"Wollen wir einen Taliban als Regierungsrat?"

Das umstrittene Votum der Basler SVP-Präsidentin Angelika Zanolari im Wortlaut


In der Debatte um die Initiative für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer im Basler Grossen Rat hielt SVP-Präsidentin Angelika Zanolari ein Votum, das auf scharfen Widerspruch stiess. OnlineReports dokumentiert nachfolgend ihr Votum.


"Rein formalrechtlich erscheinen die zur Diskussion stehende Volksinitiative nach den regierungsrätlichen Korrekturen beziehungsweise der Gegenvorschlag des Regierungsrates auf den ersten Blick zulässig zu sein, inhaltlich sind sie jedoch klar abzulehnen. Sie stellen einen leicht durchschaubaren Versuch dar, die geltenden Bestimmungen über die Einbürgerung zu umgehen. Ohne eine kurze Gegenüberstellung mit den grundlegenden Mechanismen des Bürgerrechts lässt sich eine Diskussion über die fragliche Initiative nicht führen, deshalb lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen (die folgenden Ausführungen beruhen teilweise auf Y. Hangartner, Grundsätzliche Fragen des Einbürgerungsrecht, AJP 8/2001, S. 949 ff.).

Demokratie heisst Herrschaft des Volkes. Sie wurzelt in der Idee der Selbstbestimmung des Einzelnen, die sich als politische Selbstbestimmung auch auf das Leben im Gemeinwesen, erstrecken soll. Diese individualistische Begründung der Demokratie, die mit dem Gleichheitsgrundsatz verknüpft ist, kommt in der neuen Bundesverfassung klar zum Ausdruck: Die politischen Rechte werden im Rahmen des Grundrechtekataloges, also eines Kataloges von Individualrechten, gewährleistet. Geschichtlich wurde die moderne Demokratie allerdings im Rahmen der Nation verwirklicht. Die klar und einheitlich definierte Staatsangehörigkeit war und ist Voraussetzung der Eigenschaft als Bürger. Wegen der Verknüpfung der Demokratie mit der Vorstellung der Nation wird die Staatsangehörigkeit in der Regel durch Abstammung vermittelt.

"Wer Schweizer Bürger ist, trifft den Nerv der Nation"

Dass in einem so demokratisch geprägten Land wie der Schweiz der Zugang sesshaft gewordener Ausländer zum Bürgerrecht und damit zur politischen Mitbestimmung mit einigen Hindernissen gespickt ist, hat einen historischen Grund. Über das Bürgerrecht entscheiden die Gemeinden. Das Bürgerrecht vermittelte aber den Gemeindebürgern den Anspruch auf Genuss der Bürgergüter. Die Gemeindebürger aber wollten früher oft und wollen, soweit der sogenannte Bürgernutzen immer noch (an Ortsansässige) verteilt wird, vereinzelt bis heute die Erträge aus dem gemeinsamen Besitz nicht mit neu Eingebürgerten teilen. Auch das früher geltende Heimatprinzip im Armenrecht, das im kollektiven Unterbewusstsein wohl noch nachwirkt, wirkte sich auf Einbürgerungen und damit potentiell drohende Fürsorgefälle bremsend aus. Anderseits - und dies ist heute wichtiger denn je - ist die Einbürgerung und damit die Aufnahme in den Kreis der Aktivbürger in der Schweiz wegen der ausgebauten direkten Demokratie ein Entscheid von besonderer Bedeutung. Dabei spielt auch der Umstand, dass die Schweiz eine sogenannte Willens- oder Staatsnation ist, eine grosse Rolle. Weil die Schweiz als Nation nicht auf einer gemeinsamen Sprach- und Kulturgemeinschaft beruht, sondern durch die gemeinsamen Institutionen und damit letztlich durch den demokratischen Prozess zusammengehalten wird, berührt die Frage, wer Schweizer Bürger und damit Aktivbürger ist, den Nerv der Nation.

