf scharfen Widerspruch stiess. OnlineReports dokumentiert nachfolgend ihr Votum.


"Rein formalrechtlich erscheinen die zur Diskussion stehende Volksinitiative nach den regierungsrätlichen Korrekturen beziehungsweise der Gegenvorschlag des Regierungsrates auf den ersten Blick zulässig zu sein, inhaltlich sind sie jedoch klar abzulehnen. Sie stellen einen leicht durchschaubaren Versuch dar, die geltenden Bestimmungen über die Einbürgerung zu umgehen. Ohne eine kurze Gegenüberstellung mit den grundlegenden Mechanismen des Bürgerrechts lässt sich eine Diskussion über die fragliche Initiative nicht führen, deshalb lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen (die folgenden Ausführungen beruhen teilweise auf Y. Hangartner, Grundsätzliche Fragen des Einbürgerungsrecht, AJP 8/2001, S. 949 ff.).

Demokratie heisst Herrschaft des Volkes. Sie wurzelt in der Idee der Selbstbestimmung des Einzelnen, die sich als politische Selbstbestimmung auch auf das Leben im Gemeinwesen, erstrecken soll. Diese individualistische Begründung der Demokratie, die mit dem Gleichheitsgrundsatz verknüpft ist, kommt in der neuen Bundesverfassung klar zum Ausdruck: Die politischen Rechte werden im Rahmen des Grundrechtekataloges, also eines Kataloges von Individualrechten, gewährleistet. Geschichtlich wurde die moderne Demokratie allerdings im Rahmen der Nation verwirklicht. Die klar und einheitlich definierte Staatsangehörigkeit war und ist Voraussetzung der Eigenschaft als Bürger. Wegen der Verknüpfung der Demokratie mit der Vorstellung der Nation wird die Staatsangehörigkeit in der Regel durch Abstammung vermittelt.

"Wer Schweizer Bürger ist, trifft den Nerv der Nation"

Dass in einem so demokratisch geprägten Land wie der Schweiz der Zugang sesshaft gewordener Ausländer zum Bürgerrecht und damit zur politischen Mitbestimmung mit einigen Hindernissen gespickt ist, hat einen historischen Grund. Über das Bürgerrecht entscheiden die Gemeinden. Das Bürgerrecht vermittelte aber den Gemeindebürgern den Anspruch auf Genuss der Bürgergüter. Die Gemeindebürger aber wollten früher oft und wollen, soweit der sogenannte Bürgernutzen immer noch (an Ortsansässige) verteilt wird, vereinzelt bis heute die Erträge aus dem gemeinsamen Besitz nicht mit neu Eingebürgerten teilen. Auch das früher geltende Heimatprinzip im Armenrecht, das im kollektiven Unterbewusstsein wohl noch nachwirkt, wirkte sich auf Einbürgerungen und damit potentiell drohende Fürsorgefälle bremsend aus. Anderseits - und dies ist heute wichtiger denn je - ist die Einbürgerung und damit die Aufnahme in den Kreis der Aktivbürger in der Schweiz wegen der ausgebauten direkten Demokratie ein Entscheid von besonderer Bedeutung. Dabei spielt auch der Umstand, dass die Schweiz eine sogenannte Willens- oder Staatsnation ist, eine grosse Rolle. Weil die Schweiz als Nation nicht auf einer gemeinsamen Sprach- und Kulturgemeinschaft beruht, sondern durch die gemeinsamen Institutionen und damit letztlich durch den demokratischen Prozess zusammengehalten wird, berührt die Frage, wer Schweizer Bürger und damit Aktivbürger ist, den Nerv der Nation.

