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"Es gab nie Probleme": Gegner der Regierungs-Aufsicht*, Regierungsgebäude

Regierung und Staatsangestellte vor dem Gesetz "etwas gleicher"

Namhaftes überparteiliches Komitee wirbt im Baselbiet für ein Nein zum Gesetz über die Strafprozessordnung


Von Peter Knechtli


Dem Einführungsgesetz über die Strafprozessordnung, über das im Baselbiet am 17. Mai abgestimmt wird, erwächst heftige Kritik: Ein prominent besetztes überparteiliches Komitee kämpft dagegen, dass die Regierung mit der Aufsicht über die neue Staatsanwaltschaft beauftragt wird. Diese verstosse gegen die Gewaltenteilung.


Auf den ersten Blick geht es um ein knochentrockenes Abstimmungsgeschäft: Das Einführungsgesetz zur neuen eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO). Doch im Kern geht es darin um ein brisantes Thema: Ist es richtig, dass die Kantonsregierung mit der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft betraut wird?

Sabine Pegoraro auf dünnem FDP-Eis

Um diese Frage wird im Baselbiet ungewohnt heftig gestritten. Zwar stimmte der Landrat auf Antrag der CVP der Regierungsaufsicht mit 44 zu 38 Stimmen knapp zu, nachdem die Hälfte der FDP-Fraktion "gekippt" war. Doch beträchtliche Teile der Freisinnigen lehnen die Regierung als Aufsichtsorgan ab. Nur knapp vermochte FDP-Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro ihre Parteibasis von ihrem Aufsichtskonzept zu überzeugen: Die Ja-Parole der FDP für Gesetz und den dazu notwendigen  Verfassungsartikel fiel nur mit hauchdünner Mehrheit. Abzüglich des Solidaritätsbonus ("wir können unsere Regierungsrätin nicht im Regen stehen lassen") kann davon ausgegangen werden, dass sachlich eine Mehrheit der Freisinnigen die Regierung als Aufsichtsorgan der Staatsanwaltschaft ablehnt.

Der prominenteste Wortführer gegen die Vorlage ist Peter Meier, ehemaliger Kantonsgerichtspräsident und langjähriger FDP-Stratege. Er ist nun auch Mitglied eines überparteilichen Komitees "Stop StPO", das gegen Gesetz und Verfassungsartikel antritt. Ihm gehören nebst zahlreichen Mitgliedern aus dem links-grünen und teils auch aus dem bürgerlichen Lager auch bekannte Persönlichkeiten aus dem Bereich der Strafverfolgung an – so Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, Verfahrensgerichtspräsidentin Regina Schaub, CVP Oberbaselbiet-Präsident Georg Gremmelspacher, der amtierende Statthalter (Untersuchungsrichter) von Waldenburg, Christoph Gysin, der ehemalige stellvertretende Untersuchungsrichter von Liestal, Albert Augustin, Justizverwalter Martin Leber oder der frühere Oberwiler Gemeindepräsident Rudolf Mohler (FDP).

Da Komitee, das sich heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz präsentierte, zählt derzeit rund 70 Mitglieder. Laut seinen Angaben lehnen hinter den Kulissen auch massgebliche Mitglieder von CVP und SVP die Vorlage ab.

Regierungs-Einmischung in die Justiz befürchtet

Alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier, der das Komitee als "Vertreterin des Standpunktes der FDP Schweiz" bezeichnete, warnte in Sorge "vor dem einwandfreien Funktionieren des Rechtsstaates": Dieses Gesetz sei "falsch, inakzeptabel und rechtsstaatlich gefährlich", Konflikte seien "vorprogrammiert". Denn die Regierung müsse "zweckmässig handeln", die Staatsanwaltschaft dagegen habe "die Handlungsmaximen der Justiz zu befolgen". Deshalb müsse sie auch vom Kantonsgericht beaufsichtigt werden, wie es die Regierung im Jahr 2001 schon für die Aufsicht über das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) vorgeschlagen hatte. Diese Lösung, so Meier, habe sich rundum bewährt.

Pikant: Unterstützt wurde die Regierung damals durch die Sprecherin der FDP-Faktion – Landrätin Sabine Pegoraro. Jetzt wolle die Regierung die Aufsicht selbst an sich reissen, was zu einer Einmischung der Exekutive in die Justiz führen könne. Genau dies sei mit dem vorliegenden Gesetztesentwurf der Fall.

