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"Weiterhin auf Erfolgskurs": Basler SVP-Präsident Jean Henri Dunant

Häuptling eines Potemkinschen Dorfes

Unter der Schein-Führung von Jean Henri Dunant kommt die Basler SVP nicht wieder auf die Beine


Von Peter Knechtli


Er las im Brustton der Überzeugung mit einer Tonalität eines Menschen, der mit und in sich im Gleichgewicht steht. Der gebürtige Genfer Jean Henri Dunant versammelte Ende Juni Medienvertreter zu einer "Zwischenbilanz", sechs Monate nach Übernahme des Präsidiums der SVP Basel-Stadt. "Nach beispiellosen Anfangserfolgen", brüstete sich der Parteipräsident mit dem noblem Habitus, sei seine Partei jetzt "auf hohem Niveau konsolidiert" und "wegen ihrer bürgernahen Politik weiterhin auf Erfolgskurs". Noch heute hätten die traditionellen bürgerlichen Parteien "Mühe, sich mit der Erfolgsserie der Basler SVP abzufinden".

Viel eher lachen sich die ins Fäustchen: Denn Dunants Eigenlob entpuppt sich als radikal unbegründet. Zum einen war er nicht in der Lage, eine "Zwischenbilanz" vorzulegen, die diesen Namen auch nur annähernd verdient - ausgenommen, es gäbe nichts zu bilanzieren -, zum andern liess er seinen Gemeinplätzen die Verkündung eines Faktums folgen, das die Medien und die Öffentlichkeit weit mehr interessierte als ödes Geplauder: Am Abend zuvor hatte eine klare Mehrheit der SVP-Grossräte ihren Ur-Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion ausgeschlossen. Noch weitere pikante Personalien wurden bekannt: Joel Thüring, der noch vor sechs Monaten als kommender "starker Mann" der Volkspartei und als "Nachwuchshoffnung" bewertete Multi-Funktionär, trat per Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück, nachdem er zuvor schon wichtige operative Funktionen wie jene des frisch gewählten Geschäftsleiters abgegeben hatte.

"Das Innenleben der SVP ist das Gegenteil
dessen, was kommuniziert wird."




In Tat und Wahrheit dürfte das Innenleben der Basler SVP derzeit ziemlich genau das Gegenteil dessen sein, was Dunant seinem Volk weismachen wollte: Die Partei ist von der rechten Oppositionsgruppierung, die die traditionellen bürgerlichen Parteien das Fürchten lernte, im Kern gespalten und abgrundtief verkracht zur "Lachnummer" (TeleBasel) geworden. Dies hat ohne Zweifel mit einer stilistisch kaum zu vereinbarenden Mitgliederbasis zu tun: Hier die harten Rechten, dort die rechten Netten. Oder bildlich gesprochen: Hier der polarisierende Stil der Zürcher SVP, dort der pragmatische Stil der Berner Volksparteiler.

Schon der misslungene Aufstand von acht Grossräten im Frühjahr 2004 war gekennzeichnet durch dieses Muster. Die Unterlegenen, die den aggressiven Stil von Angelika Zanolari als Präsidentin und prägende Figur nicht goutierten, verliessen die Partei und gründeten die "Schweizerische Bürger-Partei", die anschliessend aber den Sprung ins Kantonsparlament nicht mehr schaffte und zumindest im Rathaus von der Bildfläche verschwand. Obschon dadurch eines Teils ihrer Repräsentanten beraubt, gelang es Zanolari und der SVP, einen Sitz zuzulegen und Liberale wie CVP deutlich zu überholen. Die SVP hatte so lange Erfolg, so lange ihre Sprache und Programme hart, populistisch, polarisierend und auch kaltschnäuzig waren. Angelika Zanolaris ungeschminkte und ungehobelte Art zu dirigieren und zu kommunizieren, war ihr Erfolgsrezept, das von Ausländer-Kritikern und vom Sammelbecken der Unzufriedenen am rechten Parteienspektrum verstanden und dankbar angenommen wurde.

Doch die sanften und teils auch die "grünen" Rechten sahen sich inner- und ausserparteilich ausgegrenzt: Intern wollten oder konnten sie sich nicht auf den brachialen Stil reduzieren lassen - extern zeigten ihnen die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP als Angehörige der "Zanolari-Truppe" die kalte Schulter. Doch der Aufstand vom Frühjahr 2004 führte zu keiner klaren Bereinigung. Einige Zanolari-Opponenten wie Grossrat Lorenz Nägelin oder Nationalrat Jean Henri Dunant sympathisierten zwar mit den Dissidenten, blieben aber - wohlkalkulierend - in ihrer Volkspartei.

