Häuptling eines Potemkinschen Dorfes

Unter der Schein-Führung von Jean Henri Dunant kommt die Basler SVP nicht wieder auf die Beine

Von Peter Knechtli

Er las im Brustton der Überzeugung mit einer Tonalität eines Menschen, der mit und in sich im Gleichgewicht steht. Der gebürtige Genfer Jean Henri Dunant versammelte Ende Juni Medienvertreter zu einer "Zwischenbilanz", sechs Monate nach Übernahme des Präsidiums der SVP Basel-Stadt. "Nach beispiellosen Anfangserfolgen", brüstete sich der Parteipräsident mit dem noblem Habitus, sei seine Partei jetzt "auf hohem Niveau konsolidiert" und "wegen ihrer bürgernahen Politik weiterhin auf Erfolgskurs". Noch heute hätten die traditionellen bürgerlichen Parteien "Mühe, sich mit der Erfolgsserie der Basler SVP abzufinden".

Viel eher lachen sich die ins Fäustchen: Denn Dunants Eigenlob entpuppt sich als radikal unbegründet. Zum einen war er nicht in der Lage, eine "Zwischenbilanz" vorzulegen, die diesen Namen auch nur annähernd verdient - ausgenommen, es gäbe nichts zu bilanzieren -, zum andern liess er seinen Gemeinplätzen die Verkündung eines Faktums folgen, das die Medien und die Öffentlichkeit weit mehr interessierte als ödes Geplauder: Am Abend zuvor hatte eine klare Mehrheit der SVP-Grossräte ihren Ur-Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion ausgeschlossen. Noch weitere pikante Personalien wurden bekannt: Joel Thüring, der noch vor sechs Monaten als kommender "starker Mann" der Volkspartei und als "Nachwuchshoffnung" bewertete Multi-Funktionär, trat per Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück, nachdem er zuvor schon wichtige operative Funktionen wie jene des frisch gewählten Geschäftsleiters abgegeben hatte.

"Das Innenleben der SVP ist das Gegenteil
dessen, was kommuniziert wird."

In Tat und Wahrheit dürfte das Innenleben der Basler SVP derzeit ziemlich genau das Gegenteil dessen sein, was Dunant seinem Volk weismachen wollte: Die Partei ist von der rechten Oppositionsgruppierung, die die traditionellen bürgerlichen Parteien das Fürchten lernte, im Kern gespalten und abgrundtief verkracht zur "Lachnummer" (TeleBasel) geworden. Dies hat ohne Zweifel mit einer stilistisch kaum zu vereinbarenden Mitgliederbasis zu tun: Hier die harten Rechten, dort die rechten Netten. Oder bildlich gesprochen: Hier der polarisierende Stil der Zürcher SVP, dort der pragmatische Stil der Berner Volksparteiler.

Schon der misslungene Aufstand von acht Grossräten im Frühjahr 2004 war gekennzeichnet durch dieses Muster. Die Unterlegenen, die den aggressiven Stil von Angelika Zanolari als Präsidentin und prägende Figur nicht goutierten, verliessen die Partei und gründeten die "Schweizerische Bürger-Partei", die anschliessend aber den Sprung ins Kantonsparlament nicht mehr schaffte und zumindest im Rathaus von der Bildfläche verschwand. Obschon dadurch eines Teils ihrer Repräsentanten beraubt, gelang es Zanolari und der SVP, einen Sitz zuzulegen und Liberale wie CVP deutlich zu überholen. Die SVP hatte so lange Erfolg, so lange ihre Sprache und Programme hart, populistisch, polarisierend und auch kaltschnäuzig waren. Angelika Zanolaris ungeschminkte und ungehobelte Art zu dirigieren und zu kommunizieren, war ihr Erfolgsrezept, das von Ausländer-Kritikern und vom Sammelbecken der Unzufriedenen am rechten Parteienspektrum verstanden und dankbar angenommen wurde.

Doch die sanften und teils auch die "grünen" Rechten sahen sich inner- und ausserparteilich ausgegrenzt: Intern wollten oder konnten sie sich nicht auf den brachialen Stil reduzieren lassen - extern zeigten ihnen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP als Angehörige der "Zanolari-Truppe" die kalte Schulter. Doch der Aufstand vom Frühjahr 2004 führte zu keiner klaren Bereinigung. Einige Zanolari-Opponenten wie Grossrat Lorenz Nägelin oder Nationalrat Jean Henri Dunant sympathisierten zwar mit den Dissidenten, blieben aber - wohlkalkulierend - in ihrer Volkspartei.