Mit dem Ausländerstimmrecht wird das Problem der politischen Selbstbestimmung der im Inland lebenden Ausländer nicht gelöst. Die Trennung von Staatsangehörigkeitsrecht und politischen Rechten erscheint gekünstelt. Die politischen Rechte sind nicht irgendwelche Rechte, die man wie andere Rechte des Privat- oder öffentlichen Rechts auch Ausländern einräumt. Die Kopplung von Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerrecht, wie sie im modernen demokratischen Staat eingeführt wurde, hat ihre innere Begründung. Eine Rechtsordnung, die Ausländern nach einer gewissen Wohnsitzdauer die politischen Rechte einräumt und damit über die Wahl der gesetzgebenden Körperschaft und anderer Behörden und - wie in der Schweiz über zahllose Sachfragen entscheiden lässt, diese Ausländer aber zu Militär- oder zivilem Ersatzdienst und Zivilschutz nicht aufbietet, ihnen im Ausland keinen Schutz gewährt, sie unter gewissen Voraussetzungen allenfalls des Landes verweist usw., ist widersprüchlich, privilegiert die Ausländer gegenüber den Schweizerbürgern und ist deshalb abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht birgt in der heutigen Zeit auch grosse Gefahren für die innere Sicherheit.

"In Basel verurteilte kein hoher muslimischer Würdenträger das Attentat"

Der feige und hinterhältige Angriff von islamistischen Terroristen auf die USA zielte, wie der deutsche Bundeskanzler Schröder meinte, auf die gesamte zivilisierte Welt und damit auch auf uns. Es fällt mir auf, dass in Basel kein hoher muslimischer religiöser Würdenträger das Attentat verurteilte. Auch seitens der vielen türkischen, kurdischen und arabischen Kulturvereine in Basel war diesbezüglich nichts zu hören. Eilfertig stellt sich der Migrationsdelegierte Kessler vor seine Schützlinge und behauptet, der Anschlag werde von den Muslimen in Basel verurteilt (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29). Werner Schatz, Islam-Beauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, räumt aber ein, dass es Muslime gibt, die mit gewaltsamen Aktionen sympathisieren (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29); also es gibt sie doch, die Basler Freunde der Terroristen, womit einmal mehr das Gutmenschengeplapper des Migrationsdelegierten widerlegt ist.

"Kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die PKK-Linie vertreten"

In den letzten Jahren fanden tausende von Afghanen auf dem Weg des Asylverfahrens den Weg nach Europa. Einige davon landeten auch in der Schweiz. Wieviele davon sind als angebliche Flüchtlinge verkleidete Abgesandte des Osama Bin Laden? Angesichts von über 15'000 im Kanton Basel-Stadt lebenden Muslimen (davon 1'800 eingebürgert) ist die Frage legitim, welche Gefahren uns von dieser Bevölkerungsruppe droht, den der Islam ist der Nährboden des Islamismus, anderswo gedeiht diese Giftpflanze nicht. Wollen wir tatsächlich islamistische Grossräte, einen Taliban als Regierungsrat?

Bei der heutigen Bevölkerungsentwicklung des Kantons Basel-Stadt ist das langfristig gesehen keine unrealistische Entwicklung falls man den Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einräumen würde. Vor dem ausgebrochenen Krieg zwischen dem Westen (sprich uns) und dem fundamentalistischen Islam, der in einigen Staaten bereits herrscht (Iran) oder in Kürze die Macht ergreifen könnte (Pakistan ist Atommacht), ist es in unserem Interesse, einerseits die Einwanderung von weiteren trojanischen Pferden zu verhindern und die bereits hier Ansässigen nicht am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Im Übrigen habe ich auch kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die Linie der stalinistischen PKK vertreten oder an Anhängern von Grossserbien. Der Regierungsrat verschweigt die Tatsache, dass der Anteil der niedergelassenen Ausländer aus nicht- EU-Ländern beziehungsweise der Muslime aus EU-Staaten stetig wächst. Diese sind aber die Wähler und die Gewählten von morgen.