Kritik an "geteilter Aufsicht"

Meier hielt weiter fest, dass die Regierung die Aufsichtsfunktion aus fachlichen und personellen Gründen gar nicht wahrnehmen könne. Vielmehr müsse sie diese Aufgabe an eine Fachkommission delegieren. Damit werde wieder eine "getrennte Aufsicht" eingeführt, die der Landrat aufgrund desolater Zustände im Statthalteramt Arlesheim und teils auch im BUR im Zuge der Reform von 2002 ausdrücklich aufheben wollte. Die Aufsicht über die Statthalterämter und das BUR wurde bis 31. März 2002 administrativ von der Regierung einerseits und fachlich von der damaligen Überweisungsbehörde beziehungsweise später des Verfahrensgerichts wahrgenommen. Meier: "Geteilte Aufsicht ist des Teufels. Das läuft irgendwann aus dem Ruder und dann darf man wieder sanieren."

Der langjährige Richter warf die Frage auf, ob es der Regierung etwa vor allem um die Möglichkeit gehe, "in Strafuntersuchungen Einblick zu nehmen". Die neue Staatsanwaltschaft habe "bedeutende richterliche Aufgaben": Gemessen am heutigen System werden jährlich rund 24'000 Strafbefehle mit einer Strafkompetenz bis sechs Monate Gefängnis erlassen.

"Regeln gegen Machtmissbrauch nötig"

Der grüne Landrat Klaus Kirchmayr ("gute Regeln gegen Machtmissbrauch sind angebracht") schilderte den parlamentarischen Entscheidungsprozess, in dem die Justizkommission auf Antrag der Grünen einen unabhängigen Staatsanwaltschaftsrat als Aufsichtsorgan vorschlug, was der Landrat dann verwarf. Grund laut Kirchmayr: Ein unfairer und einseitiger Kommissionsbericht und ein "teilweiser Kadavergehorsam einzelner FDP-Landräte". Es sei überdies merkwürdig, dass Regierungsrätin Pegoraro "noch 2001 als Landrätin ein flammendes Plädoyer gegen eine Unterstellung unter die Regierung gehalten hat". Kirchmayr warnte vor einem "möglichen Machtmissbrauch": Mit der Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter die Regierung seien "Regierung und ihre Chefbeamten vor dem Gesetz 'gleicher' als die anderen Bürger".

Von einer "aufwändigen Neuorganisation" im Falle einer Regierungsaufsicht sprach der Waldenburger Statthalter Christoph Gysin. Fazit: " Es kann doch nicht sein, dass eine neue Aufsichtsstruktur geschaffen wird, nachdem eine bestehende sich bereits bewährt hat und reibungslos funktioniert." Deshalb hätten sie Regierung und Landrat über die Kosten der neuen Aufsichtsregelung "wohlweislich ausgeschwiegen". Ausserdem seien die bisherigen Standorte der Statthalterämter und der neuen Dienststellen der Staatsanwaltschaft "nicht mehr garantiert": Sie könnten "von einem Tag auf den andern durch einen Federstrich der Regierung oder des Landrates beseitigt werden".

Selbstzensur für Strafverfolger

Gysin gab auch seine Erklärung dafür ab, weshalb sich die zahlreichen Mitarbeitenden der Statthalterämter und der Staatsanwaltschaft bisher zur geplanten Aufsichtsregelung nicht öffentlich geäussert hätten: Dies könnte "im Hinblick auf eine mögliche Unterstellung" unter die Regierung "zwangsläufig mögliche Konsequenzen nach sich ziehen".

In ihrem Eingangsvotum erklärte Landrätin Regula Meschberger (SP), es gehe bei diesem Gesetz um die Infragestellung der Gewaltenteilung und damit auch um die demokratisch fundamentale Frage, "was den Rechtsstaat vom Unrechtsstaat unterscheidet". Laut Komitee-Koordinator und SP-Landrat Ruedi Brassel will das Komitee den Kampf gegen Gesetz und Verfassungsartikel unter anderem mit zwei "Facebook"-Gruppen führen.

* von links: Peter Meier, Christoph Gysin, Regula Meschberger, Klaus Kirchmayr, Ruedi Brassel heute Dienstagmorgen in Liestal




Kommentar von Peter Knechtli

28. April 2009

Weiterführende Links:


Die 150-köpfige Staatsanwaltschaft

Mit der Neuorganisation der Staatsanwaltschaft verschwinden die fünf traditionellen Bezirksstatthalterämter (Untersuchungsrichterämter) in Liestal, Sissach, Waldenburg, Arlesheim und Laufen von der Landkarte der Strafverfolgung. Sie werden in die Staatsanwaltschaft integriert, die künftig Untersuchungs- wie Anklagebehörde ist und insgesamt 150 Stellen in sich vereinigt.