Auch nach dem Wechsel im Kantonalpräsidium vergangenen Januar, als groteskerweise der 72-jährige Dunant die um eine Generation jüngere Angelika Zanolari ablöste, akzentuierten sich die grundlegenden Probleme noch: Zwar sank die Kadenz der schrillen SVP-Verlautbarungen deutlich und der Ton der Partei-Exponenten wurde moderater, was die bürgerlichen Parteien mit teilweiser Bereitschaft zur Zusammenarbeit lohnten, aber das samt-seidene Auftreten entsprang bloss pragmatischem Bedarf und nicht programmatisch legitimiertem Bewusstsein. Die "Sanften" glaubten sich nun an der Macht, aber die Radikal-Oppositionellen wie die Grossräte Zanolari, Bachmann oder Thüring sassen immer noch im Boot.

"Zanolari lässt ihren Mann
der ersten Stunde nicht kampflos fallen."

So gesehen stellt der Fraktionsausschluss Bachmanns nur einen weiteren, aber nicht den letzten Schritt einer umfassenden Flurbereinigung dar, um künftig wieder - wie weiland, aber gepflegter im Umgang - mit "Geschlossenheit" auftreten zu können. Denn nach Angelika Zanolaris Forderung an die drei Grossräte Lorenz Nägelin, Eduard Rutschmann und Sebastian Frehner, die Fraktion zu verlassen, dürfte in absehbarer Zeit der bedeutendste Meilenstein in der Geschichte der Basler SVP fallen: Angelika Zanolari, die sich um ihren erfolgreichen Partei-Aufbau und einen Teil ihres Lebenswerks betrogen sieht. Dass die heute massgeblichen Kräfte dem langjährige Aushängeschild den Weg nach Bern versperren möchten, zeigt sich am ehesten daran, dass Präsident Dunant keinerlei Lust verspürt, seiner Vorgängerin die Gunst des Nachrückens im Nationalrat zu ermöglichen. Die treibenden Kräfte des Bachmann-Ausschlusses mussten das Risiko in Kauf genommen haben, dass Zanolari ihren politischen Traum-Gesinnungspartner nicht kampflos preisgeben wird. Möglicherweise war sogar Kalkül im Spiel.

Dabei hatte es die autokratische Parteichefin erreicht, dass willige und oft auch solide Jungpolitiker den Weg in die Partei und rasch auch ins Parlament fanden. Einer ihrer Zöglinge war Joel Thüring, der, kaum dem Teenie-Alter entsprossen, schon so viele Ämter in der Partei hingebungsvoll und ganz in der Tonalität seiner Ziehmutter bekleidete, dass einem schwindlig werden konnte. Doch der schon fast süchtige Eifer entpuppte sich als Strohfeuer: Noch im Januar zum Geschäftsleiter der Partei gewählt, trat er zur grossen allgemeinen Überraschung schon wieder zurück. Auch das frühe SVP-Mitglied Bernhard Madörin und der sensible Nachwuchspolitker Michel-Remo Lussana strichen die Segel - offenbar in der Erkenntnis, dass diese Partei in Basel-Stadt ihren Zenit hinter sich hat und, keine attraktiven Aufstiegschancen mehr bietend, zur Sackgasse geworden war. Nur kurz waren die Zeiten, in denen der SVP aufgrund ihrer Wählerstärke ein Regierungsmandat zumindest zugetraut wurde.

"Die Basler SVP hat gegenwärtig
gar keine richtige Führung."

Das neue Leitungsmodell ist geeignet, den Zerfall akut zu beschleunigen. Diese Partei hat gegenwärtig gar keine richtige Führung. Der persönlich sehr anständige Präsident ist eine Führungs-Fiktion. Dem Häuptling eines Potemkinschen Dorfes stehen mehrere Unzulänglichkeiten im Weg:

• Jean Henri Dunant ist wegen häufigen Absenzen im Bundeshaus und im Tessin lächerlich weit weg vom Geschehen an seinem formellen Wohnort Basel. Er ist eine Art virtueller Delegier-Präsident mit wenig Glaubwürdigkeitswert, was die Einschätzung von Entwicklungen in Basels politischen Niederungen betrifft. Politische Akteure jeder Couleur brauchen einen kompetenten, sofort erreichbaren Ansprechpartner, die SVP-Basis und ihre Abgeordneten erst recht.

