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"Keine Komfort-Einbusse": Grüne Baselbieter Cleantech-Verfechter*

"Die Zeit für den Abschied vom Öl ist gekommen"

Baselbieter Grüne  lancieren Abstimmungs-Kampagne "Weg vom Ol" mit politisch beachtlicher Unterstützung


Von Peter Knechtli


Der Kanton Baselland soll die Energie-Wende "weg vom Öl" jetzt entschlossen vorantreiben und sich aktiv am Aufbau eines Marktes für saubere Energie beteiligen. Die Initiative der Grünen, über die am 26. September abgestimmt wird, verlangt bis ins Jahr 2030 einen Anteil von 50 Prozent an erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch des Kantons.


"Wir haben ein sportliches Ziel", eröffnete heute Donnerstagmorgen in Liestal der grüne Regierungsratskandidat Isaac Reber den Medientermin zur Lancierung des Abstimmungskampfes über die Energie-Initiative "Weg vom Öl". "Alle werden gefordert sein und sehr viel dafür arbeiten müssen": Die im September 2006 lancierte Initiative verlangt, dass im Jahr 2030 die Hälfte des Baselbieter Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Und dies, so betonten Reber, der grüne Liestaler Stadtrat Lukas Ott, Landrätin Sarah Martin und Geschäftsführer Björn Schaub, "ohne Komforteinbusse".

Verkehr soll einbezogen werden

Die Regierung konnte mit der Initiative nicht viel anfangen. Immerhin formulierte die Exekutive nach Einreichung des Volksbegehrens eine "Energiestrategie", die sich allerdings auf das Jahr 2050 ausrichtet. Der Landrat, mit den Zielen der Initiative grundsätzlich einverstanden, forderte aber einen Gegenvorschlag mit Zeitraum bis 2030. Allerdings – und damit können nun die Grünen nichts anfangen ("eine wenig glaubwürdige Verpflichtung") – soll der Verkehr aus der Berechnung ausgeschlossen werden, weil der Einfluss des Kantons zu gering sei. Zudem soll der Anteil an erneuerbaren Energien nur 40 Prozent betragen.

Die Initianten erinnerten daran, dass China und Indien mit dem westlichen Konsum-Standards gleichziehen wollen, Erdöl und auch Uran aber gleichzeitig knapper und teurer würden die Klimaerwärmung immer drastischer ihre Folgen zeige. "Doch statt dass wir uns fit machen für eine energiepolitisch saubere Zukunft, gehen wir immer neue Risiken ein", sagte Reber, nicht zuletzt mit Blick auf den aktuellen Erdöl-Umweltskandal im Golf von Mexiko. Es sei "Zeit für weg vom Öl".

Energie-Innovation als Exportgeschäft

Die Grünen argumentieren immer stärker auch marktwirtschaftlich. So verlangen sie, dass in der Schweiz und auch im energiepolitisch fortschrittlichen Baselbiet ein Heimmarkt für eine Kompetenzbranche in nachhaltiger Energie aufgebaut wird, die in der Lage ist, die Hälfte der jährlich 440'000 Tonnen Öl zu substituieren, die allein im Baselbiet jährlich verbrannt werden. In KMUs könnten auf diese Weise bis 4'000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Cleantech-Bereich geschaffen werden. Statt in Grosskonzerne und Erdölförderländer bleibe die Wertschöpfung dann in die Region, die ihr Knowhow in sauberer Energie-Erzeugung ihrerseits exportieren könne.

Die Grünen gehen davon aus, dass bis 2030 rund 35 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Ressourcen (Biomasse 10 Prozent), Wasserkraft 15 Prozent, Wind (8 Prozent) und Sonne (2 Prozent) produziert werden können. Anderseits sollen Einsparungen in Höhe von 32 Prozent durch Energieeffizienz in den Bereichen Mobilität, Gebäude und Elektrizität der Anteil an erneuerbaren Anlagen auf 51 Prozent erhöht werden. Als Beispiele, wie beim Verkehr Einsparungen erzielt werden können, nannten die Initianten Carsharing, das Mieten von Elektrovelos oder ein besseres Angebot an öffentlichem Verkehr. Auch wenn das Basler Geothermie gescheitert sei, müsse diese Technologie unbedingt weiterverfolgt werden.

"Stromversorger sind fortschrittlich"

Für den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zeigte Lukas Ott "sehr wenig Enthusiasmus", wie das Beispiel der damaligen Solar-Initiative für kostendeckende Einspeisevergütungen gezeigt habe: Der vom Volk angenommene Gegenvorschlag sei "völlig wirkungslos" geblieben.

Laut Ott haben die Initianten auch mit den Stromlieferanten des Kantons "vertiefte Gespräche" geführt, aus denen zumindest keine Gegnerschaft gegen die Initiative spürbar geworden seien: "Einer von ihnen wird sicher nicht dagegen antreten", sagte Ott mit Blick auf die "Elektra Baselland". Reber ergänzte, die Energieversorger hätten angesichts der Liberalisierung des Marktes "verstanden, wo der Zug durchgeht". Investitionen in Solar- und Windanlagen zeigten, dass sich die Versorger "fortschrittlich positionieren müssen".

Prominent besetztes Komitee

Dass die Initiative nicht nur ein parteigrünes Anliegen vertritt, zeigt ein Blick in die Liste des Abstimmungskomitees: Ihm gehören Persönlichkeiten wie Giorgio Hefti, CEO der grossen Allschwiler Solaranlagen-Firma Tritec AG, Mathis Wackernagel, Präsident Global Footprint Network, der Universitäts-Dozent und Ölindustrie-Kenner Daniele Ganser angehören. Die "weg vom Öl"-Initiative", bilanzierte Sarah Martin, biete den Fünfer und das Weggli: "Wir tun etwas für die Wirtschaft der Region und für die Umwelt."

* von links: Sarah Martin, Björn Schaub, Lukas Ott und Isaac Reber

19. August 2010

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"Enormes Potenzial an Wissen und Fachleuten"

Soll der Kanton Baselland im Jahr 2030 die Hälfte seines Energieverbrauchs mit erneuerbaren Energieträgern decken? Zu dieser Frage können wir Stimmberechtigten Stellung nehmen.

 

"Weg vom Öl" beinhaltet für mich die Suche nach einer gesünderen Art des Lebens, sei es als Individuum, sei es als Gesellschaft. Die Zeitspanne von 20 Jahren, bis diese Forderung umgesetzt werden soll, erachte ich als machbar, wenn wir dies wirklich wollen. Wieso sollen wir im Baselbiet nicht fähig sein, diese Energieziele zu erreichen. Wir verfügen über enormes Potenzial an Wissen und an motivierten Fachleuten. Diese Quellen gilt es anzuzapfen, wenn man will. Auch kann ich mir vorstellen, dass das Fördern anderer Energieträger neue und andere Arbeitsstellen schaffen wird.

 

Zudem gefällt mir an der Forderung "weg vom Öl", dass die Mobilität auf dem Prüfstand steht. Es gilt so oder so bessere Lösungen für den Verkehr, den privaten und den öffentlichen, zu finden. Die regelmässigen Stausituationen, auch in Birsfelden, lassen grüssen. Aus den genannten Gründen lege ich ein doppeltes "Ja" für die Initiative in die Urne.


Markus Strub, Birsfelden


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• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

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