Die Statthalterämter, die personell den Löwenanteil der künftigen Staatsanwaltschaft ausmachen, sowie das Besondere Untersuchungsrichteramt (BUR) zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität stehen seit 2002 unter der Aufsicht des Kantonsgerichts – eine Lösung, die sich eingespielt und zu keinerlei Problemen geführt hat. Einzig die heutige Staatsanwaltschaft mit rund 15 Stellen ist der Sicherheitsdirektion unter Sabine Pegoraro angegliedert.

Negativ-Beispiele

Das Komitee "Stop StPO" nennt auf seiner Website (www.stop-stpo.ch) drei Beispiele einer Beeinflussung der Justiz durch die Regierung oder einer behaupteten Verletzung der Gewaltenteilung:

• Fall Tinner. Hier liess der Bundesrat in einem geheim gehaltenen Beschluss  umfangreiche Datenträger und Dokumente aus dem Tinner-Verfahren der Bundesanwaltschaft durch die Bundespolizei und unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde vernichten.

• "Basler Justizaffäre". In den Wirren um die sogenannte "Basler Justizaffäre" um Graziella und Raffaele Klages Ende der neunziger Jahre – unter anderem soll ein Polizist Graziella Klages in einer Zelle in Hölstein vergewaltigt haben, was nicht zutraf – verpasste die Baselbieter Regierung dem Waldenburger Statthalter Christoph Gysin einen Maulkorb: Weder Gysin, der keine Beweise für die behauptete Vergewaltigung fand, noch seine Sissacher Amtskollegin Anne-Kathrin Goldmann durften an einer Medienkonferenz in Basel auftreten und ihren Standpunkt darlegen. Folge der "Justiz-Affäre war eine umfassende Justizreform im Baselbiet mit angepassten Aufsichtsregelungen.

• Ausstandspflicht. Als Beispiel dafür, wie genau es die Regierung mit der Gewaltentrennung nehme, nennt das Komitee die nach seiner Meinung verletzte Ausstandspflicht durch Baudirektor Jörg Krähenbühl. Es geht um den Fall "Kap-Haltestelle" in Reinach, durch die zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden müssten.


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"Ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit"

Die Staatsanwaltschaft vertritt den Strafanspruch des Staates; sie ist Partei und nicht Richter. Ihre Aufgabe ist nicht weniger politisch als die der Steuerverwaltung oder des Bauinspektorats. Niemand käme auf die Idee, diese Behörden der Justiz zu unterstellen, obwohl eine Einflussnahme der Regierung auf einzelne Steuerveranlagungen oder Baubewilligungen genauso heikel ist. Aufsicht ausüben bedeutet aber Verantwortung übernehmen. Ein Kantonsgericht, das zugleich die Anklage zu verantworten hat, ist so unabhängig wie zu Zeiten der Inquisition. Gewiss trennt das Kantonsgericht zwischen Justizverwaltung und Straffällen, aber gerade das zeigt, dass schon in der bisherigen Aufsicht über Staatsanwaltschaft und BUR eigentlich ein Problem mit der richterlichen Unabhängigkeit besteht.


Matthias Häuptli, Basel



"Wollen wir zurück zu den Zuständen vor 2002?"

Lieber Thomas Weber, ich weiss ja, dass die SVP am liebsten alle Macht der Regierung gibt. Ein starker (harter) Staat soll für Ruhe und Ordnung sorgen. In unserer schweizerischen Tradition bedeuten Demokratie und Rechtsstaat aber eine Balance der drei Staatsgewalten. In vielen Kantonen werden deshalb Versuche unternommen, die Strukturen des Parlaments und der Judikative zu professionalisieren. Wir im Baselbiet haben im Bereich der Dritten Staatsgewalt eine Pionierrolle übernommen. Wollen wir nun wirklich zurück zu den Zuständen vor 2002? Von einem schleichenden Machtzuwachs kann nicht gesprochen werden, es geht lediglich darum, dass erreichte Gleichgewicht zu stabilsieren. Deshalb Zweimal Nein am 17. Mai 2009.


Martin Leber, FDP-Gemeinderat und Justizverwalter des Kantons Basel-Landschaft, Sissach



"Schleichender Machtzuwachs der Justizbehörden"

Leider verstehen sich manche Justizbehörden in zunehmendem Mass als vorgesetzte Instanz der anderen beiden Gewalten. Gewaltenteilung heisst meines Erachtens, dass Legislative, Exekutive und Judikative alle eine gleichermassen wesentliche und voneinander möglichst unabhängige Rolle im Staat wahrnehmen. Die oberste Kontrollfunktion kommt in der direkten Demokratie dem Souverän, das heisst dem stimmberechtigten Volk zu.