• Er verfügt nicht über das nötige Kommunikationstalent. Die Art, wie er die gespaltene Partei als Erfolgs-Story zu vermitteln versuchte, war einfach nur peinlich. Statt kritischen Fragen öffentlich auszuweichen ("Da müssen Sie den Fraktionspräsidenten fragen"), muss ein starker Präsident seine Position klar vermitteln und auch offen zu Schwachstellen und Schattenseiten stehen können. So muss er sich fragen, ob es für die Partei dienlich ist, die Gründe, die zum abrupten Rückzug ihres Geschäftsleiters Joel Thürings aus der aktiven Politik führten, weiterhin unter dem Deckel zu halten. Es gibt in der Partei Kräfte, die für offene, offensive und kontrollierte Information eintreten, ihnen sollte der Präsident Gehör verschaffen. Thürings Standpunkt, er sei jetzt Privatperson und weder seinen WählerInnen noch der Öffentlichkeit über seinen Blitz-Abschied aus der aktiven Politik Rechenschaft schuldig, ist eine Leiche-im-Keller-Taktik, die wie ein dunkler Schatten auf der Partei und dem Abgetretenen selbst lasten wird.

• Dunant hat das Alter, das einem Ehrenpräsidenten angemessen ist, aber nicht dem Präsidenten einer Partei, die in scharfem Konkurrenzkampf steht. Dunant kann nicht beschwören, über intelligenten und aktiven Nachwuchs zu verfügen und, um zwei Generationen älter, diesem gleichzeitig vor der Sonne stehen. Er hat ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der Vizepräsident und designierte Nachfolger die Hoffnung äussert, Dunant möge das Präsidium "noch möglichst lange" behalten. Offenbar hält sich die Lust, die Basler SVP in die nächsten Kantonalwahlen zu führen, in Grenzen.

Wenn die Partei in Basel-Stadt aber eine Zukunft haben und die nächsten Wahlen ohne massiven Einbruch überstehen will, bleibt ihr kein anderer Schritt: Sie sollte das Präsidium möglichst rasch mit einer integrationsfähigen, gut verankerten und vor allem rasch aktionsfähigen Figur besetzen. Es braucht wenig Fantasie, um sich bei fortdauernder Eskalation und Zerfleischung vorstellen zu können, dass Angelika Zanolari, noch immer das "Gesicht" der Basler SVP, möglicherweise unter neuer Flagge zu den nächsten Grossratswahlen antritt, wenn sie bis dann die Lust am Streiten und Kämpfen nicht vollends verloren haben wird.

Das Signet der SVP stellt eine lachende aufgehende Sonne dar. Es braucht nicht mehr viel, bis sie schmollend untergeht.

Weiterführende Links:

"Elefantöse und unqualifizierte Kommunikations-Politik"

Die heutige Situation der Basler SVP war eigentlich voraussehbar. Erstens ist mit einer undifferenzierten Ausländer-Politik (um kein anderes Wort zu gebrauchen) bei den heutzutage besser informierten Bürgern nicht mehr viel zu holen, die meisten Leute haben gelernt, diesbezüglich zu unterscheiden. Zweitens haben nun auch die so genannten "kleinen Leute" (ihre eigentliche Partei-Basis in Basel) bemerkt und wahrscheinlich auch zu spüren bekommen, was für grosse und unangenehme Probleme es für sie gab und immer noch gibt, wenn man die Stadt um alles in der Welt tot sparen will. Leider wird man/frau erst aus Schaden klug. Und drittens hat auch in Basel eine elefantöse und unqualifizierte Kommunikations-Politik nur eine beschränkte Lebensdauer - so lange, bis die Bürger merken, dass dadurch nur Geschirr zerschlagen statt Probleme gelöst werden.

 

Um diese Denkfehler und Fehlspekulationen der früheren Basler SVP-Führung vergessen zu machen, braucht es Zeit und grosse Anstrengungen in Sachen seriöser politischer Zusammenarbeit mit anderen Parteien, dies zum Vorteil der schönen Stadt Basel. Zum Nulltarif gibt’s heutzutage nämlich nichts mehr. Und der Glaubwürdigkeit der SVP täte es sicher auch gut.

"Basler SVP ist schlicht obsolet"

Peter Knechtli ist integrierender, eventuell gar initiierender Teil (siehe den brillanten Beitrag unter Rubrik "Therapeut des Anspruchs-Infarkts") einer - wie mir scheint - neuen Basler Journalismus-Kultur! Damit gemeint ist, dass die IV. Gewalt in unserem kleinen, aber feinen Staate nicht länger ordinärer Erfüllungsgehilfe der I. bis III. Gewalt ist, sondern endlich die ihr kraft ursprünglicher französischer Intention zugedachte Kontrollfunktion "journalistisch-ethisch-brutal" wahrnimmt! Folgerichtiger Teil dieses "hoch-ethischen Wandels" ist, dass die Basler SVP schlicht obsolet ist.