Auch nach dem Wechsel im Kantonalpräsidium vergangenen Januar, als groteskerweise der 72-jährige Dunant die um eine Generation jüngere Angelika Zanolari ablöste, akzentuierten sich die grundlegenden Probleme noch: Zwar sank die Kadenz der schrillen SVP-Verlautbarungen deutlich und der Ton der Partei-Exponenten wurde moderater, was die bürgerlichen Parteien mit teilweiser Bereitschaft zur Zusammenarbeit lohnten, aber das samt-seidene Auftreten entsprang bloss pragmatischem Bedarf und nicht programmatisch legitimiertem Bewusstsein. Die "Sanften" glaubten sich nun an der Macht, aber die Radikal-Oppositionellen wie die Grossräte Zanolari, Bachmann oder Thüring sassen immer noch im Boot.

"Zanolari lässt ihren Mann
der ersten Stunde nicht kampflos fallen."




So gesehen stellt der Fraktionsausschluss Bachmanns nur einen weiteren, aber nicht den letzten Schritt einer umfassenden Flurbereinigung dar, um künftig wieder - wie weiland, aber gepflegter im Umgang - mit "Geschlossenheit" auftreten zu können. Denn nach Angelika Zanolaris Forderung an die drei Grossräte Lorenz Nägelin, Eduard Rutschmann und Sebastian Frehner, die Fraktion zu verlassen, dürfte in absehbarer Zeit der bedeutendste Meilenstein in der Geschichte der Basler SVP fallen: Angelika Zanolari, die sich um ihren erfolgreichen Partei-Aufbau und einen Teil ihres Lebenswerks betrogen sieht. Dass die heute massgeblichen Kräfte dem langjährige Aushängeschild den Weg nach Bern versperren möchten, zeigt sich am ehesten daran, dass Präsident Dunant keinerlei Lust verspürt, seiner Vorgängerin die Gunst des Nachrückens im Nationalrat zu ermöglichen. Die treibenden Kräfte des Bachmann-Ausschlusses mussten das Risiko in Kauf genommen haben, dass Zanolari ihren politischen Traum-Gesinnungspartner nicht kampflos preisgeben wird. Möglicherweise war sogar Kalkül im Spiel.

Dabei hatte es die autokratische Parteichefin erreicht, dass willige und oft auch solide Jungpolitiker den Weg in die Partei und rasch auch ins Parlament fanden. Einer ihrer Zöglinge war Joel Thüring, der, kaum dem Teenie-Alter entsprossen, schon so viele Ämter in der Partei hingebungsvoll und ganz in der Tonalität seiner Ziehmutter bekleidete, dass einem schwindlig werden konnte. Doch der schon fast süchtige Eifer entpuppte sich als Strohfeuer: Noch im Januar zum Geschäftsleiter der Partei gewählt, trat er zur grossen allgemeinen Überraschung schon wieder zurück. Auch das frühe SVP-Mitglied Bernhard Madörin und der sensible Nachwuchspolitker Michel-Remo Lussana strichen die Segel - offenbar in der Erkenntnis, dass diese Partei in Basel-Stadt ihren Zenit hinter sich hat und, keine attraktiven Aufstiegschancen mehr bietend, zur Sackgasse geworden war. Nur kurz waren die Zeiten, in denen der SVP aufgrund ihrer Wählerstärke ein Regierungsmandat zumindest zugetraut wurde.

"Die Basler SVP hat gegenwärtig
gar keine richtige Führung."




Das neue Leitungsmodell ist geeignet, den Zerfall akut zu beschleunigen. Diese Partei hat gegenwärtig gar keine richtige Führung. Der persönlich sehr anständige Präsident ist eine Führungs-Fiktion. Dem Häuptling eines Potemkinschen Dorfes stehen mehrere Unzulänglichkeiten im Weg:

Jean Henri Dunant ist wegen häufigen Absenzen im Bundeshaus und im Tessin lächerlich weit weg vom Geschehen an seinem formellen Wohnort Basel. Er ist eine Art virtueller Delegier-Präsident mit wenig Glaubwürdigkeitswert, was die Einschätzung von Entwicklungen in Basels politischen Niederungen betrifft. Politische Akteure jeder Couleur brauchen einen kompetenten, sofort erreichbaren Ansprechpartner, die SVP-Basis und ihre Abgeordneten erst recht.