 

Das verbreitete Unbehagen gegenüber den Argumenten des Komitees "Stop StPO" gründet auf dem demokratisch schwach abgestützten schleichenden Machtzuwachs der Justizbehörden zu Lasten der Organe der anderen Gewalten.


Thomas Weber, Buus



"Diese Struktur ist ein Skandal"

Die Zweite soll die Dritte Gewalt überwachen? Wer Solches fordert, hat den Pfad solider Gewaltenteilung entweder nie gefunden oder final verlassen. Beides hat absolut rein gar nichts mit dem klassischen Rechtsstaat zu tun. Summa summarum: Die vorgeschlagene Struktur ist ein Skandal! Dem Herrn alt Kantonsgerichtspräsident Peter Meier gebührt Dank, für sein Engagement.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Werden nun alle SAC-Hütten geschossen?"

Basler Zeitung
Schlagzeile
vom 18. März 2020
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Es hat zuviele Böcke.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

Coronavirus: Absagen


Bruno Manser Fonds: Jahresversammlung vom 9. Mai auf 5. September verschoben

Freundeskreises Museum.BL:
Mitgliederversammlung auf Herbst verschoben

Schaltkreis Wassermann:
Auftritt am 18. April in Basel anlässlich des LSD-Symposiums "Bicycle Day" fällt aus

Päpstliche Schweizergarde:
Vereidigung auf Oktober verschoben

Allgemeine Lesegesellschaft, Basel:
Bibliothek und Lesesäle für alle Mitglieder / Abonnentinnen und Abonnenten bis auf Weiteres geschlossen

Galerie Katapult:
Schliessung bis 19. April

Europäisches Jugendchor Festival Basel:
abgesagt

Tierpark Weihermätteli Liestal:
samt Durchgang geschlossen

Verein Surprise:
Strassenmagazin-Verkauf und Soziale Stadtrundgänge ab sofort eingestellt

Offiziersgesellschaft beider Basel:
alle Anlässe abgesagt

CVP Baselland:
Parteitag vom 23. April

Haus der elektronischen Künste:
bleibt bis auf weiteres geschlosen

Rheumaliga beider Basel:
alle Bewegungskurse bis nach den Frühlingsferien am 19. April abgesagt, auch Veranstaltung "Tango statt Fango" vom 23. April

Haus der elektronischen Künste Basel:
Bis 30. April geschlossen

Tierschutz beider Basel:
Tierheim an der Birs für die Öffentlichkeit geschlossen

Zoo Basel:
Bis auf weiteres geschlossen

St. Johannsmarkt am Vogesenplatz:
Flohmarkt bis Ende April ausgesetzt

Bürgerhaus Pratteln:
Vorübergehend geschlossen

Campus der Musik-Akademie Basel:
Für die Öffentlichkeit geschlossen

BLKB:
34. Zertifikats-Versammlung vom 20. und 21. April in der St. Jakobshalle Basel

Fondation Beyeler:
geschlossen

Theater Basel:
Sämtliche Vorstellungen bis zum 30. April

Theater Fauteuil, Tabourettli & Kaisersaal:
Vorübergehende Schliessung

Advokatenkammer Basel: Kammerapéro und Kammermahl vom 4. Juni

Mission 21: Ehemaligentag 2020 vom 3. April

Tierheim an der Birs: Hunde-Military verschoben auf 13. September

Sinfonietta: 4. Abo-Konzert verschoben, Kinderkonzerte abgesagt

Theater Rampenlicht Frenkendorf-Füllinsdorf: Aufführungen Spielsaison 2020

In einem Satz


Coronavirus Baselland, Stand 31. März, 14 Uhr: 561 bestätigte Fälle (+22 gegenüber Vortag); 10 verstorbene Personen (+3).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 31. März, 10 Uhr: 628 positive Fälle (+7 gegenüber Vortag); 16 Todesfälle (+1 gegenüber Vortag); 292 Personen sind genesen; 105 Personen (davon 82 aus BS) hospitalisiert, 15 Personen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 30. März, 14 Uhr: 539 bestätigte Fälle (28 mehr als am Vortag); sieben verstorbene Personen (+1).

Vom 1. April bis 31. Juli
gilt zum Schutz des Jungwilds die gesetzliche Leinenpflicht für Hunde in Baselbieter Wäldern.