Mit dem Ausländerstimmrecht wird das Problem der politischen Selbstbestimmung der im Inland lebenden Ausländer nicht gelöst. Die Trennung von Staatsangehörigkeitsrecht und politischen Rechten erscheint gekünstelt. Die politischen Rechte sind nicht irgendwelche Rechte, die man wie andere Rechte des Privat- oder öffentlichen Rechts auch Ausländern einräumt. Die Kopplung von Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerrecht, wie sie im modernen demokratischen Staat eingeführt wurde, hat ihre innere Begründung. Eine Rechtsordnung, die Ausländern nach einer gewissen Wohnsitzdauer die politischen Rechte einräumt und damit über die Wahl der gesetzgebenden Körperschaft und anderer Behörden und - wie in der Schweiz über zahllose Sachfragen entscheiden lässt, diese Ausländer aber zu Militär- oder zivilem Ersatzdienst und Zivilschutz nicht aufbietet, ihnen im Ausland keinen Schutz gewährt, sie unter gewissen Voraussetzungen allenfalls des Landes verweist usw., ist widersprüchlich, privilegiert die Ausländer gegenüber den Schweizerbürgern und ist deshalb abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht birgt in der heutigen Zeit auch grosse Gefahren für die innere Sicherheit.

"In Basel verurteilte kein hoher muslimischer Würdenträger das Attentat"

Der feige und hinterhältige Angriff von islamistischen Terroristen auf die USA zielte, wie der deutsche Bundeskanzler Schröder meinte, auf die gesamte zivilisierte Welt und damit auch auf uns. Es fällt mir auf, dass in Basel kein hoher muslimischer religiöser Würdenträger das Attentat verurteilte. Auch seitens der vielen türkischen, kurdischen und arabischen Kulturvereine in Basel war diesbezüglich nichts zu hören. Eilfertig stellt sich der Migrationsdelegierte Kessler vor seine Schützlinge und behauptet, der Anschlag werde von den Muslimen in Basel verurteilt (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29). Werner Schatz, Islam-Beauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, räumt aber ein, dass es Muslime gibt, die mit gewaltsamen Aktionen sympathisieren (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29); also es gibt sie doch, die Basler Freunde der Terroristen, womit einmal mehr das Gutmenschengeplapper des Migrationsdelegierten widerlegt ist.

"Kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die PKK-Linie vertreten"

In den letzten Jahren fanden tausende von Afghanen auf dem Weg des Asylverfahrens den Weg nach Europa. Einige davon landeten auch in der Schweiz. Wieviele davon sind als angebliche Flüchtlinge verkleidete Abgesandte des Osama Bin Laden? Angesichts von über 15'000 im Kanton Basel-Stadt lebenden Muslimen (davon 1'800 eingebürgert) ist die Frage legitim, welche Gefahren uns von dieser Bevölkerungsruppe droht, den der Islam ist der Nährboden des Islamismus, anderswo gedeiht diese Giftpflanze nicht. Wollen wir tatsächlich islamistische Grossräte, einen Taliban als Regierungsrat?

Bei der heutigen Bevölkerungsentwicklung des Kantons Basel-Stadt ist das langfristig gesehen keine unrealistische Entwicklung falls man den Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einräumen würde. Vor dem ausgebrochenen Krieg zwischen dem Westen (sprich uns) und dem fundamentalistischen Islam, der in einigen Staaten bereits herrscht (Iran) oder in Kürze die Macht ergreifen könnte (Pakistan ist Atommacht), ist es in unserem Interesse, einerseits die Einwanderung von weiteren trojanischen Pferden zu verhindern und die bereits hier Ansässigen nicht am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Im Übrigen habe ich auch kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die Linie der stalinistischen PKK vertreten oder an Anhängern von Grossserbien. Der Regierungsrat verschweigt die Tatsache, dass der Anteil der niedergelassenen Ausländer aus nicht- EU-Ländern beziehungsweise der Muslime aus EU-Staaten stetig wächst. Diese sind aber die Wähler und die Gewählten von morgen.

