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© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Politik der gezinkten Karten wird jetzt attackiert"Basler SP-Ständeratskandidatin Anita Fetz: Massive Kritik an bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basel Von Peter Knechtli Scharfe Kritik an den bürgerlichen Bundesparlamentariern aus beiden Basler Halbkantonen übt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz: Sie betrieben in der Finanzpolitik ein Doppelspiel, indem sie Milliarden-Sparpakete durchsetzten, aber gleichzeitig Forderungen wie den Bau des Wisenbergtunnels stellten und diese mit ihrer Rotstift torpedierten. Der Wahlkampf steht vor der Tür und die Töne verschärfen sich. Nun war die sozialdemokratische Basler Ständerätin Anita Fetz noch nie eine, die Blatt vor ihren Mund nahm. Doch an einem Medienlunch geriet sie zeitweise fast ausser Fassung. Es sind hauptsächlich zwei Entwicklungen, die ihr sichtlich so auf den Wecker gehen ("Jetzt wird attackiert"): Die von den bürgerlichen National- und Ständeräten aus beiden Basel mitgetragene Sparpolitik und daraus entstehenden negativen Auswirkungen auf die Region. 31. Mai 2007
"CVP hilft der SVP bei der Positionsverteidigung" Richtig, eine Fehleinschätzung ist im Beitrag Baerlochers festzustellen: Stephan Gassmann und die übrigen Vertreter auf der CVP-Liste werden nicht mit Hilfe der SVP nach Bern gewählt, sondern das Gegenteil ist der Fall. Die CVP hilft der SVP tatkräftig, ihre Position dort zu halten oder gar auszubauen. Einer Partei notabene, die nicht nur wegen ihres Politstils in Verruf geraten ist, sondern die erklärtermassen alle Strömungen rechts von ihr (und viele gibt es nicht, der Abgrund ist nah) aufsaugen und integrieren möchte. Wahrhaftig tolle Ziele einer christlichen Partei. Peter Bächle, Basel "SP sollte sich vom Grünen Bündnis distanzieren" Der anlaufende Wahlkampf scheint den SP Verantwortlichen arg zu schaffen zu machen. Anders kann man die dünnen Statements hier in OnlineReports" nicht erklären. Sorry, aber wenn wir die Leistungen von Anita Fetz abfragen, ist leider nur Tristesse angesagt. Ganz ehrlich, ich hätte mir wirklich für unseren Kanton mehr erwartet. Das Abschaffen von Taschenmunition als herausragende Leistung zu verkaufen, ist mehr als dünn, davon hat unser finanziell arg gebeutelter Kanton nun wirklich nichts - und ich kenne in meinem Umkreis niemanden, der diesem Thema eine Sekunde gewidmet hat. Obwohl ich mich persönlich mit Anita Fetz durchaus gut verstehe, muss ich festhalten, dass ihre Ständeratsbilanz aus Basler Sicht eine Enttäuschung ist - obwohl sie gemäss heutiger BaZ im SP-Ranking besser abschneidet als die SP-Nationalräte. Für eine Standesvertretung viel zu weit links und den wichtigen wirtschaftlichen Interessen von Basel zuwider laufend. Markus Lehmann, Basel "Ständerätin Fetz hat völlig recht" Ich war am Mediengespräch von Ständerätin Anita Fetz dabei. Sie hat ganz einfach Klartext gesprochen. Ihre Diagnose ist völlig richtig: Vor den Wahlen tun die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern enorm regions- und bildungsfreudig. Nach den Wahlen dann vergessen sie ihre Sonntagsreden und streichen die Bildungs- und Wissenschaftskredite wieder zusammen. Sie entziehen so den bereits gefällten Entscheiden den finanziellen Boden. Dabei sind die für unseren Wirtschaftsstandort von überragender Bedeutung. Gleiches gilt für die Finanzierung des Wisenbergtunnels, der gerade dem SBB-Cargo-Mann und CVP-Grossrat Gassmann eigentlich am Herzen liegen sollte. Peter Howald, Basel "CVP-Fraktionspräsident Gassmann mit SVP-Morgenstern" Stephan Gassmann gehört der CVP an. Er ist sogar ihr Fraktionspräsident im Grossen Rat. Und im Herbst will er mit SVP-Stimmen in den Nationalrat. Noch peinlicher ist, dass er nun anfängt, den SVP-Stil zu kopieren und blind mit dem Morgenstern um sich zu schlagen. Ich kläre Stephan Gassmann über die Leistung von Anita Fetz gerne auf. Da gehören nicht nur der bessere Schutz der Marke Schweiz mit ihrem Produktionsstandort Basel dazu oder die Erfolge im Kampf um mehr Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation, die dem Uni- und Forschungsplatz Basel zugute kommen. Dazu gehört unter vielem anderem die Abschaffung der Taschenmunition, die unterdessen sogar vom "lächerlichen" Bundesrat unterstützt wird, Herr Thaler. Auch der künftige Einbezug der Basler Schifffahrt in das Verkehrsverlagerungsgesetz kam via Fetz-Vorstoss und von ihr flankiert. Das sollte eigentlich auch den CVP-Verkehrspolitiker interessieren. Etwas mehr kritische Distanz zur SVP statt Paukenschlagen gegen Anita Fetz würde Herrn Gassmann besser anstehen. Thomas Baerlocher, Basel "Fordern und gleichzeitig verhindern" Wie war das noch vor ein paar Monaten? Da warf man Anita Fetz vor, sie würde nicht Stellung nehmen und scheue die öffentliche Diskussion. Und jetzt, nach ihrem ersten Wahlauftritt, dieser bürgerliche Aufschrei. Da werden die vielfältigen Leistungen der Ständerätin einfach als "Nichts" erklärt. Daniel Kobell, Basel "Sind das die grossen Anliegen unserer Ständerätin?" Also "Flaschenpfand" und "weniger sparen" – das sind die grossen Anliegen unserer Ständerätin. Man könnte einfach nur den Kopf schütteln und gnädig lächeln, wenn unser Kanton nicht nur einen einzigen Ständeratssitz hätte. Wenn man aber erkennen muss, dass sich folglich die Anliegen des Kantons Basel-Stadt an den Bund auf diese Anliegen beschränken? Ich glaube bald, dass die anderen Kantone "den Kopf schütteln und gnädig lächeln", wenn sie an Basel denken. Peter Waldner, Basel |
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Reaktionen |
Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch
Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?
Reaktionen |
Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt
Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.
SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor
Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".
Reaktionen |
Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?
FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz
Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.
Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor
Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.
Reaktionen |
Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP
Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.
Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke
Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.
Reaktionen |
Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn
In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl.
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