Coronavirus
Basel-Stadt
, Stand 30. März, 10 Uhr: 621 positive Fälle (12 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (unverändert gegenüber dem Vortag); 263 Personen sind genesen; 90 Personen (davon 70 aus BS) hospitalisiert, weiterhin 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland
, Stand 29. März, 14 Uhr: 511 bestätigte Fälle (9 mehr als am Vortag); sechs verstorbene Personen (+1).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 29. März, 10 Uhr: 609 positive Fälle (36 mehr als am Vortag); 15 Todesfälle (zwei mehr als am Vortag); 228 Personen sind genesen; 87 Personen (davon 65 aus BS) hospitalisiert, 12 Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 28. März, 14 Uhr: 502 bestätigte Fälle (36 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 28. März, 10 Uhr: 573 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (unverändert); 211 Personen sind genesen; 59 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, elf Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 27. März, 14 Uhr: 466 bestätigte Fälle (44 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 27. März, 10 Uhr: 534 positive Fälle (29 mehr als am Vortag); 13 Todesfälle (+1); 191 Personen sind genesen; 76 Personen (davon 57 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 26. März, 14 Uhr: 422 bestätigte Fälle (83 mehr als am Vortag); unverändert fünf verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 26. März, 10 Uhr: 505 positive Fälle (39 mehr als am Vortag); 12 Todesfälle (+4); 155 Personen sind genesen; 74 Personen (davon 54 aus BS) hospitalisiert, acht Personen von ihnen benötigen Intensivpflege.

Coronavirus Baselland, Stand 25. März, 14 Uhr: 341 bestätigte Fälle (35 mehr als am Vortag); fünf im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 25. März, 10 Uhr: 466 positive Fälle (52 mehr als am Vortag); acht Todesfälle; 128 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 24. März, 14 Uhr: 306 bestätigte Fälle (vier mehr als am Vortag); vier im Baselbiet am Coronavirus verstorbene Personen.

Die Migros Basel erzielte mit 925,2 Millionen Franken weniger Umsatz als letztes Jahr (938,4 Millionen Franken), aber mit 16,9 Millionen Franken mehr Gewinn (Vorjahr 16,2 Millionen Franken).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 24. März, 10 Uhr: 414 positive Fälle (38 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 58 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 23. März, 14 Uhr: 302 bestätigte Fälle (13 mehr als am Vortag); Anzahl der im Baselbiet am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 23. März, 10 Uhr: 376 positive Fälle (18 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 78 Personen sind genesen; 56 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 22. März, 14 Uhr: 289 bestätigte Fälle (sieben mehr als am Vortag); Anzahl der im Kanton Basel-Landschaft am Coronavirus verstorbenen Personen unverändert drei.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 22. März, 10 Uhr: 358 positive Fälle (59 mehr als am Vortag); unverändert fünf Todesfälle; 73 Personen sind genesen; 50 erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Coronavirus Baselland, Stand 21. März, 14 Uhr: 282 bestätigte Fälle (98 neue Fälle gegenüber dem Vortag); eine 94-jährige Frau mit verschiedenen Vorerkrankungen ist an Covid-19 verstorben.

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 21. März, 10 Uhr: 299 positive Fälle, ein weiterer Todesfall (total fünf).

Coronavirus Baselland, Stand 20. März, 14 Uhr, es sind 184 bestätigte Fälle (50 neue positive Fälle im Vergleich zum Vortag).

Coronavirus Basel-Stadt, Stand 20. März, 10 Uhr: 272 positive Fälle, 50 mehr als am Vortag; unverändert vier Todesfälle; 46 Personen sind genesen; 45 Corona-erkrankte Baslerinnen und Basler hospitalisiert.

Am Mittwoch, 18. März, 14 Uhr, sind im Baselbiet 27 neue positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft bekannt (total 116 bestätigte Fälle).

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 17. März, 12 Uhr: 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

Coronavirus Stand Basel-Stadt, 16. März: 144 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, bisher vier Personen verstorben.

Bis Samstag, 14. März, 14 Uhr, sind fünf neue positive Coronavirus-Fälle von Personen mit Wohnsitz im Baselbiet bekannt, wodurch sich die Zahl auf insgesamt 47 bestätigte Fälle erhöht.

Jeanne Locher-Polier (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Münchenstein.

Christoph Morat (SP) kandidiert für das Gemeindepräsidium in Allschwil.

Wegen der Corona-Pandemie wird in Birsfelden die Gemeindeversammlung vom 30. März abgesagt und auf 15. Juni verschoben.

Die Geschäftsleitung von Pro Senectute beider Basel hat entschieden, alle Kurse und Veranstaltungen bis am 22. März abzusagen.

Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.