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"Bisherige Praxis überdacht": FDP-Brief an Erst- und Neuwählende

Mit Staats-Adressen: Basler FDP schreibt Klima-Jugend an

Freisinnige zapften für einen Wahlwerbungs-Versand Daten der staatlichen Bevölkerungsdienste an


Von Peter Knechtli


Um mit einer Wahl-Werbung an die Klima-Jugend zu gelangen, zapfte die Basler FDP über 15'000 amtliche Adress-Daten der staatlichen Bevölkerungsdienste im freisinnig geführten Justiz- und Sicherheitsdepartement an. Was wie eine Kungelei unter Parteifreunden wirkt, ist gestattet.


Die in Basel wohnende Mutter Frieda Winteler* machte dieser Tage grosse Augen, als sie einen Brief der FDP Basel-Stadt an ihren Sohn zu Gesicht bekam. Im Schreiben "an die Erst- und Neuwählerinnen und -wähler des Kantons Basel-Stadt" werben die Freisinnigen dafür, ihre Nationalratsliste einzulegen.

Stutzig machte Frau Winteler insbesondere die Deklarations-Fussnote zum Datenschutz: "Ihre Adresse für diesen Brief stammt von den Bevölkerungsdiensten Basel-Stadt und wurde direkt dem Bürgerspital übermittelt, welches diesen Brief eingepackt hat. Die FDP hatte zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Ihre Adressdaten."

Zielpublikum Klima-Jugend

Die Mutter des Empfängers fragte sich, wie es möglich sei, dass die FDP aus dem vom Freisinnigen Baschi Dürr geführten Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) an die Adressen gelangen konnte, mit den vermutlich vor allem die Klima-Jugend angesprochen werden sollte. Eines ihrer Protest-Plakate: "FDP=Fuck De Planet".

FDP-Kantonalpräsident Luca Urgese, der selbst für den Nationalrat kandidiert, beantwortete die Fragen von OnlineReports mit bemerkenswerter Offenheit. Danach ging der Werbebrief an 15'500 Adressen, die bei den Bevölkerungsdiensten bestellt worden seien. Der Einpack- und Versandauftrag erfolgte im Basler Bürgerspital. Der Versand kostete günstige 16'000 Franken – die Gebühr des Kantons, die Dienstleistung des Bürgerspitals, das Material und das Porto inbegriffen. Laut Urgese war es "das erste Mal", dass seine Partei die Adressen-Herausgabe des Bevölkerungsamtes nutzte.

Kein "Freundesdienst"

Was beim ersten Betrachten wie ein "Freundesdienst" des FDP-Departements an die FDP-Wahlstrategen interpretiert werden könnte, ist völlig legal und allen Parteien erlaubt. Die gesetzliche Grundlage ist Paragraf 11 des neuen kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt (NAG), das erst seit dem 1. Juli 2017 in Kraft ist. Unter dem Titel "Datenbekanntgabe" ist die Adressen-Vermittlung geregelt (Wortlaut in der Box unten) – allerdings nur, "wenn die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden".

Dass die Wahlwerbung einer Partei tatsächlich "ausschliesslich schützenswerte ideelle Zwecke" verfolgt, ist für den Basler Datenschutzbeauftragten Beat Rudin unbestritten. Wichtig sei aber, dass die Bevölkerungsdienste die Daten "rechtsgleich und willkürfrei herausgeben", also nicht bestimmte Parteien oder Gruppierungen besser oder schlechter behandeln.

Bisherige Herausgabe-Praxis ausgeweitet

Im ihrem Bericht zum neuen NAG vom 12. Dezember 2016 schreibt die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates, Datenauskunftsgesuche von politischen Parteien und Organisationen seien "bis anhin von der Einwohnerkontrollbehörde nur mit äusserster Zurückhaltung behandelt worden". Aufgrund neuster kantonaler Rechtsprechung müsse die bisherige Praxis allerdings "überdacht werden".

Grund: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug habe in seinem Entscheid vom 30. März 2016 die Sammelauskunft an eine Partei bei einer eng definierten Zielgruppe und in Bezug auf einen begrenzten Zeitraum "als schützenswertes ideelles Anliegen qualifiziert" und damit die Herausgabe der Daten von "Jungen" und "Neuzugezogenen" an eine politische Partei mit Sitz im Kanton Zug "zum Zwecke der Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen als zulässig erachtet". Ironie: Unterschrieben hat diesen Kommissionsbericht Präsidentin Tanja Soland, die derzeit als neue SP-Regierungsrätin kandidiert.

Bürger können Daten sperren lassen

JSD-Sprecher Toprak Yerguz meinte unter Bezugnahme auf die gesetzlichen Grundlagen zu OnlineReports: "Wir sind befugt, Adressen an Drittpersonen weiterzugeben, sofern die Daten nicht mit einer Datensperre belegt sind." Jeder Einwohner könne seine Daten bei der Einwohnerkontrolle sperren lassen. Diesen Hinweis erhalte jede Person auf Anfrage. Er sei auch auf dem Anmeldeformular enthalten, das sich im Kanton Basel-Stadt anmeldende Personen erhalten.

Laut Verordnung sind Adressauskünfte der Bevölkerungsdienste kostenpflichtig. Die Gebühr für eine Adressauskunft kostet gemäss Toprak "pro Adresse bis 20 Franken". Wie hoch der Preis für die Bestellung der FDP ist, führte der Sprecher nicht aus.

Daten-Löschung nach Auftrags-Abschluss

Catherine Hof, die Sprecherin des Bürgerspitals, erklärte gegenüber OnlineReports, die Daten, die das Spital im Zusammenhang mit einem Kundenauftrag erhalten, würden "vertraulich behandelt". Die Mitarbeiter handelten "gemäss Personalreglement und unterlägen der Schweigepflicht und dem Datenschutz". Jeder Mitarbeiter sei "zur Einhaltung der im Datenschutzreglement geltenden Bestimmungen verpflichtet".

Auf die Frage, wie gesichert werde, dass diese Daten vertraulich behandelt und nicht für weitere Zwecke abgespeichert werden, sagte Hof: "Nach Abschluss eines Auftrages werden die Daten gelöscht." Zur Höhe der Kosten, die der FDP verrechnet wurden, wollte sie keine Angaben machen. Laut Catherine Hof gehören die Basler Bevölkerungsdienste auch zu den Kunden des Bürgerspitals. Informationen über Bestellungen würden nicht bekannt gegeben.

Fazit: Die FDP hat eine Gesetzespassage, die vermutlich noch nicht tief im Bewusstsein der Parteien verankert ist, geschickt ausgenutzt. Kommissionspräsidentin Tanja Soland relativiert gegenüber OnlineReports: "Inwiefern die Briefe an gezielte Einwohnerinnen und Einwohner sinnvoll und erfolgreich sind, kann ich nicht beurteilen. Die Angeschriebenen könnten dies auch als zu aufdringlich empfinden."

* Name durch die Redaktion geändert

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2. Oktober 2019

Weiterführende Links:


Das Gesetz im Wortlaut


Die Einwohnerkontrollbehörde ist befugt, (...) "privaten Personen und Organisationen auf schriftliches Gesuch hin nach bestimmten Kriterien geordnet Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse von Personen bekanntzugeben, die in der Gemeinde wohnen, wenn die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Zulässige Kriterien sind ausschliesslich Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug".

Quelle:
§ 11 Abs. 2 lit. d
Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt Basel-Stadt



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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


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20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

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Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

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