"Initiative so schnell wie möglich zu Grabe tragen"

Die Initiative, die zwar nur Niedergelassenen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht schenken will, erachte ich nach dem Gesagten als ein gefährliches Instrument, welches durch die zu erwartende Einflussnahme von extremistischen Ausländern auf das politische Leben unseres Kantons geeignet ist, diesen letztendlich zu zerstören. Formell mag die Initiative korrekt sein, inhaltlich widerspricht sie Art. 2 Abs. 1 der Bundesverfassung, wonach die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen sind.

Deshalb ist die Fraktion der SVP der Meinung, die Initiative direkt vors Volk zu bringen, damit der Suverän diese so schnell wie möglich zu Grabe tragen kann."

(Zwischentitel von der Redaktion)

19. November 2001


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Das wahre Gesicht der SVP"

Was soll diese Aufregung? Die SVP zeigte nur für einmal ihr wahres Gesicht. Seit Jahren bemühten sich diese Partei und ihre Exponenten, solche rassistische Ansichten wann immer es ging mehr oder weniger zu kaschieren oder zu verharmlosen. Und etliche brave Bürger gingen ihnen auf den Leim.


Bruno Heuberger, Oberwil BL



"Haben Sie die ETA, die irischen Terroristen und die russische Mafia vergessen?"

Nach der Lektüre ihres Votums im Grossen Rat drängen sich mir einige Fragen an Frau Zanolari auf:

 

• Gelten wir bereits stimm- und wahlberechtigten Schweizer Bürger Ihres Erachtens tatsächlich als "Aktiv" - bürger, wenn man die Stimm- und Wahlbeteiligung ansieht? (sind wir eher eine "Unwillensnation")

• Wie belegen Sie Ihre Aussage, kein muslimischer "Würdenträger" (was ist das?) hätte das Attentat verurteilt? Waren Sie an deren Veranstaltungen und verstehen Sie arabisch, kurdisch, türkisch etc,? Abgesehen davon, der deutsche SPD Bundeskanzler Schröder, mit dem sie vergleichen, ist hier auch ein Ausländer.

• Können Sie, nachdem Sie elegant die grosse Zahl in der Schweiz lebenden niedergelassenen Ausländer auf "einige davon" Afghanen und diese gleich zu Abgesandten des Bin Laden reduziert haben (ist übrigens ein Saudiaraber) darin tatsächlich eine Gefährdung des Schutzes der Freiheit und der Rechte unseres Volkes sehen?

• Kann die SVP nach Voten wie Ihrem nicht auch von vielen als "Giftpflanze" angesehen werden und dürfte man sie deswegen von der Wählbarkeit ausschliessen?

• Fall Sie in den Regierungsrat gewählt würden (demokratisch, d.h. vom Volk), wäre es ein Hindernis, katholischen oder muslimischen Glaubens zu sein?

• Finden Sie, man sollte auch alle Schweizer Frauen ausbürgern, weil sie - wie die Ausländer - ja auch nicht zum Militärdienst aufgeboten werden?

• Ist es ein Privileg im Ausland durch unseren Staat keinen Schutz zu erfahren?

• Sind EU-Ausländer bessere Ausländer? (ich dachte die SVP hätte was gegen die EU?)

• Und falls ja, haben Sie in ihrem Rundschlag nicht auch noch Nordirland, die ETA-Basken und die russische Mafia vergessen?

• Glauben Sie tatsächlich, dass ausgerechnet hier in Basel ein Terror-Krieg zwischen "uns im Westen" und dem "fundamentalistischen Islam" ausbricht , falls wir den vielen hier niedergelassenen Italienern und Deutschen erlauben würden, über die Verwendung ihrer hier bezahlten Steuergelder und über die Schulen ihrer Kinder mitzubestimmen?

• Entspricht Ihr Votum tatsächlich der Meinung ihrer Fraktion?

• Glauben Sie, dass Sie mit solchen Voten an den nächsten Wahlen mehr Stimmen bekommen?

• Können Sie sich vorstellen, dass meine nicht dabei sein wird?


Peter Ensner, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.