© Fotos by DRG und Christof Wamister, OnlineReports.ch
"Wegen der fehlenden Parkscheibe": Parkier-Alltag in der Hebelstrasse

Parkieren Sie ruhig im Fahrverbot – es sieht's keiner

Die Basler Hebelstrasse beim Universitätsspital als Parkplatz-Reserve in der rechtlichen Grauzone


Von Christof Wamister


Nun kritisieren auch Anwohner das wilde Parkieren in der Hebelstrasse beim Basler Universitätsspital. Doch die Verkehrspolizei erklärt, sie könne aus formalrechtlichen Gründen keine Bussen ausstellen. Die Medienabteilung der Polizei ignorierte OnlineReports-Medienanfragen seit Wochen.


Für die Hebelstrasse zwischen Petersgraben und Cityring gelten ein Fahr- und ein Parkierverbot, selbstverständlich mit Zubringererleichterung. Aber vor allem das Parkverbot wird sehr grosszügig ausgelegt. OnlineReports hat sich schon zweimal damit befasst und wollte das Thema eigentlich nicht überstrapazieren.

Autos und Velos: Anwohner unzufrieden

Aber nun hat sich eine Anwohnerfamilie R. mit der selben Klage bei OnlineReports gemeldet. Auf der einen Seite der Hebelstrasse liegt das Spital-Areal, auf der andern Seite gibt das dagegen Wohnraum von gehobener Qualität.

Der Nachbar beklagt, dass die Strasse permanent zuparkiert sei. Handwerker-Fahrzeuge würden den ganzen Tag stehen gelassen und die Fussgängerwege versperren. (Im Parkverbot dürfen Gewerbefahrzeuge mit Parkkarte bis zu vier Stunden abgestellt werden.) Für längere Einsätze sollten die Gewerbefahrzeuge im Spitalparking abgestellt werden, findet der erwähnte Nachbar. 

Die Strasse sei mit Abfällen und Zigarettenstummeln übersät. Auch die Velofahrer werden von der Kritik nicht ausgenommen. Wie auch ein Augenschein belegt, stellen diese ihre Zweiräder auf Fussgänger-Sperrflächen ab. Wird dann noch in der zweiten Reihe ein Auto parkiert, ist für Fussgänger, zum Beispiel mit Kinderwagen, kein Durchkommen mehr. Überdies werde die Hebelstrasse zu oft als Schleichweg in Richtung Bernoullistrase/Cityring benutzt.

Handwerker werden nicht gebüsst

Familienvater R. hat seine Beschwerden an die Verkehrspolizei gerichtet und zum einen die Standard-Antwort erhalten, sie könne in der Hebelstrasse nicht jeden Tag kontrollieren.

Die Antwort enthält aber noch interessantere Elemente: Der Auskunft gebende Beamte der Verkehrsabteilung bestätigt darin, dass Handwerker beim Parkieren im Parkverbot die Gewerbe-Parkkarte stellen müssen. Bei Kontrollen würde aber "aus mehreren Gründen" nicht gebüsst: "Unter anderem fehlt schlicht und einfach eine Bussenziffer, so dass das Ganze auf juristisch sehr wackeligen Füssen stehen würde."

Ohne Parkscheibe keine Busse

Für die Hebelstrasse ist auch die blaue Parkscheibe keine Lösung. Die in sich logische Antwort aus der Verkehrsabteilung: "Nur in der signalisierten Zone 'Blaue Zone mit Parkscheibe' ist es Pflicht, die Parkscheibe einzustellen. Die Hebelstrasse ist aber keine solche Zone, somit besteht auch keine Pflicht, die Parkscheibe zu stellen. Somit können wir auch keine Busse ausstellen wegen der fehlenden Parkscheibe. Die Mitarbeiter des Verkehrsdiensts werden also weiterhin im Rahmen der Patrouillentätigkeit auf Fahrzeuge achten, welche länger als vier Stunden unverändert dort parkiert sind. Dies wird aber nicht jeden Tag möglich sein."

Aber folgt daraus, dass Parkieren in einer Strasse mit Fahrverbot und ohne Parkierflächen legal ist? Trotz der imposanten Fassade des denkmalgeschützten Markgräflerhofs (Bild) ist daraus offenbar ein Gewohnheitsrecht geworden.

Medienstelle: Kein "überspitzter Formalismus"

Die Medienstelle des Justiz- und Sicherheitsdepartementes hält fast zwei Monate nach der ersten Anfrage von OnlineReports fest, dass in der Hebelstrasse regelmässig kontrolliert werde. Eigentlich müssten die Fahrer von Gewerbefahrzeugen neben der Gewerbeparkkarte auch eine Parkscheibe mit der Ankunftszeit stellen. Aber die Polizei verzichte auf eine Busse, weil sich diese Präsenz auch durch direkte Kontrollen überprüfen lasse.

Sprecher Toprak Yerguz: "Wir verfolgen eine verhältnismässige Praxis und prüfen die Parkzeiten mit Kontrollzeiten. Ansonsten wäre das Vorgehen überspitzter Formalismus."

12. März 2018

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"Aufenthaltsdauer muss kontrolliert werden"

Es ist generell festzustellen, dass KMU-Betriebe mit Handwerkerkarten sehr grosszügig umzugehen pflegen. Es geht dabei nicht um den Maler, der natürlich seine Farbkessel nicht im Tram oder auf dem Velo transportieren kann. Das Firmenauto wird vielmehr ausgiebig für Besorgungen und Verrichtungen in der Innenstadt und Quartieren benutzt, für die "normale" Bürger (zu Recht) andere Verkehrsmittel oder die eigenen Füsse benützen müssen. Die Aufenthaltsdauer für KMU-Fahrzeuge muss beschränkt und kontrolliert werden.


Peter Bächle, Basel


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Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.