Er verfügt nicht über das nötige Kommunikationstalent. Die Art, wie er die gespaltene Partei als Erfolgs-Story zu vermitteln versuchte, war einfach nur peinlich. Statt kritischen Fragen öffentlich auszuweichen ("Da müssen Sie den Fraktionspräsidenten fragen"), muss ein starker Präsident seine Position klar vermitteln und auch offen zu Schwachstellen und Schattenseiten stehen können. So muss er sich fragen, ob es für die Partei dienlich ist, die Gründe, die zum abrupten Rückzug ihres Geschäftsleiters Joel Thürings aus der aktiven Politik führten, weiterhin unter dem Deckel zu halten. Es gibt in der Partei Kräfte, die für offene, offensive und kontrollierte Information eintreten, ihnen sollte der Präsident Gehör verschaffen. Thürings Standpunkt, er sei jetzt Privatperson und weder seinen WählerInnen noch der Öffentlichkeit über seinen Blitz-Abschied aus der aktiven Politik Rechenschaft schuldig, ist eine Leiche-im-Keller-Taktik, die wie ein dunkler Schatten auf der Partei und dem Abgetretenen selbst lasten wird.

Dunant hat das Alter, das einem Ehrenpräsidenten angemessen ist, aber nicht dem Präsidenten einer Partei, die in scharfem Konkurrenzkampf steht. Dunant kann nicht beschwören, über intelligenten und aktiven Nachwuchs zu verfügen und, um zwei Generationen älter, diesem gleichzeitig vor der Sonne stehen. Er hat ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem, wenn der Vizepräsident und designierte Nachfolger die Hoffnung äussert, Dunant möge das Präsidium "noch möglichst lange" behalten. Offenbar hält sich die Lust, die Basler SVP in die nächsten Kantonalwahlen zu führen, in Grenzen.

Wenn die Partei in Basel-Stadt aber eine Zukunft haben und die nächsten Wahlen ohne massiven Einbruch überstehen will, bleibt ihr kein anderer Schritt: Sie sollte das Präsidium möglichst rasch mit einer integrationsfähigen, gut verankerten und vor allem rasch aktionsfähigen Figur besetzen. Es braucht wenig Fantasie, um sich bei fortdauernder Eskalation und Zerfleischung vorstellen zu können, dass Angelika Zanolari, noch immer das "Gesicht" der Basler SVP, möglicherweise unter neuer Flagge zu den nächsten Grossratswahlen antritt, wenn sie bis dann die Lust am Streiten und Kämpfen nicht vollends verloren haben wird.

Das Signet der SVP stellt eine lachende aufgehende Sonne dar. Es braucht nicht mehr viel, bis sie schmollend untergeht.

9. Juli 2006

Weiterführende Links:


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"Elefantöse und unqualifizierte Kommunikations-Politik"

Die heutige Situation der Basler SVP war eigentlich voraussehbar. Erstens ist mit einer undifferenzierten Ausländer-Politik (um kein anderes Wort zu gebrauchen) bei den heutzutage besser informierten Bürgern nicht mehr viel zu holen, die meisten Leute haben gelernt, diesbezüglich zu unterscheiden. Zweitens haben nun auch die so genannten "kleinen Leute" (ihre eigentliche Partei-Basis in Basel) bemerkt und wahrscheinlich auch zu spüren bekommen, was für grosse und unangenehme Probleme es für sie gab und immer noch gibt, wenn man die Stadt um alles in der Welt tot sparen will. Leider wird man/frau erst aus Schaden klug. Und drittens hat auch in Basel eine elefantöse und unqualifizierte Kommunikations-Politik nur eine beschränkte Lebensdauer - so lange, bis die Bürger merken, dass dadurch nur Geschirr zerschlagen statt Probleme gelöst werden.

 

Um diese Denkfehler und Fehlspekulationen der früheren Basler SVP-Führung vergessen zu machen, braucht es Zeit und grosse Anstrengungen in Sachen seriöser politischer Zusammenarbeit mit anderen Parteien, dies zum Vorteil der schönen Stadt Basel. Zum Nulltarif gibt’s heutzutage nämlich nichts mehr. Und der Glaubwürdigkeit der SVP täte es sicher auch gut.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Basler SVP ist schlicht obsolet"

Peter Knechtli ist integrierender, eventuell gar initiierender Teil (siehe den brillanten Beitrag unter Rubrik "Therapeut des Anspruchs-Infarkts") einer - wie mir scheint - neuen Basler Journalismus-Kultur! Damit gemeint ist, dass die IV. Gewalt in unserem kleinen, aber feinen Staate nicht länger ordinärer Erfüllungsgehilfe der I. bis III. Gewalt ist, sondern endlich die ihr kraft ursprünglicher französischer Intention zugedachte Kontrollfunktion "journalistisch-ethisch-brutal" wahrnimmt! Folgerichtiger Teil dieses "hoch-ethischen Wandels" ist, dass die Basler SVP schlicht obsolet ist.


Patric C. Friedlin, Basel


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beim der Haltestelle "Messeplatz". Unkostenbeitrag 25 Franken inkl. Snack und Getränk. Eine Begleitperson ist gratis!
Detaillierte Informationen

RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.