"Initiative so schnell wie möglich zu Grabe tragen"

Die Initiative, die zwar nur Niedergelassenen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht schenken will, erachte ich nach dem Gesagten als ein gefährliches Instrument, welches durch die zu erwartende Einflussnahme von extremistischen Ausländern auf das politische Leben unseres Kantons geeignet ist, diesen letztendlich zu zerstören. Formell mag die Initiative korrekt sein, inhaltlich widerspricht sie Art. 2 Abs. 1 der Bundesverfassung, wonach die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen sind.

Deshalb ist die Fraktion der SVP der Meinung, die Initiative direkt vors Volk zu bringen, damit der Suverän diese so schnell wie möglich zu Grabe tragen kann."

(Zwischentitel von der Redaktion)

19. November 2001


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"Das wahre Gesicht der SVP"

Was soll diese Aufregung? Die SVP zeigte nur für einmal ihr wahres Gesicht. Seit Jahren bemühten sich diese Partei und ihre Exponenten, solche rassistische Ansichten wann immer es ging mehr oder weniger zu kaschieren oder zu verharmlosen. Und etliche brave Bürger gingen ihnen auf den Leim.


Bruno Heuberger, Oberwil BL



"Haben Sie die ETA, die irischen Terroristen und die russische Mafia vergessen?"

Nach der Lektüre ihres Votums im Grossen Rat drängen sich mir einige Fragen an Frau Zanolari auf:

 

• Gelten wir bereits stimm- und wahlberechtigten Schweizer Bürger Ihres Erachtens tatsächlich als "Aktiv" - bürger, wenn man die Stimm- und Wahlbeteiligung ansieht? (sind wir eher eine "Unwillensnation")

• Wie belegen Sie Ihre Aussage, kein muslimischer "Würdenträger" (was ist das?) hätte das Attentat verurteilt? Waren Sie an deren Veranstaltungen und verstehen Sie arabisch, kurdisch, türkisch etc,? Abgesehen davon, der deutsche SPD Bundeskanzler Schröder, mit dem sie vergleichen, ist hier auch ein Ausländer.

• Können Sie, nachdem Sie elegant die grosse Zahl in der Schweiz lebenden niedergelassenen Ausländer auf "einige davon" Afghanen und diese gleich zu Abgesandten des Bin Laden reduziert haben (ist übrigens ein Saudiaraber) darin tatsächlich eine Gefährdung des Schutzes der Freiheit und der Rechte unseres Volkes sehen?

• Kann die SVP nach Voten wie Ihrem nicht auch von vielen als "Giftpflanze" angesehen werden und dürfte man sie deswegen von der Wählbarkeit ausschliessen?

• Fall Sie in den Regierungsrat gewählt würden (demokratisch, d.h. vom Volk), wäre es ein Hindernis, katholischen oder muslimischen Glaubens zu sein?

• Finden Sie, man sollte auch alle Schweizer Frauen ausbürgern, weil sie - wie die Ausländer - ja auch nicht zum Militärdienst aufgeboten werden?

• Ist es ein Privileg im Ausland durch unseren Staat keinen Schutz zu erfahren?

• Sind EU-Ausländer bessere Ausländer? (ich dachte die SVP hätte was gegen die EU?)

• Und falls ja, haben Sie in ihrem Rundschlag nicht auch noch Nordirland, die ETA-Basken und die russische Mafia vergessen?

• Glauben Sie tatsächlich, dass ausgerechnet hier in Basel ein Terror-Krieg zwischen "uns im Westen" und dem "fundamentalistischen Islam" ausbricht , falls wir den vielen hier niedergelassenen Italienern und Deutschen erlauben würden, über die Verwendung ihrer hier bezahlten Steuergelder und über die Schulen ihrer Kinder mitzubestimmen?

• Entspricht Ihr Votum tatsächlich der Meinung ihrer Fraktion?

• Glauben Sie, dass Sie mit solchen Voten an den nächsten Wahlen mehr Stimmen bekommen?

• Können Sie sich vorstellen, dass meine nicht dabei sein wird?


Peter Ensner, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.