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"Europa zerfällt nicht": Deutscher EU-Politiker Schäuble

Wolfgang Schäuble zu Europa: "Ich bin total optimistisch"

Der deutsche Finanzminister glaubt, die EU könnte auch einen Austritt Grossbritanniens verkraften


Von Peter Knechtli


Der deutsche CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (73) zeigte sich heute Dienstagabend in Basel als unerschütterlicher europäischer Optimist. Selbst einen Austritt Grossbritanniens könne die EU verkraften, glaubt der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.


Schäuble zieht. Die 360 Plätze der Universitäts-Aula waren dicht besetzt, weitere 150 mussten sich in einem Nebensaal mit einer Live-Übertragung begnügen, und nicht wenige traten angesichts des Publikums-Zustroms wieder den Heimweg an. Das langjährige christdemokratische Kabinettsmitglied, das am 12. Oktober 1990 als damaliger Bundesinnenminister an einer Wahlkampf-Veranstaltung in Oppenau durch drei Schüsse eines Verwirrten schwer verletzt wurde und seither an den Rollstuhl gebunden ist, sprach auf Einladung des Europa-Instituts und der Handelskammer beider Basel zum Thema "Wie weiter mit der Europäischen Union?"

In seiner 40-minütigen freien Rede zeichnete Schäuble, untermalt mit einigen humorvollen und selbstironischen Einlagen, ein differenziertes Bild des Konstrukts Europa. Zwar wies er immer wieder auf die seit einiger Zeit grossen Schwierigkeiten der Europäischen Union an den Beispielen der Flüchtlingspolitik und der Währungskrise hin.

Zu Europa "gibt es keine Alternative"

Es werde "eine ziemlich lange, schwierige unruhige Strecke brauchen", bis sich die Union wieder in stilleren Gewässern befinde. Aber selbst in den letzten Monaten habe es "auch positive Nachrichten" gegeben: "Man glaubt es kaum – aber Europa bewegt sich doch." Schäuble zeigte sich "total optimistisch", weil Europa aus dieser "richtig grossen Krise" gestärkt hervor gehen werde – selbst bei einem Austritt Grossbritanniens. Zu diesem Integrationsprojekt gebe es "keine vertretbare rationale Alternative".

Die Migrationsproblematik, so Schäuble weiter, werde "Schritt für Schritt" gelöst. So müssten innerhalb der Mitgliedstaaten einheitliche Verfahrensregeln und minimale Standards in der Sozialhilfe geschaffen werden müssen. Stand Angela Merkel während Monaten unter starker öffentlicher Kritik, zeigten aktuelle Meinungsumfragen "schon wieder eine Mehrheit zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin".

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Es werde in Zukunft "eine bessere Verteilung" der Flüchtlinge geben, gab sich Schäuble überzeugt. Aber Europa müsse sich auch um die Herkunftsländer kümmern und sich etwa am Wiederaufbau von Syrien beteiligen. "Wenn es nicht einigermassen gelingt, diese Länder und Regionen zu stabilisieren, dann werden wir in Europa die Auswirkungen haben." Schäuble erinnerte aber auch, im Umgang mit der Gesellschaft "die richtige Balance zu finden", denn "ohne sozialen Zusammenhalt funktioniert eine freiheitliche Ordnung auch nicht".

Die Aussen- und Sicherheitspolitik, so der Redner, werde in Europa künftig "eine stärkere Rolle spielen, da diese Aufgabe kein Land mehr allein erfüllen kann". Die Rolle der Nationalstaaten werde jedoch "nicht obsolet". Schäuble: "Wir werden die Nationalstaaten nicht abschaffen, aber wir werden sie ergänzen." Eher schmunzelnd fügte er abschliessend an, vielleicht bemerke die Schweiz, "dass Europa nicht zerfällt, so dass die Option offen bleibt, ihr irgendwann beizutreten". Das Publikum quittierte seinen Vortrag mit langanhaltendem Applaus.

Die Polizei begleitete den Anlass bei starker, aber diskreter Präsenz unter Einsatz eines Sprengstoff-Spürhundes. Sie beschlagnahmte zwei Transparente von Demonstranten, die Flugblätter gegen Schäubles EU-Finanzpolitik verteilten.

5. April 2016


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